Die Konservative Partei Großbritanniens hat diese Woche ihr "Kurzmanifest" für die Parlamentswahlen verabschiedet, die voraussichtlich im Mai nächsten Jahres stattfinden werden.
"An Großbritannien glauben" ist ein extrem rechtes Dokument, selbst nach den Maßstäben der Tories. Es bestätigt, dass sich die traditionelle Partei der britischen Wirtschaft der extremen Rechten in Europa und neo-faschistischen Gruppierungen wie Jörg Haiders Freiheitlicher Partei Österreichs angenähert hat.
Den Kern des Kurzmanifests bildet die Ablehnung eines britischen Beitritts zum Euro und eine sogenannte "Sterling-Garantie", die Beibehaltung des Pfunds während der Legislaturperiode des nächsten Parlaments, die normalerweise fünf Jahre dauert. Parteiführer William Hague veröffentlichte sein Dokument einen Tag, nachdem die beiden großen Anti-Euro-Organisationen, "Wirtschaft für Sterling" und "Neues Europa", eine gemeinsame Kampagne gegen den Euro unter der fantasievollen Parole "Nein" angekündigt hatten. Beide Organisationen sind überparteilich, aber stark von den Konservativen beeinflusst.
Die Tories hoffen, mit dem Thema ebenso Stimmen sammeln zu können wie ihre politischen Verbündeten in ganz Europa. Mit dem Versprechen, das Pfund zu erhalten, versuchen sie, Chauvinismus zu schüren. Sie gründen dieses Versprechen auf die Perspektive, aus Großbritannien ein dereguliertes Land der niedrigen Steuern und einen Anziehungspunkt für internationale Investoren zu machen. In dem Dokument heißt es, in der neuen globalen Wirtschaft "kommt unsere Freiheit, eigene Steuern festzulegen und eine eigene Sozialpolitik zu machen, mehr zum Tragen, wenn die Unternehmen Handel treiben können, wo immer sie wollen. ... Daher werden wir die Unabhängigkeit und Integrität unseres Nationalstaats verteidigen."
Sie warnen vor der Gefahr eines "integrierten Superstaates" und treten für die Wahrung des "nationalen Interesses" sowie eines britischen Vetorechts gegenüber der europäischen Gesetzgebung ein. Die Tories sprechen sich ausdrücklich gegen eine Charta der Grundrechte aus, die vom Europäischen Gerichtshof durchgesetzt werden kann. Sie sind ferner dagegen, weitere Kompetenzen von Westminster nach Brüssel zu übertragen, und wenden sich entschieden gegen Pläne, eine eigene europäische Verteidigungsidentität außerhalb der NATO zu entwickeln. Nur bei den "Kernelementen einer offenen, konkurrenzfähigen EU des Freihandels" - d.h. soweit es den Interessen der Wirtschaft dient - sei die Integration zu begrüßen.
Zahlreiche Paragrafen wettern gegen eine bürokratische Regulierung der Märkte durch Brüssel und rufen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und Fischerei auf, um die nationale Kontrolle wieder herzustellen. Sie treten für engere Beziehungen mit den USA ein und fordern "eine Allianz zwischen der EU und der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA), um die Freihandelszone über den Atlantik auszuweiten."
Diese nationalistische anti-europäische Rhetorik geht naturgemäß mit der Forderung nach weiteren Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Asylsuchende einher. Die Tories behaupten unverfroren, dass "die große Mehrheit der Asylanträge unbegründet" sei und durch Abschreckung verhindert werden müssten. Sie versichern, eine konservative Regierung werde alle ankommenden Asylsuchenden in sichere Aufnahmezentren stecken, Entscheidungsprozesse beschleunigen und eine neue spezielle Abschiebebehörde schaffen. Sie werde außerdem sicherstellen, dass Asylanträge aus sogenannten "sicheren Ländern grundsätzlich abgelehnt werden".
Weitere fremdenfeindliche Maßnahmen wären die Einführung einer "britischen Maut", mit der ausländische Spediteure, die britische Strassen benutzen, zur Kasse gebeten werden. Die Tories fordern, dass bei allen Lebensmitteln das Ursprungsland mit einem Etikett kenntlich gemacht werden und alle Nahrungsimporte verhindert werden sollen, die nicht "einheimischen Qualitätsstandards" entsprechen. Nach der Eröffnung eines schottischen Landtags in Edinburgh soll es schottischen Parlamentsabgeordneten nicht mehr erlaubt sein, in Westminster über "englische Gesetze" abzustimmen.
Die von Hague geforderte Wirtschafts- und Sozialpolitik baut auf der seiner Vorgängerin Margaret Thatcher aus den 80er Jahren auf und versucht, Blairs Labour-Regierung rechts zu überholen. Im Vorwort schimpft er gegen "Interventionen der Zentralregierung", "politische Einmischung" und gegen diejenigen, die "die Höhe der Staatsausgaben als Maß des Mitgefühls nehmen".
Beschwörungen des "freien Handels", der "Tradition", "Unabhängigkeit", "Nation" und des "Rechtsstaats" häufen sich dermaßen, dass man sich schon beinahe an ein rituelles Gebet erinnert fühlt. In einer typischen Passage heißt es: "Stoppt die Unterhöhlung von Familie und Ehe, der Werte der schweigenden Mehrheit; unterstützt diejenigen, die hart arbeiten und eisern sparen; macht unsere Häuser, unsere Strassen und unsere Kinder wieder sicher vor den Kriminellen; stellt sicher, dass die Regierung auf der Seite der Gesetzestreuen steht; erhaltet die Stabilität und Dauerhaftigkeit der britischen Demokratie".
Unter einer "Revolution des gesunden Menschenverstandes" verstehen die Tories eine "Wirtschaft mit niedrigen Steuern und ohne Vorschriften, die mit anderen Ländern konkurrieren kann, die ihre Steuern senken, um neue Unternehmen anzuziehen". In einer "freien Gesellschaft" sei dies das "moralisch Richtige".
Als Maßnahmen der Deregulierung schlagen sie z.B. vor, der Bank von England "wirkliche Unabhängigkeit" bei der Festsetzung der Zinsen zu gewähren, um eine niedrige Inflationsrate zu erreichen. Die Staatsausgaben wollen sie nur im Einklang mit dem erwarteten Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent anheben, im Gegensatz zu den von Labour anvisierten 3,3 Prozent. Das würde Haushaltskürzungen von schätzungsweise 16 Milliarden Pfund pro Jahr erfordern.
Die Konservativen verpflichten sich, die private Gesundheits- und Rentenvorsorge zu fördern. Was noch vom öffentlichen Wohnungsbau übriggeblieben ist, soll ebenfalls privatisiert werden.
Die radikalsten Privatisierungsvorschläge machen sie im Bildungsbereich. Die kommunalen Schulbehörden sollen in der Schulpolitik nichts mehr zu sagen haben. Stattdessen sollen Rektoren und Schulräte die Aufnahme von Schülern, Hausordnung, Uniformen und Gebühren in alleiniger Verantwortung festlegen. Private Unternehmen, unabhängige Organisationen und Elterngruppen sollen sogenannte Partnerschulen aufbauen dürfen - private Institutionen, die staatlich gefördert werden. Es soll keinerlei Beschränkungen geben, wie viele Schüler wegen "störenden" Verhaltens ausgeschlossen werden können. Der Ausschluss soll dann für alle Schulen gelten und die Betroffenen sollen in spezielle Erziehungsanstalten gesteckt werden.
Hague tritt dafür ein, die Universitäten weiter zu privatisieren und ein mehrgleisiges Bildungssystem, finanziert durch private Stiftungen, aufzubauen, das die gegenwärtige staatliche Finanzierung ersetzen soll. Erlöse aus der Versteigerung von Radio- und Fernsehfrequenzen, Privatisierungen und der Veräußerung staatlichen Vermögens würden an ausgewählte Universitäten gehen, um Elite-Einrichtungen zu schaffen, die in der "ersten Klasse der akademischen Institutionen der Welt" mithalten können. Die Summe soll sich auf bis zu 50 Milliarden Pfund belaufen und würde die Mittel ersetzen, die bisher von der zuständigen staatlichen Behörde ausgegeben werden - 50 Millionen Pfund pro Universität.
Elite-Universitäten wie Oxford und Cambridge profitieren bereits heute von großen Stiftungen und würden unter der neuen Regelung noch mehr bekommen, auf Kosten weniger bekannter Einrichtungen.
Stadtverwaltungen, die sich bei Kürzungen besonders auszeichnen, würden zu "freien Kommunen" ernannt und von jeglichen Eingriffen der Regierung ausgenommen.
Arbeitslose würde man zwingen, eine "Verpflichtung, dass arbeiten muss, wer arbeiten kann", zu unterzeichnen. Damit würden sie akzeptieren, jedwede Arbeit anzunehmen oder alle ihre Unterstützungsgelder zu verlieren. Alleinstehende Eltern mit Kindern auf weiterführenden Schulen sollen arbeiten müssen, und es soll "ständige und unerwartete Überprüfungen" durch eine neugeschaffene Einsatzgruppe auf den Verdacht des Sozialhilfebetrugs hin geben.
Zu den Anti-Sozialstaats-Maßnehmen der Tories gehören auch die Förderung von Wohltätigkeitsvereinen und religiösen Institutionen. Weiter soll der Einfluss der Religion durch die staatliche Förderung religiöser Organisationen und durch die Zulassung religiöser Fernsehsender gestärkt werden.
Was Law und Order angeht, so behaupten die Tories, dass "die schweigende Mehrheit denkt, die Regierung sei zu oft auf Seiten des Kriminellen statt auf der des Opfers. Sie haben Recht damit." Sie treten für mehr Polizei ein, für eine Überprüfung der Gesetze zur Selbstverteidigung gegen angebliche Kriminelle und der Regelung, dass man nicht zweimal für dasselbe Verbrechen verurteilt werden darf. Sie wollen die Aussetzung von Gefängnisstrafen zur Bewährung weitgehend abschaffen, die von Labour eingeführte obligatorische Verurteilung nach der Regel "drei Verstöße und du bist raus" verschärfen und jugendliche Täter in geschlossene Erziehungsanstalten einweisen.