Was ist von Milosevics Sturz zu erwarten?

Von Chris Marsden
12. Oktober 2000

Westliche Politiker und Medien haben den Zusammenbruch des Milosevic-Regimes in Jugoslawien als "Revolution vom 5. Oktober" bezeichnet. Aber nur in einem korrupten und reaktionären politischen Klima, das von einer beinahe vollkommenen Abwesenheit kritischen Denkens geprägt ist, konnten die Ereignisse vom vergangenen Donnerstag allgemein als "Zusammenbruch des Kommunismus" und Übergang zur Demokratie dargestellt werden.

Hunderttausende Menschen waren an der Bewegung gegen Milosevic beteiligt, aber ausgehend vom Standpunkt ihrer Führung und politischen Perspektive kann die Kampagne der Demokratischen Opposition Serbiens (DOS) ohne weiteres als "made in America" gekennzeichnet werden. Der Sturz des rechten und nationalistischen Milosevic-Regimes wurde von denselben imperialistischen Mächten inspiriert, finanziert und organisiert, die erst vor einem guten Jahr die serbische Bevölkerung systematisch bombardiert hatten. Ihr Ziel war und ist die Durchsetzung einer absoluten Kontrolle über den Balkan, und dazu musste entfernt werden, was sie als politisches Hindernis für ihre kommerziellen und strategischen Ziele ansehen.

Milosevics Sturz ist weder eine Überraschung noch bietet er Anlass zum Bedauern. Dass er unbeabsichtigt zur Zielscheibe westlicher Intrigen wurde, macht ihn noch nicht zum Anti-Imperialisten. Sein Regime entstand als pro-kapitalistische und nationalistische Tendenz aus der titoistischen Bürokratie, die selbst in großen Teilen gezeichnet war von der Perspektive und den Praktiken der stalinistischen Clique, die in der Sowjetunion die Macht an sich gerissen hatte.

Noch vor einem Jahrzehnt betrachteten die Westmächte Milosevic als nützlichen Verbündeten, und selbst in jüngerer Zeit, wie bei der Beendigung des Bürgerkriegs in Bosnien durch das Abkommen von Dayton 1995, sprach Washington dem serbischen Führer bei der Durchsetzung der vom Westen durchgesetzten Abmachung eine Schlüsselrolle zu. Dann allerdings kamen die Vereinigten Staaten und die NATO-Alliierten zu dem Schluss, dass ihre ökonomische Kolonialisierung des Balkans, die mit dem Aufbrechen der alten jugoslawischen Föderation ernstlich angegangen wurde, die Zerschlagung Serbiens notwendig machte. Milosevic wurde dementsprechend als neuester Bösewicht auf der Weltbühne in Szene gesetzt und Serbien als europäische Äquivalent zum irakischen "Schurkenstaat" angeprangert.

Obwohl es keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Milosevics Regime und denen von Franjo Tudjman in Kroatien, Milan Kucan in Slowenien oder Alija Izetbegovic in Bosnien gab, wurden letztere als "junge Demokratien" dargestellt, die von dem unverändert kommunistischen Staat Serbien angegriffen würden.

Heute stellen sich die Vereinigten Staaten und Europa auf die Seite der serbischen Oppositionsparteien, um alle Probleme Jugoslawiens Milosevic zuzuschreiben. Er trägt keinen geringen Anteil an der Schuld, aber die Westmächte spielten die entscheidende Rolle beim Auseinanderbrechen Jugoslawiens und dem Schüren von nationalen und ethnischen Konflikten, die zum Krieg in Bosnien und im vergangenen Jahr zum Kosovo-Konflikt führten. Die jugoslawischen Bevölkerung leidet zu einem großen Teil unter der Zerstörung der Infrastruktur des Landes durch NATO-Bomben und jahrelange Strafsanktionen.

Kein kritischer und aufrichtiger Beobachter kann glauben, dass die jugoslawische Bevölkerung echte Demokratie und soziale Gerechtigkeit erhalten wird unter der Vormundschaft eben jener imperialistischen Kräfte, die dafür verantwortlich sind, dass die jugoslawische Föderation in ökonomischen Ruin und ethnische Gewalt gestürzt wurde. Tatsächlich ist die von den westlichen Medien verbreitete Darstellung der jugoslawischen Ereignisse als letztes Kapitel in einer Reihe von "Volksrevolutionen" gegen "kommunistische Tyrannei" ein unbeabsichtigtes Anzeichen dafür, was die Massen im Serbien der Nach-Milosevic-Zeit erwarten wird.

Die Weltpresse verglich die Erstürmung des Parlamentsgebäudes in Belgrad am vergangenen Donnerstag mit dem Fall der Berliner Mauer, dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Sturz Ceausescus in Rumänien - oft verbunden mit der Spekulation, dass Milosevic dasselbe blutige Ende finden könnte wie sein rumänisches Gegenstück. Diese Schilderung ist natürlich ideologisch beladen mit der falschen Darstellung der stalinistischen Diktatur als Verkörperung des "Kommunismus". Aber selbst wenn man diese historische Fälschung einmal beiseite lässt, bleibt eine Frage stehen: Was haben diese früheren "demokratischen" Revolutionen gebracht, ein Jahrzehnt nachdem sie stattfanden?

Der Sturz der verhassten Polizeistaaten Ende der 80-er Jahre ereignete sich unter der Bedingung akuter politischer Orientierungslosigkeit in der Arbeiterklasse, deren Ursprung die jahrzehntelange Unterdrückung des wirklichen Marxismus durch die stalinistische Bürokratie war. Hierdurch konnten die Westmächten das Ergebnis der Ereignisse diktieren, mit Unterstützung jener Teile der alten staatlichen Eliten und Kräfte innerhalb der kleinbürgerlichen Intelligenz, die sich an die Spitze der neu gegründeten kapitalistischen Staaten stellten.

In ganz Osteuropa und in der Sowjetunion selbst trat an die Stelle der "Macht des Volkes" rasch die Macht des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und des internationalen Finanzkapitals. Die versprochene Erneuerung der Demokratie und der vorhergesagte wirtschaftliche Aufschwung wurden nie Wirklichkeit. Statt dessen leidet die Arbeiterklasse unter der Herrschaft einer halb-kriminellen Oligarchie und einem Niedergang des Lebensstandards, der so in Friedenszeiten noch nie verzeichnet wurde.

Man betrachte das Schicksal der russischen Arbeiterklasse unter der Herrschaft von Gorbatschow, Jelzin und nun Putin. Die Wirtschaftsleistung ist um 50 bis 60 Prozent gefallen, Millionen Menschen sind arbeitslos geworden und bei anhaltender Tendenz wird die Bevölkerungszahl bis zum Jahre 2050 um ein Drittel geschrumpft sein aufgrund grassierender Krankheiten, Mangelernährung und anderer sozialer Leiden.

Ein ähnlich erschreckendes Bild zeigt sich in den anderen "neuen Demokratien", wo eine Handvoll Menschen an der Spitze der Gesellschaft durch das Plündern der staatlichen Ressourcen unvorstellbar reich geworden ist, während Millionen Menschen ins Elend gestürzt worden sind. Selbst die ehemalige DDR, jetzt Teil der stärksten Volkswirtschaft in Europa, ist von niedrigen Löhnen, Massenarbeitslosigkeit und gesellschaftlicher Benachteiligung gezeichnet.

Nichts besseres kann von der Herrschaft Kostunicas und Co. erwartet werden. Wenn man überlegt, was die Zukunft für die jugoslawische Bevölkerung bereithält, sollte man ein altes Sprichwort im Kopf behalten: Wer zahlt, bestimmt. Die Vereinigten Staaten und Europa haben zusammen über 100 Millionen Dollar in die Koalition von 18 oppositionelle Parteien gepumpt, um ihren Wahlsieg sicherzustellen. Im Gegenzug hat sie sich auf ein Wirtschaftsprogramm nach dem Vorbild der marktfördernden "Schocktherapie" verpflichtet, die zuerst in Polen ausprobiert wurde und inzwischen gewaltige Landstriche Osteuropas verwüstet hat.

Die Kostunica-Regierung bemüht sich um die unverzügliche Aufnahme Jugoslawiens in den EU-Stabilitätspakt für Südosteuropa und um die Mitgliedschaft in IWF und Weltbank. Hierzu verspricht sie, das Land vollständig zu öffnen, damit die großen globalen Konzerne uneingeschränkt in die Wirtschaft eindringen können.

Im Programm der Demokratischen Opposition Serbiens wird dies unmissverständlich als "radikale Wirtschaftsreformen" und "Bestätigung der Markt-Kriterien" bezeichnet. Hierunter fällt eine umfassende Reduzierung der Steuersätze, die Legalisierung der "Schattenwirtschaft" und die durchgreifende Verringerung der Staatsausgaben durch Kürzungen im Militärhaushalt und in den öffentlichen Sozialleistungen. Alle Import- und Exportquoten sollen abgeschafft werden.

Die jugoslawische Währung wird frei konvertierbar und in Folge massiv abgewertet werden, und die Deutsche Mark soll für den inländischen Geldverkehr als Alternative zum Dinar eingeführt werden. Das DOS-Programm fordert den "freien Zugang für ausländische Banken".

Die Privatisierung der staatseigenen Industrie "wird obligatorisch" und "vorwiegend durch den direkten Verkauf von Staatseigentum durchgeführt werden", um "direkte ausländische Investitionen" sicherzustellen. Wie in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa werden große Teile der Industrie unvermeidbar zerschlagen werden. Die Preiskontrolle für Waren wird abgeschafft. Mit den Worten des DOS-Programms: "Derzeit werden alle Bevölkerungsgruppen durch kontrollierte Preise unnötigerweise geschützt."

Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass Milosevics Sturz eine neue Ära friedlicher Beziehungen zu den verschiedenen nationalistischen Cliquen auf dem Balkan einleiten wird. Im zwanzigsten Jahrhunderts war diese Region wiederholt der Ausgangspunkt für explosive Konflikte zwischen den Großmächten. Dass die alte jugoslawische Föderation schließlich durch den Westen zertrümmert wurde, wird nur die Rivalitäten zwischen den Vereinigten Staaten und Europa intensivieren, denen es um Einflusssphäre, billige Arbeitskräfte und Rohstoffe auf dem Balkan und in den ölreichen Regionen im Osten geht.

Kostunica, der gerade vom Westen zum "Demokraten" gekrönt wurde, ist ein lehrreiches Beispiel für den Zynismus, der die Politik der Großmächte und die Propaganda der westlichen Medien durchzieht. Als hartnäckiger serbischer Nationalist ist er ein ehemaliger Verbündeter des bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic (der, wie Milosevic, vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagt ist). Sein politischer Seitenwechsel bestätigt, was schon an Figuren wie Iraks Saddam Hussein und Panamas Noriega deutlich wurde, dass der gestrige Verbündete morgen ein Pariah sein kann und umgekehrt. Ob ein politischer Führer ein "Demokrat" oder ein "Tyrann" ist, wird vor allem von den außenpolitischen Bedürfnissen der Vereinigten Staaten bestimmt.

Bislang hat Kostunica versucht, sich öffentlich von den Vereinigten Staaten zu distanzieren und sich nach den europäischen Rivalen Washingtons auszurichten. Diese Haltung steht in Konflikt mit Kräften innerhalb der Opposition, die schon lange auf der Gehaltsliste der Vereinigten Staaten stehen - ein Tatsache, die einen fruchtbaren Boden für neue imperialistische Intrigen und weitere politische Erschütterungen bereitet.

Siehe auch:
Die Gründe für den Krieg der NATO gegen Jugoslawien
(26. Mai 1999)
Politische Lehren aus dem Balkankrieg
( 16. Juni 1999)