Ist die Ausländerfeindlichkeit im Osten ein Erbe der DDR?

Von Peter Schwarz
9. September 2000

Die Häufung von ausländerfeindlichen Stimmungen und gewaltsamen Übergriffen gegen Fremde im Osten Deutschlands haben der Diskussion neuen Auftrieb gegeben, ob es sich dabei ausschließlich um eine Folge der Wiedervereinigung handelt oder ob die Wurzeln dieser Erscheinungen bis in die DDR zurückreichen.

Ein kürzlich vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam veröffentlichtes Thesenpapier mit dem Titel "Historische Ursachen der Fremdenfeindlichkeit in den neuen Bundesländern" (http://www.zzf-pdm.de/papers/thesp.html) vertritt eindeutig die zweite Auffassung. Die Autoren - Jan C. Behrends, Dennis Kuck und Patrice G. Poutrus - machen die Ursachen der Fremdenfeindlichkeit an zwei Umständen fest: An der Behandlung und Wahrnehmung von "Fremden" in der DDR und am Festhalten des SED-Regimes an nationalistischen Weltanschauungen.

Eine ihrer zentralen Thesen lautet: "Im Gegensatz zur Bundesrepublik gab es in der DDR keine öffentliche Entwertung nationalistischer Weltanschauungen - die deutsche Nation blieb ein zentraler mentaler Bezugspunkt für Regime und Bevölkerung. Die sozialistische Nation wird dabei tendenziell als geschlossene Gesellschaft imaginiert, zu deren Ressourcen ‚Fremde‘ (‚Klassenfeinde‘ oder Ausländer) keinen Zugang haben sollten."

Das Papier hat heftige Proteste ausgelöst, insbesondere im Umkreis der PDS. Typisch ist ein Beitrag von Thomas Ahbe für die Wochenzeitung Freitag, in dem es heißt, dass "in den vergangenen zehn Jahren genug Gründe für den Rechtsextremismus im Osten zu finden sind". Ahbe setzt die Potsdamer Thesen, wonach es Ursachen für den heutigen Rechtsextremismus in der DDR gebe, auf eine Stufe mit der SED-Propaganda, wonach es sich beim Aufstand vom 17. Juni 1953 um einen "faschistischen Putsch" gehandelt habe. In beiden Fällen laute die Botschaft: "Es sind nicht ‚unsere‘ Fehler, es ist nicht ‚unser bewährtes System‘, aus dem momentan die Schwierigkeiten erwachsen, sondern die bösen Mächte der Vergangenheit."

Diese Gegenüberstellung von historischen und aktuellen Ursachen führt offensichtlich nicht weiter. Es ist unübersehbar - und auch die Potsdamer Historiker leugnen dies nicht -, dass die soziale Deklassierung und Orientierungslosigkeit breiter Schichten nach der Wiedervereinigung einen fruchtbaren Boden für den Rechtsextremismus geschaffen haben. Auch die regierungsoffizielle Ausländerfeindlichkeit - man denke nur an die Behandlung der vietnamesischen Vertragsarbeiter nach der Einheit oder an die Einschränkung des Asylrechts als Reaktion auf das Rostocker Pogrom im Jahr 1992 - hat das Ihre dazu beigetragen. Es steht ebenso außer Zweifel, dass es im Westen Deutschlands ähnliche Tendenzen gibt, wenn auch in geringerem Ausmaß.

Doch all das beantwortet nicht die Frage, weshalb ausländerfeindliche und nationalistische Parolen in relativ breiten Teilen der ostdeutschen Bevölkerung derart leicht Resonanz finden. Diese Frage stellt sich umso dringender, wenn man bedenkt, dass der "Antifaschismus" und der "proletarische Internationalismus" vierzig Jahre lang die tragenden Säulen der offiziellen DDR-Ideologie bildeten, an sämtlichen Schulen gelehrt wurden und den Anlass für zahlreiche öffentliche Feiern lieferten. Wenn das derart wenig Spuren hinterlassen hat, dann liegt die Schlussfolgerung nahe, dass an diesem offiziellen "Antifaschismus" und "Internationalismus" selbst etwas grundlegend faul war.

Man kann der Klärung dieser Frage nicht mit der Behauptung ausweichen, die Suche nach Ursachen für die Fremdenfeindlichkeit in der alten Gesellschaft lenke von den Ursachen in der heutigen ab, wie Thomas Ahbe dies tut. Gerade wenn man für eine sozialistische Alternative zur heutigen Gesellschaft eintritt, ist es unerlässlich, die Erfahrungen der DDR kritisch zu überprüfen und Lehren daraus zu ziehen.

Nationalismus in der DDR

Die Autoren der Potsdamer Thesen legen den Finger auf den wunden Punkt, wenn sie feststellen, dass "eine Entwertung nationaler Ideen in der DDR nicht stattfand". "Die Propaganda, die die SED-Herrschaft in den fünfziger Jahren legitimieren sollte," schreiben sie, "knüpfte ungeniert an ältere nationale Legitimationsmuster an. Nach ihrer Rhetorik zu urteilen, verstand sich die DDR als die wahre Vertreterin der deutschen Nation: sozialistischer Inhalt in nationaler Form."

Ein unverhohlener Nationalismus zieht sich in der Tat wie ein roter Faden durch die Geschichte der DDR. Besonders krass war dies in den Gründungsjahren.

Schon das "Nationalkomitee Freies Deutschland", das 1943 unter der Leitung Walter Ulbrichts gegründet wurde und für die sowjetische Propaganda in Deutschland zuständig war, appellierte nicht an den Internationalismus der Arbeiterbewegung, sondern - wie schon der Name sagt - an den deutschen Nationalismus. Das ging so weit, dass es nicht unter den republikanischen Farben Schwarz-Rot-Gold, sondern unter den kaiserlichen Schwarz-Rot-Weiß auftrat.

Solange Stalin die Hoffnungen auf ein neutralisiertes, der direkten Kontrolle der Westmächte entzogenes Deutschland hegte, traten die deutschen Stalinisten als wahre Verfechter einer vereinten deutschen Nation auf. Je deutlicher sich der Kalte Krieg abzeichnete, desto hysterischer wurde ihr Nationalismus. Er beschränkte sich nicht auf politische Fragen. Auch auf kulturellem Gebiet sang die SED das Hohelied der Nation in einer Weise, die oft peinlich an die Kulturpolitik der Nazis erinnerte.

Als Beispiel sei hier aus einer Rede zitiert, die der Ministerpräsident der DDR 1950 zur Gründung der Deutschen Akademie der Künste hielt. "Wenn sich eine wirklich große und erhabene nationale Kunst entfalten soll," verkündete Otto Grotewohl, "muss die Einheit unserer Nation wieder hergestellt werden. Das ist kein Gegensatz zur Welt. Im Gegenteil, je größeren Wert ein Kunstwerk für die gesamte Welt, für die ganze Menschheit hat, desto tiefer sind seine Wurzeln im Boden der Nation vergraben, je internationaler also seine Bedeutung, desto nationaler ist seine Eigenart, sein Ursprung und seine Form."

Und für die, die noch nicht verstanden hatten, fügte er hinzu: "Die verzweiflungsvolle Flucht deutscher Künstler in kosmopolitische Gedankengänge, in ein falsch verstandenes Weltbürgertum, in die Aufgabe der nationalen Eigenart ist kein Ausweg, sondern schwächt nur den Lebenswillen des eigenen Volkes und macht es unfähig, seine nationale Aufgabe zu erfüllen."

Hand in Hand mit dieser nationalistischen Propaganda ging die Öffnung der SED für ehemalige NSDAP-Mitglieder. 1949 wurde die Nationale Front gegründet, die unter Kontrolle der SED Mitglieder aller Parteien und Massenorganisationen vereinte. Sie erklärte den amerikanischen Imperialismus, der "das Erbe des Hitlerfaschismus im Kampf um die Weltherrschaft angetreten" habe, zum alleinigen Feind und lud auf dieser Grundlage "frühere Beamte, Soldaten, Offiziere und Generale der deutschen Wehrmacht sowie die früheren Nazis" zur Mitarbeit ein: "Der Standpunkt jedes Deutschen in dem großen nationalen Befreiungskampf des deutschen Volkes ist der entscheidende Gradmesser und nicht die frühere Organisationszugehörigkeit."

Zur Aufnahme ehemaliger Nazis wurde eigens die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) gegründet. Aber diese beschwerte sich bald bei der SED, weil ihr diese zu viele "Ehemalige" abwarb. Anfang der fünfziger Jahre zählte die SED über 100.000 ehemalige NSDAP-Mitglieder, die wesentlich kleinere NDPD dagegen nur gut 4.000. Knapp 9 Prozent der SED-Mitglieder - berücksichtigt man die NS-Gliederungen und die Hitlerjugend sogar 25 Prozent - waren ehemalige Nazis. Der Anteil alter Sozialdemokraten und Kommunisten war dagegen aufgrund der ständigen Säuberungen auf 16 Prozent gefallen.

Man kann sich leicht vorstellen, welche Auswirkungen diese Umschichtung der Mitgliedschaft in Verbindung mit der unverblümt nationalistischen Propaganda auf das öffentliche Klima hatte.

Erst in den sechziger und siebziger Jahren stellte die SED den "proletarischen Internationalismus" verstärkt in den Mittelpunkt ihrer Propaganda. Doch dieser blieb, wie das Potsdamer Papier richtig feststellt, stets unauflöslich mit dem ebenfalls offiziell propagierten "sozialistischen Patriotismus" verbunden. Der "Internationalismus" beschränkte sich auf inszenierte Rituale, mit deren Hilfe Unterstützung für die staatliche Außenpolitik mobilisiert wurde, während "Reisen und tatsächliche Kontakte mit fremden Ländern und ihrer Kultur das Privileg einer kleinen parteitreuen Elite" blieben.

Die Geschichte der DDR wurde weiterhin national interpretiert, nur dass nun unter Berücksichtigung der Entspannungspolitik an die Stelle der einen zwei deutsche Nationen traten - eine sozialistische und eine kapitalistische. In einem Artikel zum Jahrestag der DDR-Gründung, der 1979 unter dem Titel "Geburt und Gedeihen der sozialistischen deutschen Nation" in der Einheit erschien, konnte man lesen, die Nation entwickle sich in der DDR zunehmend zu einer "echten nationalen Gemeinschaft", in der sich das "sozialistische deutsche Nationalbewusstsein" festige und "der Begriff ‚Deutsch‘" durch die Verschmelzung des Ethnos (Volkes) mit dem Sozialismus einen "reicheren Inhalt" erhalte.

Im letzten Jahrzehnt ihrer Existenz erlebte die DDR dann eine Renaissance jener preußischen Traditionen und Tugenden, welche die deutsche Arbeiterbewegung in ihrer Entstehungsphase einst bitter bekämpft hatte. Der Reformator Martin Luther, der Preußenkönig Friedrich der Große und der "Eiserne Kanzler" Otto von Bismarck wurden als nationale Symbole entdeckt und den reaktionären Philosophen Friedrich Nietzsche und Martin Heidegger zu neuem Ansehen verholfen.

"Fremde" in der DDR

Dass in diesem ideologischen Klima Vorurteile gegen "Fremde" - Ausländer oder auch nur Andersdenkende - blühten, ergibt sich nahezu von selbst. Die Potsdamer Autoren weisen zudem darauf hin, dass es so etwas wie "normale" Ausländer in der DDR nicht gab. Ohne Einladung und Visum konnte man das Land nicht betreten. Die Bevölkerung hatte also so gut wie keinen Kontakt mit Menschen anderer Länder und Kulturen.

Insgesamt war die Zahl der in der DDR lebenden Ausländer mit 190.000 äußerst gering. Dabei handelte es sich vorwiegend um sowjetische Soldaten, die in Kasernen lebten, wo sie einer strikten Disziplin unterworfen waren, und daher nur beschränkten Kontakt zur Bevölkerung hatten, und um Vertragsarbeiter, die teilweise unter sklavenähnlichen Bedingungen existierten. So mussten vietnamesische Vertragsarbeiterinnen, wenn sie schwanger wurden, sofort in ihr Land zurückkehren.

In den Potsdamer Thesen heißt es dazu: "Ihre rechtliche Lage war jedoch stets prekär. Es gab keinen rechtlich einklagbaren Aufenthaltsanspruch; vielmehr konnten die Behörden mit den Ausländern ‚nach Gutsherrenart‘ umspringen. Auch die politischen Emigranten hatten keinen Rechtsanspruch auf Asyl. Ihr Aufenthalt in der DDR blieb an politische Loyalität zur SED gebunden. Zur politischen Ruhigstellung wurden sie über die DDR verstreut und so weitgehend isoliert."

Zusätzliche Vorurteile wurden geschürt, heißt es in dem Potsdamer Papier, wenn "die Bevölkerung - besonders in den fünfziger Jahren, aber auch später - ständig zur ‚Wachsamkeit‘ gegenüber ‚Fremden‘ ermahnt" wurde. ‚Fremde‘ konnten in der Diktion der SED-Propaganda immer ‚feindliche Agenten, Provokateure und Saboteure‘ sein, denen man nicht vertrauen konnte."

Als Anfang der achtziger Jahre Arbeiterproteste das Regime in Polen erschütterten, initiierte die SED eine anti-polnische Kampagne. Das Neue Deutschland benutzte in dieser Zeit das Schimpfwort "Pollacken". Noch 1988 passierte ein Schlager die allgegenwärtige Zensur, in dem es heißt: "Vom Centrum-Warenhaus komm‘ ich her, ich muss Euch sagen, die Regale sind leer. Überall auf den Stufen und Kanten sitzen Polen mit ihren Verwandten."

In den achtziger Jahren erschienen auch erstmals Presseberichte über das Auftreten rechter Skinheadbanden in der DDR, die allerdings offiziell als "Rowdys" bezeichnet wurden. Die Junge Welt berichtete 1987 über einen Strafprozess: "Während der Ausschreitungen (wurden) von den Rowdys immer wieder Parolen aus der Nazizeit ausgestoßen, was in der DDR, wo der Faschismus mit all seinen Wurzeln ausgerottet ist, unter Strafe steht."

Die Ausschreitungen der Skinheads richteten sich gegen jüdische Gedenkstätten und Friedhöfe und im Oktober 1987 auch gegen eine Versammlung von Oppositionellen und Punks in der Ostberliner Zionskirche. Wegen dieses Überfalls wurde damals auch André Riechert verurteilt, der Sohn eines Stasi-Majors, der in der Stasi-Verwaltung Berlin für "Rechtsextremismus" zuständig war. 1990 war Riechert Mitbegründer und Pressesprecher der inzwischen aufgelösten neofaschistischen Nationalen Alternative (NA). Riechert ist die Personifizierung des Umstandes, dass der Nationalismus in Ostdeutschland dem Schoß der herrschenden Bürokratie entstammt - und er ist nicht der einzige.

Die Kollektivschuld-These

Die Autoren der Potsdamer Thesen sehen in dem Nationalismus, der in der DDR offiziell vertreten wurde, zu Recht eine Ursache für die heutigen fremdenfeindlichen Stimmungen, verkennen aber die politischen Motive, die die DDR-Führung zu diesem Kurs bewogen haben, und gelangen so zu völlig falschen Schlussfolgerungen.

Sie behaupten, nach der Niederlage des Nazi-Regimes seien "die rassistischen, nationalistischen und antibolschewistischen Stereotypen der NS-Propaganda" in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet gewesen, und werfen der SED vor, dies in ihrer Propaganda nicht genügend berücksichtigt zu haben: "An die Stelle offener Rede über die Zeit des Nationalsozialismus trat vierzig Jahre lang der Versuch, die DDR-Bevölkerung auf die Minderheitenperspektive der kommunistischen Widerstandskämpfer, die in radikaler Opposition zum Nationalsozialismus standen, einzuschwören. Die Mehrheit der Deutschen hatte die NS-Diktatur eher als Unterstützer oder als Mitläufer erlebt, so dass schon früh eine Lücke zwischen den Erfahrungen und Einstellungen der Menschen und der Propaganda der SED entstand."

Vielleicht unbewusst übernehmen sie damit die zentrale These, mit der auch die sowjetischen Behörden und die SED ihre Politik rechtfertigten: die These von der "Kollektivschuld" des deutschen Volkes, laut der die überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung Hitler und seine Politik unterstützt hatte. Diese These sollte einerseits von der eigenen Verantwortung für Hitlers Aufstieg ablenken und damit jede Kritik am Stalinismus ersticken, andererseits die sowjetische Besatzungspolitik und die Demontage von Maschinen und Betrieben rechtfertigen.

Historisch lässt sich die Kollektivschuldthese nicht halten. Solange sie ihren Willen einigermaßen frei äußern konnte, hatte die "Mehrheit der Deutschen" den Nationalsozialismus abgelehnt. Millionen von Arbeitern gaben der KPD und der SPD nicht nur ihre Stimme, sie waren auch bereit, der faschistischen Gefahr mit der Waffe in der Hand entgegenzutreten. Hitler verdankte seinen Sieg letztlich dem Versagen der beiden großen Arbeiterparteien - der SPD, die sich hinter dem bürgerlichen Staat und seinen Institutionen verschanzte, und der KPD, die unter Stalins Einfluss eine Einheitsfront gegen die Nazis sabotierte.

Das Versagen der Arbeiterparteien und der sofort einsetzende Terror der Nazis, der jede Opposition im Keim erstickte, machte es nach 1933 nahezu unmöglich, systematischen Widerstand zu leisten. Daher verhielten sich viele Arbeiter passiv oder wirkten nur in kleinem Kreis. Daraus aber zu folgern, die Nazis hätten in den zwölf Jahren ihrer Herrschaft die Mehrheit der Bevölkerung auf ihre Seite gewonnen, ist absurd. Nach der Kapitulation schossen überall spontane, antifaschistische Komitees aus dem Boden, die meist von einfachen Mitgliedern der KPD oder der SPD geleitet wurden und den Wiederaufbau in die Hand nahmen.

Gegen diesen spontanen Antifaschismus richtete sich der nationalistische Kurs der SED. Zahlreiche historische Aufzeichnungen und persönliche Erinnerungen belegen, wie die spontan entstandenen Komitees und Betriebsräte systematisch aufgelöst und durch Behörden ersetzt wurden, in denen auch bürgerliche Politiker stark vertreten waren.

Eine der anschaulichsten Schilderungen findet sich in dem Buch "Die Revolution entlässt ihre Kinder" von Wolfgang Leonhard, der als Mitglied der Gruppe Ulbricht direkt an der Auflösung der Komitees beteiligt war. Leonhard lässt nicht die geringsten Zweifel am Sinn dieser Maßnahmen aufkommen: "Der Stalinismus kann nicht zulassen, dass durch selbständige Initiative von unten antifaschistische, sozialistische und kommunistische Bewegungen oder Organisationen entstehen, denn er liefe stets Gefahr, dass sie sich seiner Kontrolle zu entziehen und sich gegen Direktiven von oben zu stellen versuchten. Die Auflösung der Antifaschistischen Komitees war daher nichts anderes als die Zertrümmerung erster Ansätze einer vielleicht machtvollen, selbständigen, antifaschistischen und sozialistischen Bewegung. Es war der erste Sieg des Apparates über die selbständigen Regungen der antifaschistischen, links eingestellten Schichten Deutschlands."

Stalinismus und Nationalismus

Man muss auf die Ursprünge des Stalinismus in der Sowjetunion der zwanziger Jahre zurückgehen, um die volle Bedeutung des nationalistischen Kurses der SED zu verstehen. Der internationale Charakter der sozialistischen Revolution stand damals im Mittelpunkt der Auseinandersetzung zwischen der Stalin-Fraktion und der trotzkistischen Linken Opposition. Stalins Auffassung, dass der Sozialismus in einem Land aufgebaut werden könne, bedeutete eine völlige Abkehr von den bisherigen Auffassungen des Marxismus.

Dabei ging es nicht nur um theoretische Fragen. Stalins nationalistischer Kurs entsprach dem Bedürfnis der Bürokratie in Staat und Partei, die sich zu einer privilegierten Kaste entwickelte und jede weitere revolutionäre Erschütterung - im In- oder Ausland - als Bedrohung empfand. Er fand außerdem einen Widerhall unter rückständigen Elementen, die in den Traditionen des großrussischen Chauvinismus befangen waren und welche die Bürokratie als soziale Stütze im Kampf gegen die marxistische Opposition benötigte. Kurz, der Nationalismus diente der Bürokratie als ideologische und politische Waffe gegen die sozialistischen Bestrebungen der Arbeiterklasse.

Stalins Aufstieg war gleichbedeutend mit der Konsolidierung der Macht der Bürokratie und gipfelte 1937 in der physischen Vernichtung einer ganzen Generation revolutionärer Marxisten. Auch auf internationaler Ebene spielte der Stalinismus immer offener eine konterrevolutionäre Rolle. Im spanischen Bürgerkrieg wütete die stalinistische Geheimpolizei hinter der Front unter den revolutionärsten Elementen und ermöglichte so Francos Sieg.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Außenpolitik des Kreml von den sozialen Bedürfnissen der Bürokratie bestimmt, die vor allem zwei Dinge wollte: Sicherheit und Ruhe. Dem Sicherheitsinteresse diente die Errichtung eines Gürtels von Pufferstaaten in Osteuropa, deren Regierungen direkt von Moskau abhängig waren, dem Ruhebedürfnis die Erdrosselung aller Initiativen von unten, die ähnlich wie nach dem Ersten Weltkrieg den internationalen Status Quo zu erschüttern drohten.

In Italien und Frankreich traten die Kommunistischen Massenparteien in die Regierung ein und halfen, die bürgerliche Herrschaft zu stabilisieren. In Osteuropa, wo die Stalinisten die Kontrolle ausübten, wurde jede unabhängige Aktivität der Massen gewaltsam unterdrückt. Je mehr sich dabei der Gegensatz zwischen der Bevölkerung und den stalinistischen Herrschern zuspitzte, desto direkter stützten sich letztere auf nationalistische Elemente. In der DDR gingen die Rehabilitierung ehemaliger NSDAP-Mitglieder und die Niederschlagung des Arbeiteraufstands vom 17. Juni 1953 Hand in Hand.

Ursprünglich hatte Stalin nicht geplant, das sowjetische Gesellschaftsmodell auf Osteuropa zu übertragen und in großem Umfang Enteignungen vorzunehmen. Diese erfolgten erst, als die Stalinisten im Zeichen des Kalten Kriegs zunehmend unter Druck gerieten. Unmittelbar nach dem Krieg wurden im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands lediglich der junkerliche Großgrundbesitz enteignet sowie die Groß- und Schwerindustrie, die im Eigentum des deutschen Staats, nationalsozialistischer Organisationen oder von Kriegsverbrechern war, beschlagnahmt. Zu einem Zeitpunkt, an dem die maßgebliche Rolle der deutschen Wirtschaft beim Aufstieg Hitlers noch allgemein in Erinnerung war, erfreuten sich diese Maßnahmen großer Popularität. In Sachsen stimmten 1946 in einem Volksentscheid 77 Prozent der Bevölkerung für die entschädigungslose Enteignung aller Kriegsverbrecher.

Nicht zuletzt auf diese Enteignungen stützte die DDR ihren Ruf als "antifaschistischer Staat". Im Gegensatz zur Bundesrepublik, wo das Eigentum von Hitlers Hintermännern unangetastet blieb, wurde in der DDR den wichtigsten gesellschaftlichen Stützen des Nazi-Regimes die materielle Grundlage entzogen. Die junkerliche Grundbesitzer- und Offizierskaste, deren Güter sich vorwiegend auf ostdeutschem und heute polnischen und russischen Gebiet befanden, hatte über hundert Jahre lang das Rückgrat der äußersten politischen Reaktion in Deutschland gebildet - von der Niederschlagung der 1848er Revolution über das Bismarcksche und Wilhelminische Reich bis zur Weimarer Republik - und wesentlich zu Hitlers Aufstieg beigetragen.

Doch wenn man heute die Frage stellt, was historisch mehr Gewicht hatte, die Enteignungen und Verstaatlichungen oder die Unterdrückung jeder selbständigen Initiative der Arbeiterklasse, dann ist die Antwort eindeutig. Eine sozialistische Gesellschaft lässt sich nur gestützt auf die schöpferischen Initiative der Massen aufbauen. Die systematische Unterdrückung jeder selbständigen politischen Regung durch die SED hat die Arbeiterklasse politisch und ideologisch entwaffnet. Das hat nicht nur das Schicksal der DDR besiegelt und dem Kapital den Weg zurück in den Osten Deutschlands geebnet, sondern ist auch der Grund, weshalb die Arbeiterklasse heute dem pausenlosen Angriff auf Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Errungenschaften nichts entgegenzusetzen hat.

Hier liegt die tiefere Ursache für das Aufkommen faschistischer Strömungen. Der Faschismus, das zeigt die geschichtliche Erfahrung, gewinnt dann Unterstützung bei heruntergekommenen Schichten, wenn sich die Arbeiterklasse als unfähig erweist, ihnen einen Ausweg aus der gesellschaftlichen Sackgasse zu zeigen. Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus gedeihen auf dem sozialen und ideologischen Nährboden, den die DDR hinterlassen hat, weil die Arbeiterbewegung keine Antwort auf die gesellschaftliche Krise hat.

Der Kampf gegen Faschismus fällt daher zusammen mit dem Kampf gegen eine gesellschaftliche Entwicklung, die immer breitere Schichten in Arbeitslosigkeit, Armut und Existenznot treibt. Er erfordert eine politische Neuorientierung der Arbeiterbewegung. Die sozialistischen Traditionen, die der Stalinismus mit Füßen getreten hat, das Eintreten für internationale Solidarität und soziale Gleichheit, müssen neu belebt werden.

Die Autoren der Potsdamer Thesen gelangen zu einer völlig anderen Schlussfolgerung. "Wir plädieren," schreiben sie, "für ein eindeutiges Auftreten staatlicher Instanzen, die Menschenrechte von Ausländern auch im Konflikt mit der einheimischen Bevölkerung durchzusetzen." Der Staat soll also die "Demokratie" gegen die Bevölkerung verteidigen! Erinnert das nicht verdächtig an die DDR? Das Eintreten für soziale Gleichheit dagegen lehnen sie ab: "Der Versuch einer allseitigen Harmonisierung nimmt der Gesellschaft ihre Dynamik und führt in die Sackgasse, in welcher die DDR endete."

Siehe auch:
"Staat schlag zu!" - Die Diskussion über die Gewalt von rechts
(23. August 2000)

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