Im Vorfeld der Wahlen

Sri Lankas Regierung benutzt Mord- und Foltervorwürfe gegen die Opposition

Von Sarath Kumara
29. August 2000

Kurz vor den im Oktober anstehenden Parlamentswahlen in Sri Lanka ist am 3. August der ehemalige oberste Polizeichef Douglas Peiris nach vier Jahren im Exil auf dem Flughafen von Colombo festgenommen worden. Seine Verhaftung wirft erneut die Frage nach dem Schicksal Tausender Bauernjugendlicher auf, die Ende der achtziger Jahre im Süden des Landes durch Todesschwadronen aus dem Umkreis der Armee ermordet wurden oder spurlos verschwanden.

Aufgrund des Zeitpunkts der Verhaftung hat die oppositionelle United National Party (UNP) der regierenden Volksallianz vorgeworfen, sie habe Peiris‘ Rückkehr inszeniert, um ihre Gegner zu diskreditieren und den Oppositionsführer Ranil Wickremesinghe zu belasten. Die Regierung von Präsidentin Chandrika Kumaratunga, die erst vor kurzem mit ihren Vorschlägen für eine Verfassungsreform an der notwendigen parlamentarischen Zweidrittelmehrheit scheiterte, ist sicherlich verzweifelt darum bemüht, in den kommenden Wahlen zusätzliche Sitze zu gewinnen.

Die staatlichen Medien berichteten, Peiris habe im Zusammenhang mit den gegen ihn wegen seiner Aktivitäten in den achtziger Jahren erhobenen Mordvorwürfen bereits mehrere eidesstattliche Erklärungen abgegeben. Darin soll er Wickremesinghe beschuldigt haben, er habe die Räumlichkeiten für eine Folterkammer gestellt, von illegalen Tötungen gewusst, Verbindungen zu den Mördern von Mitgliedern der Janatha Vimukti Peramuna (JVP) und von Menschenrechtsanwälten unterhalten und den Killern Schutz geboten.

Peiris hat außerdem den UNP-Generalsekretär Gamini Athukorale, den Chefberater des UNP-Führers, Milinda Moragoda, den stellvertretenden UNP-Sekretär Bodhi Ranasinghe und den Finanzier der UNP und Geschäftsmann M. H. Maharoof belastet. Er erklärte, sie hätten ihm 1996 mit einem gefälschten Pass und finanzieller Hilfe bei seiner Flucht aus dem Land geholfen.

In einer Rede vor der UNP-Fraktion am 16. August stritt Wickremesinghe diese Vorwürfe ab und behauptete, die ganze Episode sei von der Regierung inszeniert worden. Er sagte, ein Direktor des srilankischen Kriminalamts (CID) habe Peiris Ende Juli in der südindischen Stadt Madras im Hochkommissariat von Sri Lanka getroffen, um die Rückkehr des ehemaligen Polizeichefs zu arrangieren.

Die polizeiliche Untersuchung der Verwicklung führender UNP-Politiker in Folter und Mord in den späten achtziger Jahren schreitet schnell voran. Der CID hat bereits Moragoda und Maharoof einvernommen. Die staatlichen Medien berichteten, dass die Polizei nicht in der Lage gewesen sei, Ranasinghe zu finden und zu befragen. Nach Angaben seiner Familie ist er ins Ausland gereist.

Der CID hat einen weiteren UNP-Berater, C. A. Chandraprema, verhaftet, der sich immer noch in Polizeigewahrsam befindet. Peiris hat Chandraprema beschuldigt, für den Mord an zwei Menschenrechtsanwälten verantwortlich zu sein, Charitha Lankapura und Kanchana Abeypala, und an zwei Angestellten des staatlichen Tyre-Konzerns.

Es sind schon Spekulationen darüber im Umlauf, dass die Polizei Wickremesinghe verhören und möglicherweise verhaften werde. Laut Peiris hatte Wickremesinghe ihn als Polizeichef gebeten, nichts gegen die Morde zu unternehmen, die von Chandraprema und Dharmasiri, einem später von der JVP ermordeten Studentenführer, begangenen worden waren. Die Vorwürfe sind politisch so heikel, dass die Richterin, der die Anhörung des Falls übertragen wurde, darum ersuchte, aus persönlichen Gründen abgelöst zu werden. Die nächste Anhörung ist auf den 26. September angesetzt worden, genau zwei Wochen vor den Wahlen.

Was auch immer Wickremesinghe genau mit diesen konkreten Mordfällen zu tun hat, es steht außer Zweifel, dass die vormalige UNP-Regierung für zahlreiche Mordfälle und das Verschwinden vieler Menschen im Süden des Landes zwischen 1988 und 1990 verantwortlich war. Nachdem sie Anfangs mit der singhalesisch chauvinistischen JVP bei ihren Angriffen auf Arbeiter zusammengearbeitet hatte, wandte sich die UNP später gegen ihren Bündnispartner und entfachte unter dem Vorwand der Unterdrückung eines "JVP-Aufstands" eine weitreichende, staatlich organisierte Unterdrückung der Landjugend.

Wickremesinghe war zu jener Zeit ein hochrangiger UNP-Minister. Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen haben mit der Regierung verbundene Todesschwadronen im Verlauf der Terrorkampagne 60.000 Menschen umgebracht. Eine Reihe von JVP-Mitgliedern wie auch andere Regierungsgegner wurden in der berüchtigten "Folterkammer von Batalanda" umgebracht, die in Peiris Arbeitsbereich lag.

Als Ergebnis der weitverbreiteten Abscheu wurde die UNP-Regierung von Präsident Wijetunga 1993 gezwungen, die Massengräber der damaligen Ermordeten wieder zu öffnen. Die Führer der heutigen Volksallianz, die damals in der Opposition waren, nutzten die Feindschaft gegen die Regierung aus und versprachen, alle Gräber zu öffnen und die für die Morde Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Nachdem die Volksallianz 1994 an die Macht gekommen war, ernannte sie eine Kommission, um die Morde zu untersuchen. Sie identifizierte das Folterlager, aber sie kam in der Frage der Verantwortlichkeit für diese Verbrechen zu keinem Ergebnis, obwohl Wickremesinghe schon damals verhört wurde. Peiris, der beschuldigt wurde, er habe das Folterlager in Batalanda geführt, floh 1996 aus dem Land, als die Untersuchung begann.

Die jüngsten Manöver der Regierung nach Peiris Rückkehr entspringen keinem wirklichen Interesse an der Aufdeckung der Verbrechen des srilankischen Staatsapparates oder an der Verfolgung der Mörder, von denen viele seither zur Volksallianz übergewechselt sind. Sie beutet diese Frage zynisch für die Wahlkampagne aus, um führende UNP-Politiker zu diskreditieren oder verhaften zu lassen und um die Gunst der singhalesisch chauvinistischen JVP zu gewinnen, welcher die Volksallianz nach 1994 auf die politische Bühne zurück verholfen hatte.

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