Sri Lanka:

Wendung im Bürgerkrieg in Sri Lanka enthüllt faschistischen Charakter der JVP

Von Nanda Wickremasinghe
14. September 2000

Die jüngsten Ereignisse in Sri Lanka haben ein grelles Licht auf den faschistischen Charakter der Partei Janatha Vimukti Peramuna (JVP, Volksbefreiungsfront) geworfen. Kaum drei Monate, nachdem die kleinbürgerlichen Radikalen von der Nava Sama Samaja Party (NSSP -Sektion des pablistischen Vereinigten Sekretariats) sie aufgerufen hatte, an die Spitze einer "Linken Allianz" zu treten, die eine Alternative zur diskreditierten Regierung der Volksallianz (PA) sein sollte, organisiert die JVP ihre Wahlkampagne und verschiedene Demonstrationen auf der Grundlage des chauvinistischen Slogans eines "Kampfs zur Verteidigung des Vaterlandes".

In den letzten Wochen hat sich die JVP dem rechtesten Teil der oppositionellen United National Party (UNP), dem buddhistischen Klerus und offen rassistischen Gruppen angeschlossen, zum Beispiel der Mavbima Surakeemay Sanvidhanaya (Organisation für die Verteidigung des Vaterlandes). Auf diese Weise will sie den Bemühungen von Präsidentin Chandrika Kumaratunga entgegenwirken, die die Verfassung ändern will, um Gespräche über ein Ende des jahrelangen Bürgerkriegs zu ermöglichen.

Die JVP ist nicht gegen das Autonomiepaket, weil es die demokratischen Grundrechte der tamilischen Minderheitsbevölkerung nicht sichert und regionale Spaltungen institutionalisiert, die zu neuen blutigen ethnischen Konflikten führen werden. Vielmehr hat sie sich den chauvinistischsten Elementen der srilankischen herrschenden Kreise angeschlossen, um gegen jedes Zugeständnis an die tamilische Minderheit zu protestieren und sicherzustellen, dass die Armee den Krieg gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) verschärft.

Anfang August schickte das politische Büro der JVP einen Brief mit der Aufforderung an die Parlamentarier, die geplante Verfassungsänderung der PA abzuschmettern. Der Brief verherrlichte das srilankische Militär und erklärte, dass "alle Opfer, die die Massen zur Verteidigung ihres Landes gemacht haben, und die den Boden mit ihrem Blut tränkten, um dieses Land zu verteidigen und seinen einheitlichen Charakter zu bewahren, werden durch diese Verfassung vollkommen zunichte gemacht. Sie wird den Weg für eine Spaltung des Vaterlandes bereiten und den größten Schaden verursachen."

Es ist bestimmt kein Zufall, dass die JVP gerade die Klauseln der Verfassung von 1978 im Auge hat, die die UNP in ihrem damaligen berüchtigten Zusatz Nummer sechs eingeführt hatte. Darin heißt es, dass jeder Abgeordnete einen Eid ablegen und dem Einheitsstaat Treue geloben muss. Auf der Grundlage dieses Verfassungszusatzes wurden mehrere tamilische Parteien vom Parlament ausgeschlossen.

Die rechtsextreme Haltung der JVP zeigt sich am klarsten in ihrer Entscheidung, den Mönch Madoluwave Sobhita, einen notorischen singhalesischen Suprematisten, einzuladen, um die Begräbniszeremonie für ihr Mitglied Champika Silva zu begehen, der am 20. August von Schlägern ermordet worden war. Madoluwave Sobhita hatte an führender Stelle Demonstrationen gegen das Autonomiepaket organisiert, als es Anfang August einer Sondersitzung des Parlaments vorgelegt wurde. Eine Abstimmung über die Verfassungsänderungen wurde abgeblasen, nachdem klar geworden war, dass die Regierung nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit verfügte.

Der Daily Mirror berichtete am 21. August, dass Madihe Pannasiha, einer der führenden buddhistischen Priester, der an den Anti-Autonomie-Protesten beteiligt war, an die JVP appelliert hatte, in einer Koalition chauvinistischer Gruppen die führende Rolle zu spielen, um die Regierung in der laufenden Wahlkampagne zu bekämpfen.

Der JVP eigenes Wahlmanifest appelliert an die Einheit "aller Hochwürden Heilige Herren (buddhistische Mönche), Hochwürden Kleriker (christliche Priester), Intellektuellen, Künstler, Berufstätigen und all jener, die dieses Land und die Zukunft dieses Landes lieben, um ein wunderschönes Vaterland zu schaffen, das fähig ist, die religiöse und kulturelle Freiheit aller Menschen, Singhalesen, Tamilen und Muslime, zu schützen."

Für niemanden, der sich über die Geschichte und das Programm der JVP im Klaren ist, kommt ihr Kriegsgeschrei von der "Verteidigung des Vaterlandes" und ihr Bündnis mit offen reaktionären Kräften überraschend. In der Zeit von 1988 bis 1990 brachte die JVP bei ihrer Kampagne, Arbeiter zur Teilnahme an regierungsfeindlichen Streiks zu zwingen, Hunderte Mitglieder von Arbeiterorganisationen um. Einzig und allein mit Hilfe der Volksallianz und der NSSP, der srilankischen Sektion des Vereinigten Sekretariats, konnte die JVP seit 1994 Zutritt zur Bühne der respektablen bürgerlichen Politik in Colombo finden und sich als "links" und sogar als "sozialistisch" darstellen.

Die JVP war in der Lage, mit Kumaratunga zu koexistieren, und unterstützte sogar die Volksallianz in regionalen Räten, wo sie Sitze gewonnen hatte, solange die Regierung ihren "Krieg für Frieden" fortsetzte und militärische Fortschritte gegen die LTTE machte. Sie versuchte, die wachsende Stimmung gegen den Krieg in der Bevölkerung auszubeuten, indem sie demagogisch behauptete, "die UNP und die PA wollen den Krieg ad infinitum fortsetzen, um davon zu profitieren, und ihn als Vorwand benutzen, um den Massen noch größere Lasten aufzubürden."

Aber ihre Kritik ging immer von dem chauvinistischen Standpunkt aus, dass die Regierung den Krieg nicht energisch genug führe und den srilankischen Staat unterminiere. "Der einzige Unterschied zwischen der UNP-PA und der LTTE", argumentierte die JVP, "besteht darin, dass die ersteren [ein unabhängiges Tamil] Eelam nach und nach einführen wollen, während die letzteren es auf einmal wollen."

Als im April der strategische Elefantenpass fiel, wurde Kumaratungas Hoffnung, die LTTE durch Waffengewalt kurzfristig an den Verhandlungstisch zu zwingen, jäh beendet, was in Colombo eine tiefe politische Krise erzeugte. Unter dem Druck der Großmächte und Teilen des Kapitals holte Kumaratunga das Autonomiepaket als eine mögliche Grundlage für Verhandlungen mit der LTTE aus der Versenkung, erregte dadurch aber den Zorn der rassistischen Gruppen.

Ohne jeden Manövrierspielraum, schloss sich die JVP abrupt der chauvinistischen Kampagne an, und ihr Politbüro gab eine Erklärung heraus, in der die PA und die UNP geschmäht wurden, weil sie die Kräfte der "blutrünstigen LTTE" stärkten. Der Propagandasekretär der JVP, Wimal Weerawamsa, kommentierte: "Die Niederlage [am Elefantenpass] ist eine Niederlage für uns alle. Um keinen Preis werden wir ein Eelam zugestehen. ... Wir werden ihnen keine weiteren Sieg mehr erlauben. Wenn die LTTE die Frage lösen will, können sie das Problem mit uns diskutieren. Aber wenn sie den Krieg fortsetzen wollen, sind wir bereit, uns der Situation zu stellen."

Die offene Umarmung rechtsextremer und faschistischer Organisationen durch die JVP ist eine schreiende Entlarvung der opportunistischen Politik der NSSP. Um ihren eigenen schwindenden politischen Erfolg wieder anzukurbeln, bildete sie 1998 eine Allianz mit der JVP, obwohl die Killerbanden der JVP sogar für die Ermordung vieler NSSP-Mitglieder und -Führer in den späten achtziger Jahren verantwortlich waren. Der NSSP Führer Vikramabahu Karunaratne selbst war ernstlich verletzt worden, als die JVP eine Bombe in eine öffentliche Veranstaltung geworfen und 22 Menschen getötet hatte. Aber selbst zu jener Zeit hatte die NSSP zwar gegen die "im faschistischen Stil geführten" Angriffe protestiert, die Streikaufrufe der JVP aber dennoch unterstützt.

Die NSSP Führung rechtfertigte ihre Umarmung der JVP mit dem Argument, diejenigen, die für die Angriffe auf Arbeiterorganisationen verantwortlich gewesen seien - besonders die Führer des militärischen Flügels der JVP, des Deshapremi Janatha Vijaparaya (DJP) - hätten die Partei verlassen. Ende letzten Jahres erklärte Karunaratne, der damals auf die Position des Präsidentschaftskandidaten der Oppositionskoalition spekulierte, gegenüber einer Zeitung, sogar "1988, als ich [nach der Bombenattacke der JVP] auf dem Sterbebett lag, träumte ich von dem Tag, an dem wir [die NSSP und die JVP] gemeinsam kämpfen werden."

In ihrer jüngsten Erklärung hat die NSSP eine abrupte Kehrtwendung vollzogen; sie ist jetzt "gegen" die JVP, die sie als "das ‚rotes‘ Instrument der Rassisten" bezeichnet. Aber wir können getrost voraussagen, dass die NSSP-Führung keinerlei ernsthafte Analyse ihrer früheren Unterstützung der JVP und ihrer Behauptung, die JVP habe sich seit den achtziger Jahren grundlegend geändert, präsentieren wird. Die Unfähigkeit der NSSP, irgend eine prinzipielle Einschätzung ihrer Verbindung mit der JVP zu geben, ist ein Grund mehr, die politische Perspektive der JVP und ihre Geschichte unter die Lupe zu nehmen.

Die Wurzeln der JVP reichen bis auf den Verrat der Lamka Sama Samaja Party (LSSP) zurück, die in den vierziger und fünfziger Jahren eine mächtige Anhängerschaft nicht nur in der Arbeiterklasse, sondern auch unter kleinen Bauern und den armen Landbewohnern gewonnen hatte. 1964 gab die LSSP jedoch nach einer längeren Periode der politischen Degeneration ihre sozialistischen Prinzipien auf und trat in die kapitalistische Regierung der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) ein. Die JVP, die in den sechziger Jahren aus einer Mischung aus singhalesischem Nationalismus, Maoismus und Castrismus entstand, war in der Lage, von der Frustration und den regierungsfeindlichen Stimmungen zu profitieren und Anhänger unter der arbeitslosen Landjugend zu gewinnen.

Schon 1969 erklärte Keerthi Balasuriya, Gründungsmitglied der Revolutionary Communist League (dem Vorläufer der Socialist Equality Party in Sri Lanka) und ihr Generalsekretär, in seinem Buch "Klassencharakter und Politik der JVP", das Ziel der JVP sei nicht die sozialistische Umwandlung der Gesellschaft. Ihr Slogan "verstaatlicht den Staatsapparat" ziele darauf ab, die Kontrolle über den existierenden Staat zu übernehmen und ihn für ihre eigenen beschränkten Bedürfnisse zu benutzen. Sie orientiere sich nicht an der Arbeiterklasse, sondern am singhalesischen ländlichen Kleinbürgertum, das sie "Kinder der Mutter Lanka" nannte.

Er betonte, dass bereits in der Haltung der JVP gegenüber den tamilischsprachigen Plantagenarbeitern, die von den britischen Kolonialherren zur Arbeit auf den Teeplantagen hergebracht worden waren, Keime des Faschismus der JVP angelegt waren. Der JVP Gründer Rohana Wijeweera brandmarkte die Plantagenarbeiter als Agenten der "indischen Expansionisten, die versuchen, unser Land durch illegale Einwanderer und die Invasion indischer Kultur einzunehmen".

Balasuriya erklärte: "Es wäre falsch, die Feindschaft der JVP gegen die Plantagenarbeiter einfach rassistisch zu nennen, weil die kleinbürgerliche Feindschaft gegen die Arbeiterklasse, die in einer Periode entsteht, in der durch die britischen Imperialisten und die lankische Bourgeoisie Versuche unternommen werden, die Plantagenarbeiter aufgrund ihrer Klasseninteressen zu vernichten, zum direkten Instrument des Monopolkapitals wird. Dieser Rassismus führt zum Faschismus und die JVP schafft in Lanka eine der Arbeiterklasse feindliche Kraft, die eine künftige faschistische Bewegung nutzen könnte."

Im April 1971 initiierte die JVP einen Aufstand gegen die Regierung Bandaranaike, welche im Jahr zuvor die Macht wieder erobert hatte. Aber die schlecht vorbereitete Rebellion war nichts weiter als ein Abenteuer und hatte für die Bauernjugendlichen, die sich um die Fahne der JVP geschart hatten, katastrophalen Konsequenzen. Die JVP hatte behauptet, dass eine minimale Kraftaufwendung zum Überlaufen bedeutender Schichten des Militärs führen würde. Aber die Armee stand loyal zu der Regierung, in der auch Minister der LSSP saßen, und das Ergebnis war ein Massaker. Regierungstruppen töteten schätzungsweise 17.000 Jugendliche, die mit primitiven Bomben und einigen Gewehren ausgerüstet waren, und verhafteten weitere 20.000.

Dass die JVP zu einem bewaffneten Aufstand Zuflucht nahm, änderte keineswegs ihren Klassencharakter. In Wirklichkeit erkannten die scharfsinnigeren politischen Repräsentanten der srilankischen herrschenden Klasse, dass die JVP mit ihrem militanten singhalesischen Nationalismus und ihrem Rückhalt unter der Landjugend unter gewissen Umständen noch nützlich werden konnte, um die kapitalistische Herrschaft zu erhalten.

1978 legalisierte Präsident J.R.Jayawardene die JVP, weil er darauf zählte, die Partei nutzen zu können, um die Arbeiterklasse zu spalten, die nur zwei Jahre vorher die Bandaranaike-Regierung durch einen Generalstreik gestürzt hatte. Jayawardenes Schritt fiel mit seinen eigenen rassistischen Angriffen auf die tamilischsprachige Minderheit des Landes zusammen. Die organische Feindschaft der JVP gegen die Arbeiterklasse erwies sich bald für die Bourgeoisie von Wert, als sie 1980 den Generalstreik sabotierte, der durch die Regierung Jayawardene niedergeschlagen wurde.

Für eine kurze Zeit präsentierte sich die JVP als radikale demokratische Partei und trat für die Parole der "Selbstbestimmung für nationale Minderheiten" an. Aber die JVP hat die Rechte der tamilischen und muslimischen Minderheiten niemals ernsthaft vertreten, und jede größere Wende der politischen Situation hat den tief sitzenden singhalesischen Chauvinismus zutage gebracht, der im Kern ihrer Perspektive liegt.

Nach dem Schwarzen Juli - den berüchtigten anti-tamilischen Pogromen, organisiert von UNP-Killern, die am 23. Juli 1983 begannen und dem Ausbruch des Kriegs 1984 vorausgingen - vollzog die JVP eine scharfe Wende nach rechts. Als Reaktion auf den Krieg begann die JVP, die LTTE und den "tamilischen Rassismus" anzugreifen, indem sie die anti-tamilische Propaganda der UNP mit ihrer Behauptung wiederholte, der Anspruch auf ein separates Eelam sei ein Wiederaufleben der indischen Invasionen des elften Jahrhunderts.

Der Krieg verstärkte nicht nur die wirtschaftliche und politische Krise der srilankischen Bourgeoisie, sondern beschleunigte auch rasch die Degeneration der JVP. 1987 wandte sich Jayawardene, der mit einer Verschlechterung der militärischen Lage im Norden und wachsender Opposition der Arbeiter im Süden konfrontiert war, an die indische Regierung und bat sie um militärische Unterstützung. Mit der Zustimmung aller großen Parteien außer der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) unterschrieb er das indo-srilankische Abkommen, das indischen Truppen die Aufgabe übertrug, die tamilische Minderheit im Norden und Osten des Landes zu unterdrücken.

Die JVP reagierte darauf, indem sie den Pakt als Verrat bezeichnete und eine terroristische Kampagne vom Zaun brach. Aber als ihre patriotischen Slogans in der Arbeiterklasse ihre Wirkung verfehlten, schickte die JVP bewaffnete Gruppen in die Fabriken, um die Arbeiter mit vorgehaltenen Gewehren zum Streik zu zwingen. Ihre Terrorkampagne diente den grundlegenden Bedürfnissen der herrschenden Klasse und bestätigte anschaulich die Warnungen, die Keerthi Balasuriya über die in der Feindschaft der JVP gegen die Arbeiterklasse enthaltenen faschistischen Tendenzen ausgesprochen hatte.

Die JVP und ihre Schläger, die eng mit Polizei und Armee zusammenarbeiteten, brachten viele Mitglieder und Repräsentanten der Gewerkschaften und linker Parteien um, darunter auch drei Mitglieder der Revolutionary Communist League (RCL). Die RCL war die einzige Partei, die zu einer Einheitsfront aller Arbeiterorganisationen aufrief, um die Attacken der JVP und der Staatskräfte zurückzuschlagen.

Die JVP erwies sich bei der Terrorisierung der Arbeiterklasse als so nützlich, dass Präsident Premadasa, der Jayawardene 1988 ablöste, Schritte unternahm, um ein Abkommen mit der JVP zu treffen und ihr einmal mehr offizielle Anerkennung zu gewähren. Nachdem sie ihr schmutziges Werk zum Nutzen der Bourgeoisie vollendet hatte, wandte sich die UNP-Regierung schließlich gegen die JVP. 1989 verhaftete und ermordete die Armee den Führer der JVP, Rohana Wijeweera und seine zwei Stellvertreter, und benutzte die Bedrohung durch die JVP als Vorwand für eine umfassende Terrorkampagne im Süden, in deren Verlauf schätzungsweise 60.000 Bauernjugendliche abgeschlachtet wurden.

Die Ereignisse der späten achtziger Jahre müssen der Arbeiterklasse eine starke Warnung vor den Gefahren sein, die ihr durch die Koalition der singhalesischen Extremisten mit der JVP drohen. Es ist bezeichnend, dass die JVP-Führer in ihrer jüngsten Erklärung nicht nur die patriotischen Tugenden der Armee preisen, sondern auch die ihrer eigenen bewaffneten Schläger, die vor zehn Jahren umgekommen sind. Die entscheidende politische Verantwortung dafür, dass die JVP wieder aufersteht, liegt bei den Parteien der Volksallianz, zu der auch die LSSP gehört, die sie auf die politische Bühne zurückgebracht haben und mit einem "linken" Image ausgestattet haben, und ganz besonders bei den kleinbürgerlich radikalen Kräften der NSSP.

Siehe auch:
Weitere Artikel zu Sri Lanka

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen