Berufungsurteil im Schauprozess gegen iranische Juden

Von Justus Leicht
23. September 2000

Am Donnerstag, 21. September, fällte das iranische Berufungsgericht seine Entscheidung im Berufungsverfahren von zehn iranischen Juden, die wegen angeblicher "Spionage für Israel" im Juli zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren. Obwohl der Vorwurf der "Spionage" fallengelassen und "nur" der einer "Zusammenarbeit mit einem feindlichen Staat" übrig blieb, müssen die Angeklagten immer noch für bis zu neun Jahre ins Gefängnis. Weil es aber jeweils ein paar Jahre weniger sein werden als in dem ursprünglichen Urteil, ist die westliche Reaktion vorhersehbar: die Regierungen können von einem "positiven Signal" in Richtung auf "mehr Rechtsstaatlichkeit" sprechen und mit dem geostrategisch und wirtschaftlich wichtigen islamischen Regime ins Geschäft kommen.

Erste Meldungen der westlichen Medien stellten besonders heraus, dass die ursprünglichen Urteile "abgemildert" und die Haftstrafen "reduziert" wurden. Damit beteiligen sie sich praktisch an der abstoßenden Justizfarce, die von Anfang bis Ende alle demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze mit Füßen getreten hat.

Die bedauernswerten Opfer der iranischen Justiz sind Kaufleute, Handwerker, Studenten, Lehrer und Geistliche. Keiner von ihnen hatte Zugang zu Material, das für Israel von Interesse hätte gewesen sein können. Keinerlei Beweise für die Anschuldigungen gegen sie sind jemals der Öffentlichkeit vorgelegt worden. Das Berufungsgericht konnte nicht belegen, dass sie irgend welche Informationen weitergegeben haben, die der Geheimhaltung unterliegen. Die einzigen "Beweise" waren "Geständnisse", welche die Angeklagten nach 18 Monaten Isolationshaft, ohne Kontakt zu Anwälten oder Verwandten abgelegt hatten. Diese wurden dann immer wieder im staatlichen Radio und Fernsehen übertragen, nicht jedoch Erklärungen der vom Gericht ernannten Anwälte, die ihnen schließlich zugestanden wurden. Ansonsten fand der Prozess hinter verschlossenen Türen statt, Staatsanwälte und Richter waren dieselben Personen. Noch zwei Tage vor der Verkündung des Berufungsurteils hatte der Sprecher der Anwälte Ismail Nasseri erklärt, von staatlichen Funktionären mit dem Tode bedroht und gedrängt worden zu sein, die angebliche Spionagetätigkeit seiner Mandanten "zuzugeben".

Das iranische Regime hat viel Aufhebens davon gemacht, dass auch zwei Moslems angeklagt wurden. Über die Berufung der beiden, die erst angeklagt worden waren, nachdem es einen Aufschrei über den antisemitischen Prozess gegeben hatte, ist noch nicht entschieden. Der eine ist Armeeoffizier, der andere ist in der Rüstungsindustrie beschäftigt. Obwohl sie von ihren Berufen her somit die einzigen sind, die überhaupt wichtige Geheimnisse hätten verraten können, hatten sie ursprünglich nur vergleichsweise geringe Strafen erhalten. Das erste Gericht behauptete, die Juden hätten sie mit "wilden Orgien" verführt bzw. anschließend erpresst - ein antisemitisches Klischee, das direkt aus den Fieberfantasien von Hitlers "Mein Kampf" stammen könnte. Der Prozess hatte eine bedrohliche Pogromatmosphäre gegen die Juden Irans geschaffen, in mindestens einem Fall wurde ein jüdisches Geschäft von religiösen Fanatikern angezündet. Zeitungsberichten zufolge stieg die Zahl der jüdischen Auswanderer stark an.

Die islamistischen Banden von Schlägern und Mördern wie die Hisbollah, Revolutionswächter und Basij-Milizen, die sich aus den rückständigsten und fanatischsten religiösen Elementen rekrutieren, werden sich durch den antisemitischen Schauprozess zusätzlich ermutigt fühlen, nicht nur religiöse Minderheiten, sondern auch alle anderen "feindlichen und verräterischen Elemente", d.h. insbesondere protestierende Studenten und Arbeiter, zu terrorisieren. Dabei können sie sich auf die Feigheit der sogenannten "Reformer" des Regimes mit Präsident Khatami an der Spitze verlassen. Gerade Khatami hat stets alle Kritik an dem Prozess zurückgewiesen und betont, die iranische Justiz, die völlig von seinen rechten Gegnern dominiert wird, sei "unabhängig". Dies, obwohl diese Justiz in den letzten Monaten sämtliche Zeitungen und Zeitschriften seiner Anhänger verboten, kritische Journalisten ins Gefängnis geworfen und protestierende Studenten verurteilt, deren Mörder in Polizei und Milizen dagegen stets freigesprochen hat.

Das alles wird einer verstärkten Annäherung zwischen dem Teheraner Regime und den USA nicht im Wege stehen, im Gegenteil. Zu den meisten anderen westlichen Ländern unterhält der Iran schon jetzt enge wirtschaftliche und politische Beziehungen. Die deutsche Firma Linde hat den Zuschlag erhalten, im Iran die größte Anlage für Erdgas der Welt zu bauen. Lukrative Aufträge im Wert von mehreren hundert Millionen Mark sind u.a. für deutsche, britische und italienische Firmen in Sicht oder bereits abgeschlossen. Dementsprechend groß ist der Druck amerikanischer Firmen auf die eigene Regierung, ihre Sanktionen gegen Iran endlich aufzuheben. Die iranischen "Reformer" streben ebenfalls Zusammenarbeit mit den USA und Aufhebung der Sanktionen an und werden dabei, wenn auch zögernd und versteckt, von ihren konservativen Gegenspielern unterstützt.

Das Schicksal der zehn unglücklichen Juden spielt dabei eine wichtige Rolle. Von Ende August bis Anfang September hielt sich anlässlich des UNO-Gipfels eine größere iranische Delegation in New York auf. Dabei trafen sich im New Yorker Kunstmuseum mehrere Abgeordnete des iranischen Parlaments, darunter ein Jude, eine Frau und Parlamentssprecher Mehdi Karrubi mit republikanischen und demokratischen Vertretern beider Häuser des amerikanischen Kongresses sowie jüdisch-amerikanischer Organisationen. Die amerikanische Seite ließ anschließend verlauten, das Treffen sei "warm und freundlich" verlaufen, die Anwesenheit der jüdischen und weiblichen iranischen Parlamentarier habe sie "beeindruckt" und sei ein Signal des Entgegenkommens. Das Treffen sei der Weg "das Eis zu brechen".

Karrubi, der das Zusammentreffen ebenfalls als "herzlich" beschrieb, traf sich später noch mit Vertretern amerikanischer Ölkonzerne und forderte gemeinsam mit diesen ein Ende der Sanktionen. Irans Außenminister Kamal Kharazi wurde sogar eine für einen derart ranghohen Vertreter Irans neue Erlaubnis erteilt, mehrere amerikanische Universitäten zu besuchen und sich dort mit Akademikern und Vertretern von Ölunternehmen zu treffen.

Während des UNO-Gipfels kam US-Außenministerin Albright extra wegen seiner Anwesenheit zu einem Treffen der Nachbarländer Afghanistans und betonte anschließend ihre Freude über die "gemeinsamen Interessen" von USA und Iran hinsichtlich des afghanischen Drogenhandels. Sie besuchte ebenfalls eine Rede von Irans Präsident Khatami über dessen Lieblingsthema "Dialog der Zivilisationen". Auch US-Präsident Clinton und Khatami hörten sich demonstrativ wohlwollend die Reden des anderen an. Überschattet wurden die Annäherungsversuche allerdings beständig von dem Prozess gegen die Juden, auf den einige Demonstranten und Journalisten aufmerksam machten. Die Clinton-Regierung hatte immer wieder betont, sich mit aller Macht für die Angeklagten einzusetzen. Khatami und andere Vertreter der Delegation verteidigten ihrerseits die "unabhängige iranische Justiz", deuteten aber bereits an, dass im Berufungsverfahren die verhängten Strafen gemildert würden.

Das ist nun geschehen. Die iranischen Blutrichter werden damit ebenso wie die westlichen Konzerne und Regierungen versuchen, das Gesicht zu wahren. Die einen können behaupten, dem "westlichen Druck" nicht nachgegeben und die anderen, mit diesem "Druck" wenigstens einen Teilerfolg erzielt zu haben - beide können nun miteinander ins Geschäft kommen. Verlierer bei diesem zynischen Spiel sind die verurteilten Juden und die iranische Bevölkerungsmehrheit.

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