Fremdenfeindliche Initiative in der Schweiz abgelehnt

Staat und Parteien gehen weiter nach rechts

Von Marianne Arens
29. September 2000

Am letzten Sonntag im September wurde in der Schweiz die Volksinitiative "für eine Regelung der Zuwanderung" an der Urne mit deutlicher Mehrheit abgelehnt: 63,7 Prozent derjenigen, die an der Abstimmung teilnahmen, sagten Nein zu einem Einwanderungsstopp.

Besonders hoch war die Ablehnung der fremdenfeindlichen Initiative in allen Gebieten mit überdurchschnittlich hohem Ausländeranteil und vor allem in den Westschweizer Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg und Jura, wo jeweils rund drei Viertel der Abstimmungsteilnehmer Nein sagten. In Genf, wo über 76 Prozent die "Ausländer-raus"-Initiative ablehnten, ist ein Drittel der Einwohner nicht im Besitz eines Schweizer Passes.

Das Volksbegehren forderte, dass "der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen an der Wohnbevölkerung der Schweiz 18 Prozent nicht übersteigt". Die heutige Ausländerquote liegt bei 19,3 Prozent. Man könnte sich fragen, ob diese im europäischen Vergleich besonders hohe Zahl ein Hinweis auf die außergewöhnliche Einwanderungsfreundlichkeit der Schweiz sei. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, denn in der Eidgenossenschaft ist die Einbürgerungspolitik so langwierig, teuer und schikanös, dass Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit in der Regel über Generationen hinweg bleiben, was sie waren, nämlich Ausländer.

Flüchtlinge, die in der Schweiz Asyl beantragen, haben es besonders schwer, Aufnahme zu finden: Durchschnittlich werden nur 5,8 Prozent von ihnen als asylwürdig anerkannt, der Rest muss das Land so schnell wie möglich wieder verlassen oder wird abgeschoben.

Andererseits ist die Schweiz nach Luxemburg, das einen Ausländeranteil von 34,1 Prozent aufweist, aufgrund der niedrigen Steuersätze das zweitattraktivste Land Europas für Reiche und Unternehmer. "Mit einem Satz von 25,1 Prozent bot die Schweiz im Jahre 1999 die niedrigste Unternehmenssteuerrate der wichtigsten Wirtschaftsstandorte," jubelte eine offizielle Informations-Website für Unternehmensansiedlungen. Nach Abschluss der Verträge mit der EU steigerte sich die Freude noch: "Bilaterales Abkommen Schweiz-EU steht!" heißt es da jetzt. "‚Standort Schweiz‘ wird für ausländische Investoren noch attraktiver!" Ausländische Unternehmer sind offenbar erwünscht. Wir sehen schon: Hier wird mit zweierlei Maß gemessen.

Was die Initiative forderte

In der 18-Prozent-Initiative kam ganz offen eine Haltung zum Ausdruck, welche Einwanderer nach ihrer Nützlichkeit für den "Wirtschaftsstandort" taxiert und in Kategorien einteilt. In dem Text, der zur Abstimmung vorlag, heißt es: "Bei der Berechnung mitgezählt werden insbesondere Niedergelassene, Jahresaufenthalter, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer mit humanitärer Aufenthaltsbewilligung. Kurzfristige Aufenthalter mit oder ohne Erwerbstätigkeit werden mitgezählt, sofern ihr Aufenthalt mehr als acht Monate dauert, erneuert wird und wenn der Familiennachzug bewilligt ist. ... Bei der Berechnung nicht mitgezählt werden Grenzgänger, Saisonniers ohne Familiennachzug, Angehörige internationaler Organisationen, Angehörige konsularischer und diplomatischer Dienste, qualifizierte Wissenschafter und Führungskräfte, Künstler, Kurgäste, Stagiaires, Studenten und Schüler sowie Touristen."

Die Unterscheidung zwischen "nützlichen" Ausländern und solchen, die als Belastung angesehen werden, könnte nicht deutlicher ausfallen. Im Gegensatz zu wirtschaftlichen Führungskräften und Forschern sollten "normale" Arbeitskräfte nur dann unbeschränkt Zugang haben, wenn sie "kurzfristig" und "ohne Familiennachzug" im Land weilten. Damit wäre der besonders brutale Status des Saison-Arbeiters wieder hergestellt, für den die Schweiz einmal berüchtigt war.

Es bleibt die beunruhigende Tatsache, dass eine derart unverhüllt fremden- und arbeiterfeindliche Volksinitiative die Zustimmung von 36,3 Prozent der Abstimmungsteilnehmer gewinnen konnte. In einigen Kantonen der Innerschweiz stimmten sogar fast fünfzig Prozent dafür (Schwyz 48%, Aargau 47%). Die Stimmbeteiligung lag trotz des brisanten Themas mit 44,7 Prozent nur wenig über dem Üblichen (an den letzten zehn Volksabstimmungen hatten durchschnittlich 40,7 Prozent teilgenommen), was heißt, dass nicht einmal jeder zweite Stimmbürger es nötig fand, seine Meinung zu äußern.

Wie ist das zu erklären?

Die Antwort auf diese Frage liegt in der Argumentation der Gegner: Obwohl Regierung, Parteien, Wirtschaft und Medien einhellig die Ablehnung der Initiative empfahlen, fand sich unter ihnen nicht eine einzige Stimme, die sie aus prinzipiellen menschlich-politischen Erwägungen heraus bekämpft hätte. Die breite Mehrheit der öffentlichen Meinung argumentierte ausschließlich mit dem Nutzen für den "Standort Schweiz" und vertrat somit letztlich keinen wesentlich anderen Standpunkt als den, der auch die Initiatoren motiviert hatte.

Die Initiative war von dem freisinnigen Abgeordneten Müller im Aargau ausgegangen und wurde im wesentlichen von einzelnen Politikern sowie den rechten Parteien "Schweizer Demokraten" und "Lega dei ticinesi" unterstützt. Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP), die vor einem Jahr bei den Parlamentswahlen mit ihrem demagogischen Parteichef Christoph Blocher so viele Stimmen erhalten hatte, war gespalten: Blocher selbst, Wirtschaftsmagnat und Multimillionär, und seine Parteiführung hatten sich gegen eine Unterstützung der 18-Prozent-Initiative ausgesprochen, aber sie wurden die Geister nicht mehr los, die sie gerufen hatten: Die Delegiertenkonferenz in Genf beschloss eine Ja-Parole der SVP.

Der ebenfalls der SVP angehörige aktuelle Bundespräsident, Adolf Ogi, erklärte jedoch, eine Annahme der 18-Prozent-Initiative hätte negative Folgen für die Wirtschaft und für die Beziehungen zum Ausland, sei "unmenschlich und nicht praktikabel". Wie er argumentierte auch die überwiegende Mehrheit der Gegner: Im Interesse der Schweiz, ihrer internationalen Beziehungen und ihrer multinational operierenden Wirtschaft sei es nicht angezeigt, gerade jetzt eine starre Begrenzung der Einwanderung einzuführen. Ein fremdenfeindliches Image sei sozusagen im Moment nicht opportun.

Dieser Argumentation passte sich zum Teil auch das als links geltende "Initiativkomitee für eine tolerante Schweiz" an, dem Sozialdemokraten und Jusos, Gewerkschaften, Grüne und Ausländerinitiativen sowie die Vereinigung "Solidarité sans frontières" angehörten. Obwohl dieses Initiativkomitee auch einige kritischen Beiträge veröffentlichte, unterstützten seine Vertreter ausdrücklich die Argumente von Regierung und Unternehmerverbänden. So schrieb die Berner Juso-Nationalrätin Ursula Wyss: "Eine Annahme der Initiative wäre nicht nur ein fremdenfeindliches Signal, sie würde auch die Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union gefährden und die Schweiz außen- und wirtschaftspolitisch ins Abseits manövrieren."

Die bürgerliche FDP (Freisinnig Demokratische Partei), die CVP (Christlich-demokratische Volkspartei), der Gewerbeverband, der Unternehmerverband "Vorort", die bürgerlich-konservative Neue Zürcher Zeitung - sie alle hatten plötzlich entdeckt, wie viel die schweizerische Wirtschaft und Gesellschaft den Ausländern verdankt. Fast täglich brachte die NZZ ausführliche Berichte über Großbetriebe wie Krankenhäuser, Baustellen, Altersheime, auch über multinationale Konzerne - die allesamt ohne ausländische Mitarbeiter gar nicht funktionieren würden. "Ausländer sind überdurchschnittlich arbeitsam, tragen zur Dämpfung konjunktureller Schwankungen bei und zahlen mehr in die öffentlichen Kassen, als sie an Leistungen erhalten," schrieb C. Wehrli am 8. September in der NZZ.

Die Diskussion in der bürgerlichen Presse wurde zuweilen unverhohlen zynisch, wenn es um Fragen ging wie zum Beispiel, warum ein hoher Ausländeranteil keine zu große Belastung für die Umwelt sei, oder wie man den Schaden von Schweizer Kindern abwehren könne, der durch einen gemeinsamen Schulbesuch mit vom Bürgerkrieg traumatisierten Ausländerkindern entstehe.

Prominente, wie der Chefökonom der Credit Suisse, Alois Bischofberger, und der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, Peter Hasler, verkündeten landauf landab, wie nützlich ausgesuchte Ausländer für den positiven Wachstumseffekt der Wirtschaft, aber auch für die Finanzierung der Altersvorsorge seien, und dass die negativen Begleiterscheinungen, die angeblich zwangsläufig mit der Anwesenheit von Menschen ohne Schweizerpass verbunden seien, viel besser durch Maßnahmen des Bundesrats, durch ein neues, subtiler formuliertes Ausländergesetz, als durch die plumpe 18-Prozent-Grenze unter Kontrolle gebracht werden könnten.

Zum Beispiel erklärte Hasler im Verlauf eines Streitgesprächs mit einem Befürworter der Initiative: "Uns geht es darum, keine Probleme mit Ausländern zu haben, aber gleichzeitig für die Wirtschaft genügend Arbeitnehmer einsetzen zu können. Einerseits wollen wir eine gute Integration der Ausländer, ein angenehmes Zusammenleben. Das klappt nicht in allen Bereichen, da sind wir völlig einig. Das ist ein Problem, das gelöst werden muss. Aber eine Zahl in die Verfassung zu schreiben, bedeutet nichts anderes als ein Eigengoal - eine Dummheit ... Wir könnten nicht mehr frei und bedarfsgerecht über ausländische Arbeitskräfte und andere Zuwanderer entscheiden. ... Wir wollen die Zuwanderung aus Ländern außerhalb der EU praktisch stoppen und auf hoch qualifizierte Leute beschränken. ... Wir befürchten, dass es für den Wirtschaftsstandort Schweiz katastrophal wäre, wenn man die Freiheit nicht mehr hätte, Arbeitskräfte dort zu suchen, wo sie sind. ... Wir haben Verständnis für das Unbehagen, was die Kriminalität und den Asylrechtsmissbrauch betrifft. ... Auch dass wir es im Asylbereich oft mit einer im Grund ökonomischen Flucht zu tun haben, ist uns bekannt. Doch das sind Probleme, die wir mit dieser Initiative nicht lösen können. ... In Berufen, wo es schmutzig, laut und körperlich anstrengend ist, sind wir auf unqualifizierte Ausländer angewiesen."

Konflikt zwischen der Wirtschaft und den Rechtsradikalen

Solche Beiträge sind es, die eine tiefe Verwirrung beim unbedarften Leser hinterlassen müssen. Das sollen Gegenargumente gegen die fremdenfeindliche Initiative sein? Wo bleibt die Verteidigung ausländischer Kollegen? Wer vertritt da welche Interessen?

Das gespaltene Verhältnis des Bürgertums zu den Rechtsradikalen resultiert nicht aus irgendwelchen liberalen demokratischen Prinzipien, sondern aus der zunehmenden Unmöglichkeit, die global gewordenen Wirtschaftsinteressen noch mit dem althergebrachten Nationalismus zu vereinen.

Die politische Sonderstellung der Neutralität, die den rasanten Aufstieg der Schweizer Wirtschaft in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts und das gigantische Anwachsen des Reichtums ihrer Banken begleitet und abgeschirmt hatte, wurde durch den nationalistischen Mythos der allem Fremden trotzenden, bewaffneten "freien Eidgenossenschaft" verklärt. Diese Form der nationalen Selbstbehauptung ließ es zu, dass unter dem Vorwand, das Boot sei voll, 1942/43 jüdische Flüchtlinge an den Schweizer Grenzen abgewiesen wurden - wie der Bergier-Bericht seit Anfang 2000 im Detail belegt -, während Schweizer Banken die Gelder sowohl der Täter wie der Opfer horteten und sich daran unermesslich bereicherten.

Aber heute, angesichts eines vollkommen globalisierten Weltmarkts und der Einführung des Euros in ganz Europa, ist es schlechthin unmöglich geworden, die isolierte Sonderstellung noch länger aufrecht zu erhalten. Und während die Gnomen, Wirtschaftsmagnaten und Bundespolitiker mit vereinten Kräften in Richtung internationaler Öffnung, EU und UNO-Beitritt ziehen, geraten sie in immer schärferen Gegensatz zu den politischen Kräften am rechts-äußeren Rand.

So ist auch in der Schweiz die in den letzten Jahren aufgedunsene rechtsradikale Subkultur unhaltbar geworden, die in den Dörfern und vernachlässigten Vorstädten Angst und Schrecken verbreitet. Übergriffe auf Jugendliche, Linke und vor allem Menschen dunkler Hautfarbe sind schon fast an der Tagesordnung. In Bern wurde im Juli die Wohngemeinschaft "Solterpolter" überfallen und mit scharfer Munition beschossen. In St. Gallen wurden Afrikaner vor dem "African Club" von einer Gruppe von Skinheads attackiert. Wirklich peinlich berührt reagierte die bürgerliche Öffentlichkeit, als die Rede von Bundesrat Villiger zum Nationalfeiertag am 1. August auf dem historischen Rütli in der Innerschweiz durch grölende Skinheads gestört wurde.

Demokratische Grundrechte bedroht

Politiker und Medien atmeten fühlbar auf, als am letzten Sonntag Abend klar wurde, dass das fremdenfeindliche Volksbegehren keine Mehrheit gefunden hatte. Der Spitzenwirtschaftsverband "economiesuisse" kommentierte wenige Stunden nach der Ablehnung, eine Annahme der Initiative hätte "sowohl der Wirtschaft als auch dem Image der Schweiz" großen Schaden zugefügt.

Die NZZ bestärkte die Regierung noch am gleichen Tag, bei der geplanten Totalrevision des Ausländergesetzes "Ausländerpolitik nicht mehr unter dem periodischen Druck gefährlicher Initiativen betreiben zu müssen, sondern die Initiative nach mehr als dreißig Jahren endlich mehr in die eigene Hand zu bekommen". Bundesrätin und Justizministerin Ruth Metzler (CVP) versicherte, sie sehe im Nein keinen Freifahrtschein für eine unbeschränkte Einwanderung.

Solche Aussagen können von Immigranten und Flüchtlingen, aber auch von Arbeitern mit Schweizer Pass, nur als Kampfansage gewertet werden. Schon heute gehört die Schweizer Ausländerpolitik zu den reaktionärsten Modellen Europas, und die Methoden, die zur Anwendung kommen, stellen eine Bedrohung für demokratische Grundrechte schlechthin dar.

Wenige Tage vor der "Ausländer-raus"-Abstimmung veröffentlichte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) Zahlen, nach denen von 53.000 Kosovo-Flüchtlingen in der Schweiz bis Ende August schon fast 32.000 dazu gebracht worden waren, wieder zurückzukehren. Mit welcher Rücksichtslosigkeit das Flüchtlingsamt dabei oftmals vorgeht, enthüllte eine Mitarbeiterin der schweizerischen Flüchtlingshilfe, die im Kosovo mit zwei 17- und 18-jährigen Mädchen zusammengetroffen war, welche innerhalb eines Tages in Luzern von ihren Familien getrennt und nach Pristina ausgeflogen worden waren. Von Pristina aus waren sie in die verbrannten Häuser ihrer Familien zurückgekehrt, - ohne jede Aussicht auf Schule, Arbeit oder irgend eine Existenzgrundlage. Ein anderes Beispiel ist der Tod des Palästinensers Khaled Abuzarifeh, der im März 1999 bei seiner Abschiebung vom Flughafen Zürich-Kloten an der Fesselung und Knebelung mit Klebeband über den Mund erstickt war.

Im Vorfeld der Abstimmung hatten sich Politiker und Behörden sogar mit ihrem restriktiven Durchgreifen gebrüstet, was die Bekämpfung von Schwarzarbeit und beschleunigte Abschiebung von Flüchtlingen ohne Papiere betraf. Es fanden wiederholt Razzien statt, so zum Beispiel auf einer Hotelbaustelle in Wengen, wo zwei Tage vor der Abstimmung eine Gruppe von Bauarbeitern ohne Dokumente aufgegriffen und sofort in Ausschaffungshaft (Abschiebehaft) gebracht wurden, oder bei einer Razzia von 150 Polizisten auf das Flüchtlingsdurchgangsheim "Meise" in Winterthur, wo 16 Personen aus zumeist geringem Anlass, hauptsächlich wegen fehlender Ausweispapiere, festgenommen wurden.

Der Kampf gegen die "Überfremdung", die Kontrolle und Einschränkung "unerwünschter Einwanderer", die Einteilung der Menschen ohne Schweizerpass in nützliche und unwillkommene Personen und ihre dementsprechende Behandlung ist bereits Realität und wird Tag für Tag praktiziert und auch in der Öffentlichkeit - sowohl von Befürwortern der 18-Prozent-Initiative wie von deren Gegnern - propagiert.

Wenn man alle diese Tatsachen in Betracht zieht und das Klima berücksichtigt, das durch eine solche nationale Praxis erzeugt wird, muss man am Ende das vorschnell negative Urteil über diejenigen revidieren, die am vergangenen Sonntag abgestimmt haben. Es ist immerhin kein schlechtes Ergebnis, dass 1,3 Millionen Schweizer Bürger diesem Klima trotzten und ihrer Ablehnung einer "Ausländer-raus"-Politik Ausdruck verliehen. Man kann davon ausgehen, dass zumindest ein großer Teil von ihnen die Initiative aus prinzipiellen menschlichen Erwägungen heraus abgelehnt hat.

Es war schon der sechste Versuch eines Einwanderungsstopps seit der berüchtigten Schwarzenbach-Initiative von 1970, die eine Begrenzung der Ausländerquote in jedem einzelnen Kanton auf zehn Prozent gefordert hatte. Alle sechs erlitten sie eine Niederlage.

Die prinzipielle Ablehnung, die am vergangenen Sonntag zum Ausdruck kam, reicht jedoch nicht aus, um Angriffe auf Menschenrechte abzuwehren, wie sie in der jüngsten Initiative enthalten waren. Eine Gesellschaft, die den Besitz eines Dokuments aus Papier und roter Pappe höher bewertet als alle menschlichen Eigenschaften, und die die Menschen nach ihrer unmittelbaren Nützlichkeit für die "Wirtschaft" - das heißt für den Profit der oberen Zehntausend - einteilt, stellt eine Bedrohung für alle dar, die nicht zu dieser obersten Schicht gehören.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen