Am 11. September begann in der Türkei das neue Schuljahr für 13 Millionen Schüler und für ca. 500.000 Lehrer vor dem Hintergrund, dass die Bildungsqualität seit Jahren permanent abgenommen hat und materielle Nöte für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung schwindelerregende Dimensionen annehmen.
Bezeichnend sind die zwiespältigen Äußerungen des Bildungsministers, der heute mahnt: "Während der Anmeldung eines Kindes darf keine Spende verlangt werden" und morgen verkündet: "Die Eltern sollten je nach ihrer finanziellen Lage für die Bildungskosten ihren Beitrag leisten." Obwohl nach Paragraf 42 der Verfassung ausdrücklich niedergelegt ist, dass den Jungen und Mädchen die Bildung als Pflicht und unentgeltlich vermittelt werden muss, wird seit Jahren etwas anderes praktiziert: Von den Eltern werden unter dem verdeckten Namen "Spende" zwangsweise 25 DM Anmeldungsgebühr kassiert.
Eine Mutter von vier Kindern, Frau Elif Kaya, die zwei ihrer Kinder, welche das Schulalter erreicht haben, anmelden wollte, schildert ihre Lage so: "In der Familie arbeitet nur mein Mann. Unser Monatseinkommen beträgt 110 Millionen Lira (umgerechnet 400 DM). Wir besitzen keine Wohnung, wir sind Mieter. Zwei weitere Kinder besuchen die Schule. Bis zum Monatsende auskommen ist sowieso schwer, jetzt kommen noch die Schulkosten dazu." (In einem Istanbuler Slum kann man, wenn man Glück hat, mit 400 DM gerade noch die Miete zahlen.)
Die Situation der Mutter Elif Kaya ist kein vereinzelter Härtefall, sondern entspricht der Verzweiflung von Millionen Menschen im Zeitalter der neoliberalen Wirtschaftspolitik, bei der selbst die staatlichen Schulen auf inoffizielle Art und Weise von den Privatisierungen nicht verschont bleiben.
Die "Anmeldegebühr" macht nur einen kleinen Teil der Kosten aus, die eine Arbeiterfamilie für den Schulbesuch ihrer Kinder aufbringen muss.
Nimmt man die für den Schulalltag nötigen Mittel, z.B. Bücher, Hefte, Tasche, die vom Schulgesetz vorgeschriebene Uniform und die Kosten für den Transport der Schüler zur Schule zusammen, entstehen nach Angaben der Gewerkschaft für Bildung (Egitim Sendikasi) für die Eltern für die Grundschulbildung eines Kindes Kosten von insgesamt 900 bis 1800 DM. Später, wenn die Kinder das Gymnasium oder die Hochschule besuchen sollen, wird die Finanzierung der Bildung fast unmöglich. Der Durchschnittslohn von Arbeitern und Angestellten liegt zwischen 500 und 650 DM pro Monat.
Während der Staat für die militärische Aufrüstung in den kommenden 25 Jahren den Geldhahn bis zum Anschlag aufdreht - das jüngst beschlossene Rüstungsprogramm umfasst 150 Milliarden Dollar - und für den schmutzigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung bereits 140 Milliarden Dollar ausgegeben hat, beträgt der Anteil des Haushaltes für die Schulbildung nur sieben Prozent. In anderen europäischen Ländern sind es rund 17 Prozent.
In den von Kurden bewohnten Gebieten, wo seit Jahren der Ausnahmezustand herrscht und ganz andere Gesetze gelten, sind die Bedingungen für den Schulbesuch besonders schlimm.
Aufgrund des Krieges wurden im Südosten nach offiziellen Angaben 3500, nach Angaben des Menschenrechtsvereins IHD 4500 Dörfer entleert und jeglicher Existenzgrundlage beraubt. Die Folge davon war, dass Städte wie Diyarbakir und andere wegen der Vertreibung von Millionen Menschen aus allen Nähten platzen.
Nach offiziellen Angaben fehlen in Diyarbakir 1850 Lehrer, der Vorsitzende der Gewerkschaft für Bildung (Egitim-Sen) in Diyarbakir, Hayrettin Altun, geht jedoch von einer ganz anderen Realität aus. Altun stellt fest, dass die Anzahl der Schüler, die die Grundschule abschließen und das Gymnasium besuchen wollen, dreifach höher liegt als die Aufnahmekapazität der Gymnasiums. Die Klassen sind alle hoffnungslos überbelegt.
Nach einer Umfrage des DIE (Staatlichen Instituts für Statistik) für 1999 gehen mehr als 16 Millionen Kinder der Altersgruppe 6 bis 17 Jahre arbeiten; 59,5 Prozent davon sind in den Städten und 40,5 Prozent in der Landwirtschaft beschäftigt.
Trotz der allgemeinen Armut ist die Betroffenheit der Bevölkerung in jeder Hinsicht im Osten ungleich schärfer, was sich auch in der Analphabetenrate niederschlägt. Während die Anzahl derjenigen, die nicht lesen und schreiben können, im Landesdurchschnitt 17 Prozent beträgt, sind es im Osten 34 Prozent.
Vor diesem Hintergrund wird ersichtlich, warum vor zwanzig Jahren die Militärs putschten. Die Durchsetzung dieses sozialen Elends erforderte ein anderes Herrschaftssystem, als dasjenige einer "zivilen" Regierung.
Die berühmte Äußerung des derzeitigen Vorsitzenden der TISK (Konföderation der Türkischen Arbeitgebergewerkschaften) im Februar 1983 drückte ihre Klassenintention deutlich aus: "Seit 20 Jahren haben wir geweint und sie [die Arbeiter] haben gelacht, jetzt sind wir dran mit Lachen."
Die türkischen und kurdischen Arbeiter sind nicht nur Opfer der vorgefundenen sozialen Verhältnisse, sondern auch Subjekte, die ausgehend von ihren Klasseninteressen bewusst gegen die heutigen Lebensbedingungen handeln können. Ein fortschrittliches gesellschaftliches Handeln jedoch erfordert politisches Bewusstsein und ein wissenschaftliches Verständnis der kapitalistischen Gesellschaftsstruktur.