Cottbusser Parteitag der PDS

Die PDS wird staatstragend

Von Ulrich Rippert und Peter Schwarz
21. Oktober 2000

Elf Jahre nach ihrer Gründung hat sich die PDS endgültig vom Image einer linken Protestpartei verabschiedet. Sie will in Zukunft als Regionalpartei im Osten eine ähnliche staatstragende Rolle spielen wie die CSU in Bayern. Das ist das wesentliche Ergebnis ihres jüngsten Parteitags in Cottbus.

Am deutlichsten zeigt sich dieser Kurswechsel im klaren Bekenntnis zum Bündnis mit der SPD. Mitgestalten statt Systemopposition, heißt die neue Devise, und dies, so die neugekürte Vorsitzende Gabriele Zimmer, ließe sich beim gegenwärtigen Stand der Dinge nur im Bündnis mit der SPD machen. Ein Leitantrag der neuen Führung, der der regierenden SPD auf Landes- und Bundesebene Zusammenarbeit und Unterstützung anbietet, wurde mit 99 Prozent der Stimmen angenommen. Lediglich vier Delegierte stimmten dagegen.

Bedenkt man, dass sich die SPD in den letzten Jahren kontinuierlich nach rechts bewegt hat, dann ist schon dies allein eine eindeutige programmatische Festlegung. Niemand in der PDS kann ernsthaft behaupten, mit der SPD von Schröder und Eichel ließe sich eine antikapitalistische Politik machen.

Neu ist dies alles nicht. In ostdeutschen Kommunen arbeitet die PDS seit Jahren loyal mit der SPD und teilweise auch mit der CDU zusammen, in Magdeburg unterstützt sie die SPD-Landesregierung und in Schwerin sitzt sie sogar mit am Kabinettstisch. Ihr politisches Wirken unterscheidet sich dabei nicht im geringsten von jenem der anderen Partein. Aber bisher hat sie stets einen mühevollen Spagat zwischen ihrer staatstragenden Praxis und dem sorgfältig gehegten Erscheinungsbild als Oppositionspartei vollzogen. Damit ist seit Cottbus Schluss.

Paradoxerweise geht dieser Kurswechsel mit einem Führungswechsel einher, der die DDR-Vergangenheit der Partei wieder deutlicher zum Tragen bringt. Das bisherige Führungsduo - Gregor Gysi und Lothar Bisky - stammte zwar auch aus der SED, aber aus jenem Intellektuellen-Milieu, das mit Gorbatschows Perestroika sympathisierte und in der Endphase der DDR eine gewisse kritische Distanz zum Regime hielt. Der neuen Führungsriege - Gabriele Zimmer, Roland Claus, Helmut Holter und Dietmar Bartsch - waren solche kritische Anwandlungen fremd. Sie waren im Endstadium der DDR brave Jungfunktionäre mit Aussicht auf eine große Karriere.

Vor allem "Gabi" Zimmer verkörpert in unnachahmlicher Weise den Typus der aufstrebenden SED-Funktionärin. Ebenso dröge wie abstrakte Bekenntnisse zum Sozialen gehen einher mit einem ausgeprägten Sinn für Ordnung, Disziplin, Familie ... und Vaterland. Ihre Versicherung, sie liebe Deutschland und beneide Franzosen und Italiener um ihren souveränen Nationalstolz, wurde von der Presse aufmerksam und wohlwollend registriert. Weitblickende Entwürfe, Visionen, Utopien, das hört man aus jedem Wort, sind dieser Frau ein Gräuel. Dann doch lieber eine Politik der kleinen, praktischen Schritte.

Mit 93 Prozent erreichte Zimmer ein Wahlergebnis, um das sie ihre Vorgänger nur beneiden können. Mehr als diese verkörpert sie die Mitgliedschaft der PDS, die dem Milieu des mittleren SED-Kaders entstammt und seit jeher eine konservative Lebenshaltung vertritt. Ihr Idol war Hans Modrow, der Ehrenvorsitzende der Partei, der seine Aufgabe als Regierungschef der DDR in den kritischen Wochen zwischen Maueröffnung und letzter Volkskammerwahl nach eigenen Worten darin sah, "die Regierbarkeit des Landes zu bewahren und ein Chaos zu verhindern." (Hans Modrow, "Aufbruch und Einheit")

Diese Leute waren nie gegen Wiedervereinigung und kapitalistische Verhältnisse. Sie waren nur empört und beleidigt darüber, dass die Vereinigung über ihre Köpfe hinweg lief, dass man sie demütigte und verachtete, dass sie ihre hervorgehobene gesellschaftliche Stellung und nicht selten auch ihr Einkommen verloren. Dieser Empörung entsprang ihr "Sozialismus", dem Drang nach Anerkennung im Westen Gysis Aufstieg zum Aushängeschild der Partei. Mit seiner Schlagfertigkeit und seinen rhetorischen Fähigkeiten eignete er sich am besten dazu, der PDS ein modernes Image zu verpassen, dass sie auch über das eigene Milieu hinaus akzeptabel machte.

Gysi seinerseits betrachtete es als seine Aufgabe, die PDS in die bundesrepublikanische Gesellschaft hinüberzuführen und in ihr zu verankern, wie er in jüngster Zeit mehrfach bekannt hat. Das ist ihm gelungen und wird inzwischen allgemein anerkannt. CDU-Generalsekretär Hinze ist mitsamt seinen roten Socken in der Versenkung verschwunden, Helmut Kohl trifft sich mit Gysi zum privaten Plausch und Kanzler Schröder empfängt ihn zum Kerzendinner mit Gattin.

Gysis Erfolg ist allerdings weniger auf eigene Anstrengungen als auf politische Veränderungen zurückzuführen. Der Protest gegen die sozialen Auswirkungen der Vereinigung brachte der PDS Einfluss und Wahlerfolge. Mit den Erfolgen kamen die Ämter. So löste die PDS zwar nicht das soziale Problem der ostdeutschen Bevölkerung, wohl aber ihr eigenes. Wie bei den anderen Volksparteien auch besteht die aktive Mitgliedschaft heute weitgehend aus Amtsinhabern und Funktionären. Gleichzeitig ist die PDS in den krisengeschüttelten neuen Bundesländern zur Aufrechterhaltung der staatlichen Autorität unverzichtbar geworden.

So ist sie, mit Verspätung zwar, endlich in der Bundesrepublik angekommen. Der Spagat zwischen sozialistischer Propaganda und kapitalistischer Praxis ist nicht mehr nötig. Sie kann endlich als das Auftreten, was sie ist. Das rote Beiwerk dient nur noch als Ornament und Erinnerung an die Vergangenheit. So darf Sarah Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform zwar weiterhin im Vorstand sitzen, aber nur als "Maskottchen", nachdem sie eine devote Rede gehalten hatte, wie ein Kommentar spöttisch bemerkte.

Das darin die Bedeutung des Cottbusser Parteitags liegt, wird auch von der bürgerlichen Presse weitgehend anerkannt. So kommentiert die Süddeutsche Zeitung: "Die PDS will dazugehören. Sie grenzt sich nicht mehr ab von der lange verhassten BRD. Sie will Bestandteil dieses neuen Deutschlands sein. Zehn Jahre lang hat die PDS den Fremdkörper gegeben, die Ostpartei, hat die Heimatvertriebenen der untergegangenen DDR aufgesammelt, ihre Ressentiments kanalisiert und ihnen den Übergang in die Bundesrepublik erleichtert. Die Selbsthilfegruppe PDS hat die Therapie der Entrechteten und Enterbten der DDR selbst übernommen. Nun ist sie wieder wer."

Und in der Zeit heißt es: "Gregor Gysis Rückzug ist für die PDS nicht der Anfang vom Ende, sondern das Ende des Anfangs. Zehn Jahre hat er daran gearbeitet, die PDS in der Bundesrepublik zu etablieren... Beide (Gysi und Bisky) haben das Ankommen der PDS in der Bundesrepublik personifiziert, die auf dem Cottbusser Parteitag neu gewählte Spitze verkörpert jetzt das Angekommen-Sein."