Blutige Kämpfe im Nordirak

Kurdische Nationalisten streiten um die Gunst Ankaras und Washingtons

Von Justus Leicht
11. Oktober 2000

Seit zwei Wochen gibt es im mehrheitlich kurdischen Nordirak mitunter heftige Kämpfe zwischen der von Jalal Talabani geführten irakisch-kurdischen "Patriotischen Union Kurdistans" (PUK) und der türkisch-kurdischen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Verlässliche Informationen über Opfer sind kaum zu bekommen, türkische Quellen sprechen von an die zwanzig Toten.

Die PUK oder mit ihr zusammenarbeitende Organisationen liefern sich gleichzeitig seit einigen Monaten einen heftigen Propagandakrieg mit der irakischen Zentralregierung. Mehrmals warnte die PUK vor angeblichen irakischen Angriffsvorbereitungen und forderte die USA zu militärischem Beistand für einen solchen Fall auf - was diese natürlich bereitwillig zusicherten. Die bisher im Nordirak dominierende "Kurdische Demokratische Partei" (KDP) von Masud Barzani scheint dagegen an Wohlwollen der Türkei und USA verloren zu haben. Militärische Auseinandersetzungen zwischen der PUK und der KDP könnten folgen

Nach Darstellung der PKK hatte die PUK, die bis letztes Jahr in der Regel ein recht gutes Verhältnis zu ihr gehabt hatte, im August mit Vorbereitungen auf einen Großangriff begonnen. Die PUK habe zwanzig Unterstützer der PKK gefangengenommen, all ihre Aktivitäten verboten, ihre Transportwege abgeschnitten, von der Türkei Waffen erhalten und dem türkischen Geheimdienst MIT erlaubt, Büros in ihrer Hauptstadt Süleymania zu errichten. Am 14. September begannen dann die militärischen Auseinandersetzungen, die von der PUK damit gerechtfertigt wurden, die PKK sei "wiederholt in ihr Gebiet eingedrungen".

Türkischen Zeitungen zufolge hatte sich kurz vor Ausbruch der Kämpfe eine militärische Delegation aus der Türkei mit PUK-Führer Talabani im Nordirak getroffen. Der Vertreter der PUK in Ankara bestritt mittlerweile gegenüber kurdischen Zeitungen zwar militärische Zusammenarbeit mit der Türkei, gab aber zu, dass die türkische Regierung sie gedrängt habe, gegen die PKK vorzugehen. Führungsmitglieder der PUK haben erklärt, sie würden den Nordirak von der PKK "säubern".

Begleitet werden die Kämpfe von einer bizarren Propagandaschlacht. Die PKK, die sich selbst verzweifelt an das türkische Regime anbiedert, erklärt die PUK und die USA zu den eigentlichen Feinden der Türkei, während PUK-Führer Talabani, der im Bündnis mit dem türkischen Regime gegen die PKK kämpft, dieser gleichzeitig vorwirft, dass sie den Frieden mit der Türkei suche.

Worum geht es bei den Kämpfen?

Im Golfkrieg 1990-91 hatten die USA und Großbritannien die im Nordirak lebenden Kurden zum Aufstand gegen das Regime in Bagdad animiert, um dann ungerührt zuzusehen, wie ihr Aufstand blutig niedergeschlagen wurde. Anschließend verhängten sie ein Wirtschaftsembargo gegen den Irak und erklärten einen Großteil des kurdischen Nordens zur "Flugverbotszone" für die irakische Luftwaffe.

Die Kurden wurden, da Iraks Zentralregierung ihrerseits ein Embargo gegen den Norden verhängte, vollständig von westlichen Hilfslieferungen und vom Schmuggel durch ihr Gebiet abhängig. Die Lieferungen kommen und gehen hauptsächlich durch die Türkei und die türkisch-irakische Grenzregion wird weitgehend von der KDP kontrolliert. Dementsprechend kam es schon bald zu einer lukrativen Zusammenarbeit zwischen der türkischen Armee und KDP-Milizen. Im Gegenzug verlangte die Türkei Hilfe im Kampf gegen die PKK-Guerilla, die angesichts des türkischen Staatsterrors zunehmend auf den Nordirak als Rückzugsgebiet angewiesen war.

Talabani, dessen PUK die weiter südlich gelegene Grenzregion zum Iran kontrolliert, arbeitete mit der PKK zusammen, suchte jedoch gleichzeitig ebenfalls die "Freundschaft" mit Ankara. Zwischen 1990 und 1993 traf er sich mehrmals mit dem damaligen türkischen Staatspräsidenten Turgut Özal, den er bis heute als einen der "größten Wohltäter des kurdischen Volkes" preist und verehrt.

Im März 1993 erklärte PKK-Chef Öcalan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Talabani einen einseitigen Waffenstillstand mit der Türkei und den ausdrücklichen Verzicht auf einen unabhängigen Kurdenstaat. Nachdem Özal gestorben war, setzten sich jedoch die Hardliner im türkischen Establishment durch. Sie eskalierten den Terror in den türkischen Kurdengebieten und verstärkten die Zusammenarbeit mit Barzanis KDP, die als knapper Sieger aus Parlamentswahlen in Irakisch-Kurdistan hervorgegangen war.

1994 begannen militärische Auseinandersetzungen zwischen PUK und KDP, wobei erstere von der PKK und dem Iran, letztere von der Türkei und dem irakischen Regime unterstützt wurde. 1995 marschierten türkische, 1996 irakische und 1997 noch einmal türkische Truppen im Nordirak ein. Im September 1998 unterzeichneten PUK und KDP in Washington ein Abkommen über Zusammenarbeit, das aber aufgrund ihrer erbitterten, ständig schwelenden Rivalität nie umgesetzt worden ist.

1996 trat eine Wende ein. In diesem Jahr erlaubte die UNO-Resolution 986 ("Oil for food") dem Irak, eine begrenzte Menge Öl zu exportieren und dafür eine gewisse Menge Nahrungsmittel und Medikamente einzuführen. Barzani erkannte schnell, welch enormen Wert damit die Kontrolle über wichtige Verkehrsknotenpunkte wie Irbil, die Hauptstadt der Region, und die Ölpipeline von Kirkuk an den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan erlangten. Er verstärkte deshalb seine Zusammenarbeit mit dem türkischen und auch dem irakischen Regime.

Barzani gab Saddam Husseins Sicherheitskräften sogar die Erlaubnis, in eroberten Städten irakische Oppositionelle zu verhaften und zu ermorden. Über 150 Menschen sollen verschleppt worden sein, manche irakische Oppositionskreise sprachen von noch weitaus mehr. Betroffen waren davon neben der PUK u.a. die Kommunistische Partei und der proamerikanische "Irakische Nationalkongress" (INC), der kaum über Unterstützung in der Bevölkerung verfügt und im wesentlichen vom Geld der USA lebt. Seine Strukturen im Irak wurden damals zerschlagen und zahlreiche amerikanische CIA-Agenten mussten flüchten. Die USA bombardierten daraufhin Ziele im Zentral- und Südirak und verhängten über den Südirak eine weitere "Flugverbotszone", zeigten aber wenig Interesse, sich im kurdischen Nordirak einzumischen.

Seit die Kämpfe zwischen KDP und PUK vor zwei Jahren zu Ende gingen, hat es in dem Gebiet der KDP einen regelrechten wirtschaftlichen Boom gegeben, der im wesentlichen auf den Einnahmen Barzanis aus dem Dieselschmuggel zwischen der Türkei und dem Irak beruht. Türkischen Schätzungen zufolge dürften sie sich insgesamt auf etwa eine halbe Milliarde Dollar belaufen. Die ökonomische Grundlage des "autonomen Kurdistans" der KDP beruht damit direkt auf dem Embargo, das zum Tod von über einer Million Irakern geführt hat. Die Einnahmen der PUK aus dem wenig lukrativen Schmuggel mit dem Iran blieben demgegenüber weit zurück. Hinzu kam, dass Hilfsgelder aus Europa ebenfalls zum größten Teil an die KDP gingen.

Auf Grund veränderter Beziehungen zwischen den Staaten der Region ist aber auch Barzanis handelspolitische Bedeutung wieder gesunken. Der Irak unterhält mittlerweile nicht nur mit der Türkei, sondern auch mit seinem ehemals erbitterten Rivalen Syrien und anderen arabischen Ländern, etwa Jordanien und einigen Golfscheichtümern, wieder gute politische und wirtschaftliche Beziehungen. Auch die Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei haben sich seit September 1998, als Syrien nach türkischen Kriegsdrohungen die PKK aus dem Land vertrieb, stetig verbessert.

Dadurch sind Barzanis Einnahmen zurückgegangen, die er deshalb erst Recht nicht mit Talabani teilen will. Er finanziert damit alle Attribute eines eigenen Staats: Regierung, Parlament, Gerichtsbarkeit, Armee, Fernsehsender, Universitäten und Schulen, wo jeden Morgen die kurdische Nationalhymne gesungen wird. Entrüstet schrieben türkische Zeitungen, dass sogar auf Zigaretten die kurdische Nationalfahne gedruckt sei. Seit letztem Jahr geriet Batzanis Regierung immer häufiger mit den pro-türkischen Organisationen und Milizen der turkmenischen Minderheit im Nordirak aneinander.

Talabani wiederum versuchte seine Position aufzuwerten, indem er zum einen freundliche Signale an die Türkei, zum anderen Anfang diesen Jahres drohende Andeutungen in Richtung USA aussandte, die Beziehungen zum irakischen Regime auszubauen. Im Februar trafen sich Vertreter der USA mit PUK und KDP. Ab Anfang März lud die Türkei die PUK zu einer Reihe von Gesprächen in Ankara ein. Daraufhin brach Talabani die Beziehungen zum Irak ab.

Türkischen Zeitungsberichten zufolge schloss die Türkei Ende April die wichtigsten Grenzübergänge zum Irak und reduzierte den Dieselschmuggel drastisch - eine wirtschaftliche Katastrophe auch für das kurdische Unternehmertum in Südostanatolien, vor allem jedoch für die KDP. Zum selben Zeitpunkt soll die PUK der türkischen Regierung zugesichert haben, gegen die PKK zu kämpfen.

Spätestens im Mai, als die türkische Armee gemeinsam mit der KDP im Nordirak ihre "Frühjahroffensive" gegen die PKK durchführte, begann die PUK dann, ihre Truppen in strategische Positionen zu bringen und die PKK zu umzingeln. Dieser fiel nichts anderes ein, als den türkischen Staat vor der Entstehung eines Kurdenstaates im Nordirak zu warnen. PKK-Führer Öcalan ließ über seine Anwälte erklären: "Der politische Stil und die Handlungsweise dieser beiden Mächte [KDP und PUK] beinhaltet große Gefahren. Sie mögen heute die PKK angreifen, langfristig bilden sie eine noch größere Gefahr für die Türkei. Sie könnten beschließen, morgen gegen die Türkei zusammenzuarbeiten... Darüber muss sich die Türkei klar sein. Rückschrittliche Kurden sind gefährlich." ( Özgür Politika 19. Mai 2000, zitiert nach Kurdistan Observer)

Talabani seinerseits griff das irakische Regime mit scharfen Worten an, was ihm ein Lob von Seiten des türkischen Premierministers Ecevit und eine verhüllte amerikanische Warnung an seinen Rivalen Barzani eintrug. Anfang Juli verbreitete die PUK, die USA hätten nach Gesprächen mit beiden Organisationen vor Konsequenzen gewarnt, falls eine Kurdenpartei wieder mit dem Irak zusammenarbeiten sollte.

Ende des Monats reiste Talabani nach Ankara, wo er sich mit Ecevit und türkischen Zeitungen zufolge auch mit Vertretern der Armeeführung zu Gesprächen getroffen haben soll. Ungenannte "diplomatische Quellen" sollen geäußert haben, die Türkei sei bisher mit Talabani "zufrieden", aber vorsichtig. Man werde die PUK genau beobachten. Talabani wiederum griff die KDP an, forderte einen Korridor durch ihr Gebiet zum irakisch-türkischen Grenzübergang Habur und die gleichmäßige Aufteilung von Macht und Einfluss im Nordirak.

Barzanis KDP hat bisher die Forderung nach einer Beteiligung der PUK an den Einnahmen aus dem Ölschmuggel bisher vehement abgelehnt. Da die Türkei ihren Grenzübergang jedoch immer noch geschlossen hält, soll die KDP türkischen Zeitungsberichten zufolge mittlerweile mit dem Iran verhandeln, der angeblich in das Geschäft einspringen will. Auf vorsichtige Annäherungsversuche der PKK hat sie dagegen ablehnend reagiert, wohl wissend, dass sie dadurch einen Bruch mit Ankara riskieren würde.

Auch ein Bündnis mit dem irakischen Regime wie 1996 ist der KDP diesmal wohl versperrt. Es ist nicht zu erkennen, was Saddam Hussein damit anderes erreichen könnte, als den USA einen willkommenen Vorwand zu Bombenangriffen und Argumente für eine Verlängerung des Embargos zu geben. Vermutlich wollte Talabani mit seinen ständigen Warnungen vor einem angeblichen irakischen Angriff sich die amerikanische Rückendeckung sichern. Denn wie es bis jetzt aussieht, wird er sich den erwünschten profitbringenden Korridor zur türkischen Grenze wohl nur durch eine militärische Auseinandersetzung mit Barzani sichern können. Ob ihm das allerdings gelingt, ist mehr als fraglich.