Rechtsextreme erzielen bei Wahlen in Sri Lanka bedeutende Gewinne

Von K. Ratnayake
17. Oktober 2000

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen, die am Dienstag, den 10. Oktober, in Sri Lanka stattfanden, zeigen eine weiterbreitete Unzufriedenheit mit den großen Parteien, hervorgerufen durch den jahrelangen Bürgerkrieg, den sinkenden Lebensstandard und das Anwachsen von Arbeitslosigkeit und Armut. Am meisten haben die singhalesischen Extremistenparteien profitiert - die Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) und die Sihala Urumaya Party (SUP).

Die regierende Volksallianz (PA - Peoples Alliance) erhielt nur noch 45 Prozent der Stimmen, im Gegensatz zu den 48 Prozent, die sie noch bei den Wahlen von 1994 erzielt hatte. Bezeichnenderweise verlor sie Sitze in ihren Hochburgen von Polonnaruwa und Hambantota, wo arme Bauern für höhere Produktpreise und andere Hilfsmassnahmen gekämpft hatten. Vier PA-Minister verloren ihren Sitz, unter ihnen auch der Handelsminister Kingly Wickramaratne. Sie verfügt jetzt über 107 Sitze, sechs zuwenig, um im 225 Sitze starken Parlament die absolute Mehrheit zu behaupten.

Innerhalb der Koalition sind die alten Arbeiterparteien - die Lanka Sama Samaja Party (LSSP) und die Kommunistische Partei von Sri Lanka (CPSL) - geradezu eingebrochen. Zum erstenmal seit der Unabhängigkeit von 1948 gelang es der LSSP nicht, aus eigener Kraft einen Sitz zu gewinnen. Ihr Führer Batty Weerakoon wird wohl aufgrund der Bundesliste einen Sitz einnehmen. Die CPSL büßte zwei Sitze ein. Einen Sitz konnte sie halten, dazu kommt der Sitz von Indika Gunawardana, nominell Mitglied der CPSL, der auf der Liste der bürgerlichen Sri Lanka Freedom Party (SLFP) kandidierte - der größten Partei in der herrschenden Koalition.

Die oppositionelle UNP war nicht in der Lage, Kapital aus der Feindschaft gegen die Regierung zu ziehen. Auch sie musste gegenüber den Wahlen von 1994 einen Stimmenverlust von 44 auf 41 Prozent hinnehmen, obwohl sie versprochen hatte, die Löhne und die staatlichen Ausgaben für Sozialleistungen anzuheben. Die Partei erhielt nur 89 Sitze, fünf weniger als 1994. Einige UNP-Prominente, darunter auch der ehemalige Minister Renuka Herath, verloren ihren Sitz.

Die Partei, die am meisten profitierte, war die JVP, die nun zehn Sitze im Parlament hat, gegenüber nur einem vorher. Sie war in der Lage, Sitze nicht nur bei ihrer traditionellen sozialen Basis - unzufriedenen Bauernjugendlichen - zu gewinnen, sondern auch in der Hauptstadt Colombo und den Vorstädten der Umgebung. Ihre Gesamtstimmenzahl stieg auf 518.774, nachdem sie bereits bei der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Dezember 344.173 Stimmen bekommen hatte.

Während sie von der internationalen Presse üblicherweise als "marxistische" Partei bezeichnet wird, gründet sich die JVP in Wirklichkeit auf eine politische Perspektive, die ihrem Wesen nach faschistisch ist. Im Wahlkampf kombinierte sie vage anti-kapitalistische Rhetorik gegen die Großkonzerne und Agitation gegen sinkenden Lebensstandard mit schrillem singhalesischem Chauvinismus und patriotischen Appellen an die Verteidigung des "Mutterlandes" im Krieg gegen die separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE).

In den späten achtziger Jahren organisierte die JVP faschistische Übergriffe auf die Arbeiterklasse und deren Organisationen und brachte Hunderte von Arbeitern und Führern linker Parteien um. 1994 konnte sie nur auf die politische Bühne zurückkehren, weil sie von der Volksallianz-Regierung offiziell anerkannt wurde. Die Hauptverantwortung für die Wiederbelebung der JVP und für ihr "sozialistisches" Image in der Arbeiterklasse trägt jedoch die opportunistische Nava Sama Samaja Party (NSSP), die fast die ganzen neunziger Jahre eine offizielle Allianz mit der JVP bildete. Die Stimmen für die NSSP, die als Neue Linksfront an den Wahlen teilnahm, fielen ziemlich stark hinter ihr Ergebnis von 1994 zurück, und sie erhielt keinen Sitz.

Am Tag nach den Wahlen lud die Wirtschaft die JVP ein, zusammen mit den großen Parteien an einem politischen Diskussionsforum teilzunehmen. Die Medien, die der JVP im Wahlkampf beträchtliche Aufmerksamkeit geschenkt hatten, beschreiben sie jetzt als "dritte Kraft" des Landes. Anfänglich wollte die JVP weder mit der PA noch mit der UNP zusammenarbeiten, jedoch will sie diese Position in ihren Führungsgremien jetzt noch mal überprüfen.

Andere singhalesische Extremistengruppen verzeichneten ebenfalls Gewinne. Die neofaschistische SUP, die erst zu Beginn dieses Jahres gegründet worden war und teilweise in der Presse von Colombo große Aufmerksamkeit erhielt, bekam im ganzen 116.574 Stimmen und gewann einen Sitz über ihre nationale Liste. Innerhalb der PA wurde auch eine Verschiebung zu offen chauvinistischen Gruppen und Kandidaten hin verzeichnet. Die Mahajana Eksath Peramuna (MEP), die der Regierungskoalition in letzter Minute beigetreten war und 1994 keinen Sitz gewinnen konnte, gewann zwei Sitze auf der PA-Liste.

Die Socialist Equality Party (SEP), die eine Liste von 23 Kandidaten im Bezirk Colombo aufgestellt hatte, erhielt aufgrund ihrer energischen Kampagne für den Rückzug der Truppen aus dem Norden und Osten und für ihr sozialistisches Programm 389 Stimmen. Die SEP, die zum erstenmal als offiziell anerkannte Partei an den Wahlen teilnahm, nutzte diese Gelegenheit, um die komplexen historischen und politischen Fragen zu klären, die zu der heutigen katastrophalen sozialen Lage geführt haben, mit der die Arbeiter konfrontiert sind.

Die geringe Stimmenzahl für eine wahrhaft sozialistische Alternative widerspiegelt die beträchtliche politische Desorientierung und Verwirrung, die der Verrat der alten Führungen unter Arbeitern hervorgerufen hat. Insoweit die Arbeiterklasse LSSP und KP immer noch als "sozialistische" Parteien identifiziert und die notwendigen Konsequenzen aus deren langer Degeneration nicht gezogen hat, hat sie den Gefahren, die ihr in Form rechtsextremer Gruppen wie der JVP und der SUP drohen, nichts entgegenzusetzen.

Präsidentin Chandrika Kumaratunga hat die PA aufgefordert, auch die nächste Regierung zu bilden. Während beide großen Parteien hektische Verhandlungen mit den kleineren Parteien hinter den Kulissen führen, behauptet die PA nun, mit Unterstützung der Eelam People‘s Democratic Party (EPDP) und des Muslimkongresses von Sri Lanka (SLMC) über eine Mehrheit im Parlament zu verfügen.

Die EPDP, eine tamilische Partei, die eng mit der Armee zusammenarbeitet, gewann ihre fünf Sitze hauptsächlich aufgrund der geringen Wahlbeteiligung auf der Halbinsel Jaffna, wo gerade mal 22 Prozent der registrierten Wähler an die Urne gingen. Die SLMC, eine Regionalpartei, die sich auf tamilische Muslime stützt, gewann sechs Sitze auf der PA-Liste und weitere vier Sitze für ihre eigene Liste der Nationalen Einheitsallianz. Einige Führer der SLMC stimmten erst zu, die PA zu unterstützen, nachdem man ihnen versichert hatte, dass das Wahlsystem reformiert werden würde.

Die UNP-Spitze führt Diskussionen mit anderen Parteien, um eine "demokratische Multi-Parteien-Regierung" zu bilden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass es ihr gelingt, die Unterstützung 24 weiterer Abgeordneter zu gewinnen, die sie braucht, um eine parlamentarische Mehrheit zustande zu bringen. Zwei weitere tamilische Parteien - die Tamil United Liberation Front (TULF) mit fünf Sitzen und die Tamil Eelam Liberation Organisation (TELO) - haben zu verstehen gegeben, dass sie weder die PA noch die UNP unterstützen werden.

Die politische Situation ist äußerst labil. Selbst wenn JVP und SUP nicht in die Regierung aufgenommen werden, werden sie zu einem guten Teil die Politik mit bestimmen können. Seit April, als die Armee eine Reihe von Niederlagen gegen die LTTE einstecken musste, haben die rechtsextremen Gruppen versucht, ein Klima singhalesischer, chauvinistischer Hysterie zu schüren und Druck auszuüben, um eine Intensivierung des Kriegs und den Abbruch der "Friedensbemühungen" unter norwegischer Leitung zu erreichen und Konzessionen an die tamilische Minderheit zu verhindern.

In den ersten Augusttagen war der Versuch Kumaratungas gescheiter, im Parlament die notwendige Zweidrittelmehrheit für ein Paket von Verfassungsänderungen zu erreichen, die die Voraussetzung für eine Verhandlungslösung des Kriegs gewesen wären. Daraufhin passte sie sich schnell an die Kampagne der Rechtsextremen an. Nachdem sie vorgezogene Wahlen ausgerufen hatte, eröffnete die PA auf der Jaffna Halbinsel eine Reihe militärischer Offensiven gegen die LTTE. Letzte Woche kündigte die Präsidentin an, die Regierung werde sich aus der diplomatischen Initiative Norwegens zurückziehen und Krieg führen, um die LTTE und ihre Führung "auszulöschen".

Der Wahlkampf war von Anfang bis Ende von Appellen an singhalesischen Chauvinismus, von Schlammschlachten und offenen Pöbeleien bestimmt. Allein am Wahltag wurden sieben Menschen bei gewaltsamen Zusammenstössen getötet, was die Gesamtzahl der Todesopfer auf 71 brachte. In Kandy, im zentralen Bergland gelegen, annullierte der Wahlkommissar die Resultate aus 23 Wahllokalen, weil es Berichte über gefälschte Wahlzettel sowie Gewalt zur Beeinflussung von Wählern gegeben hatte. Ebenso erklärte er die Resultate aus dem gesamten Kilinochchi Bezirk in der kriegsgeschüttelten Nordprovinz für ungültig.

In dieser in höchstem Maß instabilen politischen Situation haben Teile der Wirtschaft und der Medien ihre Appelle an die PA und die UNP erneuert, gemeinsam eine Regierung zu bilden. Seit zwei Jahren haben Konzernchefs Druck auf die großen Parteien ausgeübt, einen Konsens über die Verfassungsreform und Mittel und Wege für eine Beendigung des Kriegs zu finden, den sie heute als Hindernis für ihre Wirtschaftsinteressen betrachten.

Diese Woche gab die Handelskammer von Ceylon eine Erklärung heraus, in der sie an die zwei Parteien appellierte, "gemeinsam eine Regierung der nationalen Einheit und des Wiederaufbaus zu schaffen und das Land durch seine kritischste Entwicklungsphase zu führen". Der Leitartikel des Daily Mirror, einer großen Tageszeitung, rief die PA und die UNP dazu auf, "das Land aus diesem politischen und wirtschaftlichen Sturm herauszuführen".

Auch nach den Wahlen benötigt die PA noch die Unterstützung der UNP für eine Verfassungsreform. Beide Parteien sind jedoch von der extremen Rechten abhängig, die schon während des Wahlkampfs den Ton angab und dies auch im neuen Parlament tun wird. Nach 17 Jahren, in denen über 60.000 Menschen ihr Leben lassen mussten, ist die Arbeiterklasse drauf und dran, erneut in einen Bruderkrieg getrieben zu werden, dessen wirtschaftliche und soziale Kosten sie ganz alleine wird tragen müssen.

Siehe auch:
Weitere Artikel zu den Wahlen in Sri Lanka