Rechte Politik dominiert dänisches Euro-Referendum

Von Steve James
23. September 2000

Am 28. September stimmt Dänemark über die Abschaffung seiner Währung, der Krone, und die Einführung des Euro ab, die schon von zwölf europäischen Ländern beschlossen worden ist.

Seit das Referendum festgesetzt wurde, ist die Stimmung im Land knapp gegen die Position der Regierung umgeschwenkt, die für die Einführung des Euro eintritt. Jüngste Umfragen ergaben eine Mehrheit von 44 zu 40 Prozent gegen den Euro.

Eine Ablehnung des Euro in Dänemark würde auch Folgen für die Währung selbst haben, da sie in ganz Europa, besonders in Schweden und Großbritannien, die Kräfte stärken würde, die gegen eine weitere europäische Integration sind.

Die Europäische Union (EU) hat beträchtliche politische Energien darauf verwendet, ein dänisches Ja zu bekommen. Die Entscheidung der EU vor wenigen Wochen, die Sanktionen gegen Österreich aufzuheben, die nach der Regierungsaufnahme von Jörg Haiders rechter Freiheitlicher Partei verhängt worden waren, war zumindest teilweise eine Reaktion auf die Kritik Dänemarks, dass die Maßnahmen eine ungerechtfertigte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines EU-Mitglieds seien. Dänemarks Opposition gegen die Sanktionen wurde von Portugal und den anderen skandinavischen EU-Mitgliedern, insbesondere Finnland unterstützt.

Dänemark ist für sein sprunghaftes Wahlverhalten in der Frage der europäischen Integration bereits bekannt, wobei Proteste gegen die Regierung oft die Form von Opposition gegen die EU angenommen haben. Das bekannteste Beispiel ist das Referendum von 1992 über den Vertrag von Maastricht, bei dem der vom Folketing (Parlament) vorher angenommene Vertrag und damit eine weitere Integration Europas knapp verworfen wurde. Die Abstimmung verursachte eine politische Krise in Europa und war ein Grund für die Destabilisierung der Währungsschlange, die die meisten europäischen Währungen aneinander gebunden hatte. Die darauf folgende globale Spekulationswelle zwang Großbritannien und Italien, aus der Währungsschlange auszusteigen, und andere Länder abzuwerten.

Die dänische Regierung handelte daraufhin Ausnahmeregelungen vom Maastrichter Vertrag aus, die die Verteidigungspolitik und den Euro-Beitritt betrafen. 1993 wurde ein zweites Referendum über den Beitritt zum Maastrichter Vertrag angenommen. Das Ergebnis rief in Kopenhagen Proteste hervor, in deren Verlauf zum erstenmal seit 1945 auf Demonstrationsteilnehmer geschossen wurde. Die Anti-EU-Bewegung erhielt nach der Abstimmung von 1992 den Namen Juni-Bewegung.

1996 trat Dänemark dem Schengener Abkommen bei, das die Grenzsicherung der "Festung Europa" regelt. 1998 wurde über den Amsterdamer Vertrag, der den dänischen Interessen und nationalen Empfindlichkeiten teilweise ebenso weit entgegenkommt, wie die Ausnahmeregelungen von 1993, abgestimmt, und er wurde angenommen. Die Abstimmung von 1998 war von der Einwanderungsfrage beherrscht, wobei die Anti-EU-Kräfte den Beitritt zu Schengen und die Öffnung der Binnengrenzen als Einladung an Arbeiter aus ganz Europa hinstellten, nach Dänemark einzuwandern.

1999 begannen Teile der Wirtschaft und der Gewerkschaften eine Kampagne für den Beitritt zum Euro. Zu Beginn dieses Jahres kündigte die in einer Koalition mit der kleinen Radikalen Partei regierende sozialdemokratische Partei (Socialdemokratiet-SPD) ein weiteres Referendum über den Beitritt zum Euro an.

Damals war die Regierung zuversichtlich, das Referendum zu gewinnen. Der größte Teil des dänischen Handels wird mit Europa abgewickelt, und die meisten Investitionen werden in Europa getätigt. Die Wirtschaft ist im Aufschwung. Die Fähigkeit der SPD und der Gewerkschaften, nur geringe Lohnerhöhungen für Arbeiter durchzusetzen, und der niedrige Kurs der Krone, die durch eine Variante der Währungsschlange auch jetzt schon eng an den Euro gebunden ist, haben es der Regierung erlaubt, die Staatsverschuldung zu halbieren und eine vollständige Abzahlung bis 2005 anzukündigen. Auch die Exporte befinden sich im Aufwind und die Gewinne an den internationalen Börsen sind auf Rekordniveau. Die SPD brachte unter dem Titel "Dänemark in Europa" einen Bericht heraus, in dem sie vor wesentlich höheren Zinsen warnte, falls der Eurobeitritt abgelehnt würde, weil das Land dann den Turbulenzen der internationalen Geldmärkte ausgesetzt wäre.

Anders Panum Jensen von der Dänisch-Europäischen Bewegung erklärte, warum Dänemark dem Euro beitreten müsse: "Außerhalb des Euro verlieren wir Einfluss auf die Wirtschaftsfragen, besonders in der Eurozone. Wie viel Aufmerksamkeit werden andere Politiker den dänischen Argumenten schenken, wenn wir nicht zur Kerngruppe gehören?"

Die Kampagne ist aber nicht nach Plan gelaufen. Die dänische Regierung sieht sich zunehmend in die Enge getrieben angesichts der Kritik der führenden Anti-Euro-Parteien - der rechtsextremen Dänischen Volkspartei (DPP) und der ehemaligen Stalinisten der Sozialistischen Volkspartei (SPP). Beide Parteien greifen zu populistischer Demagogie und werfen der Regierung vor, die nationalen dänischen Interessen zu verraten, den Wohlfahrtstaat zu unterminieren und die Tore für Einwanderer weit aufzureißen.

Die von Pia Kjærsgaard geführte DPP eröffnete ihre "Nein"-Kampagne bewusst genau am 60. Jahrestag der deutschen Invasion Dänemarks. Sie verglich den Euro mit Hitlers Reichsmark. Die DPP hatte bei den Wahlen zum Folketing von 1998 7,9 Prozent der Stimmen und 13 Sitze gewonnen. Das DPP-Führungsmitglied Carl Christian Ebbesen sagte: "Wir betrachten das nicht als Wirtschaftsprojekt. Wir kämpfen darum, die Krone und die Werte der dänischen Gesellschaft zu erhalten. Damit meinen wir, dass die Kontrolle über die dänische Gesellschaft in dänischer Hand bleiben muss."

Holger K. Nielsen führt die SPP, die ebenfalls 13 Sitze im Folketing hat. Nielsen, der eine gewisse Medienprominenz erlangt hat, war derjenige, der nach der Niederlage von 1992 die dänischen Ausnahmeregelungen ausgehandelt hatte.

Die SPP war 1959 als Abspaltung von der Dänischen Kommunistischen Partei, teilweise als Reaktion auf die Unterdrückung des Aufstands in Ungarn von 1956 gegründet worden. Von Anfang an war der Bruch der Partei mit Moskau jedoch auf ein nationalistisches Programm gegründet, das dazu führte, dass sie sich politisch immer mehr dem dänischen Kapitalismus annäherte. Sie versuchte die SPD und den Folketing zu beeinflussen, während sie im Kalten Krieg formal eine neutrale Position einnahm. In den frühen siebziger Jahren wandte sich die SPP der Umweltbewegung zu, lehnte Kernkraft und Wirtschaftswachstum ab und entwickelte ihre Opposition gegen die europäische Integration. Nach 1992, nachdem Nielsen zum Teilzeitdiplomaten ernannt worden war, beschloss die SPP, "sich mehr auf dem ‚politischen Schlachtfeld‘ der EU zu engagieren, als ständig zu versuchen, Dänemark aus der EU rauszuhalten". Diese letztere Forderung wurde dann auch 1999 aus dem Parteiprogramm gestrichen. Die Hauptsorge der SPP besteht darin, die Sonderregelungen für Dänemark zu erhalten.

Nielsen sagte der Copenhagen Post, die Konsequenzen eines Euro-Beitritts wären "in erster Linie für unseren Sozialstaat völlig unakzeptabel. Und außerdem würde es die Bedingungen für unseren Arbeitsmarkt grundlegend verändern, weil wir nicht mehr in der Lage wären, ein System aufrechtzuerhalten, in dem die direkt Betroffenen ihre eigene Lösung selbst aushandeln können - anstatt sie von außen diktiert zu bekommen".

Nielsen wies den Euro zurück, verteidigte die dänische "Selbstbestimmung" und erklärte: "Ein entschiedenes dänisches ‚Nein‘ wird ein ebensolches in Schweden nach sich ziehen, und dann eines in England. Infolgedessen wird die EU gezwungen sein, anzuerkennen, dass ihre Mitgliedstaaten das Recht auf Flexibilität und Selbstbestimmung haben."

Die SPP plappert die chauvinistische Behauptung der DPP nach, die europäische Integration werde zu einer Ausländerschwemme führen, die den Dänen ihre Arbeitsplätze wegnähme.

Die dänische Regierung stellt ihre Unterstützung des Beitritts zur Euro-Zone ebenfalls als aggressive Verteidigung nationaler Interessen hin.

Vergangene Woche haben die SPD, die konservative und die liberale Partei auf Initiative der Metallarbeitergewerkschaft eine gemeinsame Kampagne gestartet, um klarzustellen, dass der Euro nicht zur Kürzung der Renten führen werde. In Wirklichkeit ist dies eins der wichtigen Gebiete, auf denen es zu Kürzungen kommen müsste, wenn der Euro erfolgreich sein soll. In einem Kommentar zur gegenwärtigen Euroschwäche schrieb die Financial Times: "Warum ist der Euro so schwach? Er leidet an politischen Widersprüchen. Die Wähler der Eurozone wollen im allgemeinen gemütliche, hochfinanzierte Sozialstaaten. Aber die professionellen Investoren Europas und die Konzernchefs wollen mehr in Richtung einer amerikanischen Industriekultur gehen, in der ein schärferer Wind bläst."

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