Editorial

Die politische Krise in den USA und ihre Auswirkungen

Von Peter Schwarz
23. Dezember 2000

Anfang Januar erscheint die neue Ausgabe der Zeitschrift gleichheit. Wir dokumentieren hier das editorial der Januar-Febuar-Ausgabe.

Fünf Wochen lang hat der Ausgang der amerikanischen Präsidentenwahl die Welt in Atem gehalten. Die politische Krise an der Spitze der letzten verbleibenden Supermacht hat in den Regierungskanzleien rund um den Globus Unruhe ausgelöst und gleichzeitig all jene aufhorchen lassen, die die globale Dominanz des Kapitalismus nach amerikanischem Vorbild als Bedrohung empfinden.

Ist die Krise mit dem Einzug von George W. Bush ins Weiße Haus beendet? Eine solche Annahme wäre ebenso kurzsichtig wie naiv.

Das mächtigste politische Amt der Welt ist nun bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren zum Gegenstand erbitterter Auseinandersetzungen geworden. Im Frühjahr 1999 war Bill Clinton aufgrund einer an sich unbedeutenden Sex-Affäre beinahe aus dem Weißen Haus gejagt worden. Nun haben dieselben ultrarechten Kräfte, die damals das Impeachment-Verfahren organisierten, die Auszählung der Stimmen in Florida verhindert, deren Anerkennung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Demokraten Al Gore anstatt den Republikaner George W. Bush zum neuen Präsidenten gemacht hätte. Über das höchste Regierungsamt hat nicht das Volk entschieden, sondern jene hauchdünne Mehrheit der obersten Richter, die ihr Amt keiner demokratischen Wahl, sondern der Ernennung durch frühere republikanische Präsidenten verdankt. Bushs Erfolg hat den Beigeschmack eines Staatsstreichs.

Bisher blieb die Krise auf die politische Elite beschränkt, breitere Bevölkerungsschichten haben sich noch nicht eingemischt. Aber die Heftigkeit, mit der die Auseinandersetzungen ausgefochten werden, lässt sich nur aufgrund scharfer Spannungen im gesellschaftlichen Unterbau erklären. Es wäre nicht zum ersten Mal in der Geschichte, dass umfassende soziale Konflikte ihren Ausgangspunkt an der Spitze der Gesellschaft nehmen. Die amerikanische Gesellschaft war noch nie so polarisiert wie heute. Die wirtschaftlichen Erfolge der vergangenen zwanzig Jahre sind weitgehend dem vermögendsten Prozent der Bevölkerung zugute gekommen, das sagenhafte Reichtümer zusammengerafft hat. Die große Mehrheit lebt dagegen in Armut oder in einer Lage, die trotz relativem Wohlstand derart prekär ist, dass bei der geringsten konjunkturellen Veränderung der soziale Absturz droht.

Bush und Gore entstammen beide der gesellschaftlichen Elite und verfügen kaum über programmatische Differenzen. Aber es gibt wichtige taktische Unterschiede.

Bush vertritt jenen Teil der herrschenden Klasse, der die Bereicherungsorgie der vergangenen Jahre ungebremst fortsetzen will und zu keinen sozialen Zugeständnissen bereit ist - auch nicht unter den Bedingungen einer sich abzeichnenden Rezession. Sein "mitfühlender Konservativismus" orientiert sich weniger am Ideal des Sozialstaats, als an dem der Suppenküche. Am deutlichsten zeigt dies sein Plan, die Steuern erneut massiv zu senken, was die Staatskasse leer fegen und vorwiegend jenem Prozent der Bevölkerung zugute kommen wird, das schon in den vergangenen Jahren Hauptgewinner der Umverteilung von Einkommen und Vermögen war.

Das Bush-Lager spürt, dass sich dieses Programm nicht mit demokratischen Mitteln durchsetzen lässt. Daher sein Angriff auf demokratische Grundrechte. Die rechte Mehrheit des Obersten Gerichts hat die Auszählung Zehntausender rechtmäßig abgegebener Stimmen mit der Begründung gestoppt, es gebe kein verfassungsmäßiges Recht zu wählen, es handle sich nur um die Ausübung eines Privilegs. Das kommt der Abschaffung eines der grundlegendsten demokratischen Rechte überhaupt gleich, des allgemeinen Wahlrechts.

Gore spricht im Gegensatz zu Bush für jene Teile der Oberschicht, die sich Sorgen um die langfristige Stabilität der Gesellschaft machen. Er fürchtet um die demokratischen Institutionen, die der herrschenden Klasse Amerikas so lange so gut gedient haben. Aber gerade weil er und die Demokratische Partei als ganze uneingeschränkt für den Erhalt der bürgerlichen Ordnung eintreten, sind sie unfähig, dem Angriff der Rechten auf demokratische Grundrechte ernsthaft entgegen zu treten.

Die Auseinandersetzung um den Wahlausgang verlief nach demselben Muster wie schon das Impeachment-Verfahren: Ein aggressives, scham- und rücksichtsloses Auftreten der republikanischen Rechten, die vor keinem schmutzigen Trick und keiner demagogischen Lüge zurückschrecken, und eine zaghafte, defensive, ja selbsterniedrigende Reaktion der Demokraten, die vor allem darum bemüht sind, das Ausmaß des Konflikts vor der breiten Öffentlichkeit zu vertuschen.

Die Rede, in der Al Gore seine Niederlage eingeräumt hat, brachte diese Haltung auf den Punkt. Obwohl er drei Tage zuvor - in einem Schriftsatz seiner Anwälte - noch erklärt hatte, die Forderungen des Bush-Lagers nach einer Beendigung der Nachzählungen in Florida stünden "im Widerspruch zum geltenden Gesetz, zur Verfassung der Vereinigten Staaten und zu den Grundprinzipien der Demokratie", leugnete er nun jede weitergehende Bedeutung der Krise. Er appellierte an Gott und Patriotismus, predigte Versöhnung ("Was vom Parteigroll übrig geblieben ist, muss nun beiseite geschoben werden") und sicherte Bush seine uneingeschränkte Unterstützung zu: "Es ist jetzt der Zeitpunkt, an dem wir erkennen müssen, dass das, was uns verbindet, größer ist, als das, was uns teilt."

Gores bedingungslose Kapitulation hatte die Zerstreuung aller Befürchtungen zum Ziel, die Demokraten könnten an breitere gesellschaftliche Schichten appellieren und zum Brennpunkt der Opposition gegen die neue Administration werden - und die Wall Street beruhigen. Doch der Schein der Versöhnung trügt. Zum einen denkt die republikanische Rechte nicht daran, den von Gore dargebotenen Olivenzweig anzunehmen. Die christlichen Fundamentalisten, Abtreibungsgegner und sonstigen Ultrarechten mit Beziehungen bis ins terroristische Milieu haben im Wahlkampf Bush unerstützt. Deshalb erhielt der rechte Kandidat Buchanan so wenig Stimmen. Nun erwarten sie ihre Belohnung und werden Bush entsprechend unter Druck setzen.

Zum anderen hat die Wahl selbst eine tiefe Spaltung der Gesellschaft enthüllt, die Gores Versöhnungsrhetorik nicht aus der Welt schaffen kann: Zwischen Norden und Süden, Stadt und Land, Arm und Reich, ethnischen Minderheiten und weißer Mehrheit, Frauen und Männern ziehen sich tiefe Gräben durch die Bevölkerung, die unweigerlich wieder aufbrechen müssen. Amerika, wo 40 Millionen keine Krankenversicherung haben, wo Kündigungsschutz und Kündigungsfrist weitgehend unbekannt und die Privathaushalte hoch verschuldet sind, wo Altersversorgung, Einkommen und Ersparnisse vom labilen Aktienmarkt abhängen, gleicht einem Pulverfass. Ein Einknicken der Aktienkurse oder eine Rezession bedeuten für Millionen die Katastrophe. Sie können das Fass zur Explosion bringen.

Unter Bedingungen, wo die staatlichen Institutionen weitgehend diskreditiert sind, hat eine solche Explosion revolutionäre Implikationen. Der neue Präsident verfügt nicht über die nötige Autorität, um scharfe gesellschaftliche Konflikte zu schlichten. Millionen, die sich um ihr Wahlrecht betrogen fühlen, betrachten ihn als illegitim. Und das Oberste Gericht hat mit seiner einseitigen Parteinahme für Bush seine Autorität als oberste staatliche Schiedsinstanz verspielt. Selbst eines seiner Mitlieder ist zu diesem Schluss gelangt. Richter John Paul Stevens schrieb in einem Minderheitsvotum: "Obwohl wir vielleicht nie mit völliger Sicherheit die Identität des Siegers dieser Wahl wissen werden, ist die Identität des Verlierers völlig klar. Es ist das Vertrauen der Nation in den Richter als unparteiischer Wächter der Rechtsstaatlichkeit."

Die politische Krise im Zentrum des Weltkapitalismus ist von immenser internationaler Bedeutung. Betrachtet man das zwanzigste Jahrhundert als ganzes, so war der amerikanische Kapitalismus die letzte Bastion, an der alle großen revolutionären Bewegungen gescheitert sind. Politisch war die Rolle der Sozialdemokratie und des Stalinismus entscheidend für die Niederlagen der revolutionären Arbeiterbewegung in den zwanziger und dreißiger Jahren. Aber letztlich hätte sich der Kapitalismus trotz dieser Niederlagen nicht behaupten können, wenn er in Amerika keine ökonomische Stütze gefunden hätte.

Nach dem ersten und vor allem nach dem zweiten Weltkrieg half der große Bruder jenseits des Atlantik dem völlig ausgebluteten und diskreditierten europäischen Kapitalismus wieder auf die Beine. Nach dem Zerfall der europäischen Kolonialreiche übernahm er politisch und militärisch die Rolle des Weltpolizisten. Ideologisch bildeten die Leistungskraft der amerikanischen Wirtschaft und die Vitalität der amerikanischen Gesellschaft das stärkste Argument gegen den - durch den Stalinismus diskreditierten - Sozialismus. Als vor zehn Jahren die stalinistischen Regime in Osteuropa und der Sowjetunion zusammenbrachen, kannte der Jubel über den Sieg des Kapitalismus keine Grenzen mehr.

Der Triumph war verfrüht. Die gegenwärtige politische Krise kündigt das Eingreifen einer Kraft ins politische Geschehen an, mit der außerhalb der trotzkistischen Bewegung niemand gerechnet hat: des amerikanischen Proletariats. Das wird das Denken von Millionen Arbeitern und Unterdrückten auf der ganzen Welt beeinflussen. Es wird sie veranlassen, die Frage nach einer sozialistischen Perspektive in einem neuen Licht zu stellen, die sowjetische Erfahrung kritisch zu überdenken und den Stalinismus als das zu sehen, was er wirklich war: ein Angriff auf die grundlegenden Prinzipien des Sozialismus.

Diese Ausgabe der gleichheit befasst sich in zwei ausführlichen Beiträgen mit der politischen Krise in den USA. Die Arbeiterklasse und die amerikanischen Wahlen 2000, verfasst von der Socialist Equality Party in den USA, untersucht detailliert die sozialen Veränderungen, die in der Wahlkrise ihren politischen Ausdruck fanden. Die amerikanischen Wahlen und der neue "unüberbrückbare Konflikt",ein Vortrag von David North, untersucht die Krise in historischer Perspektive, insbesondere im Zusammenhang mit dem amerikanischen Bürgerkrieg. Zahlreiche weitere Artikel zu den aktuellen Ereignissen konnten aus Platzgründen keine Aufnahme finden. Sie können auf dem World Socialist Web Site unter der entsprechenden Rubrik nachgelesen werden.

Mit der Rückkehr der Republikaner ins Weiße Haus wird auch das internationale Klima rauer. "Die neuen Herren in Washington werden forscher auftreten und ihren Supermacht-Status mehr herauskehren als ihre Vorgänger," so oder ähnlich lauten viele Kommentare in der europäischen und vor allem in der deutschen Presse. Dies wird nicht unbedingt als Nachteil gesehen. "Und dennoch ist es gut für Europa, dass George II. Bush in Amerika gewonnen hat. Sein Sieg zwingt die Wirtschafts-Weltmacht EU, auch politisch enger zusammenzurücken, um sich behaupten zu können," heißt es im selben Kommentar der Süddeutschen Zeitung.

Angesichts des sich anbahnenden Konflikts mit den USA rücken in Deutschland alle Parteien enger zusammen. Das ist der Hintergrund der parteiübergreifenden Begeisterung für Deutschland, der der innenpolitische Teil dieser Ausgabe gewidmet ist. Sie erstreckt sich von der "deutschen Leitkultur" der Union bis zur plötzlich entdeckten Deutschlandliebe der PDS. Für die Arbeiterklasse verheißt diese Entwicklung nichts Gutes - verschärfte soziale Angriffe im Innern und zunehmender Militarismus nach außen. Ihre Antwort auf die Krise in den USA muss eine andere sein: Solidarität und Einheit mit den Arbeitern jenseits des Atlantiks.

Siehe auch:
Die Arbeiterklasse und die amerikanischen Wahlen 2000
(7. Oktober 2000)
Die amerikanischen Wahlen und der neue "unüberbrückbare Konflikt"
( 14. Dezember 2000)