Trotz Hungerstreik und Protestaktionen

Rot-grüne Koalition in NRW schiebt Tamilen ab

Von Elisabeth Zimmermann
10. Oktober 2000

Am Freitag, den 6. Oktober, wurden Nagarajah Rajakanthan (29 Jahre) und Ponnaiah Gunasingam (27 Jahre) aus der Abschiebehaftanstalt in Moers (nahe Düsseldorf) mit einem Flug der srilankischen Fluggesellschaft Air Lanka nach Sri Lanka abgeschoben.

Die tamilischen Flüchtlinge waren Anfang der 90er Jahre auf der Flucht vor den srilankischen Regierungstruppen nach Deutschland gekommen. Nachdem sie in Moers in Abschiebehaft genommen wurden, beteiligten sie sich seit dem 4. September mit zwei weiteren tamilischen Flüchtlingen an einem Hungerstreik, um ihre Abschiebung nach Sri Lanka zu verhindern.

Dieser Hungerstreik wurde ab Mitte September durch Mahnwachen von Unterstützern aus Flüchtlingshilfegruppen und anderen Flüchtlingen sowie deren Angehörigen unterstützt. Der Hungerstreik wurde nach 22 Tagen abgebrochen, nachdem der tamilische Dolmetscher, der zwischen den Behörden und den Hungerstreikenden vermittelte, Hoffnung auf eine Entlassung aus der Abschiebehaft gemacht und eine Prüfung bezüglich des weiteren Aufenthalts durch den Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags zugesagt hatte. Der Petitionsausschuss wollte am 17. Oktober über die Anträge entscheiden.

Einer der vier Flüchtlinge, Somasundaram S. Sundralingam, wurde auch umgehend nach einem Haftprüfungstermin am 27. September aus der Abschiebehaft entlassen. Kurze Zeit später erfuhr das Unterstützerbündnis, darunter der Moerser Flüchtlingsrat und die PDS in Moers, dass für zwei der am Hungerstreik beteiligten Tamilen bereits die Plätze für den Abschiebeflug nach Sri Lanka gebucht waren.

Einige der Unterstützer besetzten am Freitag Vormittag Büros von SPD-Landtagsabgeordneten in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens - darunter Essen, Köln, Wuppertal, Krefeld und Bielefeld - in der Hoffnung, über sie Druck auf den NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) auszuüben und die Abschiebung in letzter Minute zu stoppen. Doch die Behörden und Regierungsvertreter ließen sich nicht erweichen.

Tamilische Flüchtlinge, die in den letzten Wochen und Monaten nach Sri Lanka abgeschoben wurden und werden, sind besonders gefährdet, da im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahlen in Sri Lanka am 10. Oktober der Krieg im Norden und Osten des Landes gegen die tamilische Bevölkerung nochmals verschärft wurde. Auch die Tamilen, die innerhalb des Landes, vor allem in die Hauptstadt Colombo, geflüchtet sind, sind dort nicht sicher. Sie sind ständig der Gefahr von Razzien durch die srilankischen Sicherheitskräfte ausgesetzt. Tausende Tamilen wurden bei solchen Razzien verhaftet und allein aufgrund von Verdächtigungen eingesperrt, schikaniert und gefoltert. Es gibt zahlreiche Menschen, die "verschwunden", das heißt höchstwahrscheinlich ermordet worden sind.

Die erneute Verhängung des Ausnahmezustands durch die Volksallianz-Regierung kurz vor den Wahlen verstärkt noch die Gefahr, dass abgeschobene Flüchtlinge direkt bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen von Colombo von den dortigen Sicherheitskräften gefangen genommen werden und verschwinden. Auch die Presse und die Medien unterliegen einer starken Zensur. Vor allem über den Krieg im Norden des Landes und die Bedingungen für die Zivilbevölkerung darf praktisch überhaupt nicht berichtet werden.

Selbst ein neuer Bericht des Außenministeriums vom Juli dieses Jahres, der eine gefährdete Sicherheitslage für Tamilen in ganz Sri Lanka anerkennt, veranlasst die verantwortlichen Innenminister der Länder nicht dazu, von Abschiebungen abzusehen.

Welche traumatischen Erfahrungen viele Flüchtlinge durchgemacht haben - Folterungen, Verlust von Angehörigen und die erneute Gefahr von Verfolgung, Folter und Tod bei erzwungener Rückkehr -, lässt die deutschen Behörden kalt. In dem gleichen Abschiebegefängnis in Moers, in dem die beiden jetzt abgeschobenen Tamilen inhaftiert waren, beging am 23. März letzten Jahres der 39 Jahre alte tamilische Flüchtling Vellupillai Balachandran Selbstmord, um seiner drohenden Abschiebung nach Sri Lanka zu entgehen.

Am Freitag letzter Woche wurde von Mitgliedern der Initiative "Kein Mensch ist illegal" das Büro der Fluggesellschaft Turkish Airlines in Oberhausen besetzt, um gegen die Inhaftierung und drohende Abschiebung der beiden Kurden Halil Arslan und Hüseyin Calhan in die Türkei zu protestieren. Sie hatten Zuflucht im Wanderkirchenasyl gefunden, nachdem ihre Asylanträge abgelehnt worden waren. Hüseyin Calhan wurde am 27. September in Aachen verhaftet und ins Abschiebegefängnis nach Büren gebracht. Halil Arslan, dessen Brüder in der Türkei ermordet wurden, wurde am 22. September in Oberhausen verhaftet und ins Abschiebegefängnis nach Moers gebracht.

Siehe auch:
Ausführliche Berichte zu Sri Lanka
Opfer der rot-grünen Asylpolitik
(4. Mai 2000)
Opfer der rot-grünen Asylpolitik
(10. Mai 2000)