Die spanische Sozialistische Partei wählt einen Vertreter des "Neuen Wegs" zum Generalsekretär

Von Vicky Short
12. August 2000

Auf ihrem 35. Kongress wählte die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) Ende Juli José Luis Rodríguez Zapatero zu ihrem neuen Führer. Zapatero, ein Vertreter der kürzlich gebildeten Strömung Nueva Via(Neuer Weg), ist der vierte Generalsekretär der Partei, seit ihr langjähriger Führer und ehemalige Ministerpräsident Felipe Gonzalez 1997 zurücktrat.

Neben Zapatero gab es drei weitere Kandidaten für den Posten: José Bono, der Chef der Regionalregierung von La Mancha, die Europaabgeordnete Rosa Díez und Matilde Fernandez, eine frühere Ministerin, die den linken Flügel der Gruppe um Alfonso Guerra vertritt. Zapatero erhielt insgesamt 41% der Stimmen der 1000 Delegierten, lediglich 9 Stimmen mehr als José Bono.

Nachdem die Entscheidung über den Vorsitz einmal gefallen war, konnte Zapatero die Zusammensetzung des Parteivorstands weitgehend selbst bestimmen. In einem zweiten Wahlgang erhielten er und seine Mannschaft über 90% der Stimmen. Gegenüber der Öffentlichkeit sollte auf diese Weise die neue Einheit der Partei werden, aber der erste Wahlgang hat gezeigt, dass bedeutende Konflikte existieren.

Der Parteivorstand wurde von bisher 33 auf 25 Mitglieder verschlankt. 20 Mitglieder, die von Zapatero ausgewählt wurden, kommen aus den unteren Rängen der Partei. Viele altgediente Mitglieder und solche, die dem linken Flügel zugerechnet werden, wurden nicht berücksichtigt. Das Durchschnittsalter der zentralen Parteiführung beträgt knapp 40 Jahre. Viele waren noch nicht einmal geboren, als der Diktator Franco 1975 starb. Die meisten sind junge Rechtsanwälte und kommen aus den Regionalregierungen. Nur drei, einschließlich Zapatero, kommen aus dem letzten Vorstand, der zusammen mit dem damaligen Generalsekretär Joaquín Almunia nach der katastrophalen Wahlniederlage gegen die rechtsgerichtete Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Aznar zurückgetreten war.

Einige der alten Führer wurden in den neu gebildeten Bundesausschuss gewählt, der sich alle drei Monate trifft und das höchste Parteiorgan zwischen den Parteikongressen ist. Dazu gehören einige erprobte Politiker, wie Pasqual Maragall, Chef der katalanischen Delegation, die für Zapatero stimmte, Javier Solana, ehemaliger NATO-Generalsekretär, und Manuel Chavez, Chef der andalusischen Delegation und neugewählter Präsident der PSOE, der die Partei seit März zusammengehalten hatte.

Die Vorstandsmitglieder entstammen größtenteils einer Gruppe, die mit Zapatero die Strömung Nueva Via aufgebaut hat und von sich behauptet, nicht für das Versagen der alten Garde verantwortlich zu sein. Neuer Weg - eine Kombination der Neuen Mitte Gerhard Schröder und des Dritten Weges Tony Blairs - wurde Ende März, unmittelbar nach den Parlamentswahlen, gegründet. Seine Mitglieder verfolgen das Ziel, die PSOE nach dem Vorbild von New Labour in Großbritannien umzuwandeln und dabei alle Lippenbekenntnisse zu einer sozialreformerischen Politik aufzugeben.

Dass dieser Trupp in der Lage war, sich in gerade einmal drei Monaten als Parteiführung zu etablieren, dabei fast die gesamte alte Führung der jahrzehntealten Partei zu verdrängen, und das ohne auf merkliche Opposition zu stoßen, zeigt, wie bankrott die PSOE ist. Die Partei hatte die letzten Wahlen aufgrund der breiten Enthaltung ihrer bisherigen Arbeiter-Wähler verloren, die durch ihre wirtschaftsfreundliche Politik abgestoßen wurden. Auch ein in letzter Minute mit der von der Kommunistischen Partei dominierten Izquierda Unida (Vereinigten Linken) hatte daran nichts ändern können.

Nun reagiert die PSOE darauf, indem sie noch weiter nach rechts geht und versucht, die Wählerbasis der rechten Volkspartei und die Unterstützung der Wirtschaft zu erhalten. Zapatero steht für wirtschaftliche Deregulierung, Verwaltungsreform, Dezentralisierung, niedrigere Steuern für Unternehmer, Kürzung der Sozialausgaben und Privatisierung des Rentensystems.

Zapatero wird bereits als der "spanische Blair" bezeichnet - eine etwas unglückliche Bezeichnung angesichts des Popularitätsverlusts seines britischen Gegenstücks. Obwohl er bereits seit 20 Jahren Mitglied der PSOE ist und Parlamentsabgeordneter seit 1986, erreichte sein Name nie die Schlagzeilen.

Der Rechtsanwalt, den die spanische Zeitung El Mundo als kalt, gerissen, und professionell beschreibt, stammt aus dem Arbeitermilieu einer Bergbaugegend. Sein Großvater war ein Hauptmann in der republikanischen Armee und wurde 1936 von Franco erschossen. Das half ihm beim Aufstieg in den frühen Jahren der Partei. Aber er steht im Ruf, wie es eine spanische Zeitung ausdrückte, eine "Strategie zu verfolgen, die für Gespräche und die Bildung von Bündnissen und Pakten mit jedwedem offen steht". Mit einfachen Worten, er ist ein krasser Opportunist ohne Prinzipien.

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