Konflikt von türkischem Präsidenten mit Regierung und Militär

Von Justus Leicht
19. August 2000

Eine in den Worten des türkischen Premierministers Ecevit drohende "Staatskrise" in der Türkei ist diese Woche gerade noch beigelegt, vielleicht aber auch nur aufgeschoben worden. Vordergründig ging es dabei darum, dass der Präsident, der frühere Vorsitzende des Verfassungsgerichts Ahmet Sezer, ein Regierungsdekret unterzeichnen sollte, auf dessen Grundlage politisch missliebige Beamte gefeuert werden können. Hinter dem juristischen Hickhack verbirgt sich eine zunehmende Verzweiflung und Orientierungslosigkeit im türkischen Establishment, die sich in scharfen Konflikten und wachsendem Gewicht des Militärs ausdrücken.

Anfang letzter Woche hatte die Regierungskoalition der sozialdemokratischen DSP, konservativen ANAP und faschistischen MHP Präsident Sezer ein Dekret vorgelegt, mit dem der Staatsdienst von mehreren tausend Beamten gesäubert werden soll, denen separatistische, islamistische oder sonstige "staatsfeindliche" Aktivitäten vorgeworfen werden. Dabei würden die Aussagen von zwei Inspektoren als Beweis genügen, Rechtsmittel wären nicht möglich. Überraschenderweise unterzeichnete der Präsident das Dekret jedoch nicht. Sein Büro erklärte in einer Stellungnahme: "Der Präsident hat das Dekret zurückgehen lassen, weil er der Überzeugung ist, dass die darin enthaltenen Regelungen in Form eines Gesetzes verabschiedet werden sollten."

Indigniert ließ die Regierung die Vorlage daraufhin postwendend wieder an Sezer zurückgehen. Er hat kein Recht, sie zweimal abzulehnen, er kann sie höchstens anschließend dem Verfassungsgericht vorlegen. Schon vorher soll Sezer auf einer Sitzung des vom Militär dominierten "Nationalen Sicherheitsrates" vom Generalstabschef gedrängt worden sein, das Dekret zu bestätigen.

Das übliche regelmäßige Treffen zwischen Premierminister und Präsident kam letzte Woche nicht zustande, wofür sich beide gegenseitig die Schuld zuschoben. Am letzten Wochenende forderte Ecevit Sezer nochmals in scharfer Form auf, das Dekret endlich zu unterschreiben. Er möge sich "gar nicht ausmalen, was sonst passieren würde". Eine "Staatskrise" könne gar die Folge sein.

Die nationalistischen Massenblätter Hürriyet, Milliyet und Sabah führten gleichzeitig eine heftige Kampagne gegen denselben Sezer, den sie bis dahin noch für seine "Bescheidenheit", "Integrität" und "rechtsstaatlichen Prinzipien" über den grünen Klee gelobt hatten. Sogar die Parole "Unterschreib oder tritt zurück" wurde ausgegeben.

Die Regierung schickte Sezer eine über zwanzigseitige schriftliche Erläuterung, warum er das Dekret unbedingt unterzeichnen müsse - ein wohl bis dahin einmaliges Vorgehen in einem solchen Fall. Oppositionelle Politiker und Medien unterstützten Sezer und forderten ihn auf, hart zu bleiben und nicht zu unterschreiben.

Auch in westlichen Medien wurde er teilweise euphorisch gefeiert. So schrieb der Türkeikorrespondent der Frankfurter Rundschau(14. August ): "Dass Sezer mehr als eine gefügige Galionsfigur sein will, ist keine Überraschung. Schon als Präsident des Verfassungsgerichts kritisierte er öffentlich die Einschränkungen der Meinungsfreiheit und das kurdische Sprachverbot in Schulen und Massenmedien. Gleich nach seiner Amtsübernahme mahnte Sezer erneut eine Aufarbeitung der Demokratie-Defizite an und sprach sich für eine Reform der türkischen Verfassung aus, die aus der Zeit der Militärdiktatur stammt und die Handschrift der Generäle trägt."

In der taz(17. August ) träumte man sogar schon von Sezer als demokratischem Volkstribun: "Das Dekret ist Teil eines Maßnahmenpakets, das die Militärs im Nationalen Sicherheitsrat zur Bekämpfung des islamischen Fundamentalismus durchgedrückt haben und auf dessen Umsetzung sie bestehen. Weigert sich Sezer, da mitzumachen, hat er bald nicht nur Ecevit gegen sich, sondern den Generalstab und in dessen Gefolge auch die staatstragende Presse.... Sezers einzige Chance besteht darin, den reformbereiten Teil der Gesellschaft hinter sich zu bringen und seine Schritte mit den für die EU-Beitrittsverhandlungen notwendigen Reformen zu synchronisieren. Schließlich will auch das türkische Militär den Prozess der EU-Integration nicht ernsthaft beschädigen."

Hier gerät Wunschdenken jedoch schon an die Grenze zu Betrug und Selbstbetrug. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Sezer bereits einen Kotau vor der Armee gemacht: Sie sei "die Garantie unserer Existenz", die "ihre Aufgabe unter großen Opfern erfüllt". Vermutlich meinte er damit die beim Krieg gegen die Kurden gefallenen Soldaten. Er sehe es als seine "Pflicht, die weitere Stärkung der Türkischen Streitkräfte sicherzustellen".

Später wurde bekannt, dass sich die Generäle im sogenannten "Krieg der Berichte" durchgesetzt hatten. Nachdem unter Federführung von Außen- und Menschenrechtspolitikern stehende Komitees für die EU Absichtserklärungen hinsichtlich der Zulassung der kurdischen Sprache und Abschaffung von repressiven politischen Strafgesetzen verfasst hatten, sickerte eine Stellungnahme des von einem General geleiteten Generalsekretariates des Nationalen Sicherheitsrates durch. Darin hieß es, es werde empfohlen, "die radikalen und unberechtigten Forderungen der EU, die der nationalen Einheit der Türkei, dem einheitlichen Staatsaufbau und den eigenen Realitäten widersprechen, nicht zu erfüllen."

Daraufhin wurde der Bericht überarbeitet, alle angekündigten politischen Reformen daraus entfernt und statt dessen der "Schutz der Republik" und die "Integrität des Landes" betont. Hinsichtlich der Forderung, den Sicherheitsrat wenigstens etwas zu "zivilisieren", verwies der Generalstabschef Kivrikoglu nur lässig darauf, dort herrsche sowieso das "Konsensprinzip", von ihm aus könnten deshalb auch ruhig hundert Zivilisten darin sitzen. Die Botschaft war klar: Egal wie viele, das Sagen würden trotzdem die Militärs haben.

Die "eigenen Realitäten" der Türkei sind keineswegs spezifisch türkisch, sie bestehen vielmehr wie in allen anderen Ländern in immer schärferen Klassengegensätzen. In einer Liste der Länder mit der größten Kluft zwischen Arm und Reich rangiert das Land nach Brasilien, Südafrika, Chile und Mexiko weltweit an fünfter Stelle. Laut dem türkischen Institut für Statistik verdienen in der Türkei die reichsten 20% der Bevölkerung 54,9% des Nationaleinkommens. Die ärmsten 20% kommen gerade auf 2,5% des Einkommens. 76,7% aller Ersparnisse sind gemäss Angaben des Vereins türkischer Banken (TIBB) im Besitz von 2,9% der Kunden. Istanbul erzeugt heute 27,5% des Gesamteinkommens der Türkei. 64% davon gehen an 20% der Istanbuler.

Der Durchschnittslohn eines Arbeiters beträgt laut der Gewerkschaft Petrol Is 160 Mio. türkische Lira netto. Das entspricht rund 261 US-$. Im Jahr 1996 war der Durchschnittslohn mit umgerechnet 540 $ noch doppelt so hoch gewesen. Der Minimallohn, faktisch der Grundlohn für ungelernte Arbeiter, erreicht 80,5 Mio. Lira (131 $). Im Vergleich damit schätzt Petrol Is die Ausgaben für eine vierköpfige Familie allein für Nahrung auf 440 Mio. Lira, auf das Fünffache also des Minimallohns.

Hinzu kommen regionale Gegensätze: Gemäss dem Institut für Statistik haben im Jahr 1998 die zehn reichsten Provinzen der Türkei 57,3% des Bruttosozialprodukts erzeugt, während die zehn ärmsten einen Beitrag von lediglich 0,1% lieferten. Dies spiegelt sich im Pro-Kopf-Einkommen: Ein Bewohner der reichen Provinz Kocaeli verdiente mit 7500 $ rund neunmal so viel wie der Bürger der östlichen, kurdischen Provinz Agri, der es im Jahr auf ein durchschnittliches Einkommen von 827 $ brachte. Die umfangreichen Einschnitte, die zur Erfüllung der EU-Kriterien und IWF-Auflagen besonders im Banken-, Energie- und Agrarsektor notwendig sind, werden all diese sozialen Gegensätze noch weiter verschärfen.

Währenddessen sind Ende Juni fast alle parlamentarischen Untersuchungskommissionen hinsichtlich der Korruption und der Beziehungen führender Politiker zur Mafia eingestellt worden. Sie hatten sich gegenseitig weißgewaschen. An einige Bauunternehmen, die durch ihre kriminell nachlässige Arbeit bei einem großen Erdbeben vor genau einem Jahr für an die 18.000 Tote verantwortlich waren, sind mittlerweile wieder Aufträge erteilt, trotz tausender Anzeigen dagegen kein einziger Bauunternehmer verurteilt worden. Währenddessen vegetieren noch immer Zehntausende Opfer unter erbärmlichen Bedingungen in Zeltstädten.

Wie kann die Vormacht einer derart diskreditierten, korrupten und habgierigen Oberschicht mit wirklicher Demokratie vereinbar sein?

Bisher ist die politische und soziale Unzufriedenheit der Bevölkerung in Ermangelung einer sichtbaren fortschrittlichen Alternative zumeist in die Form von islamischer Religion und kurdischem Nationalismus geraten. Aus diesem Grund werden diese Tendenzen von Staat und Militär unterdrückt, ganz gleich wie staatstragend sich ihre Vertreter gebärden mögen. In den letzten drei Monaten wurden im kurdischen Südostanatolien mehr als ein halbes Dutzend Zeitungen und Zeitschriften verboten, die Zweigstelle des Menschenrechtsvereins IHD in der kurdischen Metropole Südostanatoliens Diyarbakir geschlossen, das Büro der legalen kurdisch-nationalistischen HADEP in Istanbul gestürmt und bei der Durchsuchung des Büros und Protestdemonstrationen über zwei Dutzend Mitglieder der Partei festgenommen, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Vor kurzem wurde von einem Staatssicherheitsgericht ein Haftbefehl gegen den islamischen Geistlichen Fethullah Gülen ausgestellt. Er ist Führer einer religiösen Bewegung, die mehrere Millionen Anhänger hat, davon viele in wichtigen staatlichen Positionen, und ein riesiges Imperium von Unternehmen, Medien, Schulen und Universitäten im In- und Ausland unterhält. Gülen hat stets seine Staatstreue betont und nicht die islamistischen, sondern die etablierten Parteien unterstützt. Premier Ecevit zählt ebenso wie der frühere Staatspräsident Demirel zu seinen Anhängern und hat ihn bisher immer in Schutz genommen. Unter Bedingungen einer tiefen Spaltung der Gesellschaft betrachten jedoch die Generäle jeden Einfluss alternativer Tendenzen auf den Staat als zersetzend und gefährlich. Deshalb auch ihr Drängen auf das umstrittene Dekret.

Es wäre allerdings absurd, in Sezer einen demokratischen Gegenpol zu sehen. Seinen Aufstieg zum Verfassungsrichter hatte er in den 80er Jahren dem Militärregime und dessen Führer Kenan Evren zu verdanken. Als Verfassungsrichter hat er in den neunziger Jahren die Verbote mehrerer Parteien, die Verhaftung von Abgeordneten aus dem Parlament heraus und den erzwungenen Rücktritt eines gewählten Ministerpräsidenten mitgetragen und dabei immer lediglich darauf bestanden, dass die "Verfahrensregeln" eingehalten werden sollten.

Auch im aktuellen Fall des Dekretes ging es ihm um nichts anderes. Nicht den repressiven Inhalt, sondern die Form lehnte er ab, weil er, wahrscheinlich zu Recht, der Meinung ist, dass hierfür statt eines Regierungsdekretes ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz notwendig sei. Weil dafür allerdings keineswegs die Stimmen aller Mitglieder der Regierungsfraktionen sicher sind - in der konservativen ANAP etwa gibt es bedeutende islamische und kurdische Flügel - wählte die Regierung die Form des Dekretes.

Auf keinen Fall will Sezer jedoch zum Sammelpunkt für Opposition aus der Bevölkerung gegen staatliche Repression und Korruption werden. Diesen Mittwoch traf er sich doch noch mit Ecevit. Ecevit, dem ebenfalls die "politische Stabilität" über alles geht und der deshalb wohl den Konflikt ebenfalls nicht zum äußersten treiben will, meinte anschließend, es gebe keinerlei Zerwürfnis zwischen beiden, der Präsident wolle die dem Dekret beigefügten Informationen noch studieren und würde anschließend Regierung und Medien seine Entscheidung mitteilen. Damit konnten beide einen völligen Gesichtsverlust vermeiden und der Konflikt ist erst einmal auf Eis gelegt. Er hat jedoch gezeigt, wie extrem labil und krisenanfällig jener Staat ist, den USA und EU bis an die Zähne hochgerüstet haben.

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