Am vergangenen Mittwoch wurde im Fall Wen Ho Lee ein Abkommen mit der Verteidigung getroffen, das die Freilassung des 60-jährigen Kernphysikers aus dem Bundesgefängnis in Santa Fe, New Mexico erlaubt. Seit dem 10. Dezember 1999 hatte der Wissenschaftler des amerikanischen Kernforschungszentrum Los Alamos in Einzelhaft gesessen.
Als der Bundesbezirksrichter James Parker Lees Freilassung bekannt gab, sagte er, dass das staatliche Vorgehen in diesem Fall "eine Schande für unsere gesamte Nation" sei. "Ich entschuldige mich aufrichtig bei Ihnen, Dr. Lee, für die unfaire Art und Weise, in der Sie von der Exekutive in Haft gehalten wurden." Die Regierung habe sich mit Nachdruck darum bemüht, Lee unter den härtest möglichen Bedingungen einzukerkern, und dies mit der Behauptung begründet, ansonsten sei die nationale Sicherheit gefährdet. Parker verurteilte dies angesichts der Tatsache, dass die Anklagebehörde in der Zwischenzeit die schwerwiegendsten Anklagen gegen den Wissenschaftler fallen gelassen hatte.
Lee wurde im vergangenen Dezember in 59 Punkten schwerer Verbrechen beschuldigt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er streng geheime Daten über Atomwaffen in Los Alamos auf ungesicherte Computer und tragbare Aufnahmegeräte übertragen habe. Obwohl Lee niemals der Spionage angeklagt wurde, behauptete die Bundesstaatsanwaltschaft, dass er mit seinen Handlungen bewusst den Vereinigten Staaten schaden und einer ausländischen Macht helfen wollte. Wenn er aufgrund der ursprünglichen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden wäre, hätte Lee eine lebenslange Freiheitsstrafe erwartet.
Die Anklagen gegen Wen Ho Lee wurden vor dem Hintergrund eines vermuteten Spionageskandals von großem Ausmaß formuliert und von einer teilweise hysterischen Medienkampagne begleitet. Die Medien enthüllten seinen Namen und stellten ihn als größte Bedrohung der nationalen Sicherheit und der atomaren Geheimnisse Amerikas dar.
In dem Schuldabkommen gab Lee nur eines der ihm vorgeworfenen 59 Verbrechen zu: das Herunterladen von gesperrtem Material auf einen ungesicherten Computer. Er wird zu soviel Hafttagen verurteilt, wie er bereits abgesessen hat - 278 Tage. Außerdem erklärte er sich einverstanden, mit den Ermittlern des FBI zusammenzuarbeiten, um den Verbleib von sieben Bändern zu klären, von denen staatliche Stellen behaupten, dass sie heruntergeladene Daten aus dem Labor von Los Alamos enthalten. Er wird darüber hinaus zu keiner Geld- oder Haftstrafe verurteilt.
Die zusammengebrochene Anklage der Staatsanwaltschaft markiert das Ende einer beschämenden Episode von staatlicher Hexenjagd und Strafverfolgung für den in Taiwan geborenen Kernwissenschaftler. Ein genauerer Blick auf die Hintergründe des Falls entlarvt eindrucksvoll das politische Establishment Amerikas und lässt keinen seiner Bestandteile ungeschoren davonkommen - von den rechten Republikanern über die Clinton-Regierung und die Demokraten bis hin zu den liberale Medien, allen voran die New York Times.
Dass Dr. Lee zum Sündenbock gemacht und verunglimpft wurde, hatte seinen Ursprung in einer politisch motivierten Kampagne von rechten Gegnern der Clinton-Regierung. Die Entwicklung entsprang der Vielzahl von schmutzigen Tricks, mit denen die Republikaner versuchten, Clinton zu destabilisieren, und die mit den Ermittlungen von Kenneth Starr und der Impeachment-Krise ihren Höhepunkt erreichten. Die politische Vendetta gegen Clinton ging einher mit der republikanischen Opposition gegen Clintons China-Politik, eine Frage, die scharfe Unstimmigkeiten innerhalb der herrschenden Kreise Amerikas hervorrief.
Im Herbst 1998 wurden unter Vorsitz des republikanischen Abgeordneten Christopher Cox geheime Anhörungen im Kongress einberufen, die unbewiesenen Behauptungen über chinesische Spionage in den Atomanlagen der Vereinigten Staaten nachgingen. Nachfolgend forderten die Republikaner im Kongress die Ernennung eines unabhängigen Ermittlers, der herausfinden sollte, ob in der 1996-er Wahlkampagne von Clinton/Gore Spenden von China angenommen wurden. Die Republikaner erweckten den Anschein, dass eine Verbindung zwischen angeblichen chinesischen Spenden an die Demokratische Partei und Clintons Schritten zur Normalisierung der Beziehungen mit China beständen, und dass das angebliche Zögern der Regierung, einem chinesischem Diebstahl von amerikanischen Atomgeheimnissen nachzuforschen, damit in Zusammenhang stände.
Der Starzeuge bei diesen Anhörungen war Notra Trulock III, ein Geheimdienstoffizier aus der Energiebehörde. Trulock belastete Wen Ho Lee und stützte seine Verdächtigungen auf ein Dokument, das den Vereinigten Staaten von einem vermeintlichen amerikanisch-chinesischen Doppelagenten zugespielt wurde Dieser behauptete, dass China die geheimen Pläne für den W-88 gestohlen hätte, Amerikas höchstentwickelten nuklearen Sprengkopf.
Trulock machte zu der Zeit geltend, dass die Spionagetätigkeit, die er Wen Ho Lee zuschrieb, das Leben von "mehreren zehn Millionen Menschen" bedrohe und von "gleicher Größenordnung [sei], wie die Gefährdung der Manhattan-Project-Informationen durch Rosenberg-Fuchs". Er bezog sich hiermit auf den Fall Julius und Ethel Rosenberg, die des Diebstahls atomarer Geheimnisse angeklagt und 1953 als sowjetische Spione hingerichtet wurden.
Die Clinton-Regierung führte unter dem Vorsitz des ehemaligen republikanischen Senators Warren Rudman ihre eigenen Untersuchungen in den Laboratorien der Energiebehörde (DOE) durch. Diese Untersuchung kam zu dem Schluss, dass Trulock und das FBI Wen Ho Lee unter 500 möglichen Verdächtigen ausgewählt hatten, weil er asiatischer Abstammung ist und in den 80-er Jahren im Auftrag der DOE nach China gereist war. Rudman empfahl, Trulocks Abteilung aufzulösen und ihren Aufgabenbereich der CIA zu übertragen. Kurz danach trat Trulock von seinem Posten zurück und begann, für den Militärlieferanten TRW zu arbeiten.
In jüngster Zeit hat sich die New York Times schockiert über die Behandlung von Wen Ho Lee gezeigt. Am 12. September veröffentlichte sie ein Editorial, das eine Untersuchung der Strafverfolgung Lees forderte. Eine ernsthafte Untersuchung ist in der Tat notwendig, aber eine ihre ersten Aufgaben müsste in der Aufdeckung der Rolle der New York Times selbst bestehen.
Die Times spielte eine Schlüsselrolle dabei, Spionageangst zu schüren und die Hexenjagd auf Dr. Lee in Gang zu bringen. Diese Kampagne begann am 6. März 1999 mit einem Artikel auf ihrer Titelseite unter der Überschrift: "Unruhe in Los Alamos: Ein Sonderbericht; China stahl Atomgeheimnisse für Bomben, sagen US-Berater". Die Times sorgte dafür, die öffentliche Meinung hinter der anti-chinesischen und gegen Clinton gerichteten Kampagne der Republikaner zu sammeln, und behauptete, dass das Weiße Haus eine Untersuchung des Spionageverdachts hinauszögern würde, "obwohl hochrangige Geheimdienstoffiziere dies als einen der schwerwiegendsten Spionagefälle der jüngeren Geschichte ansehen".
Der Artikel behauptete: "China hat einen Sprung gemacht bei der Entwicklung von Atomwaffen: die Miniaturisierung ihrer Bomben, laut Angaben von Regierungsvertretern". Und 1996 hätten "Ermittler der Regierung einen Verdächtigen ausgemacht, einen amerikanischen Wissenschaftler im Laboratorium vom Los Alamos, wo die Atombombe entwickelt wurde". In den folgenden Tagen erschienen mehrere Artikel in der Times, die Dr. Lee als Hauptverdächtigen identifizierten.
Ein Artikel der Times vom 6. März legitimierte die staatliche Kampagne gegen Dr. Lee und verlieh Notra Trulock Glaubwürdigkeit, einem ultra-konservativen Gegner der Clinton-Regierung, der für die rechtsextreme Web Site "FreeRepublic.com" schreibt und an Diskussionen im Chatroom dieser Site teilnimmt. Die "Freepers", wie sie sich selbst nennen, organisierten 1998 in Washington eine Reihe von Versammlungen, auf denen die Amtsenthebung Bill Clintons gefordert wurde. Es ist bemerkenswert, dass der ursprünglichen Times -Artikel zum Spionagealarm im selben Monat veröffentlicht wurde, in dem Clinton vom Senat von den Anklagepunkten freigesprochen wurde, die das Repräsentantenhaus im Rahmen seines Impeachmentvotums erhoben hatte.
Diese Geschichte war nur die erste in einer Reihe von Artikeln, die sich über 18 Monate erstreckten und pauschale Anschuldigungen gegen Wen Ho Lee und Vermutungen über eine groß angelegte chinesische Spionage vorbrachten.
Der erste Artikel der Times zu diesem Thema wurde neben anderen von Jeff Gerth verfasst, dem Reporter, der während des Wahlkampfes 1992 die erste Geschichte über Clintons Verwicklung in das gescheiterte Grundstückerschließungsprojekt in Whitewater schrieb. Dies war der Beginn einer Medienhysterie, die schließlich zum Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton führte. Gerths Berichterstattung über Whitewater wurde 1999 in dem Buch "Wie die Medien Whitewater erfanden" von dem Journalisten Gene Lyons als Klatsch und Gerüchtestreuung entlarvt. Lyons deckte auf, dass ein Großteil von Gerths Informationen aus Quellen stammte, die von rechten Feinden Clintons in Arkansas bezahlt wurden.
Der Artikel der Times vom 6. März 1999 führte dazu, dass Lee seine Arbeit in Los Alamos verlor. Drei Tage nachdem der Artikel erschienen war, wurde er gefeuert. Ein Artikel der Los Angeles Times vom 13. September 2000 beschreibt, wie das FBI gegen den Wissenschaftler mit Methoden vorging, die nur als Terror und Einschüchterungskampagne bezeichnet werden können.
Nach diesem Bericht kamen am 7. März 1999 zwei FBI-Agenten - die zuvor einen Schnellkurs für "Befragung von feindlich Gesinnten" absolvieren mussten - nach Los Alamos, um Wen Ho Lee zu vernehmen. Obwohl Lee in 19 vorausgegangenen Treffen mit dem FBI verneint hatte, dass er jemals amerikanische Atomgeheimnisse an China weitergegeben habe, wurde er von den Agenten "gewarnt, dass, wenn er nicht kooperiere, er möglicherweise seine Kinder nie mehr wiedersehen und auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet werden würde". Sie verlangten von ihm, ein umfassendes Geständnis der Spionage abzulegen - ein Verbrechen, auf das die Todesstrafe steht - ohne dass ein Anwalt anwesend war.
Die brutale Behandlung Dr. Lees durch den Staat hielt die nächsten 18 Monate an. Am 10. Dezember wurde er angeklagt und verhaftet und für die nächsten neun Monate in Einzelhaft gehalten. Eine Freilassung auf Kaution wurde ihm verweigert, weil er nach Ansicht des Bundesstaatsanwalts eine "deutliche und gegenwärtige Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten" darstellte. Er war 23 Stunden am Tag in seiner Zelle eingeschlossen. Wenn er ein- oder zweimal die Woche zur Bewegung nach draußen gelassen wurde, war er an den Hand- und Fußgelenken und an der Taille gefesselt.
Das FBI ermittelte anfänglich gegen Lee als einen möglichen chinesischen Spion, der Peking Details über den Sprengkopf W-88 zugespielt haben könnte, aber sie fanden keinerlei Beweis, um einen solchen Vorwurf zu stützen. Der W-88 ist ein miniaturisierter Sprengkopf, der nur bei Raketen mit sogenannter MIRV-Technologie eingesetzt werden kann, d.h. bei einer Rakete, die eine Vielzahl von unabhängig zielenden Sprengköpfen freisetzt. China hat keine unmittelbare Verwendung für den W-88, da das Land derzeit keine solchen Raketen besitzt.
Das erste Zeichen dafür, dass der Standpunkt des Justizministeriums ins Schwanken geriet, war die Entscheidung, Lee nicht wegen Spionage anzuklagen. Die Beweise wurden ernstlich in Frage gestellt, als mehrere Spitzenwissenschaftler der Behauptung der Anklage entgegentraten und bestritten, dass Lee die "Kronjuwelen" des Atomprogramms gefährdet habe.
Hohe Vertreter von Los Alamos verteidigten Lee und sagten, dass das Herunterladen von Daten allgemeine Praxis unter den Wissenschaftlern des Laboratoriums sei. Sie gaben an, dass die große Mehrheit der Informationen, die Lee heruntergeladen hatte, bereits öffentlich zugänglich und für ein fremdes Land kaum von Wert wären. Tatsächlich stand ein Großteil der Daten zahlreichen Regierungsbehörden sowie Militärlieferanten zur Verfügung.
Einige Monate zuvor, beim Versuch ihre Anklage gegen Lee zu retten, änderte die Staatsanwaltschaft die ursprünglichen Vorwürfe gegen ihn und sagte, dass Lee die Daten heruntergeladen habe, um seine Aussichten auf eine Anstellung an einem wissenschaftlichen Institut in Australien, der Schweiz, Frankreich oder einem anderen Land zu verbessern. Die Bundesstaatsanwälte haben nun zugegeben, dass sie keine Briefe von Lee an irgendeine solche Institution besitzt, um ihre Behauptungen zu stützen.
Als letzter und vernichtender Schlag gegen die Anklage der Staatsanwaltschaft gab der führende FBI-Agent in diesem Fall, Robert Messemer, bei einer Anhörung Mitte August zu, dass er im vergangenen Dezember falsch ausgesagt hatte. Messemer hatte zuvor behauptet, dass Lee bezüglich der Verwendung der heruntergeladenen Daten einem anderen Wissenschaftler gegenüber gelogen hätte.
Letzte Woche verlangte Richter Parker von den staatlichen Stellen, dem Gericht Tausende Seiten von geheimen Dokumenten vorzulegen. Unter anderem forderte er Material an, das die staatliche Praxis, in Fragen der nationalen Sicherheit Individuen aufgrund ihrer nationalen Herkunft ins Visier zu nehmen, möglicherweise genauer schildert. Der Staat will diese Enthüllung vermeiden, indem er das Abkommen mit der Verteidigung trifft.
Bei dem gegebenen Mangel an Beweisen gegen Wen Ho Lee sind die Handlungen sämtlicher staatlicher Stellen - von der Energiebehörde über das Justizministerium bis zu Clintons Weißem Haus - die zur Auswahl und Verfolgung Lees führten, um so verachtenswerter. Wie bei anderen Gelegenheiten, wenn Clinton und die Demokraten von der extremen Rechten angegriffen wurden, bemühten sie sich auch hier diese Kräfte zu beschwichtigen. Wen Ho Lee wurde von der Clinton-Regierung geopfert, um ihre rechten Kritiker zu beruhigen.