In der vergangenen Woche veröffentlichte das Bundesinnenministerium die Zahlen der rechtsextremen Straftaten des Monats August. Sie haben sich im Vergleich mit den sechs Monaten davor fast verdoppelt.
Während in den Monaten Januar bis Juli im Durchschnitt 668 rechtsextremistisch motivierte Straftaten erfasst wurden, seien im August 1112 solcher Delikte verzeichnet worden, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Insgesamt wurden damit laut Statistik im laufenden Jahr 5789 rechtsextremistische Straftaten registriert. Fremdenfeindliche Straftaten gab es laut Innenministerium im August 403, als antisemitische Delikte wurden 121 eingestuft. Insgesamt wurden damit für das laufende Jahr 1871 fremdenfeindliche und 596 antisemitische Straftaten erfasst.
Bezogen auf das Vorjahr ergibt sich für Januar bis August ein Anstieg der rechtsextremistisch motivierten Straftaten um 19 Prozent. Fremdenfeindliche Delikte nahmen um 14 Prozent, antisemitische Straftaten um sechs Prozent zu. Diese Entwicklung spiegelt sich auch bei den registrierten Gewalttaten wieder: Insgesamt wurden im gleichen Zeitraum bisher 519 gewalttätige Delikte registriert; dies entspricht einer Steigerung von etwa sieben Prozent.
Der Anstieg im August kommt der Bundesregierung inmitten ihrer "Kampagne" gegen den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland mehr als ungelegen. Entsprechend hilflos nahmen sich ihre Erklärungsversuche aus.
"Die Ursachen für den deutlichen Anstieg dieser Delikte sind noch nicht klar einzuschätzen," bekannte das Innenministerium, das dem Sozialdemokraten Otto Schily untersteht. Dennoch versuchte es sich in einer beschönigenden Interpretation der Zahlen. So habe die intensive öffentliche Debatte über den Rechtsextremismus "zu einer gestiegenen Sensibilisierung weiter Bevölkerungskreise geführt, die für das gesellschaftliche Klima insgesamt, für die offensive Bekämpfung rechtsextremistischen Gedankenguts wie auch für die weitere Arbeit der Strafverfolgungsbehörden von hohem Wert" sei. Dies finde seinen Ausdruck auch in einem geänderten Anzeige- und Meldeverhalten der Bürger. Mit anderen Worten: Nicht die Zahl der Taten, sondern lediglich die Zahl der registrierten Taten habe zugenommen.
Selbst wenn an diesem fadenscheinigen Erklärungsversuch etwas dran sein sollte, bliebt doch festzuhalten, dass die "gestiegene Sensibilisierung weiter Bevölkerungskreise" erst das wahre - und von politischer Seite stets geleugnete - Ausmaß der rechtsextremen Umtriebe in Deutschland erahnen lässt. Man darf vermuten, dass auch in der August-Statistik immer noch nicht alle Straftaten von Rechten und Neonazis erfasst sind.
Der zweite Erklärungsversuch des Innenministeriums bewegt sich auf noch dünnerem Eis. Es gebe die traurige Erfahrung, dass Straftaten in diesem Bereich neue Taten nach sich zögen. Potenzielle Straftäter würden sich durch bestimmte Ereignisse zur Nachahmung veranlasst sehen. Dies habe etwa nach den ausländerfeindlichen Krawallen in Rostock 1992, nach dem Brandanschlag in Solingen im Mai 1993 wie auch in anderen Fällen zu einem vorübergehenden deutlichen Anstieg der Straftaten geführt.
Es fragt sich nur, welche "Ereignisse" Nachahmungstäter animieren. Die Anschläge von Rostock und Solingen fielen mit einer intensiven, von allen Parteien getragenen Kampagne gegen das Asylrecht zusammen. Auch heute kann der Umgang von Staat und Politik mit Ausländern nur als Ermutigung für rassistische Straftaten verstanden werden. Denn während Politiker im Bundestag und der Presse ihr "Bedauern" und ihre "tiefe Betroffenheit" über die rechtsextreme Gewalt äußern, fahren sie in ihrer tagtäglichen ausländerfeindlichen Politik ungerührt fort.
Es vergeht kein Tag, an dem nicht von Politikern aller Parteien über das Thema "Zuwanderung von Ausländern" diskutiert wird. Der Bundesinnenminister Otto Schily behauptet, die "Grenzen der Belastbarkeit" durch Einwanderer seien überschritten. Er stimmt auch der Aussage des bayerischen Innenministers Günther Beckstein (CSU) zu, der Ausländer in solche, "die uns nützen", und solche, "die uns ausnützen", unterteilt. CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz hat jetzt angekündigt, dieses Thema im Bundestagswahlkampf in zwei Jahren zu instrumentalisieren.
Darüber hinaus setzt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Länder-Innenministerien ihre restriktive Abschiebepolitik unvermindert fort. Die Äußerung eines hessischen Beamten im Landratsamt von Friedberg, Abschiebungen seien nichts Ungewöhnliches, sondern "Massenware" ", sagen mehr als alle politischen Sonntagsreden über den Umgang des deutschen Staats mit Ausländern. Der Beamte fügte hinzu, die Innenministerkonferenz habe ihm aufgetragen, Leute wie die Thos - eine dreiköpfige vietnamesische Familie, die im vergangenen Jahr Sozialhilfe beantragt hatte - deshalb aus Deutschland zu entfernen.
Mit den täglichen Abschiebungen setzt Schilys Bundesinnenministerium, das jetzt über die Ursachen der steigenden rechten Gewalt rätselt, das durch, was die Neonazis bezwecken, wenn sie rassistische Parolen an Häuserwände sprühen, "Ausländer raus!" grölen und fremdenfeindliche Anschläge durchführen. Die rechten Straftäter haben dies verstanden.