20 Jahre nach dem Militärputsch

Zur sozialen und ökonomischen Lage in der Türkei

Von Bülent Kent
13. September 2000

Nach einer Veröffentlichung der Industriekammer Istanbul (ISO) im Juli dieses Jahres befindet sich die türkische Industrie in der miserabelsten Situation seit 34 Jahren

Der extreme Anstieg der Importrate habe Besorgnis erregende Dimensionen angenommen. Während die Türkei in den ersten fünf Monaten des Jahres 2000 im Wert von 11,167 Milliarden Dollar exportierte, gab sie 20,370 Millionen Dollar für Importe aus, so dass sich das Außenhandelsdefizit auf neun Milliarden Dollar beläuft.

Es sei davon auszugehen, dass das Importziel von höchstens 46 Milliarden Dollar in diesem Jahr nicht einzuhalten sei, dass die Importe um zwei Milliarden Dollar höher liegen werden, so dass ein Außenhandelsdefizit von insgesamt 28 Milliarden Dollar zu erwarten sei.

Die Türkei hat sich, wie diese Zahlen zeigen, zu einem Markt für ausländische Produkte entwickelt, während sie ihre eigenen Erzeugnisse nur mühsam verkaufen kann, so dass ihre Landesreserven permanent ins Ausland fließen. Die auf Export orientierte Wirtschaftspolitik, die zu Anfang der achtziger Jahre eingeleitet wurde, hat nicht zu einer positiven Entwicklung der türkischen Industrie beigetragen. Die Tatsache, dass der Gewinn der 500 größten Industrieunternehmen im Jahr 1998 vorwiegend aus Kapitalanlagen stammte, macht deutlich, dass sich die eigentliche Gewinnquelle außerhalb des Produktionssektors befindet.

Der Autor Fikret Baskaya bringt es zutreffend auf den Punkt: "Es bedeutet, dass solch ein Regime keine Grundlage auf Mindestlegitimation besitzt. Heute wird der gesamte Reichtum der Türkei von ca. 1000 Familien und ihrem Umfeld (Banken, Holdings usw.) ausgeplündert. Außerdem ist die Grenze zwischen dem Mafiasektor und dem Nicht-Mafiasektor äußerst verblasst. Der Vorsitzende des Staatlichen Instituts für Statistik (DIE) sagte, dass der inoffizielle Wirtschaftsektor einen Umfang von 100 Milliarden Dollar hat. Das macht die Hälfte des Nationaleinkommens aus." (Fikret Baskaya, Yediyüz, Ankara 1999, S. 364)

Während das Nationaleinkommen der Türkei 1999 185,001 Milliarden Dollar betrug, lag die Gesamtverschuldung bei 111,002 Milliarden Dollar. Allein im letzten Jahr musste die Türkei, um die Zinsen der Schulden zahlen zu können, drei Prozent des Nationaleinkommens aufwenden. Das Verhältnis der Auslandsverschuldung zum Export beträgt 62,5 Prozent. Bis zum Ende dieses Jahres muss die Türkei 25 Milliarden Dollar für die Rückzahlung der Auslandsschulden erbringen, und bis zum Jahr 2004 sind 81 Milliarden Dollar fällig.

Geholt wird dieses Geld aus den Taschen der Arbeiter. Besonders schlimm ist die Lage der 4,5 Millionen Beschäftigten, die zum Mindestlohn beschäftigt sind.

Nach Untersuchungsergebnissen der Gewerkschaft TÜRK-IS betrug das Netto-Einkommen dieser Arbeiter zu Jahresbeginn umgerechnet 275,- DM im Monat, wobei dieser Betrag aufgrund der hohen Inflationsrate vom Januar dieses Jahres bis zum März auf 245,- DM schrumpfte. Konkret heißt dies, dass solch ein Arbeiter, um ein Kilo Brot kaufen zu können, im März dieses Jahres eine Stunde, für ein Kilo Fleisch sechseinhalb Stunden, für ein Kilo Käse fünfeinhalb, für einen Liter Milch eine halbe Stunde arbeiten musste.

Gleichzeitig braucht eine vierköpfige Familie nach Angaben dieser Untersuchung allein für Nahrungsmittel im Monat über 1700,- DM. Das Durchschnittseinkommen der Arbeiter und Angestellten liegt zwischen 500,- und 650,- DM.

Angefangen von der Festlegung des Verkaufspreises der Ernte der Bauern, sowie der Bestimmung der jährlichen Lohnerhöhungen der Arbeiter und Beamten bis hin zur Privatisierung der staatlichen Betriebe werden alle Entscheidungen des Parlaments von IWF und Weltbank vorgegeben. Für ihre Fügsamkeit wird die gegenwärtige Koalitionsregierung aus faschistischer MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) und sozialdemokratisch orientierter DSP (Demokratische Linkspartei) unter Bülent Ecevit von diesen Institutionen stets als "fleißig und vertrauenswürdig wie keine andere Regierung zuvor" gewürdigt.

Der Nationale Sicherheitsrat (MGK), das Gremium der Militärspitze, das die letzte Instanz der Staatsmacht bildet, gewährleistet, dass das Lebensniveau der Bevölkerung immer weiter gedrückt wird. Die Gewerkschaften setzen dem keinen ernsthaften Widerstand entgegen.

Siehe auch:
20 Jahre seit dem Militärputsch in der Türkei
(12. September 2000)

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