UNHCR-Studie belegt:

EU-Asylpolitik verantwortlich für zunehmenden Menschenschmuggel

Teil 1

Von Elisabeth Zimmermann
2. September 2000

Wenige Wochen nach dem grauenvollen Erstickungstod von 58 chinesischen Einwanderern in einem luftdicht abgeschlossenen LKW bei der Überfahrt von Zeebrügge nach Dover stellte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR Anfang Juli eine von ihm in Auftrag gegebene Studie vor. Sie trägt den Titel: "Handel und Schmuggel von Flüchtlingen - Endspiel der Europäischen Asylpolitik?" Sie ist in englischer Sprache über die Internetadresse www.unhcr.de abrufbar und belegt auf über hundert Seiten den Zusammenhang zwischen der immer restriktiveren Asylpolitik der EU-Länder und der Zunahme von Menschenschmuggel und Menschenhandel mit all seinen brutalen Folgen für die Opfer dieser Politik.

John Morrison, der Autor der Studie, stützt sich auf zahlreiche andere Untersuchungen zu diesem Thema. Er ist Mitglied des britischen Flüchtlingsrats und hat bereits 1998 ein Buch unter dem Titel "The Cost of Survival" (Die Kosten des Überlebens) herausgegeben.

Direkt in der Einleitung stellt Morrison fest: "Dieser Bericht analysiert die Reaktion der Europäischen Regierungen auf das wachsende Problem von Menschenhandel und -schmuggel und schließt daraus, dass der größte Teil der politischen Maßnahmen Teil des Problems sind und nicht Mittel zu seiner Lösung. Flüchtlinge sind gezwungen auf illegale Mittel zurückzugreifen, wenn sie sich überhaupt Zutritt zu Europa verschaffen wollen. Die Ausrichtung der gegenwärtigen Politik zielt nicht so sehr darauf ab, das Problem des Menschenhandels zu lösen, sondern darauf, das Recht auf Asyl in Europa abzuschaffen, eines der grundlegendsten Menschenrechte überhaupt."

Er geht dann darauf ein, wie Menschenhandel zum Thema zahlreicher Tagungen und Treffen sowohl der EU und anderer staatlicher Organisationen geworden ist. Diese behandeln das Thema aber nur unter dem Blickwinkel des internationalen Verbrechens. Den Regierungsvertretern geht es dabei nicht um das Wohl und die Würde der Menschen, die sich unter immer größerem Risiko für ihr eigenes Leben und oft unter der Bedingung jahre-, ja lebenslanger Abhängigkeit in die Hände von Menschenhändlern oder -schmugglern begeben, sondern um die strikte Kontrolle der Einwanderung. "Sollten die europäischen Regierungen jemals Erfolg haben, die organisierte illegale Einwanderung zu stoppen, wäre das unter den heutigen Bedingungen gleichzeitig das Ende der Europäischen Asylpolitik, wie wir sie kennen," schreibt Morrison.

Der Menschenhandel und -schmuggel selbst ist zu einem lukrativem Geschäftszweig geworden. Schätzungen aus dem Jahr 1994 gehen davon aus, dass jährlich weltweit zwischen 5 und 7 Milliarden US-Dollar umgesetzt werden - mit steigender Tendenz. Der Preis, der für eine Einreise nach Westeuropa an einen Schmugglerring bezahlt werden muss, beläuft sich auf etwa 2.000 bis 5.000 Dollar pro Einwanderer, kann aber je nach Herkunftsland und Ziel sehr stark differieren. Diese Summen sollen aber im Vergleich zu dem, was ein Chinese oder ein Mensch aus Sri Lanka an einen Schmugglerring bezahlen muss, wenn er in die USA oder nach Kanada will, noch bescheiden sein. Gemäß einer kanadischen Studie belief sich der durchschnittliche Betrag, den 1996 ein Tamile zahlen musste, um von Sri Lanka nach Toronto geschmuggelt zu werden, auf 24.000 bis 26.000 kanadische Dollars.

Das Ausmaß von Menschenhandel und -schmuggel hat in den letzten fünf Jahren stark zugenommen. Dies hat mit den umwälzenden politischen und ökonomischen Entwicklungen zu tun, die mit der Globalisierung und dem Zusammenbruch der stalinistischen Regime in Osteuropa und der Sowjetunion einhergingen. Und es hat mit den staatlichen Maßnahmen in Westeuropa und anderen führenden Industrieländern wie den USA, Kanada und Australien zu tun, die ihre Grenzen hermetisch absperren. In Deutschland fällt diese Entwicklung mit der fast völligen Aushöhlung des Asylrechts seit 1992/93 zusammen.

Osteuropäische Staaten und die GUS gehören zu den wichtigsten Durchgangsländern für die ungeregelte Einwanderung nach Zentral- und Westeuropa. In diesen Gebieten blüht auch der Menschenhandel und -schmuggel entsprechend. Laut einem Bericht der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wurden 1997 schätzungsweise 175.000 Frauen und Mädchen aus den osteuropäischen und Balkanstaaten per Menschenhandel vorrangig nach Zentral- oder Westeuropa gebracht. Auch der Handel von Frauen in die Balkanregion nimmt zu und es gibt Schmuggelringe, die Flüchtlinge von Großbritannien, Deutschland, Niederlande und Frankreich zu Zielen in Nordamerika bringen.

Seit 1995 hat es allein in Europa über 30 regierungsübergreifende Foren gegeben, die sich mit dem Problem des Menschenhandels und -schmuggels befassten. Im laufenden Jahre wurde ein "Aktionsplan" gegen Menschenhandel in Gang gesetzt, mit politischen Erklärungen der EU, der OSZE und der G8. Zahlreiche andere Organisationen beschäftigen sich ebenfalls mit dem Thema. Die meisten weisen auf die schrecklichen Bedingungen und Auswirkungen des Menschenhandels in den Durchgangs- und Zielländern hin. Der Frage aber, warum sich Flüchtlinge auf Schmuggler und Menschenhändler überhaupt einlassen, wird kaum Aufmerksamkeit geschenkt.

Morrison weist gleich am Anfang seiner Studie darauf hin, dass durch die Verhinderung des legalen Zugangs für Flüchtlinge und Einwanderer nach Europa oder ihre zwangsweise Zurückweisung und Abschiebung gegen Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 verstoßen wird. Laut diesem Artikel dürfen illegale Handlungen wie heimlicher Grenzübertritt und Einreise nicht gegen Flüchtlinge verwandt werden. Durch diese Schutzvorschrift soll verhindert werden, dass ein Mensch in das Land, aus dem er geflohen ist und in dem ihm Verfolgung droht, zurückgeschickt wird, weil er sich durch die heimliche Grenzüberschreitung strafbar gemacht hat. Während sich fast alle europäischen Regierungen auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen, wird sie praktisch nirgendwo vollständig beachtet.

Die Zahlen über Flüchtlinge, die mit Hilfe von Menschenschmugglern oder -händlern in die Länder der Europäischen Union gebracht werden, variieren stark. So gibt es in Deutschland Zahlen darüber, wie viele Menschen durch Kontrollen an den Grenzen aufgegriffen werden - 1999 entdeckte der Bundesgrenzschutz 11.101 Personen, die eingeschmuggelt werden sollten -, aber noch nicht einmal Schätzungen darüber, wie vielen Menschen die illegale Einreise gelang. 95.113 Menschen haben 1999 in Deutschland Asyl beantragt. 86.118 taten dies, als sie bereits im Land waren.

1999 hatten 77 Prozent aller Menschen in Großbritannien, die sich nicht legal im Land aufhielten, die Grenzen heimlich überschritten. 11.950 von ihnen (das entspricht 72 Prozent der Entdeckten) haben Asyl beantragt. Auch in diesem Fall gibt es keine Zahlen, wie viele Menschen insgesamt über Menschenhändler ins Land gebracht worden sind. Die Asylgesetze in Großbritannien sind inzwischen fast genauso restriktiv wie in Deutschland.

Wenn man die Herkunftsländer der größeren Gruppen von Asylbewerbern betrachtet und die Tatsache, dass für fast alle Visumszwang besteht, ist es wahrscheinlich, dass die Mehrheit von ihnen gezwungen war, nicht legal einzureisen. Angesichts fehlender Daten, die das Gegenteil beweisen, ist mit relativ großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Mehrheit der Asylsuchenden über Menschenschmuggler oder in einigen Fällen auch Menschenhändler Zutritt zur Europäischen Union erhalten.

Morrison zeigt dann gestützt auf offizielle Statistiken der EU-Länder, dass die Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden, aus denen auch die meisten Asylberechtigten anerkannt werden, jetzt zum Hauptziel der Maßnahmen gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel erklärt wurden. Er schreibt: "Man muss hier die logische Schlussfolgerung ziehen, dass es irreführend ist, die Kunden von Menschenhändlern und -schmugglern als ,illegale Einwanderer' oder ,illegale Fremde' zu bezeichnen und dass der Ausdruck ,Flüchtling, der internationalen Schutzes bedarf,' in vielen Fällen viel angemessener wäre. Wenn gegen den Menschenhandel und -schmuggel gerichtete Initiativen nur darauf abzielen, diese Aktivitäten zu stoppen, ohne den Flüchtlingen andere Einwanderungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, versuchen wir de facto die bloße Existenz der europäischen Asylpolitik außer Kraft zu setzen."

Was bedeutet das Recht auf Asyl in Europa?

Legales Asyl steht nur einer kleinen Minderheit der weltweiten Flüchtlinge zu. 1998 hatten nur 0,9 Millionen von 22,4 Millionen Menschen, um die sich das UNHCR kümmert, Zugang zu den Asylregelungen in den führenden Industrieländern. Wenn man die finanziellen und humanitären Kosten berücksichtigt, die erforderlich sind, um auf ungeregelte Weise nach Europa zu kommen, so stellt Asyl in der Europäischen Union keine gerechte Form von Schutz dar. Es begünstigt diejenigen, die Geld und Verbindungen haben, um die Dienste von Schmugglern zu nutzen. Die ärmsten und bedrängtesten Bevölkerungsschichten der Welt sind auch diejenigen, die die geringsten Chancen haben, das Geld aufzubringen, um in den Genuss von Asyl in Europa zu kommen.

Obwohl der größte Anteil der weltweiten Flüchtlinge Frauen und Kinder sind, stellen sie einen geringeren Prozentsatz derjenigen dar, denen es gelingt, heimlich in ein europäisches Land einzureisen. Frauen und unbegleitete Kinder werden auch stärker diskriminiert, wenn es um Asylprozeduren und die Erreichung eines anerkannten Aufenthaltsstatus geht.

Seit Jahren ist die Politik der europäischen Regierungen und der EU darauf ausgerichtet, durch vielfältige staatliche Maßnahmen Asylsuchende abzuschrecken. Dies beginnt bei dem Versuch, die Außengrenzen der EU hermetisch abzuschließen, was jährlich Tausenden von Menschen das Leben kostet.

Der Spiegel vom 31. Juli 2000 brachte einige Zahlen über von Grenzschutzbeamten aufgegriffene Flüchtlinge. Die italienische Küstenwache griff 1999 allein 100.000 Menschen in Apulien auf, das an die Adria grenzt. In den letzten drei Jahren starben 400 Menschen bei dem Versuch, über das Meer Italien zu erreichen. Diese Zahl beinhaltet nur die gefundenen Leichen. Wie viele ertrunken, aber nicht gefunden wurden, weiß man nicht. 2700 wurden 1999 an der Meerenge von Gibraltar in Südspanien aufgegriffen. Auch hier kommen jedes Jahr Hunderte ums Leben. Der Bundesgrenzschutz hat 1999 bei Grenzkontrollen 16.000 Menschen aufgegriffen, die versuchten heimlich einzureisen.

Gelingt es Asylsuchenden und Flüchtlingen, in ein EU-Land einzureisen, müssen sie mit einer unmenschlichen Behandlung rechnen. Überall in Europa übertreffen sich die verantwortlichen Politiker mit Vorschlägen, welche Maßnahmen am abschreckendsten auf Flüchtlinge und Asylsuchende wirken könnten. Unterbringung in Sammelunterkünften, möglichst getrennt von der einheimischen Bevölkerung und oftmals in abgelegenen Gebieten, Verweigerung von grundlegenden Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung, von der Teilnahme an Bildung und kulturellen Veranstaltungen gar nicht zu reden, Einschränkung der Bewegungsfreiheit für die Dauer der Asylverfahren und monatelange Abschiebehaft sind nur einige der Widrigkeiten, mit denen Schutzsuchende, oftmals ganze Familien, konfrontiert sind. All diese staatlichen Maßnahmen fördern auch die Feindschaft gegen Flüchtlinge und Fremde.

Seit Beginn der 90er Jahre wurde für eine immer größer werdende Anzahl von Ländern schärfere Visumsbestimmungen eingeführt - insbesondere für Länder wie Afghanistan, Äthiopien, Eritrea, Ghana, Irak, Iran, Nigeria, Somalia, Sri Lanka und Demokratische Republik Kongo, aus denen eine größere Anzahl von Asylsuchenden kommt. Da man aber kein "Flüchtlings-Visum" beantragen kann, sind die meisten, die fliehen wollen, auf ein Touristen-, Studenten- oder Geschäftspartner-Visum angewiesen. Um zu verhindern, dass sie ein solches erhalten, wurde auf EU-Ebene vor zwei Jahren eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie erarbeitet Aktionspläne für einige der betroffenen Länder mit dem Ziel, eine Flucht bereits im Heimatland zu verhindern. Sie hat unter anderem die Botschaften in den betroffenen Ländern angewiesen, möglichst keinem potentiellen Asylsuchenden ein Visum auszustellen, und führt entsprechende Kontrollen durch.

Darüber hinaus wurden zahlreiche Abkommen mit Fluggesellschaften, Reisegesellschaften, Speditionsunternehmen und Schifffahrtsgesellschaften geschlossen, in denen diese für Kosten von Unterbringung und Rückführung verantwortlich gemacht werden, sollten sie Asylsuchende oder blinde Passagiere transportiert haben. Bereits 1987 führten Großbritannien, Belgien und Deutschland als erste EU-Mitglieder Strafen für Transportgesellschaften, Fluglinien und Schiffsunternehmen ein, die Passagiere mit ungültigen Papieren oder Visa transportieren. Die EU-Länder folgten damit dem Beispiel der Vereinigten Staaten, Kanadas und Australiens. 1990 wurden diese Maßnahmen Bestandteil des Schengener Abkommens.

Bei Schifffahrtsgesellschaften hat die Androhung von Strafen für blinde Passagiere schon oft tödliche Konsequenzen gehabt. Bei Fluggesellschaften nehmen die Kontrollen, um solche Strafgelder zu verhindern, oft rassistische Formen an. Aufgrund der Aktionspläne der EU für Sri Lanka, Afghanistan und einige andere Länder arbeitet dort das Kontrollpersonal der Flughäfen bereits vor Ort mit Beamten der EU-Länder zusammen, um die Fluchtmöglichkeiten direkt im Heimatland zu verhindern.

Auch durch das System der sogenannten "sicheren Drittländer" - damit sind Länder gemeint, durch die Flüchtlinge auf dem Weg in ein europäisches Land kommen und in das sie direkt wieder zurückgeschoben werden - laufen Flüchtlinge Gefahr, per Kettenabschiebung wieder in das Land, aus dem sie geflohen sind, zurückgebracht zu werden, ohne dass sie irgendwo die Möglichkeit hatten, einen Asylantrag zu stellen.

Fortsetzung am 5. September

Siehe auch:
58 Chinese migrants found dead in lorry at Dover
(21. Juni 2000)
Ten charged in Holland and UK for deaths of 58 Chinese immigrants
( 30. Juni 2000)

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