Meinungen zum NPD-Verbot

14. November 2000

Zu dem Artikel "Was bedeutet ein NPD-Verbot" (http://www.wsws.org/de/2000/nov2000/npd-n02.shtml) erreichten folgende Leserbriefe die Redaktion:

Ich bin über den gelesenen Artikel positiv überrascht, obwohl ich mich nicht mit all seinen Aussagen identifizieren kann. Es ist aber erstaunlich einen Artikel zu lesen, der nicht den Versuch inne hat, dem Leser eine Meinung zu suggerieren, sondern Gegenargumente faktisch zu wiederlegen. Folglich bleibt es einem frei, angesichts der pro- und kontra-Argumente sich seine Meinung zu bilden.

Dass die Demokratie mit dem Verbot seiner "Gegner" ihr Wesen verletzt und sich somit eigentlich für untauglich erklärt, ist wohl zu bedauern, aber zeigt nur deutlich die Mängel unserer bestehenden Staatsform. Eine Parteiendemokratie setzt eigentlich Kritik und Offenlegung von Mängeln (was wohl bevorzugt durch extremistische Parteien geschieht) voraus und kann nur durch eine Vielfalt von konträren Parteien bestehen. Statt dessen verfälscht man nun den Wählerwillen, obwohl wir ein Verhältniswahlrecht praktizieren, welches dies ja gerade zu verhindern versucht.

So werden wir wohl bald eine erneute Wanderung politisierter Neonazis verfolgen können und Politiker, die Deutschlands Image für ein Vereintes Europa aufpoliert haben.

S. S.

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Vielen Dank für den sehr guten Artikel !

Nur mit der Folgerung bin ich nicht einverstanden, eine neue Partei aufzubauen, denn das Beispiel der SPD und - zeitgerafft - der Grünen zeigt, wie sich Parteien in dieser unserer Parteiendemokratie entwickeln. Die Vertretung durch Berufspolitiker unterwirft die Partei deren beruflichen Interessen, nämlich Erfolg im parlamentarischen (z.T. durchaus kartellhaften) Verteilungskampf, in der zwangsläufig systemkritische Ansätze geopfert werden müssen. Gerade die grotesken Verrenkungen, mit denen die Grünen den Atomkonsens als "Ausstieg" ihrer Wählerschaft zu verkaufen suchen, zeigt den Interessenkonflikt ebenso wie seine "Lösung".

Nicht eine neue Partei, sondern eine neue echt demokratische Verfassung kann die Perspektive sein. Die neuen Kommunikationsmittel bieten technisch die Möglichkeit zur direkten Demokratie ohne Parlament. Vor 200 Jahren, zur Zeit der Französischen Revolution, reisten Nachrichten noch mit der Postkutsche; damals waren Parlamente darum technisch nötig. Und sie konnten sich durchsetzen in Konkurrenz zum Adel, weil die immer schon heimlich durch ihr Geld Herrschenden schnell begriffen, dass sie über die prinzipiell bestechlichen Parlamentarier, die viel an Einkommen und Ansehen zu gewinnen hatten, wesentlich leichter Einfluss nehmen konnten. Der Adel war viel störrischer gewesen, vor allem deshalb, weil er für seine Taten und Untaten persönlich und namentlich einstand. Die Parlamente dagegen verdünnten die Verantwortung auf viele Köpfe, ja lösten sie eigentlich auf.

Dieses System der organisierten Verantwortungslosigkeit hat sich heute durchgesetzt, nicht nur geografisch, sondern auch in den Köpfen. Es wird viel Anstrengung kosten, eine neue Denkweise, Umgangsform und humane Kultur zu entwickeln. Die Technik steht immerhin schon zur Verfügung; vielleicht sind Computervernetzungen wie die hier benutzte ein erster Schritt.

Mit freundlichen Grüßen von

K. S.