Kampf um das russische Staatsfernsehen

Putin versucht Beresowskis Kontrolle zu zerstören

Von Wladimir Wolkow
15. September 2000

Im Verlauf der letzten Wochen verschärfte sich der Kampf um den Einfluss auf den wichtigsten russischen Fernsehkanal ORT. Der Kreml versucht seine eigene Kontrolle über diesen halbstaatlichen Sender zu verstärken, seit dieser nach der Katastrophe auf dem Atom-U-Boot "Kursk" eine äußerst kritische Haltung gegenüber der Regierung eingenommen hat.

ORT ist der einzige Sender, der in allen 89 Regionen Russlands empfangen werden kann, und ist daher von hohem propagandistischen Wert. Es handelt sich um den direkten Nachfolger des ehemaligen zentralen sowjetischen Fernsehens, das Mitte der 90er Jahre privatisiert wurde. Seitdem befindet sich der Sender faktisch unter der Kontrolle des Oligarchen Boris Beresowski.

Obwohl der Staat 51 Prozent der Aktien des Senders besitzt und Beresowski nur über einen relativ geringen Anteil verfügt, ist es ihm gelungen, als Sprecher für die gesamten restlichen 49 Prozent der Aktien aufzutreten, die sich größtenteils in privater Hand befinden.

Bis zum Frühjahr dieses Jahres hatte Beresowski keinerlei Probleme mit seiner Position gegenüber ORT, weil er als Unternehmer und Politiker dem Kreml nahe stand. Der Sender ORT hatte im Herbst vergangenen Jahres die entscheidende Rolle bei der Entfesselung der antitschetschenischen Hysterie gespielt, den Sieg des Kremlblocks "Einheit" in den Parlamentswahlen im Dezember 1999 sichergestellt und Putin den Weg zum Sieg in den Präsidentschaftswahlen im März 2000 gebahnt.

Doch seitdem entwickeln sich die Interessen der Putin-Regierung und Beresowskis in verschiedene Richtungen. Letzterer trat mit einer scharfen Kritik an den administrativen Reformen Putins an die Öffentlichkeit, die die Schaffung von sieben großen föderalen Bezirken vorsehen und die faktische Auflösung des Föderationsrates bedeuten, in dem die Regionaleliten ihre Interessen vertreten. Beresowski wandte sich außerdem gegen die Fortsetzung des Tschetschenienkrieges und forderte eine schnellstmögliche politische Beilegung des Konfliktes.

In diesem Sommer unternahm Beresowski eine Reihe demonstrativer Schritte. Zuerst versuchte er, eine neue Fraktion in der Duma zu schmieden, womit er jedoch scheiterte. Dann verkündete er die Gründung einer neuen politischen Organisation unter dem Namen "Zivilisation". Als nächstes erklärte er seinen Rücktritt als Deputierter der Staatsduma.

Die Katastrophenserie im August - die Explosion im Zentrum Moskaus, die mehr als zehn Menschenleben forderte; der Untergang der "Kursk" und der Brand auf dem Moskauer Fernsehturm -, welche die Inkompetenz der russischen Regierung und ihre Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Bevölkerung besonders deutlich zum Vorschein brachte, gab den Gegnern Putins neue Argumente in die Hand.

In der zweiten Augusthälfte attackierte eine der wichtigsten "Informationskeulen" Beresowskis, die Politsendung von Sergej Dorjenko auf ORT, Putin. Der Kreml setzte daraufhin den Vorstand von ORT unter Druck und erreichte, dass die Ausstrahlung einer der nächsten Folgen dieser Sendung verboten wurde. Des weiteren wurden zwei Vorstandsmitglieder entlassen, die als Männer von Beresowski gelten und für die Redaktion der Nachrichtensendungen verantwortlich waren. Es wurde offensichtlich, dass der Kreml sich bemühte, die Führung des Fernsehsenders in seinem Interesse zu säubern.

Beresowski reagierte darauf mit einem offenen Brief an Präsident Putin, in dem er diesen beschuldigte, die Logik seiner Vorgehensweise führe zurück zu totalitären Herrschaftsmethoden. Am Ende dieses Briefes äußerte er die Absicht, das von ihm kontrollierte Aktienpaket einer Gruppe von Journalisten und Vertretern der Kultur anzuvertrauen, und schlug vor, dass der Staat mit seinem Anteil dasselbe tun solle.

Beresowski weitete die ursprüngliche Liste, die nur wenige Namen enthielt, auf über zwanzig aus und gab sie während einer Pressekonferenz am 7. September der Öffentlichkeit bekannt.

Die Personen auf dieser Liste kann man in drei Gruppen einteilen: Zu der ersten (wahrscheinlich zahlenmäßig größten) gehören Leute, die entweder in den Medienunternehmen Beresowskis tätig oder eng mit ihm persönlich verbunden sind. Zur zweiten gehören Vertreter aus dem Kulturleben, die Gegner jeglicher Einmischung des Staates in die Angelegenheiten von Unternehmen und Medien sind (z.B. der in Amerika lebende Schriftsteller Wassily Aksjonow). Zur dritten Gruppe gehören Vertreter von Konkurrenten der Medienunternehmen Beresowskis, vor allem aus der Holding "Media-Most", die von Wladimir Gussinski geleitet wird. Alles soll so aussehen, als stelle Beresowski seine eigenen Interessen zurück und als sei er, angesichts der anwachsenden Gefahr eines staatlichen Diktats, ausschließlich um die schöpferische Freiheit des Fernsehsenders besorgt.

Juristisch soll diese Prozedur folgendermaßen vollzogen werden: Die gewählten Personen sollen sich unter dem Dach einer juristischen Person vereinigen, der das von Beresowski kontrollierte 49prozentige Aktienpaket übernimmt. Die Übergabe soll kostenlos und für eine Periode von vier Jahren erfolgen, während derer die Aktien unter den neuen Verwaltern gleichmäßig aufgeteilt werden. Im Fall eines Erfolges dieses Unterfangens sollen nach Ablauf dieser Frist 20 Prozent der Aktien in den Privatbesitz der neuen Verwalter übergehen.

Es ist unschwer zu sehen, was Beresowski in Wirklichkeit erreichen will. Durch die Streuung der Aktien auf eine größere Gruppe hofft er, seinen Einfluss auf das Verhalten eines jeden einzelnen zu behalten und dem Kreml die Durchsetzung seiner Interessen im Fernsehkanal zu erschweren. Auf der Grundlage genau solcher Schemata funktionieren die meisten seiner Unternehmen. Sein Prinzip der Geschäftsführung hat er schon vor langem öffentlich bekannt gegeben: Wozu soll man sich ein ganzes Unternehmen kaufen, wenn man das Management haben kann?

Vom Kreml wurde die Initiative Beresowskis mit äußerer Gelassenheit aufgenommen und als kleiner taktischer Sieg angesehen. Putin kommentierte, man könne Beresowski "nur loben", und ergänzte, dass es wichtig sei, dass es sich "nicht um beeinflusste Leute" handle.

Der Kreml wird eine ganze Reihe administrativer und finanzieller Hebel gegenüber ORT beibehalten. Putin kann außerdem auf die Unterstützung einer Mehrheit in der Staatsduma rechnen. Aus den Briefen zweier großer Dumafraktionen - "Einheit" und "OWR" - wurde das beispielsweise ersichtlich. Auch der Vorsitzende der größten Parlamentsfraktion, Gennadi Sjuganow von der KPRF, unterstützt den Kreml und schlägt vor, ORT vollständig unter staatliche Kontrolle zu stellen.

Putin erhält des weiteren Unterstützung von ultranationalistischen Kräften, wie zum Beispiel von der anrüchigen Zeitung Saftra(Das Morgen). In einem ihrer Kommentare werden die Medienholdings von Beresowski und Gussinski einer antirussischen Verschwörung beschuldigt. Saftra sieht in Putin einen russischen nationalen Helden und hält alle Gegner Putins für Vertreter der "Fünften Kolonne", die im Interesse der USA und anderer westlicher Mächte arbeiten.

Tatsächlich wird trotz all dieser nationalistischen Mythologie eher Putin von westlichen Politikern und Regierungen unterstützt als dessen Gegner. Nach der U-Bootkatastrophe konnte es noch scheinen, dass das internationale Ansehen Putins ernsthaft erschüttert wurde. Doch der Westen sieht im gegenwärtigen Moment keinerlei Alternative zu Putin.

Eine der Loyalitätsbezeigungen des Westens gegenüber der russischen Seite war die Übermittlung von Daten über die U-Bootkatastrophe durch amerikanische Militärs. Alle Dokumente gelangten in die Hände Sergej Iwanows, des Vorsitzenden des Sicherheitsrates und einem der engsten Leute Putins. Es ist wohl kaum zu bezweifeln, dass es jetzt noch schwieriger werden dürfte, Einzelheiten über den Hergang des Unglücks in der Barentssee zu erfahren.

Nach der Ankündigung, dass er sein Aktienpaket abgeben wird, versucht sich Beresowski nun als Mensch darzustellen, der über das Schicksal von Demokratie und Meinungsfreiheit besorgt ist. "Dieser Schritt", erklärte er, "ist einer der ersten Schritte für den Aufbau einer Bürgergesellschaft." Die Kremlapologeten ihrerseits versuchen diesen Konflikt als Kampf gegen Oligarchen und Korruption darzustellen.

Beide Behauptungen sind von der Wahrheit weit entfernt. Die Ereignisse der letzten Jahre entlarven die Argumente beider Seiten als groteske und unverzeihliche Lügen. Es muss an dieser Stelle nicht noch einmal betont werden, welch entscheidende Rolle Beresowski und seine Medienunternehmen bei der Begründung und der Verbreitung der Idee vom starken Staat und der "Diktatur des Gesetzes" gespielt haben. All das ist zum integralen Bestandteil der heutigen Kremlpolitik geworden. Was Putin anbelangt, so ist und bleibt er nichts anderes als eine Kreatur der "Oligarchen", der die Interessen des Großkapitals vertritt.

Alle Seiten sind lediglich damit beschäftigt, die wichtigsten Massenmedien des Landes unter ihre unbegrenzte Kontrolle zu bringen. Der Rest ist Heuchelei und Betrug.

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