UNHCR-Studie belegt:

EU-Asylpolitik verantwortlich für zunehmenden Menschenschmuggel

Teil 2

Von Elisabeth Zimmermann
5. September 2000

Angesichts der immer schwierigeren Zugangsmöglichkeiten für Einwanderer und Flüchtlinge nach Europa hat das Ausmaß des organisierten Handels und Schmuggels von Menschen in die Länder der EU seit Beginn und Mitte der 90er Jahre stark zugenommen. Die Internationale Organisation für Migration hat 1994 folgende Schätzungen vorgelegt: 1993 haben zwischen 250.000 und 350.000 Menschen auf illegalem Weg die Grenzen der westeuropäischen Staaten überschritten, um in diesen Ländern Beschäftigung und Aufenthalt auch ohne die notwendigen Papiere zu finden.

In Bezug auf den Handel und Schmuggel von Tamilen aus Sri Lanka gibt es eine ganze Reihe von Zahlen, die hier als Beispiel genannt werden: 1995 soll es in Colombo (der Hauptstadt Sri Lankas) etwa 1000 "Reiseagenturen" gegeben haben, die bis zu 10.000 britische Pfund für eine Reise nach Großbritannien oder Kanada verlangten, den "bevorzugten Zielländern". Nur eine kleine Anzahl der Flüchtlinge war in der Lage, solch eine Summe zu bezahlen. Die meisten vereinbarten daher Ratenzahlungen, die von den Flüchtlingen abbezahlt werden müssen, sobald sie den Westen erreicht haben.

Preiswertere Alternativen waren Flüge nach Afrika, Russland oder Zentralasien, denen sich monatelange Reisen über den Land- oder Seeweg nach Europa oder Nordamerika anschlossen. Sobald die Flüchtlinge irgendwo aufgegriffen werden, stranden sie entweder in diesen Ländern oder laufen Gefahr, direkt wieder zurückgeschickt zu werden. Das Internationale Netzwerk für Tamilische Flüchtlinge schätzt, dass etwa 20.000 Tamilen aus Sri Lanka in über zwölf verschiedenen Ländern in Südostasien, Afrika oder Osteuropa hängen geblieben sind, davon 5000 allein in Russland und 5000 in Thailand.

In Russland versuchen die meisten gestrandeten Tamilen in oder um Moskau herum eine Existenz zu fristen. Sie hängen vom Schwarzmarkt ab und laufen ständig Gefahr, als Zwangsarbeiter oder Prostituierte ausgebeutet zu werden. Manche ereilt ein noch schlimmeres Schicksal, wie der Erstickungstod auf der Ladefläche eines Lastwagens oder Ertrinken bei der Überfahrt mit seeuntauglichen Fischerbooten. Hier sei noch einmal an den Erstickungstod von 18 srilankischen Tamilen im Juli 1995 im ungarischen Györ erinnert, oder an die 16 Tamilen, die im Dezember 1997 bei ihrer Ankunft in England in einem Kühlcontainer tot aufgefunden wurden. Bei dem Untergang des Seelenverkäufers Yiohan,einem völlig seeuntauglichen Schiff, zwischen Malta und Sizilien im Dezember 1996 starben alle 280 Einwanderer, die unter Deck eingesperrt waren.

All diese furchtbaren Schicksale, die nur die Spitze des Eisbergs darstellen, haben die EU-Politiker weder zu einer Lockerung der Grenzkontrollen veranlasst, noch zur Schaffung von Möglichkeiten, legal und ohne Gefahr Westeuropa zu erreichen. Im Gegenteil: Grenzen und Grenzüberwachung wurden nochmals verstärkt. Durch die engere Zusammenarbeit von Polizei und Grenzpolizei und den Aufbau von europäischen Datenbanken zur Überwachung von Asylsuchenden wird der legale Zugang noch schwieriger gemacht.

Unter dem Vorwand, das transnational organisierte Verbrechen zu bekämpfen, wird auch der Grundsatz, der in Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 festgeschrieben wurde, praktisch außer Kraft gesetzt. Er besagt, dass niemand an dem Recht gehindert werden darf, sein Land zu verlassen und in einem anderen Zuflucht und Auskommen zu suchen. Alle Maßnahmen der Regierungskommissionen sind darauf ausgerichtet, dieses grundlegende Recht außer Kraft zu setzen und die Betroffenen zu kriminalisieren.

Über den weltweiten Handel mit Frauen und Kindern, oftmals zum Zwecke der Prostitution oder anderer Formen von Zwangsarbeit und Ausbeutung, gibt es bereits zahlreiche Untersuchungen. Neben unerträglicher Armut und fehlenden sozialen Rechten auf Seiten der Opfer spielen dabei, so Morrison, auch "mächtige Interessengruppen, die den Prozess am Laufen halten" eine Rolle.

Es sei "unmöglich, eine Liste von Gründen für den Menschenhandel vorzulegen, die auf alle Regionen und Situationen zutreffen," heißt es in der Studie weiter. "Es gibt jedoch einen einheitlichen und überzeugenden Faktor: die vielschichtige Diskriminierung, die dazu dient, Frauen und Mädchen daran zu hindern, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen."

Selbst in Fällen, in denen Familienmitglieder ihre Frauen oder Kinder an Menschenhändler verkaufen, werde dies in der Regel durch eine verzweifelte ökonomische Situation verursacht. Das gleiche treffe auf Einwanderer insgesamt zu, die in vielen Fällen, unterstützt und getrieben von Familienangehörigen, Leib und Leben riskieren, um in Europa oder anderswo Arbeit zu finden, mit der sie nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Angehörigen in den Heimatländern den Lebensunterhalt finanzieren.

Auch die Organisation Migrants Rights Watch, die sich um die Rechte von Einwanderern bemüht, betrachtet das Gefälle zwischen Reich und Arm als wichtigste Ursache der massenhaften Wanderungsbewegungen: "Der zunehmende Zusammenbruch von ökonomischen, politischen und Umweltbedingungen macht es für Menschen immer schwieriger in ihren traditionellen Gemeinschaften und Ländern zu überleben."

Der Bericht setzt sich dann mit den Problemen auseinander, mit denen Einwanderer in ihren Zielländern konfrontiert sind: "Einwanderer und Einwanderung werden als eine immer größere Bedrohung für die Gastgesellschaften stigmatisiert. Einwanderer werden immer mehr mit Kriminalität und anderen Problemen in Zusammenhang gebracht, kurz sie werden kriminalisiert... Weltweit verhängen Regierungen, angeführt von den Industrieländern, restriktive Einwanderungskontrollen und drakonische ,Abschreckungsmaßnahmen' gegen die Mobilität von Menschen. In nationalen und internationalen Foren haben sich die vorherrschenden Überlegungen im Zusammenhang mit der Entwurzelung von Menschen von Unterstützung und Gastfreundschaft zu Zurückweisung und Feindschaft verschlechtert."

Neben der Nachfrage nach Frauen und Kindern gibt es in den führenden Industrieländern (und nicht nur dort) auch eine nach Arbeitern, die über Menschenhändler eingeschleust wurden und die ihre Einkommen an die Menschenhändler oder Schmugglerringe verpfändet haben. Sie haben keinerlei Rechte und Möglichkeiten, sich gegen drastische Ausbeutungsbedingungen auf dem informellen Arbeitsmarkt zu wehren, zumindest nicht ohne mit der sofortigen Ausweisungsdrohung konfrontiert zu sein.

Morrison schreibt dazu in der von ihm vorgelegten Studie: "Menschenhandel und -schmuggel existieren, weil es eine Nachfrage nach der Arbeit/Dienstleistung gibt, die die Opfer/Betroffenen anbieten. Jeder Versuch, gegen Menschenhandel und -schmuggel vorzugehen, wird scheitern, wenn er nicht diese damit im Zusammenhang stehenden Fragen und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen anerkennt und anspricht. So wurde zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Handel und Schmuggel von eingewanderten Arbeitern überzeugend darauf hingewiesen, dass sie Anforderungen des informellen Arbeitsmarktes erfüllen und dass es genügend Vorteile für diejenigen gibt, die von dem Angebot an billigen illegalen und oftmals über Menschenhandel ins Land gebrachten Arbeitskräften profitieren, um den Prozess am Laufen zu halten."

Die von Morrison vorgelegt Studie weist überzeugend den Zusammenhang zwischen der EU-Asylpolitik und der Zunahme von Menschenhandel und -schmuggel nach. Das von ihm vorgelegte Material dient einem tieferen Verständnis der geschilderten Zusammenhänge und lenkt die Aufmerksamkeit auf die völlige Rechtlosigkeit der auf diesem Wege eingewanderten Arbeiter und Asylsuchenden. Eine Lösung des Problems erwartet er allerdings von jenen Regierungen, die er in seiner Studie so überzeugend anklagt.

Siehe auch:
EU-Asylpolitik... (1. Teil)
(2. September 2000)

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