Wie staatliche Stellen den Rechtsradikalismus fördern

Von Ludwig Niethammer
29. September 2000

Während sich der offizielle Politikbetrieb und die Medien seit einigen Wochen über rechtsradikale Angriffe auf Ausländer bestürzt zeigen und allenthalben hartes, staatliches Durchgreifen fordern, sieht die Praxis vor Ort ganz anders aus.

In Guben wurde Ende August der Gedenkstein für den ermordeten Omar Ben Noui zum sechsten Mal geschändet. Diesmal wurde er mit einem Hakenkreuz beschmiert. Am selben Tag traf sich Innenminister Schönbohm (CDU) in einem Cottbusser Neonazi-Club demonstrativ mit glatzköpfigen Jugendlichen. Der junge algerische Asylbewerber Ben Noui war im Februar 1999 von einer Meute Neonazis solange gejagt worden, bis er durch eine verglaste Haustür sprang und in den Scherben langsam verblutete. Jetzt warnte Schönbohm davor, "rechtsextreme Jugendliche auszugrenzen", vielmehr müsse man anfangen, "gemeinsam mit den rechten Jugendlichen Fußball zu spielen".

Freunde von Omar Ben Noui, die seinerzeit ebenso von den Neonazis gejagt worden und nur knapp einem ähnlichen Schicksal entkommen waren, erhielten die für deutsche Verhältnisse seltene behördliche Genehmigung, aus Sicherheitsgründen von Guben nach Potsdam umzuziehen. Dort beantragte nun eines der Opfer, Khaled Bensaha, aufgrund des Gubener Traumas eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung. Dies wurde durch Schönbohms Büro mit der zynischen Begründung abgelehnt, durch das "traumatische Ereignis" werde das Opfer in Deutschland nur "bedingt in der Lage sein, sein Leben eigenständig zu meistern".

Die Anwältin Bensahas, der diese Begründung schriftlich zugegangen war, wandte sich darauf an Bundestagspräsident Thierse (SPD), der in einem Brief an Schönbohm ungewohnt deutlich darauf hinwies, dass sich das brandenburgische Innenministerium mit dieser ablehnenden Begründung zum Komplizen der Rechten mache.

Er folgerte, "dass deutsche Regierungsstellen die Ergebnisse und Konsequenzen rechtsextremer und rassistischer Vorfälle nicht nur hinnehmen, sondern sogar nutzen, indem sie Teil offizieller Argumentation werden". Das Ergebnis wäre, dass der Betreffende "letztendlich auf Grund des Überfalls nicht in Deutschland bleiben darf und damit das Ziel der rechtsextremistischen Angreifer mit Billigung offizieller brandenburgischen Stellen erreicht würde - eine verheerende Situation."

Doch Thierse wurde zusehends halblaut, als bekannt wurde, dass nicht nur Schönbohm die Aufenthaltsgenehmigung für Bensaha abgelehnt hatte, sondern auch die Potsdamer Ausländerbehörde, die dem SPD-Oberbürgermeister Mattias Platzeck untersteht. Bei der Begründung des ablehnenden Bescheids setzte Platzecks Behörde der Vorgabe Schönbohms noch eins oben drauf. Die Traumatisierung des Algeriers lasse bei allem Ermessungsspielraum keine andere Entscheidung zu, "da er noch gar keine Therapie angefangen habe".

Es gibt noch weitere Fälle, in denen brandenburgische Ausländerbehörden de facto die Absichten der Neonazis vollstreckten. Als im Herbst 1998 in Elsterwerda die Pizzeria eines ägyptischen Asylbewerbers bei einem Brandanschlag in Flammen aufging, verfügte die dortige Ausländerbehörde die Abschiebung des Ägypters und ließ ihn sogar mit Haftbefehl suchen. Schönbohms Innenministerium stellte sich im August dieses Jahres ausdrücklich hinter dieses Vorgehen. Diesmal lautete die Begründung: "Die Aufenthaltsbefugnis war stets an die Betreibung des Betriebs gebunden."

Und dann gibt es da noch den Verfassungsschutz, der nachweislich, wie jüngst aufgedeckt wurde, in den meisten neuen Bundesländern V-Männer in den Führungszirkeln rechtsradikaler Parteien wie der NPD installiert hat.

Der Fall des Lehrers Steve Erenhi aus Nigeria spricht in dieser Hinsicht Bände. Er wurde 1992 in Wendisch-Rietz von einer Meute Neonazis fast zu Tode geprügelt und dann in den Scharmützelsee gestoßen. Er hatte allerdings das Glück, dass ihn jemand in letzter Sekunde aus dem Wasser zog.

Der Haupttäter, ein in Brandenburg einschlägig bekannter Neonazi, wurde zwar 1995 zu acht Jahren Haft verurteilt, erhielt aber schon kurze Zeit später Freigang und verkehrte fortan wieder in den Nazi-Kreisen. Der brandenburgische Verfassungsschutz hatte keine Skrupel, diesen brutalen, sich bekennenden Faschisten als Spitzel anzuheuern. Laut Informationen des Spiegels bekam der neue Mitarbeiter des Innenministerium, genannt "Piato", von nun an bis zu 1000 Mark jeden Monat für seine Dienste.

Das Opfer Steve Erenhi wartet bis zum heutigen Tage auf die ihm zugesprochenen 45.000 Mark Schmerzensgeld. Doch "Piato" erhielt nicht nur Geld, eine Staatsanwältin räumte auch ein, ihm für eine Zeugenaussage eine bereits verhängte einjährige Freiheitsstrafe erlassen zu haben. Das grüne Licht habe sie direkt aus dem Justizministerium erhalten. Ende 1999 wurde der nunmehr 29-jährige Neonazi aus der Haft entlassen. Er fungierte anschließend als Vorsitzender der NPD in König-Wusterhausen mit engem Draht zum NPD-Landeschef.

Nachdem Innenminister Schönbohms V-Mann im Juni aufgeflogen war, hatte Schönbohm keine Mühe, die Verbindung mit dem Neonazi-Schläger zu verteidigen. Eingeweiht in die Anwerbung war nämlich nicht nur der damalige Innenminister Alwin Ziel (SPD), heute Sozialminister, sondern auch die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags - "kontinuierlich und umfassend", wie Schönbohm beteuert.

Jörg Schönbohm, ein Ex-General der Bundeswehr, gehörte schon zu seiner Zeit als Innensenator in Berlin zum äußersten rechten Flügel der CDU. Schönbohm hat sich zwar immer geflissentlich vom Nationalsozialismus distanziert, was ihn aber nie daran hinderte, in perfider Weise Ausländerfeindlichkeit zu schüren. Artikel und Reden von ihm enthalten oft Kernaussagen wie: "Integration ist keine Einbahnstraße", "Es gibt Gegenden, wo viele Deutsche sich nicht mehr zu Hause fühlen" oder "Wir werden über soziale Leistungen für Asylbewerber nachdenken müssen".

In einem Artikel, den er jüngst für die FAZ schrieb, wettert er unter der Überschrift "Die nationale Identität bewahren, die Zuwanderung begrenzen" gegen "Wirtschaftsflüchtlinge" und "Überfremdung", und das in einem Ton, den man sonst nur in den Hetzschriften der NPD und DVU antrifft.

Schönbohm lässt darin seiner nationalistischen Gesinnung freien Lauf: "Im Laufe der Geschichte haben wir unsere nationale Identität entwickelt, die sich in unserer Sprache, in unserer Kultur, in unseren Sitten und Gebräuchen, in unserem Bekenntnis zu Demokratie, Recht und Freiheit niederschlägt. Heimatliche Verwurzelung, landsmannschaftliche Besonderheiten und nationale Identität sind fest miteinander verwoben... dies gilt es zu bewahren."

Die gegenwärtigen Bekenntnisse fast aller führender Politiker gegen die rechte Gefahr erscheinen angesichts dieser staatlichen Praxis als pure Heuchelei. Was soll man davon halten, wenn ausgerechnet Jörg Schönbohms Koalitionspartner, Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), sich dieser Tage theatralisch dazu bekennt, den jahrelangen Terror der Neonazis in Brandenburg unterschätzt zu haben und ihm nicht entgegengetreten zu sein.

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