Erklärung der Socialist Equality Party der Vereinigten Staaten von Amerika

Die Arbeiterklasse und die amerikanischen Wahlen 2000

Teil 3: Die Krise des politischen Systems

12. Oktober 2000

Dies ist der dritte und abschließende Teil der Erklärung zu den US Wahlen

Die tiefe Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft zwischen einer reichen Elite und der breiten Bevölkerung ist die eigentliche Wurzel des Niedergangs des politischen Systems. Es ist weithin anerkannt, dass die zwei alten Parteien ebenso wie die Wahlen, die sie unter sich ausmachen, ziemlich heruntergekommen sind. Uralte und zunehmend sinnentleerte Rituale - die Vorwahlen, die Kongresse, die TV-Debatten - werden als demokratische Fassade einer Gesellschaft aufrechterhalten, die eher der klassischen Definition einer Oligarchie entspricht.

Im dritten Buch seiner "Politika" schreibt Aristoteles: "Tyrannei ist die Herrschaft eines Mannes, die diesem einen Herrscher nützt, Oligarchie die Herrschaft, die den Reichen nützt, Demokratie die Herrschaft, die den Armen nützt." Dabei handelte es sich nicht um äußere Formen - zum Beispiel, ob gewählt wurde oder nicht. Der griechische Philosoph schrieb: "Der wirkliche Unterschied zwischen Demokratie und Oligarchie ist Armut und Reichtum."

An diesem Maßstab gemessen sind die Vereinigten Staaten nur in einem ganz formalen Sinn eine Demokratie. Die Reichen kontrollieren das Zweiparteiensystem und sie diktieren die Politik, von der sie selbst unmittelbar und umgehend profitieren. Deshalb auch das Schauspiel einer starken Kongressmehrheit, die der Abschaffung der Steuern für Landgüter, die nur von ein paar Tausend Multimillionären bezahlt werden, begeistert zustimmt, während sie eine Anhebung des Mindestlohns vereitelt, von der zwanzig Millionen Arbeiter profitieren würden.

Die Spaltung zwischen den offiziellen politischen Strukturen und den breiten Massen der amerikanischen Bevölkerung hat sich nicht über Nacht ergeben, sondern ist das Ergebnis eines langen Niedergangs. In den letzten 25 Jahren haben sich beide kapitalistischen Parteien scharf nach rechts entwickelt und es aufgegeben, sich auch nur im mindesten um die Bedürfnisse der Arbeiter zu sorgen; stattdessen rutschen sie vor der Wall Street und den großen amerikanischen Konzernen auf den Knien.

Die republikanische Partei, früher die Partei des Finanzestablishments im Osten, wird heute weitgehend von Rassisten aus dem Süden, christlichen Fundamentalisten und fanatischen Ideologen des freien Marktes kontrolliert - Elementen, die man früher als den spinnerten äußersten Rand rechter Politik in Amerika betrachtet hätte. Die demokratische Partei hat die liberale Reformpolitik aufgegeben, die mit Roosevelts New Deal verbunden war, und steht jetzt für eine Politik, die früher von ihren republikanischen Gegnern vertreten wurde - Steuerkonservatismus, Law-and-Order Demagogie und moralistische Frömmelei.

Das Ausmaß dieser Entfremdung wird durch eine simple Tatsache ausgedrückt: Wenig mehr als vierzig Prozent derjenigen, die wählen dürfen, werden am 7. November zur Urne gehen. Der Präsident der Vereinigten Staaten und die Mehrheit des frisch gewählten Repräsentantenhauses und des Senats werden nur von einem kleinen Teil des Volkes gewählt. Diejenigen, die zur Wahl gehen, werden die privilegiertesten Schichten überproportional repräsentieren. Die Wahlbeteiligung der Jungen, Armen und Benachteiligten ist so niedrig, dass sie in der Regel von den Umfragen und Kampagnenspezialisten im Auftrag der Demokraten und der Republikaner gar nicht berücksichtigt wird.

Während das Gros der Bevölkerung die Wahlen ignoriert oder boykottiert, gibt die herrschende Klasse immer größere Summen für die Beeinflussung des Ergebnisses aus. Der Wahlkampf 1996 war der erste, der mehr als zwei Milliarden Dollar kostete. Der Wahlkampf 2000 wird voraussichtlich über drei Milliarden Dollar verschlingen, vor allem durch eine TV-Werbeschlacht, in der beide Seiten die Fernsehkanäle mit Entstellungen, Demagogie und Schlammschlachten übersättigen.

Es gilt als völlig normal, dass das Rennen um einen Sitz im Repräsentantenhaus eine Kriegskasse von über einer Million Dollar voraussetzt. Der Wettbewerb um den Senat erfordert in manchen größeren Staaten von jeder Partei Ausgaben von zwanzig Millionen oder mehr, wie zum Beispiel der Kampf Hillary Clintons um den Sitz für New York. Im Präsidentschaftswahlkampf werden für die demokratischen und republikanischen Kandidaten je über fünfhundert Millionen ausgegeben. Diese atemberaubenden Ausgaben scheinen nach den Gesetzen der Grenznutzentheorie abzulaufen. Je verschwenderischer die Wahlkämpfe finanziert werden, desto weniger öffentliche Begeisterung oder auch nur Interesse rufen sie wach.

Das Ergebnis ist ein enormes politisches Vakuum auf der Linken, welches das ganze amerikanische politische Leben verzerrt. Und das mehr als fünfzig Jahre, nachdem die Hexenjagd eines McCarthy versuchte, die Befürworter sozialistischer Politik in Amerika zu kriminalisieren. Selbst Liberalismus ist inzwischen ein Schimpfwort und das Spektrum öffentlicher Politik reicht vom "gemäßigten" Konservatismus eines Clinton und Gore bis zur halb-faschistischen Politik eines Newt Gingrich, Jesse Helms und Tom DeLay.

Worum kämpfen die zwei Parteien?

Innerhalb des Zweiparteiensystems gibt es keinen progressiven Ausweg aus dem fundamentalen Antagonismus zwischen den Massen der arbeitenden Bevölkerung und der privilegierten Klasse. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es keine Konflikte innerhalb des politischen Establishments gäbe. Weil es keine ernsthaften Diskussion über soziale Themen von breiter Bedeutung für die Bevölkerung gibt, beherrscht eine erbitterte Schlacht zwischen den rivalisierenden Fraktionen der Geldelite das politische System.

Dieser Kampf wird immer rasender und zügelloser, je mehr sich die herrschenden Kreise von jeder öffentlichen Kontrolle befreit fühlen. Deshalb initiierten rechtsextreme Elemente, die durch die Wahl Clintons 1992 erschüttert und über seine milden reformistischen Vorschläge zum Gesundheits- und Steuerwesen erbost waren, eine politische Destabilisierungskampagne und legten durch die Whitewater-Untersuchung die Arbeit der Regierung lahm. Dies gipfelte schließlich mit dem Monica-Lewinsky-Skandal im Versuch, einen gewählten Präsidenten durch eine Verschwörung rechtsextremer Unternehmer, Richter, Führungsmitglieder der Kongressrepublikaner und des Büros des Sonderermittlers Kenneth Starr zu entmachten.

Das Amtsenthebungsverfahren scheiterte, nicht weil die Demokraten ihm irgend einen nennenswerten Widerstand entgegengesetzt hätten, sondern wegen der überwältigenden Opposition der Öffentlichkeit gegen den Versuch, mittels eines konstruierten Sex-Skandals das Ergebnis zweier Wahlen auf den Kopf zu stellen. Beide Parteien waren über das Ergebnis der Kongresswahlen 1998 schockiert, als die Republikaner wegen ihrer Zustimmung zum Amtsenthebungsverfahren Sitze verloren. Heute, im Wahlkampf 2000, versuchen beide Parteien, eine offene Diskussion über das Amtsenthebungsverfahren und die Bedeutung dieses gescheiterten politischen Staatsstreichs zu vermeiden.

Was sind eigentlich, abgesehen von der ganzen Wahlagitation und Demagogie, die wirklichen Differenzen zwischen der republikanischen und der demokratischen Partei?

Das Ziel der republikanischen Partei und des Bush-Lagers ist die Beseitigung aller Hindernisse für die Anhäufung persönlichen Reichtums. Sie repräsentiert die selbstsüchtigste, habgierigste, egoistischste und kurzsichtigste Schicht der herrschenden Klasse.

Es war schon erstaunlich, dass sowohl Bush als auch die Führung der Republikaner im Kongress versucht hatten, um öffentliche Unterstützung für die Eliminierung der Steuer für Landgüter zu werben, die jährlich nur einige wenige Tausende der reichsten Familien betrifft. Die Erbschaftssteuer und ihre Ergänzung, die progressive Einkommenssteuer, waren in der Fortschrittsära des frühen zwanzigsten Jahrhunderts eingeführt worden. Der Grund für diese Maßnahmen waren Bedenken, dass eine übermäßige Konzentration des Reichtums eine Gefahr für die Demokratie mit sich bringen könnte. Heute stehen die wenigen verbliebenen Hindernisse für eine Konsolidierung der Finanzaristokratie unter Beschuss.

Das Gore-Lager und die demokratische Partei repräsentieren Schichten der herrschenden Klasse, die sich weniger auf unmittelbaren Genuss und Anhäufung von Reichtum konzentrieren, weil sie in ihrer Verteidigung des Profitsystems etwas weitsichtiger sind. Sie wollen an der Macht bleiben und nicht nur heute, sondern auch morgen noch Macht und Wohlstand genießen; deshalb bestehen sie darauf, der Regierung einige Mittel zu belassen und für die Bereitstellung eines sozialen Sicherheitsventils abzuzweigen.

Gores Demagogie nach dem Motto "Für die kleinen Leute und nicht die Privilegierten" ist seine Anerkennung, dass der Kapitalismus ohne ein gewisses Maß an öffentlicher Unterstützung nicht überleben kann, wie sehr diese Unterstützung auch auf Illusionen und falsche Hoffnungen gegründet sein mag. Sein Populismus ist genau dosiert und sorgfältig gesteuert. Nur besonders ausgesuchte Industrien werden aufs Korn genommen, während die Struktur der Konzernherrschaft insgesamt intakt bleibt. Bezeichnenderweise genießt Gore, wie auch schon Clinton 1992 und 1996, beträchtliche Unterstützung unter den reichsten Kapitalisten an der Wall Street.

Das Dilemma besteht für die herrschende Klasse darin, dass keine der zwei Alternativen einen Ausweg aus den steigenden Widersprüchen des amerikanischen Kapitalismus darstellt. Wenn Bushs Politik eine Art Altersvergesslichkeit der herrschenden Klasse darstellt, die an ihrem eigenen Reichtum erstickt, ist diejenige von Gore nichts weiter als eine Selbsttäuschung.

Auch wenn man zugeben wollte, dass Gores Sympathieäußerungen für den kleinen Mann echt wären (eine Ansicht, die wir nicht teilen), würde trotzdem jeder Versuch einer Gore-Lieberman-Regierung, selbst ihr nur schwach reformistisches Programm umzusetzen, auf den wütenden Widerstand der Elite in Wirtschaft und Politik stoßen.

Man muss sich nur an die wütende Reaktion in den herrschenden Kreisen über die winzige Erhöhung der Steuersätze für Millionäre in Clintons Haushalt von 1993 erinnern, die ohne eine einzige republikanische Stimme im Kongress verabschiedet wurde. Diese Maßnahme löste eine beinahe hysterische Reaktion auf der Kommentarseite des Wall Street Journals aus und bereitete den Weg für die politischen Provokationen, die schließlich im Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton gipfelten.

Zudem beinhalten selbst die von Gore vorgeschlagenen, begrenzten Maßnahmen ernste politische Gefahren für die herrschende Klasse, weil sie im Volk Erwartungen wecken, die unter dem heutigen System nicht erfüllt werden können und Widerstand gegen die hemmungslose Machtausübung der Konzerne ermutigen. Es ist ein historisches Gesetz, dass ein schlechtes Regime dann am meisten in Gefahr gerät, wenn es sich zu reformieren versucht.

Amerika und der Weltkapitalismus

Im Kern ist es so, dass die Weltposition des amerikanischen Kapitalismus es einer bürgerlichen Regierung unmöglich macht, wirklich tragende Sozialreformen durchzusetzen. Die Vereinigten Staaten erfreuen sich nicht mehr, wie zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts, einer relativen Unabhängigkeit vom Weltmarkt oder, wie in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts fast durchgehend, einer beherrschenden Position gegenüber ihren ausländischen Rivalen.

Der finanzielle Boom der neunziger Jahre beruhte weitgehend auf der Fähigkeit der USA, Auslandsinvestitionen anzuziehen, weil sie beim Arbeitsplatzabbau, der Beseitigung staatlicher Regulierung und der Zerstörung des Sozialstaats erfolgreicher als ihre europäischen und asiatischen Rivalen waren.

Die amerikanische Wirtschaft selbst ist zunehmend labil, nicht nur wegen der Unsicherheit an den Aktienbörsen, sondern auch wegen des stark wachsenden Handelsbilanzdefizits, das sich gegenwärtig auf 400 Mrd. Dollar pro Jahr beläuft. Neben dem ganzen Wahljubel über den Haushaltsüberschuss des Bundes hat es so gut wie keine Diskussion über das Haushaltsdefizit gegeben, das sehr schnell eine untragbare Last werden könnte, wenn ausländische Investoren begännen, sich aus dem US-Markt zurückzuziehen.

Amerika hat wie keine andere kapitalistische Demokratie der Welt sogar auf dem Höhepunkt seiner wirtschaftlichen Vorherrschaft allen Sozialreformen und jeglichem sozialen Fortschritt der Arbeiterklasse Widerstand geleistet. Es erforderte sechzig Jahre harter und blutiger Kämpfe der amerikanischen Arbeiter, um auch nur die minimalsten Gewerkschaftsrechte zu erstreiten. Selbst diese erforderten aufstandsähnliche Kämpfe, in denen Arbeiter zahlreiche Fabriken besetzten.

Der Kampf für die elementaren demokratischen Rechte der Schwarzen dauerte ein Jahrhundert, vom Ende des Bürgerkriegs bis zur Verabschiedung der Bürgerrechtsgesetze in den sechziger Jahren. Sie mussten gegen Lynchjustiz, Massenrepression und Mord durchgesetzt werden und wurden erst als Ergebnis der Ghettoaufstände erreicht. Das Sozialsystem, das schließlich als Ergebnis der Arbeits- und Bürgerrechtskämpfe geschaffen wurde, war auch dann noch das rudimentärste aller großen industrialisierten Länder.

So zu tun, als könnten Sozialreformen, sei es von einer demokratischen, sei es von einer republikanischen Regierung, heute in die Tat umgesetzt werden, da sich das ganze Gebäude des Börsenbooms auf die Zerstörung von Sozialprogrammen und die Verarmung immer breiterer Schichten der Arbeiterklasse stützt, ist eine grobe Täuschung. Die einzige Grundlage für eine neue Ära sozialen Fortschritts kann nur der unabhängige politische Kampf der Arbeiterklasse sein.

Feindschaft gegen die Macht der Konzerne

Die Bedingungen für eine unabhängige Bewegung der Arbeiter entwickeln sich schnell. Sowohl die Demokraten wie auch die Republikaner haben keinerlei wirkliche Massenbasis mehr. Es gibt eine tiefe Entfremdung in beiden Richtungen. Die herrschende Elite ist der Not der Massen gegenüber unempfindlich und weitgehend gleichgültig; und die Massen können das wahre Ausmaß des sozialen Grabens, der sich entwickelt hat, kaum ermessen. Was ihre politischen und sozialen Hoffnungen angeht, sprechen die zwei Hauptklassen nicht einmal die gleiche Sprache; daher die ständigen Fehleinschätzungen der öffentlichen Meinung durch die Medien und politischen Experten, damals im Amtsenthebungsverfahren und jetzt in den Präsidentschaftswahlen.

Der größte Teil der amerikanischen Bevölkerung steht nicht nur dem politischen System, sondern auch der gesamten kapitalistischen Machtstruktur in Amerika fremd gegenüber. Wie das Magazin Business Week vor kurzem in einer Titelstory über wachsende Ressentiments gegen große Konzerne bemerkte, spürt die große Mehrheit der Amerikaner eine tiefe Antipathie gegen die Macht des Kapitals.

Die weitsichtigeren Repräsentanten des kapitalistischen Systems äußern langsam Bedenken über diesen Trend. Der Vorsitzende der Zentralbank, Alan Greenspan, warnte vor kurzem in einer Rede auf einer internationalen Bankenkonferenz in Wyoming vor der öffentlichen "Unzufriedenheit über die Art und Weise, wie die Märkte den Reichtum verteilen". "Jedes nennenswerte Abweichen der Wirtschaftsleistung von dem in den letzten Jahre gesetzten Standard", so sagte er, "droht zu einem Wiederaufleben von Ressentiments gegen die marktorientierten Systeme zu führen."

Der Wahlkampf 2000 begann damit, dass beide Parteien den Börsenboom feierten, als wäre er gleichbedeutend mit allgemeinem Wohlstand und nicht bloß eine Bonanza für die privilegierte Minderheit. Während der ganzen Geschichte des Kapitalismus war noch jede spekulative Boomperiode durch wachsende Illusionen gekennzeichnet, der Wirtschaftskreislauf sei überwunden und das Profitsystem in eine neue Ära getreten, in der die Märkte nur noch nach oben gehen. Solche Träume, wenig mehr als eine Rechtfertigung für persönliche Habsucht, sind weitverbreitet. Aber in den letzten paar Monaten nahm die allgemeinen Selbstzufriedenheit allmählich ab, und damit verlor auch Bush seine Führungsposition in den Wahlumfragen.

Ein Wahlkampf, der bereits viele Drehungen und Wendungen erlebt hat, mag leicht noch weitere Erschütterungen mit sich bringen. Aber wie er auch immer enden wird, der wichtigste Punkt lautet: keiner der bürgerlichen Kandidaten und keine der Parteien hat eine Lösung für die immer tiefere soziale Krise. Die einzige realistische Prognose ist, dass die Nachwahlzeit von intensiven sozialen Unruhen geprägt sein wird, die schnell enorme Ausmaße annehmen werden, sobald die Wirtschaftslage sich verschlechtert.

Politik duldet wie die Natur kein Vakuum. Die Arbeiter von Amerika, die große Mehrheit der Bevölkerung, finden in dem bestehenden, völlig verknöcherten politischen System für ihre sozialen Interessen oder demokratischen Rechte keine Interessenvertreter. Wenn sie in soziale und politische Kämpfe gehen - was sie in der kommenden Periode unweigerlich tun werden - dann werden sie in eine Richtung vorwärtsgehen, die sie zu einem Bruch mit den alten Parteien und dem Aufbau einer neuen politischen Massenpartei der Arbeiterklasse führen wird.

Siehe auch:

Die Arbeiterklasse und die amerikanischen Wahlen 2000
1. Teil: Die gesellschaftlichen Veränderungen in der amerikanischen Politik

(7. Oktober 2000)
2. Teil: Die Sozialstruktur Amerikas im Jahr 2000
( 10. Oktober 2000)