Wahlerklärung der srilankischen Socialist Equality Party

Ein sozialistisches Programm zur Beendigung von Krieg und sozialer Ungleichheit

4. Oktober 2000

Die Socialist Equality Party (SEP) stellt für die allgemeinen Wahlen in Sri Lanka eine Kandidatenliste für den Bezirk Colombo auf, um einen sozialistischen Ausweg aus der politischen Sackgasse und sozialen Krise zu bieten, mit denen die einfache arbeitende Bevölkerung konfrontiert ist.

Präsidentin Chandrika Kumaratunga und die Volksallianz (Peoples Alliance - PA) gewannen die Wahlen im Jahre 1994 mit dem Versprechen, den verheerenden Bürgerkrieg, der in Sri Lanka tobt, beenden zu wollen. Kumaratunga versprach weiter, Armut und Arbeitslosigkeit zu senken, die in dem Jahrzehnt "freier Marktreformen" unter der UNP-Regierung (United National Party) angestiegen waren, und deren Angriffe auf demokratische Rechte zu beenden.

Während der vergangenen sechs Jahre hat die PA-Regierung sämtliche Versprechen gebrochen. Anstatt den Krieg zu beenden, hat Kumaratunga militärische Operationen durchgeführt, die sogar noch grausamer waren als die ihrer Vorgänger. Seit 1994 wurden mehr Menschen in den Auseinandersetzungen getötet als in den 12 Jahren davor. Allein in den ersten acht Monaten diesen Jahres ist der Militärhaushalt sprunghaft auf 130 Milliarden Rupien angestiegen, was mehr als 40 Prozent des nationalen Einkommens entspricht.

Mit dem Zusammenbruch der Rupie und steigenden Preisen ist der Lebensstandard immer weiter gesunken. Die Regierungskoalition hält weiter am wirtschaftlichen Umstrukturierungsprogramm fest, das von IWF und Weltbank gefordert wird und die Privatisierung und Umwandlung von Betrieben in Staatsbesitz und staatlichen Schlüsselbereichen in Aktiengesellschaften verlangt. Die Haushalte für Gesundheitsversorgung, Erziehungs- und Bildungseinrichtungen und Sozialleistungen wurden radikal zusammengestrichen, um den Krieg zu finanzieren und Anreize für Investoren zu schaffen.

Die Präsidentin hält an den Notstandsverordnungen fest mit einer Reihe von anti-demokratischen Gesetzen, die im Norden und Osten des Landes zur Durchsetzung einer Art Kriegsrecht dienen und mit deren Hilfe Hunderte Tamilen ohne Gerichtsverfahren eingekerkert und die Medien sowie politische Gegner eingeschüchtert werden. Im Mai erklärte die Präsidentin, das Land befinde sich im Kriegszustand und erließ Verordnungen, wonach Streiks, öffentliche Versammlungen und Proteste für illegal erklärt sowie alle Medien generell der Zensur unterworfen wurden. In Folge wurden verschiedene Zeitungsredaktionen geschlossen.

In den vergangenen Monaten ist das gesamte politische Establishment in eine beispiellose Krise gerutscht. Nach der Einnahme der strategischen Schlüsselposition am Elefantenpass durch die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) und ihrem nachfolgenden Vordringen auf der Halbinsel von Jaffna liegt die Militärstrategie der Regierung in Scherben. Aber die großen Parteien könne sich auf keine Grundlage für Friedensverhandlungen verständigen. Kumaratunga sah sich genötigt die Wahlen vorzuverlegen, nachdem sie im Parlament keine Mehrheit für ihre Verfassungsänderungen bekommen hatte.

Die Bedingungen, unter denen die Wahl abgehalten wird, spotten jedem demokratischen Prinzip. Als Zugeständnis in letzter Minute hat die Regierung die Zensur und die Einschränkungen für öffentliche Versammlungen gelockert, aber die umfassenden und weitreichenden Notstandsgesetze bleiben in Kraft. Mit ihnen kann die Regierung nach Belieben gegen Presse und Parteien vorgehen. Den Medien ist es weiterhin verboten über den Krieg im Norden zu berichten - der zentralen Frage in den Wahlen.

Der Wahlkampf wird von Appellen an den Militarismus und den singhalesischen Chauvinismus beherrscht, da sich UNP und PA um die Stimmen der Wähler von extrem rechten Gruppierungen wie der Janatha Vimukti Peramuna (JVP) und der Sinhala Heritage Party (SUP) bemühen. Diese Parteien vertreten die Ansicht, dass der Krieg nur beendet werden kann, indem noch mehr Blut auf den Schlachtfeldern fließt. In den letzten Wochen hat Kumaratunga in zynischer Weise neue Militäroffensiven auf der Halbinsel von Jaffna gestartet und verschwendet so Hunderte Menschenleben beim Versuch ihr Image aufzupolieren und mehr Stimmen zu gewinnen.

Alle großen Parteien haben sich kompromittiert durch ihre Unterstützung für den Krieg und eine Wirtschaftspolitik, die zu einer Runde der Arbeitsplatzvernichtung und Umstrukturierung nach der anderen geführt hat. Da sie unfähig sind, den einfachen Menschen eine fortschrittliche Alternative anzubieten, beruht ihr Wahlkampf auf Absprachen in Hinterzimmern, persönlichen Angriffen, dem Lancieren von Skandalen und kriminellen Handlungen, bis hin zum offenen Mord.

Alle "linken" und radikalen Parteien sowie die gesamte Skala der bürgerlichen und kleinbürgerlichen tamilischen Organisationen - von der Tamil United Liberation Front (TULF) bis hin zum Ceylon Worker Congress (CWC) - tragen Verantwortung für die Katastrophe, die von der PA-Regierung angerichtet wurde. Ohne ihre politische Unterstützung im Wahlkampf 1994 hätte sich Kumaratunga gegenüber den Wählern nicht als "fortschrittliche" und "demokratische" Kämpferin für Frieden darstellen können. Selbst die Führer der LTTE, die Kumaratunga nun öffentlich anprangern, unterstützten sie damals im Wahlkampf als positive Alternative zur UNP.

Die alte linke Führung - die Lanka Sama Samaja Party (LSSP) und die Communist Party of Sri Lanka - sind ein integraler Bestandteil der Regierungskoalition unter Führung der PA. Von ihren gepolsterten Ministersesseln aus unterstützen sie die Regierung voll und ganz. Die Nava Sama Samaja Party (NSSP) pries leidenschaftlich die Bildung der PA-Regierung. Sie zog es vor aus einer gewissen Distanz zu beobachten und schloss eine opportunistische Allianz mit der faschistischen JVP - der Organisation, die für Morde an NSSP-Mitgliedern in den 80-er Jahren verantwortlich war.

Nur die SEP warnte, dass Kumaratunga und die PA unfähig seien, den Krieg auf progressive Weise zu beenden und den Lebensstandard der Arbeiterklasse zu heben. Ebenso ist die SEP die einzige Partei, die klar und unbeirrbar ausspricht, dass diesem Krieg umgehend ein Ende gesetzt werden muss. Er dient nur dazu, die demokratischen Rechte der tamilischen Bevölkerung zu unterdrücken. Wir fordern daher den bedingungslosen Abzug sämtlicher srilankischen Streitkräfte aus dem Norden und Osten des Landes. Wir sagen: Kein Mann und keine Rupie für diesen reaktionären Krieg, der über 70.000 Menschen das Leben gekostet hat, viele weitere verstümmelte und Hunderttausende zur Flucht zwang.

Die SEP fordert alle Arbeiter auf, die scheußlichen Parolen des singhalesischen Chauvinismus zurückzuweisen. Sie dienen zur Rechtfertigung, um junge Männer und Frauen in Kanonenfutter zu verwandeln und aus der arbeitenden Bevölkerung im Süden des Landes Steuergelder zu pressen, mit denen die Bomben gekauft werden, die auf ihre Klassenbrüder und -schwestern im Norden und Osten der Insel geworfen werden. Indem sie sich dem Krieg energisch entgegenstellt, kann die Arbeiterklasse die unterdrückten Massen im gesamten Land - Tamilen, Singhalesen und Moslems - auf ihre Seite ziehen. Dies muss der erste Schritt sein, um eine politische Bewegung aufzubauen, deren Ziel die Abschaffung des überkommenen kapitalistischen Systems ist, das die Profite über alles stellt, auch über das menschliche Leben.

Die SEP kämpft für die Errichtung einer Vereinigten Republik von Sri Lanka und Eelam als integraler Teil eines revolutionären Kampfes für eine Union Sozialistischer Republiken auf dem indischen Subkontinent und international.

Gegen das Dezentralisierungsprogramm

Der Bürgerkrieg in Sri Lanka ist ein extremer Ausdruck größerer und weitreichender politischer und ökonomischer Prozesse. Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Erlangen der Unabhängigkeit stützte sich die srilankische Bourgeoisie auf eine Politik, die auf Importsubstitution, hohen Zölle und einem festen Umtauschkurs beruhte. Um soziale Spannungen zu ersticken, wurden eine Reihe von beschränkten Sozialmaßnahmen getroffen. Diese Politik wurde in ähnlicher Form von allen bürgerlichen Regierungen auf dem indischen Subkontinent vertreten.

Aber der Aufstieg von transnationalen Konzernen und die zunehmende globale Integration der Produktion in den vergangenen zwei Jahrzehnten haben die Politik der nationalen Wirtschaftsregulierung vollkommen unterhöhlt. Um international "wettbewerbsfähig" zu sein und ausländische Investitionen anzuziehen, haben die Regierungen und Konzerne jedes Landes einen heftigen und fortdauernden Angriff auf die gesellschaftliche Stellung der Arbeiterklasse unternommen.

Die Zerstörung von Arbeitsplätzen, Verschlechterung von Arbeitsbedingungen und drastische Kürzung von Sozialleistungen wurden begleitet von einer Unterstützung für Spaltungen entlang rassischer, religiöser und ethnischer Kriterien. Diese Spaltungen erfüllen den Zweck, die Enttäuschung und Wut großer Bevölkerungsmassen zu kanalisieren und sie von dem wahren Grund ihrer Probleme abzulenken - dem kapitalistischen System selbst. Extrem rechte und faschistische Tendenzen sind in Europa, den USA und anderswo aufgekommen, und in einer vergleichbaren Entwicklung kam es auf dem indischen Subkontinent zur Vorherrschaft von rechten, regionalistischen Parteien wie der hinduistisch-chauvinistischen BJP und den verschiedenen islamisch-fundamentalistischen Gruppen in Afghanistan, Pakistan und Bangladesch.

Der Ausbruch des Konflikts in Sri Lanka stand im direkten Zusammenhang mit den Deregulierungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen, die die UNP-Regierung in den späten 70-er Jahren im Namen des "freien Marktes" begann. Angesichts einer wachsenden Opposition in der Arbeiterklasse gegen diese Politik wandte sich der damalige Präsident J.R. Jayewardene dem Standardrepertoire eines jeden Politikers in Colombo zu - dem anti-tamilischen Chauvinismus. Dieser kulminierte in den Pogromen von 1983, die das Leben Hunderter Menschen forderten und das Land auf den Weg zum Krieg führten.

Aber ähnlich wie die lang anhaltenden Konflikte in Nordirland, dem Mittleren Osten und Kaschmir wurde der Bürgerkrieg zum Hindernis für die Interessen des weltweit mobilen Kapitals, das zuallererst Zugang zu billigen Arbeitskräften, effektive Kontrolle der Freihandelszonen und eine stabile, unterwürfige Regierung fordert. Außerdem droht der srilankische Konflikt ständig auf Indien überzugreifen, das derzeit von Investoren als neues und höchst lukratives Feld für Unternehmungen angesehen wird. Aus diesen Gründen ist die Kumaratunga-Regierung unter den zunehmenden Druck der Großmächte geraten - zunächst durch die "norwegische Initiative", dann durch Indien - und es wurde von ihr verlangt, ein Rezept zur Beendigung des Krieges zu finden.

Aber dies hat sich als schwierige Aufgabe erwiesen. Siebzehn Jahre Krieg haben bestimmte, mächtige Interessen entstehen lassen - bei den hohen Militärs, den Kriegsgewinnlern, dem buddhistischen Klerus und verschiedenen rechten Gruppierungen. Sie lehnen jedes Zugeständnis an die tamilische Minderheit gnadenlos ab und bestehen darauf, dass der Krieg bis zum bitteren Ende fortgesetzt wird.

Demzufolge sitzt die herrschende Klasse Sri Lankas in der Klemme. Große Teile der Geschäftswelt, die sich verzweifelt um ausländische Investitionen bemühen, haben in den letzten zwei Jahren öffentlich dafür geworben, dass sich PA und UNP zusammensetzen und gemeinsam ein Programm von Verfassungsreformen entwerfen. Sie wollen den Krieg beenden durch ein Arrangement zur Teilung der Macht zwischen den singhalesischen, tamilischen und moslemischen Eliten, von dem sie sich eine erleichterte, gemeinsame Ausbeutung der Arbeiterklasse auf der Insel erhoffen.

Gleichzeitig ist allerdings die gesamte Geschichte der großen Parteien mit der Förderung des singhalesischen Chauvinismus verbunden - er war über mehr als 50 Jahre das wichtigste politische Werkzeug der bürgerlichen Herrschaft. Sri Lankas Politiker wurden von ihren britischen Herren gründlich in der Technik des Prinzips "Teile und herrsche" unterrichtet. Eine der ersten Handlungen der neu geschaffenen Regierung im Jahre 1948 war die Abschaffung der Bürgerrechte für die tamilischen Plantagenarbeiter. Dem folgte die "Sinhala only" Politik 1956, die das Singhalesische zur einzigen offiziellen Sprache machte, und die Verfassung von 1972, die den Buddhismus zur Staatsreligion erhob.

Während PA und UNP also Verfassungsänderungen und Verhandlungen zur Beendigung des Krieges fordern, fürchten beide Parteien jedoch gleichzeitig, ihre traditionelle politische Basis zu verlieren. Seit sie an die Macht kam hat Kumaratunga erfolgreich die begrenzten Zusagen an die tamilische Elite soweit verwässert, dass das letzte Angebot von der LTTE, der TULF und anderen tamilischen Parteien abgelehnt wurde. Die Teilnahme der UNP an den Gesprächen mit der PA über Verfassungsänderungen fand bereits früher in diesem Jahr ein Ende, als das Programm von der buddhistischen Hierarchie und singhalesischen Extremisten scharf kritisiert wurde.

Die Arbeiterklasse muss eine eigene, unabhängige Haltung zum Dezentralisierungsprogramm einnehmen. Wie jede andere Verfassungsänderung in der srilankischen Geschichte stellt sie einen Versuch der herrschenden Klasse dar, ihre Staatsangelegenheiten hinter dem Rücken der einfachen Bevölkerung neu zu regeln. Durch die Änderungen werden jene ethnischen und religiösen Widersprüche in der Verfassung verwurzelt, die die bürgerlichen Politiker über ein halbes Jahrhundert lang geschürt haben, um die Arbeiterklasse zu spalten. Der regionalistische Charakter der neuen Verfassung zeigt sich vor allem in der Beibehaltung des Buddhismus als Staatsreligion. Indem sie ethnische und religiöse Spaltungen institutionalisiert, wird die neue Verfassung nur die Grundlage für weitere Konflikte und ethnische Säuberungen bereiten, die dann aufkommen, wenn regionale Führer ihren Machtbereich gegenüber Rivalen rücksichtslos ausbauen wollen.

Die Opposition der SEP gegenüber dem Dezentralisierungsprogramm hat nichts gemein mit der chauvinistischen Position der JVP, der SUP und anderer singhalesischer Extremisten, die im Namen der Verteidigung des einheitlichen Staates versuchen, die politische Vorherrschaft der singhalesischen Elite aufrechtzuerhalten. Unsere Hauptkritik an der vorgeschlagenen Verfassung ist nicht, dass sie "die Nation spaltet" sondern dass sie die Arbeiterklasse spaltet. Das Programm der SEP zielt auf die Vereinigung der Arbeiterklasse zur Abschaffung des kapitalistischen Nationalstaats, der das Hauptwerkzeug der Unterdrückung ist. Dabei verteidigen wir energisch alle demokratischen Grundrechte und bestehen darauf, dass alle Diskriminierungen auf der Grundlage von Rasse, Religion, Geschlecht oder Sprache beendet werden.

Die SEP lehnt die Forderung der LTTE nach einem separaten tamilischen Staat ab. Ähnlich wie die singhalesischen Chauvinisten versteckt die LTTE die sozialen Wurzeln des Konflikts und gibt singhalesischen Arbeitern und Bauern die Schuld an den Verbrechen der herrschenden Klasse. Welchen Klassenstandpunkt die LTTE einnimmt, zeigt sich am deutlichsten in den willkürlichen Bombenattentaten, bei denen regelmäßig einfache Singhalesen ums Leben kommen, und in den regionalen Angriffen der LTTE auf tamilische Moslems.

Wie die PLO im Mittleren Osten und der ANC in Südafrika stellt sich die LTTE dem Imperialismus nicht einmal mehr in Worten entgegen. Ihre Führung sucht offen Geldgeber unter den Großmächten, um die Interessen einer dünnen Schicht von tamilischen Mittelständlern zu fördern, die als lokale Kompradoren für Investoren im kapitalistischen Ministaat Eelam auftreten wollen. Keinen sollte es überraschen, wenn LTTE-Führer Prabakharan anderen "nationalen Befreiungskämpfern" auf ihrem Weg folgt, seine Dschungelausrüstung gegen einen Anzug austauscht und wie Arafat und Mandela auftaucht, um dem Präsidenten der Vereinigten Staaten auf dem Rasen vorm Weißen Haus die Hand zu reichen.

Die SEP vertritt eine proletarische und internationalistische Lösung des Krieges. Wir sind uns darüber bewusst, dass der sofortige Abzug aller srilankischen Truppen aus dem Norden und Osten der Insel zu einer Machtübernahme der LTTE führen kann. Doch dieser Schritt ist das einzige Mittel, um der Einheit der Arbeiterklasse die Bahn zu brechen, die unterdrückten Massen wachzurütteln und schließlich eine Arbeiter- und Bauernregierung als Teil einer größeren revolutionären Bewegung auf dem gesamten indischen Subkontinent zu errichten.

An Stelle des vorgeschlagenen Dezentralisierungsprogramms, das von einer Clique kapitalistischer Politiker hinter verschlossenen Türen entworfen wurde, fordert die SEP die Einberufung einer konstituierenden Versammlung, die mit dem Entwurf einer neuen Verfassung beauftragt wird und sich mit allen ausstehenden Fragen der demokratischen Rechte befasst. Solch eine Versammlung muss offen und demokratisch von der normalen arbeitenden Bevölkerung und für sie selbst gewählt werden.

Die SEP befürwortet die vollständige Trennung von Staat und Kirche, ein Ende des Buddhismus als Staatsreligion und die Streichung aller staatlichen Gelder für religiöse Institutionen. Alle Bürger müssen die gleichen Rechte genießen, unabhängig von Rasse, Sprache oder Religion. Wir fordern auch die unverzügliche Abschaffung aller repressiven und diskriminierenden Gesetze, darunter die Staatsbürgerschaftsgesetze, nach denen Tausenden tamilischer Plantagenarbeiter weiterhin die Grundrechte vorenthalten werden, das Gesetz über öffentliche Sicherheit, die Notstandsgesetze und das Anti-Terror-Gesetz.

Das Programm der Socialist Equality Party

Das Programm der SEP zur Beendigung des Krieges stützt sich auf das grundlegende Programm des sozialistischen Internationalismus:

Für die internationale Einheit der Arbeiterklasse

Srilankische Arbeiter sind Teil einer internationalen Klasse. Gemeinsam mit den verarmten Massen auf dem Land und in den Städten trifft sie das gleiche wirtschaftliche Elend, der gleiche sinkende Lebensstandard und die gleiche Arbeitslosigkeit, mit denen Arbeiter aller Nationalitäten konfrontiert sind. In der ganzen Welt stehen Arbeiter dem gleichen Klassenfeind gegenüber - dem global organisierten Kapital, das einen Teil der Arbeiterklasse gegen einen anderen ausspielt im immerwährenden Kampf um Senkung der Produktionskosten und Steigerung der Profite. Um diese endlose Offensive gegen den Lebensstandard zurückzuschlagen, muss die Arbeiterklasse ihre eigene internationale Strategie entwickeln.

Arbeiter in Sri Lanka müssen ihre Kollegen in Übersee uneingeschränkt unterstützen und die Hilfe ihrer Klassenbrüder und -schwestern für ihren eigenen Kampf suchen. Die wesentliche Vorbedingung, um die Einheit aller Arbeiter zu erreichen, ist die Ablehnung aller Formen von Rassismus, Chauvinismus und Nationalismus. Die Arbeiterklasse muss aktiv für die ökonomischen und demokratischen Rechte aller Arbeiter kämpfen, unabhängig von Rasse, Sprache, Religion oder ethnischer Herkunft.

Für soziale Gleichheit

Kapitalistische Politiker und die Medien behaupten, dass die IWF-Politik des freien Marktes den Lebensstandard heben und Arbeitsplätze schaffen wird. Sie alle protzten mit dem Erfolg der asiatischen Tigerstaaten, bis 1997 das "Wunder" zusammenbrach und Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut warf. In Sri Lanka und anderswo hat die ökonomische Umstrukturierung zu einer immer größer werdenden sozialen Kluft geführt. Der Anteil am Nationaleinkommen der ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung ist von 19,73 Prozent im Jahre 1973 auf 15,30 im Jahre 1997 gefallen, während der Anteil der reichsten 20 Prozent von 42,95 Prozent auf 49,5 Prozent gestiegen ist.

Die SEP hält das sozialistische Prinzip hoch, dass jedem die nötigen Mittel für ein produktives, sicheres und angenehmes Leben zur Verfügung stehen müssen. Soziale Gleichheit ist keine Utopie. Die großen technologischen, wissenschaftlichen und medizinischen Errungenschaften der jüngsten Zeit haben die Möglichkeit geschaffen, den Lebensstandard international zu heben und die Bedürfnisse Aller zu befriedigen. Aber dies erfordert eine direkte Herausforderung des Profitsystems, das nicht länger fähig ist auch nur die grundlegendsten Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.

Für eine Arbeiter- und Bauernregierung

In dem halben Jahrhundert seit der formalen Unabhängigkeit hat sich die herrschende Klasse Sri Lankas als vollkommen unfähig erwiesen, die Erwartungen der normalen arbeitenden Bevölkerung auf grundlegende demokratische Rechte und einen anständigen Lebensstandard zu erfüllen. Dass sie sich an der Macht halten konnte, beruhte auf dem Verrat der traditionellen Führung der Arbeiterklasse - vor allem dem Verrat der LSSP.

Indem sie den Kampf für sozialistischen Internationalismus aufgab und 1964 in die kapitalistische Regierung von Sirima Bandaranaike eintrat, gab die Führung der LSSP die Arbeiterklasse auf und überließ die unterdrückten Massen dem Einfluss anderer Kräfte. Die Handlungen der LSSP trugen direkt zur Stärkung von nationalistischen und chauvinistischen Elementen, zum Aufstieg von JVP und LTTE und letztlich zum Krieg selbst bei.

Die notwendigen Lehren müssen gezogen werden. Die Arbeiterklasse muss ihre politische Unabhängigkeit von allen Repräsentanten des kapitalistischen Systems erreichen. Nur wenn sie für ihre eigenen Klasseninteressen kämpft und die Armen aus Stadt und Land, die Kleinbauern und Kleinhändler auf ihre Seite zieht, kann sie einen Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse weisen und durch die Errichtung einer Arbeiter- und Bauernregierung die Gesellschaft entlang sozialistischer Prinzipien neu gestalten.

Die SEP tritt für die folgenden politischen Maßnahmen ein:

Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze für alle

Der Kapitalismus ist unfähig, der Arbeitslosigkeit ein Ende zu setzen. Ältere Arbeiter verlieren ihre Arbeit durch die ständige Umstrukturierung in privaten Unternehmen und die Privatisierung und Umwandlung in Aktiengesellschaften von Unternehmen in Staatsbesitz. Jungen Leuten steht nur eine beschränke Zahl an Arbeitsplätzen zur Verfügung - 70 Prozent der 15 bis 24jährigen sind arbeitslos. Als Folge davon sehen sich viele gezwungen zur Armee zu gehen und Tod und Verstümmelung zu riskieren.

Die SEP schlägt vor, Arbeitsplätze zu schaffen durch die Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Milliarden Rupien müssen für ein öffentliches Arbeitsprogramm bereitgestellt werden, um Hunderttausende gut bezahlter Stellen zu schaffen. Gleichzeitig müssen dringend benötigte Projekte unternommen werden, um Wohnraum, Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Bewässerungsanlagen zu bauen - vor allem im Norden und Osten des Landes, die durch den Krieg zerrüttet sind.

Wir fordern ein Ende aller Formen von Kinderarbeit und der Nachtarbeit von jungen Menschen und Frauen. Um ihre Fähigkeiten zu entwickeln, müssen alle jungen Menschen Zugang zu bezahlten Ausbildungsplätzen in staatlichen Programmen und gut ausgestatteten Kultur- und Sporteinrichtungen haben. Arbeiterinnen muss ein gleicher Lohn und Mutterschaftsurlaub garantiert werden sowie gut ausgestattete Einrichtungen zur Kinderbetreuung.

Für qualitativ hohe, kostenlose öffentliche Bildung und Erziehung

Um die Haushaltsvorgaben des IWF einzuhalten, die Militärausgaben steigern zu können und steuerliche Anreize für Investoren und die Geschäftswelt zu schaffen, hat die PA-Regierung die öffentlichen Bildungs-, Gesundheits- und Sozialprogramme geopfert. Hunderte Schulen wurden bereits geschlossen und viele weitere werden folgen, wenn der Vorschlag der Regierung angenommen wird, nach dem die Erziehung und Bildung nur bis zum Alter von 14 Jahren kostenlos sein soll. Anstatt zum kritischen Denken zu erziehen, werden die Lehrpläne und Lehrbücher umgeschrieben, um kleinen Kindern die engstirnigen Ansichten und reaktionären Mythen des singhalesischen Chauvinismus einzuflößen.

Junge Menschen müssen die Möglichkeit haben, ihre Fähigkeiten und Kreativität voll zu entwickeln. Die SEP fordert eine umfassende Erweiterung der öffentlichen Bildung, um eine insgesamt kostenlose, qualitativ hohe Erziehung und Bildung anzubieten, einschließlich des Universitätsstudiums für alle diejenigen, die studieren möchten. Existierende Schulen und Institute müssen besser ausgestattet werden und den Schülern Zugang zu wissenschaftlichen Laboren, Computern und den neuesten audiovisuellen Lerntechniken bieten.

Für kostenlose, erstklassige Gesundheitsversorgung und angemessene Sozialprogramme

Bei den gegebenen erstaunlichen Entwicklungen in der Medizin ist es ein Skandal, dass weiterhin Menschen an heilbaren und vermeidbaren Krankheiten sterben. Staatliche Kürzungen in den medizinischen Programmen haben zu einem landesweiten Anstieg der Fälle von Malaria, Diarrhöe und Mumps geführt. Ein ärztliches Rezept kostet heute 300 Rupien und viele Arbeiter können sich den Kauf von Medikamenten nicht leisten. Die Wartezeit für eine Herzoperation in einem öffentlichen Krankenhaus liegt derzeit bei mehr als einem Jahr. Aber diejenigen, die sich eine Ausgabe von 300.000 Rupien erlauben können, können in einem privaten Krankenhaus sofort operiert werden. Die SEP fordert den Aufbau von gut ausgestatteten und angemessen besetzten staatlichen Krankenhäusern und Kliniken, um jedem eine qualitativ hohe und kostenfreie Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Frauen muss das Recht auf Abtreibung garantiert werden.

Die Zahl der Armen ist stark gestiegen, von 5,4 Millionen in den frühen 70-er Jahren auf 8,6 Millionen in den Jahren 1996/97, aber die staatlichen Unterstützungsprogramme sind nach und nach gekürzt worden. Die Selbstmordrate ist mit 22 Suiziden pro Tag eine der höchsten in der Welt. Die SEP fordert ein umfassende Erweiterung der Sozialprogramme mit Pensionen und Zuwendungen für Alte, Arbeitslose, Kranke und Gebrechliche, um ihnen einen anständigen Lebensstandard zu gewährleisten. Einrichtungen wie gut ausgestattete Altersheime und Wöchnerinnenhäuser sollten allen zugänglich sein, die ihrer bedürfen.

Anständiger Wohnraum für alle Familien

Viele Familien leben in Häusern unter der Norm, ohne solch grundlegende Ausstattungen wie fließendes Wasser, Elektrizität und angemessene sanitäre Einrichtungen. Die Mieten sind in die Höhe geschossen, so dass sich Massen von Menschen keinen angemessenen Wohnraum leisten können. In den Stadtgrenzen von Colombo leben 57 Prozent der Bevölkerung in Slums. Die Antwort der Regierung besteht darin, die Armen aus den Slums zu vertreiben und das Land der Industrie und Geschäftswelt zur Verfügung zu stellen.

Die SEP fordert sozialen Wohnungsbau, um allen Familien eine erschwingliche und anständige, d.h. mit allem wesentlichen Komfort ausgestattete Unterkunft zu gewährleisten. Ein System zur Kontrolle der Mieten muss geschaffen werden, um zu verhindern, dass skrupellose Hausbesitzer sich an ihren Mietern bereichern. Leerstehende Häuser und Wohnungen sollten armen Familien gegen eine sehr geringe Miete zur Verfügung gestellt werden.

Linderung des Elends von Kleinbauern

Das Bedürfnis nach Land ist auf der gesamten Insel immer akuter geworden. Nach offiziellen Statistiken besitzt die große Mehrheit der Bauern - 72 Prozent - weniger als 1,6 Hektar Land. Von diesen haben fast sieben Prozent gar kein Land.

Sowohl die UNP wie auch die PA haben sich die Krise der armen, landlosen Singhalesen zunutze gemacht, indem sie sie vorsätzlich inmitten der überwiegend von Tamilen bewohnten Gebiete ansiedelten, in der Wanni Region im Norden und in den östlichen Gebieten. Diese Politik hat die Spannungen zwischen den Volksgruppen verschärft. Arme Bauern im ganzen Land gerieten in eine Krise, die als "Schere" bezeichnet wird, da die Produktionskosten steigen, während die Warenpreise weiter dramatisch fallen.

Die SEP fordert, den landlosen Bauern staatlichen Boden zur Verfügung zu stellen, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft. Kredite, landwirtschaftliches Gerät, Düngemittel und Chemikalien müssen allen armen Bauern zu günstigen Bedingungen zugänglich gemacht werden. Der Preis für landwirtschaftliche Produkte sollte garantiert werden, um so den Bauernfamilien einen anständigen Lebensstandard zu sichern.

Die Geschäftswelt und ihre politischen Vertreter werden diese bescheidenen Vorschläge als "unrealistisch" bezeichnen und behaupten, dass kein Geld vorhanden wäre, um sie durchzuführen. Aber es ist vollkommen unrealistisch zu erwarten, dass die Mehrheit der normalen Menschen ohne diese wesentlichen Voraussetzungen leben soll. Die Mittel sind vorhanden, aber zur Zeit befinden sie sich in der Hand einiger Reicher und der transnationalen Konzerne.

Als ersten Schritt zur Umsetzung ihres Programms schlägt die SEP vor, alle Kriegsausgaben zu stoppen. Die wirtschaftlichen Kosten des 17-jährigen Konflikts betragen nach konservativen Schätzungen mehr als 2,2 Billionen Rupien. Dieses Geld hätte genutzt werden können, um eine Menge von modernen Krankenhäusern und Schulen zu bauen und auszustatten, um den benötigten Wohnraum zu schaffen und alle Häuser zu elektrifizieren und um Zehntausende Familien mit sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen zu versorgen.

Eine Arbeiter- und Bauernregierung wird einen starken Angriff gegen die Bastionen des Privateigentums unternehmen müssen. Die gesamte Wirtschaft muss unter die demokratische Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden und Vorrang müssen solche gesellschaftlichen Maßnahmen haben, die zur Erfüllung der Bedürfnisse und Erwartungen der Mehrheit dienen und nicht dem Profit einer kleinen Minderheit.

Die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft ist allerdings unmöglich in den Grenzen eines einzelnen Nationalstaats. Der Zusammenbruch der bürokratischen Regime in der Sowjetunion und in Osteuropa bestätigten den reaktionären und utopischen Charakter der stalinistischen Perspektive vom "Sozialismus in einem Lande". Eine Arbeiter- und Bauernregierung in Sri Lanka würde sich schnell in ihre Bestandteile auflösen, wenn sie nicht Teil einer machtvollen Bewegung des Proletariats auf dem indischen Subkontinent und in der ganzen Welt wäre. Das ist der Grund, warum die SEP in Sri Lanka gemeinsam mit ihren Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationalen (IKVI) die grundlegendste politische Aufgabe darin sieht, das sozialistische Bewusstsein in der internationalen Arbeiterklasse wiederzubeleben, um sie auf die bevorstehenden sozialen Unruhen vorzubereiten.

Die Revolutionary Communist League (RCL), der Vorläufer der Socialist Equality Party in Sri Lanka, wurde 1968 nach dem Verrat der LSSP gegründet. Sie bemühte sich um den Wiederaufbau einer wirklichen sozialistischen Partei in Sri Lanka als Teil des IKVI - der internationalen trotzkistischen Bewegung - und die Wiederbelebung der machtvollen Traditionen der Bolshevik Leninist Party of India (BLPI), die für die Einheit aller Arbeiter des indischen Subkontinents im Kampf gegen den britischen Imperialismus und die kapitalistische Herrschaft eintrat.

Die Degeneration der LSSP war Teil des völligen Zusammenbruchs der alten bürokratischen Führung der Arbeiterklasse weltweit. Auf der Grundlage ihres nationalistischen Programms haben die Gewerkschaften, Sozialdemokraten und stalinistischen Parteien offen jede Verteidigung auch der grundlegendsten Rechte fallen lassen und eine beträchtliche Verwirrung und Orientierungslosigkeit geschaffen. Der Wiederaufbau der sozialistischen Bewegung ist nicht einfach eine Frage der Ersetzung der existierenden Bürokraten durch militantere Führer. Er erfordert, dass die Lehren aus den strategischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts gezogen werden - vor allem in Bezug auf Entstehung, Niedergang und Zusammenbruch der Sowjetunion - und bewusst eine wirkliche sozialistische Kultur unter großen Teilen der Arbeiter, Intellektuellen und Jugendlichen wiederaufgebaut wird.

Wir rufen alle Arbeiter, jungen Menschen, Hausfrauen, Studenten, Akademiker, Kleinbauern und Arbeitslosen auf, die sozialistische Alternative zu Krieg und sozialer Ungleichheit zu unterstützen und unsere Kandidaten zu wählen. Alle, die mit unserem Programm und unserer Perspektive übereinstimmen, fordern wir auf, an unseren Wahlkampfveranstaltungen teilzunehmen, in die Socialist Equality Party einzutreten und sie mit aufzubauen.