20 Jahre seit dem Militärputsch in der Türkei

Von Justus Leicht
12. September 2000

Vor genau zwanzig Jahren, am 12. September 1980, übernahm in der Türkei eine rechte Militärjunta unter der Führung von General Kenan Evren die Staats- und Regierungsmacht, verhängte den Ausnahmezustand im ganzen Land, löste alle unabhängigen Parteien und Organisationen auf und setzte alle demokratischen Rechte außer Kraft. Über das Land, das mehr als zehn Jahre lang fast ununterbrochen von teilweise bürgerkriegsähnlichen sozialen und politischen Konflikten zerrissen worden war, senkte sich nach einer unbeschreiblichen Welle staatlichen und polizeilichen Terrors düstere Friedhofsruhe.

Die internationalen Medien werden den Jahrestag kaum sonderlich kommentieren, galt der Putsch doch als "Rettung" der Türkei für die kapitalistische "freie Welt". Doch sein Verlauf und die seitherige Entwicklung zeigten, dass die von türkischen wie westlichen Banken und Konzernen geforderten "marktwirtschaftlichen Reformen" nicht mit Demokratie vereinbar waren. Sie konnten nur mit nacktem Terror durchgesetzt werden.

Der Großindustrielle Rahmi Koc, Vertreter eines der größten türkischen Konzerne, brachte es schon 1982 auf den Punkt: "Der Unterschied ist folgender: Vor dem 12. September waren wir gezwungen, alles in einem demokratischen System zu tun... Das heißt, alles konnte nur schwierig und langwierig verwirklicht werden, und alles wurde von der politischen Seite betrachtet. Der Unterschied unter der Militärregierung ist der, dass es nicht die Schwierigkeit gibt, dass die gefällten Beschlüsse durch das Parlament müssen."

Diese Beschlüsse bestanden im Einfrieren der Löhne und Gehälter bei einer Inflation von 100 Prozent, Privatisierungen, Abwertung der Währung, Senkung der Staatsausgaben im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, Senkung der Zuschüsse für Lebensmittel und - eine zentrale Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) - Aufhebung von Streik- und Tarifrecht für mehrere Jahre. Die neue Militärregierung entsprach damit den Forderungen, die der IWF, die OECD und die Weltbank gestellt hatten, um die Rückzahlung der Kredite zu gewährleisten, die sie dem Land bis Mitte 1980 gewährt hatten.

Vor dem 12. September war die Durchsetzung solcher Verhältnisse stets am Widerstand der Arbeiter gescheitert. An Streiks und Massendemonstrationen hatten sich Hunderttausende beteiligt.

Stellvertretender Ministerpräsident und Verantwortlicher für Wirtschafts- und Finanzpolitik unter den Militärs wurde Turgut Özal. Er hatte bereits seit den sechziger Jahren mit Wirtschaftsexperten der USA und des IWF in verschiedenen hohen staatlichen Positionen eng zusammengearbeitet. In den Siebzigern leitete er eine Zeitlang den Verband der Metallunternehmer. Seine berühmt-berüchtigte Aufforderung an die Unternehmer "Werdet reich, egal wie!" fasste die offizielle Wirtschaftspolitik seit dieser Zeit treffend zusammen. Für die türkische Arbeiterklasse dagegen brachte sie eine Halbierung der Reallöhne und ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit inoffiziellen Berechnungen zufolge auf fast ein Drittel der arbeitsfähigen Bevölkerung.

Der Militärputsch stand in voller Übereinstimmung mit den Interessen der NATO. Er fand statt, nachdem gerade am 11. September ein NATO-Manöver mit 3.000 Soldaten in der Türkei begonnen hatte. Das westliche Militärbündnis diente den Generälen als Deckmantel. Als sofort nach der Machtergreifung Juntaführer Kenan Evren betonte, die Türkei sei weiterhin loyales Vollmitglied der NATO mit allen dazugehörigen Rechten und Pflichten, hielt es das Bündnis nicht einmal für angebracht, die Übung abzubrechen. "Die werden dort schon keinen aufhängen", zitierte damals der Spiegel(38/1980) ranghohe Offizielle im NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Auch der für die Türkei zuständige Beamte im amerikanischen Außenministerium, J. Williams, befand sich "zufällig" gerade zu diesem Zeitpunkt in der amerikanischen Botschaft in Ankara. Es sei wohl sein "Schicksal", meinte er zynisch, wie auch schon vorher beim Militärputsch in Griechenland gerade zum richtigen Zeitpunkt am Ort des Geschehens zu sein.

Deutschland schickte Anfang März des Folgejahres eine parlamentarische Delegation in die Türkei, der auch Mitglieder der Regierungsfraktion SPD wie etwa Karsten Voigt angehörten. Die Delegation spuckte den Opfern des Militärregimes regelrecht ins Gesicht. Es gebe "kein diktatorisches Regime" und "keine systematische Anwendung von Folter", befand sie. Dementsprechend fiel auch ein Lagebericht des Außenministeriums vom 30. April 1981 aus, auf dessen Grundlage die meisten Asylanträge von Flüchtlingen aus der Türkei abgelehnt wurden.

Zu dieser Zeit hatte es nach damaligen Schätzungen in den ersten sechs Monaten der Junta 123.000 politische Gefangene, eine Vielzahl von Todesurteilen, 460 "Exekutionen" bei "militärischen Operationen" und zudem mindestens 50 Tote gegeben, die in den Kerkern des Regimes zu Tode gefoltert worden waren. In den entlegenen kurdischen Provinzen Südostanatoliens, über die der damalige sozialdemokratische Premierminister Bülent Ecevit schon zwei Jahre zuvor das Kriegsrecht verhängt hatte, fanden Vergewaltigungen, Folterungen und Hinrichtungen sogar manchmal öffentlich statt - zur Abschreckung. Die Militärs verboten dort selbst den privaten Gebrauch der kurdischen Sprache, kurdische Namen wurden ebenfalls verboten, Tausende kurdische Dörfer und in einigen Fällen sogar Kinder wurden zwangsweise umbenannt.

Die westlichen Mächte unterstützten die uniformierten Henker und Folterknechte vor allem aus geostrategischen Erwägungen heraus. Die Türkei war mit ihrer Lage als Brückenkopf zum Kaukasus und Zentralasien, d.h. der Südflanke der Sowjetunion, und zum Nahen Osten eines der wichtigsten Bollwerke für die NATO überhaupt. Ihre Bedeutung verstärkte sich noch, als das prowestliche Marionettenregime des Schah im Iran 1979 von einem Volksaufstand gestürzt wurde und sowjetische Truppen in Afghanistan einmarschierten.

Ende des Jahres 1979 wurde ein Waffenembargo aufgehoben, das die USA 1974 nach der türkischen Besetzung Nordzyperns verhängt hatten - worauf die Türkei mit der Schließung der amerikanischen Militärbasen im Land reagiert hatte. Die deutsche Bundesregierung schloss im Dezember 1979 ein Militärabkommen im Wert von mehreren hundert Millionen D-Mark mit Ankara. Sie setzte sich außerdem für den Milliardenkredit des IWF ein, den die Türkei schließlich im Januar 1980 bekam.

Im März 1980 schlossen die USA mit der Türkei ein neues "Abkommen über Verteidigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit". Die amerikanischen Streitkräfte durften von da an, ohne Kontrolle des türkischen Staats, wieder ihre Militärbasen nutzen; die wichtigste davon ist der Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Südtürkei. Im Gegenzug erhielt das türkische Militär seitdem unabhängigen Schätzungen zufolge von den USA Waffen im Wert von 9 Milliarden Dollar, sowie weitere 6,5 Milliarden Dollar an finanzieller Unterstützung zum Kauf von amerikanischer Militärausrüstung.

In der offiziellen türkischen wie westlichen Geschichtsschreibung wurden und werden im wesentlichen immer noch die Behauptungen wiederholt, mit denen die Junta selbst ihre Machtergreifung rechtfertigte. Danach sei der Putsch notwendig geworden, um die bankrotte Wirtschaft zu sanieren und "Chaos und Anarchie", besonders an den Universitäten, ein Ende zu setzen. Parlament und Regierung seien dazu nicht mehr in der Lage gewesen.

Tatsächlich war die seit den zwanziger Jahren in der Türkei verfolgte Politik des Staatsgründers Kemal Atatürk, abgeschottet vom Weltmarkt eine "eigene" nationale Wirtschaft aufzubauen, in den 70er Jahren ganz offensichtlich gescheitert.

Die Regierungen versuchten zunächst erfolglos, dies mit der Aufnahme immer neuer Auslandskredite zu überdecken. Damit gaben sie jedoch nur ihren westlichen Geldgebern ein immer effektiveres Druckmittel in die Hand, wirtschaftliche "Sanierungsmassnahmen" einzufordern. Dies war jedoch nicht so einfach. Durch die Industrialisierung des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg hatte sich geradezu explosionsartig eine äußerst kämpferische Arbeiterklasse herausgebildet, und die wirtschaftliche Krise radikalisierte auch breite Teile der Mittelschichten und selbst der Bauernschaft. Es entstanden eine Vielzahl radikaler, zumeist stalinistisch oder maoistisch geprägter Gruppierungen, und eine militante Gewerkschaftsbewegung.

Unter diesen Umständen förderten entscheidende Teile der Armeeführung, des Geheimdienstes MIT und konservative Politiker wie Süleyman Demirel gezielt und systematisch Terror, um die linke Bewegung zu schwächen und schließlich den Boden für einen Putsch zu bereiten. Wann genau sie zu dieser Überzeugung gekommen waren, ist nicht ganz klar. Fest steht jedoch, dass Demirel von 1975-77 und dann noch einmal von Ende 1979 bis zum Putsch mit seiner konservativen AP (Gerechtigkeitspartei) sogenannte "Nationalistische-Front"-Regierungen bildete, in die er die islamistische MSP (Nationale Heilspartei) und die faschistische MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) einbezog.

Die MSP trat unter Necmettin Erbakan kaum verhüllt für einen islamischen Gottesstaat ein. Die MHP erklärte in programmatischen Schriften Demokratie zu einer "Erfindung der Juden" und zum "Beginn des Untergangs", weil sie den "Nährboden für das Eindringen des Kommunismus" schaffe. Die Schlägerbanden dieser Parteien ermordeten linke und gewerkschaftliche Aktivisten, liberale Journalisten und Intellektuelle, verübten unbehelligt vom Staat Massaker an Minderheiten wie den Alewiten und Kurden, an streikenden und demonstrierenden Arbeitern.

Demirel verteidigte ihre Morde als "patriotische Taten", erklärte, es gebe keine rechten Terroristen, durchsetzte den Staatsapparat gezielt mit Ultrarechten und gab Millionen für neue Moscheen und Koranschulen aus. Als 1978 Bülent Ecevit Ministerpräsident war, kamen Dokumente ans Licht, die bewiesen, dass der amerikanische CIA zusammen mit dem MIT und der MHP unter Führung von türkischen Armeegenerälen über Jahre hinweg eine "Konterguerilla" aufgebaut hatten, speziell zu dem Zweck, die Linke zu eliminieren und die Bevölkerung einzuschüchtern. Ecevit leugnete nun jedoch, wohl auf Druck des Militärs, sogar die bloße Existenz der Konterguerilla, obwohl er vorher selbst noch vor einer solchen Organisation gewarnt und Aufklärung darüber gefordert hatte.

In seiner knapp zweijährigen Regierungszeit eskalierte der rechte Terror dramatisch, es gab 2.000 politische Morde, zum größten Teil begangen von Rechten an Linken. Ecevit warnte die Arbeiter, von denen ihn viele als Hoffnungsträger sahen, ausdrücklich davor, sich gegen die Faschisten zur Wehr zu setzen und gab stattdessen den Forderungen der Armee nach, in den Metropolen Ankara und Istanbul sowie den kurdischen Provinzen das Kriegsrecht zu verhängen. Der Armee passte das natürlich gut in ihr Konzept. Später wurde bekannt, dass sie bereits 1977 Pläne für den Putsch vorbereitet haben soll.

Nachdem der diskreditierte Ecevit Ende 1979 wieder von Demirel abgelöst wurde, verschärfte sich der Terror noch einmal. Während dessen Amtszeit von nicht einmal einem Jahr wurden 2.500 Menschen Opfer politischer Gewalt. Objektivere westliche Beobachter wiesen darauf hin, dass die insgesamt 5.000 Toten von 1975-80 zu Dreivierteln oder mehr auf das Konto der Faschisten gingen, wie etwa die Neue Züricher Zeitung(5./6. August 1981) schrieb.

Unter diesen Bedingungen hatten Ecevit und seine sozialdemokratischen wie stalinistischen Stützen in der Gewerkschaftsbürokratie alles getan, die Arbeiterklasse zu demoralisieren und sie politisch angesichts des rechten Terrors an Händen und Füssen zu fesseln. Die zahlreichen seit den sechziger Jahren entstandenen Gruppen, die den Theorien von Mao, Che Guevara oder ähnlichen Konzeptionen anhingen, taten ein übriges, um zur politischen Verwirrung beizutragen.

Von den Sozialdemokraten unterschied sie weniger die politische Perspektive, als die äußere Radikalität ihres Auftretens und das jugendlichere Alter ihrer Mitglieder. Sie waren ebenso wie Ecevits Bewegung Verfechter des türkischem Nationalismus, dem sie einen linken Anstrich verliehen. Im Namen des Anti-Imperialismus und der Feindschaft gegen die Weltmacht USA sahen sie in der "nationalen Befreiung" der Türkei die Voraussetzung für jede weitere Entwicklung, und suchten nach Verbündeten innerhalb der Sozialdemokratie oder der türkischen Unternehmerschaft. Auf der Jagd nach der Schimäre progressiver Teile der nationalen Bourgeoisie hofften einige sogar auf fortschrittliche Tendenzen in der Armee.

Auf dieser politischen Grundlage konnten sie den Einfluss der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsbürokratie nicht bekämpfen. Mit radikaler Phrasendrescherei und sinnlosen Attentaten stießen sie kritisch eingestellte Arbeiter eher ab und stärkten so letztlich die Position Ecevits.

So wird erklärlich, weshalb der Militärputsch kaum auf Widerstand stieß und anfänglich von Teilen der Bevölkerung sogar mit einer gewissen Erleichterung aufgenommen wurde. Doch dies ändert nichts an der Tatsache, dass die Armee mit ihrer Machtübernahme das Werk der faschistischen Terrorgruppen vollendete und im Interesse und mit Unterstützung des IWF und der NATO die Türkei für die Mehrheit der Bevölkerung in ein großes Militärgefängnis mit bitterster Armut im Innern verwandelte.

Siehe auch:
Wo liegt der Weg zu wirklicher Demokratie in der Türkei?
(16. September 1999)

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