Kanadische Wahlen:

Liberale bleiben aufgrund der Opposition gegen die Rechten an der Macht

Von Keith Jones
12. Dezember 2000

Das Ergebnis der kanadischen Wahlen vom 27. November kündigt scharfe Klassenauseinandersetzungen an. Während die Wirtschaft auf eine radikale Rechtswendung drängt, lehnt die große Mehrheit der Kanadier, insbesondere die Arbeiterklasse, die Abwicklung der noch verbliebenen öffentlichen Dienst- und Sozialleistungen ab. Sie ist gegen die Beseitigung aller gesetzlichen Schranken für die Wirtschaft und gegen die Einschränkung des Rechts auf Abtreibung und anderer demokratischer Rechte.

Die Liberalen gewannen am Montag zum dritten mal hintereinander die Wahl mit absoluter Mehrheit. Es gelang ihnen, sich als Bollwerk gegen die extrem rechte Kanadische Allianz darzustellen. Sie errangen 173 der 301 Sitze des Unterhauses und beinahe 41 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Liberalen präsentierten sich, im Gegensatz zur Allianz, als Vertreter von Toleranz und Verteidiger des nationalen Gesundheitsdienstes. Sie griffen die Allianz auch wegen ihrem Vorschlag an, eine einheitliche Steuer für alle Einkommen einzuführen, die die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft begünstigen würde, und warfen ihr vor, sie wolle die Bevölkerung der Gnade der Marktkräfte überlassen.

Der Wahlkampf der Liberalen war demagogisch und heuchlerisch. In ihrer ersten Amtszeit (1993-97) hatte die Regierung des Liberalen Jean Chretien die größten Sozialkürzungen der kanadischen Geschichte durchgeführt. Nur vier Tage vor der Wahl verabschiedeten die Liberalen einen Nachtragshaushalt mit Steuersenkungen, den sie vom Programm der Allianz abgeschrieben hatten und der von der Wirtschaft in höchsten Tönen gelobt wurde.

Aber da die Gewerkschaften und die sozialdemokratische New Democratic Party den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Offensive des Kapitals sabotiert und erstickt und Arbeitsplatz-, Lohn, und Sozialkürzungen unterstützt hatten, zog ein großer Teil der Arbeiter den - allerdings falschen - Schluss, dass eine Stimme für die Liberalen vielleicht das beste Mittel gegen einen weiteren Rechtsrutsch sei.

Meinungsumfragen, die Medien und selbst Vertreter der Liberalen Partei mussten zugeben, dass die Stimmen für die Liberalen keineswegs einem Enthusiasmus über die Bilanz der Chretien-Regierung geschuldet waren, sondern vielmehr einer Ablehnung der Allianz. In Quebec, wo die Allianz wenig Unterstützung hat, begünstigte die Liberalen auch ein scharfer Rückgang der Wahlbeteiligung um zehn Prozent gegenüber der letzten Wahl von 1997. Dieser Rückgang, besonders stark ausgeprägt bei jüngeren Wählern, hatte seine Ursache hauptsächlich in der wachsenden Unzufriedenheit mit der Provinzregierung, die vom Parti Quebecois gestellt wird, und mit der separatistischen Option, die vom Parti Quebecois und ihrer landesweiten Schwesterpartei, Bloc Quebecois, vertreten wird.

Ein vernichtender Schlag für die Allianz

Für die Kanadische Allianz war das Wahlergebnis ein vernichtender Schlag. Sie bleibt zwar die Offizielle Opposition, hat aber keines ihrer wichtigen Ziele erreicht.

Die Allianz ist aus der in den westlichen Provinzen verankerten Reformpartei hervorgegangen, die eigens ihr Programm umschrieb und den Namen änderte, um in Ontario, Kanadas bevölkerungsreichster, industrialisiertester und kosmopolitischster Provinz, einen Durchbruch zu erzielen. Aber schließlich gewann die Allianz in Ontario nur zwei der 103 Sitze und verlor dazu noch den einen, den sie vorher gehalten hatte. Mit 23,6 Prozent der Stimmen erhielt sie nicht einmal fünf Prozent mehr, als die Reformpartei 1997 in Ontario erreicht hatte.

Diese Niederlage wird zwangsläufig zu einer Verschärfung der regionalen Spannungen in der Allianz führen. Sie könnte auch die Position von Parteichef Stockwell Day in Frage stellen, der die Führungsposition mit dem Argument gewonnen hatte, er sei der richtige Mann, um "in Ontario zu gewinnen". Zu Beginn des Wahlkampfs sprach Day davon, vierzig Sitze in Ontario zu erobern. Ein Journalist bemerkte: "Westkanadischen Veteranen der Reformpartei wird es so erscheinen, dass sie große Opfer gebracht haben, um in Ontario erfolgreich zu sein, dass se sich aber nur die Finger verbrannt haben." Ein anderer sagte, dass "jetzt eine schmerzhafte Nabelschau" unvermeidlich sei.

Es gelang der Allianz auch nicht, die Tories endgültig landesweit auszuschalten, obwohl diese traditionelle Partei der kanadischen Rechten weiterhin um ihr Überleben kämpft. In dem Jahr vor der Wahl schloss sich der rechte Flügel der Tories der Allianz an und die kanadische Wirtschaft übertrug ihre finanzielle Unterstützung von den Tories auf die Allianz. Als dann bis auf einen alle Toryabgeordneten aus Quebec zu den Liberalen überliefen, schrumpfte die Bundespartei der Tories auf einen Rumpf bestehend aus Abgeordneten der vier Atlantikprovinzen, in denen lediglich zehn Prozent der kanadischen Bevölkerung leben. Aber trotz aller Bemühungen der Allianz konnten die Tories 12 Sitze retten, das Minimum, um als Partei im Parlament anerkannt zu werden. Um dem ganzen die Krone aufzusetzen, gelang es den Tories ihren Führer Joe Clark in einem Wahlkreis in Calgary in der Provinz Alberta durch zu bekommen, einer Hochburg der Allianz.

Die Allianz konnte die Zahl ihrer Sitze zwar steigern, aber die Liberalen steigerten ihre noch mehr. Die Reformpartei hatte 1997 60 Sitze und 19,4 Prozent der Stimmen gewonnen, die Allianz gewann diesmal 66 Sitze und 25,5 Prozent der Stimmen.

Stockwell Day erklärte in seiner Rede nach der Wahl, in der er die Niederlage eingestand, dass die Wahl dennoch bewiesen habe, dass die Allianz die einzige realistische Alternative zu den Liberalen sei. Seine Enttäuschung war aber unübersehbar. Die Übernahme der Regierung bleibt außer Reichweite und bis auf zwei kommen alle Abgeordneten aus den westlichen Provinzen.

Die Wahrheit über Kanadas vielbeschworene politische Umgruppierung ist ans Licht gekommen. Diese Umgruppierung war nicht das Ergebnis einer breiten Bewegung in der Bevölkerung, nicht einmal einer rechten und populistischen, wie jene, die Anfang der 90er Jahre die Reformpartei zu einer bedeutsamen politischen Kraft nach oben spülte. Die Wirtschaft und die kapitalistischen Medien sind scharf nach rechts gegangen und benutzen die Allianz als Instrument, um eine dramatische Verschärfung der Angriffe auf die Arbeiterklasse durchzusetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sie auch die religiöse Rechte und andere reaktionäre Kräfte umworben, zu denen sie bis dahin Abstand gehalten hatten. Aber die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung hat, wenn auch in politisch verwirrter Weise, zornig und mit Abscheu reagiert, als sie erkannte, für was die Allianz eintritt.

Paul Martin kommt ins Spiel

Während des Wahlkampfs, als sich in der Bevölkerung die ablehnende Haltung gegen das Programm der Allianz verstärkte und die Beunruhigung wegen ihrer Verbindungen zur religiösen Rechten wuchs, zogen sich die mächtigsten Teile des Großkapitals von der Allianz zurück. Ein wichtiger Grund hierfür war der Nachtragshaushalt der Liberalen, der eigens aufgestellt worden war um zu beweisen, dass die Liberalen der Wirtschaft zu Diensten sind. Gleichzeitig benutzten sie die Allianz als rechtes Drohwerkzeug, um die Opposition der Bevölkerung in Grenzen zu halten.

Doch auch die ungeschickte Kampagne der Allianz, nämlich ihr unbeholfener Versuch, sich von einigen der umstrittensten Punkte ihres konservativen Sozialprogramms zu distanzieren, sowie ihr Versäumnis, radikale Veränderungen im Sinne der Bourgeoisie durchzusetzen wie etwa die Ausweitung der privaten Gesundheitsfürsorge, wurden sehr wohl wahrgenommen. Die herrschende Klasse verlor zunehmend ihr Vertrauen in die Fähigkeit der Allianz, die öffentliche Meinung zugunsten eines rechten pro-kapitalistischen Programms zu formen und zu manipulieren und gleichzeitig die religiöse Rechte im Zaum zu halten.

Die Zeitung Globe and Mail, die traditionelle Stimme des kanadischen Finanz-Establishments, machte sich für eine erneute liberale Mehrheitsregierung stark. Sie lobte Stockwell Days Partei zwar, weil sie "in vielen Dingen das richtige Gespür" habe, kritisierte die Allianz aber dennoch heftig, weil sie die Bundesregierung zugunsten der Provinzen, vor allem der westlichen, schwächen wolle. "Darüber hinaus hat der Wahlkampf Zweifel genährt, ob die Allianz das intellektuelle Kaliber habe, ein schwieriges Land in einer schwierigen Zeit zu regieren."

Selbst die Zeitung National Post von Conrad Black, die bisher als Pressestelle der Allianz fungierte, kam gegen Ende des Wahlkampfs zu dem Schluss, dass die Allianz "sich nicht als regierungsfähig erwiesen" habe. Sie rief zu "starker Unterstützung" für die Allianz auf, damit es zu einer liberalen Minderheitsregierung komme und eine "starke Opposition" garantiert sei, "die wirklichen Druck ausüben kann, um ... eine aggressivere Politik im Sinne der kanadischen Wirtschaft zu fördern".

Wenn die wichtigsten Teile der Wirtschaft letztlich befanden, dass eine hemmungslos reaktionäre Regierung zu riskant sei, so bedeutet das nicht, dass sie ihren Druck, den Angriff auf die gesellschaftliche Stellung der Arbeiterklasse dramatisch zu verschärfen, abschwächen werden.

Die Allianz als Offizielle Opposition wird weiter dazu dienen, die Liberalen weiter nach rechts zu treiben. Doch die kapitalistische Presse hat auch zu erkennen gegeben, dass sie den Führungsanspruch von Finanzminister Paul Martin unterstützen will.

Der Globe und die National Post und eine Reihe anderer führender Tageszeitungen befürworten, ja fordern eigentlich schon seit längerem, dass Chretien schnellstmöglich abtritt und durch Martin ersetzt wird. Im Leitartikel des Globe nach der Wahl hieß es: "...selbst wenn Chretien zum drittenmal in Folge über eine Mehrheit jubeln darf, sollte er sich mental auf den schweren, aber unvermeidlichen Schritt vorbereiten: die Übergabe des Amtes an einen Nachfolger ... wobei wir hoffen, es werde Paul Martin sein."

Martin, ein Geschäftsmann und Multimillionär, hatte erstmals die Gunst der Wirtschaft gewonnen, als er sich an die Spitze der Bestrebungen der Liberalen Partei stellte, die öffentlichen Ausgaben im Zeichen der Sanierung des Haushalts zu kürzen, und später als der Mann in der Regierung, der entschlossen die Steuern senkt. Presseberichten zufolge wurde der Nachtragshaushalt von Martin und seinen Mitarbeitern ohne Zutun des Premierministers geschrieben.

Sollte sich Chretien sträuben, wird ihn die Presse weiterhin beschuldigen, er habe bei der Vergabe eines Regierungskredits an ein Hotel, dessen Mitbesitzer er einst war, unrecht gehandelt, und über andere Skandale berichten. Das WSWS nimmt nicht Partei für Chretien und den Postenschacher der Liberalen. Doch werden solche Skandale von der Wirtschaft und den Medien oft als Mittel benutzt, personelle und politische Veränderungen durchusetzen, deren wahre Motivation sie wegen ihres reaktionären Charakters nicht öffentlich diskutieren wollen.

Die Liberalen werden nach der Pfeife der Wirtschaft tanzen

Das Ergebnis der Wahlen deutet auf eine Verschärfung des Klassenkampfes hin. Die Liberalen werden auf den Druck ihrer Herren aus der Wirtschaft reagieren und das rechte Wirtschaftsprogramm durchsetzen, das die Mehrheit der Wähler mit ihrer Stimmabgabe gegen die Allianz abzuwehren glaubte.

Mehrmals in der Vergangenheit haben die Liberalen Wahlen gegen die Rechten gewonnen und dann deren Programm verwirklicht - insbesondere 1974, als sie die Mehrheit erhielten, weil sie sich gegen einen Lohnstopp aussprachen. Im folgenden Jahr verhängten sie einen dreijährigen Lohnstopp. 1993, als Chretien die Tory-Regierung wegen ihrer Ausgabenkürzungen kritisierte, führte er nach der Übernahme der Regierung Kürzungen bei den Sozialausgaben durch, die jene der Tories unter Mulroney weit in den Schatten stellten.

Im Jahr 2000 bestand der Unterschied lediglich darin, dass die Liberalen mit ihrem Nachtragshaushalt begannen, das Wirtschaftsprogramm der Allianz schon vor der Wahl zu verwirklichen. Doch wegen des Wirtschaftswachstums und der Aussicht auf große Haushaltsüberschüsse konnten sie dennoch den Eindruck erwecken, sie könnten gleichzeitig die Steuern für die Reichen dramatisch senken und die Ausgaben für Sozialprogramme und öffentliche Leistungen steigern.

Einer der Gründe, weshalb die Liberalen einen neuen Regierungsauftrag bereits nach dreieinhalb Jahren Amtszeit anstrebten, anstatt die gewohnte vierjährige Amtszeit verstreichen zu lassen, ist in den zunehmenden Anzeichen eines wirtschaftlichen Abschwungs zu sehen. Wenn es mit der Wirtschaft bergab geht, werden unzählige Kanadier entsetzt feststellen, dass die 100 Millionen Dollar, die die Liberalen in den nächsten fünf Jahren für Steuerkürzungen aufwenden, sowie die mehreren zehn Milliarden Dollar, die sie für Schuldenrückzahlungen ausgeben wollen, zu einem hohen Defizit bei den Staatsfinanzen führen und erneut Forderungen nach massiven Einschnitten in soziale und öffentliche Ausgaben, nach Privatisierungen und der Abschaffung der bisherigen Beschränkungen für die Großen der Wirtschaft erzeugen werden.

Die Arbeiterklasse wird also rasch in Auseinandersetzungen mit der liberalen Regierung und in politische Kämpfe geworfen werden. Sie wird objektiv vor der Notwendigkeit stehen, ihr eigenes Programm zu entwickeln, um die Wirtschaft grundlegend zu reorganisieren, damit die Krise auf Kosten der Unternehmer statt der arbeitenden Bevölkerung gelöst wird.

Die Gewerkschaften und die sozialdemokratische NDP haben wiederholt bewiesen, dass sie der bestehenden Gesellschaftsordnung verpflichtet sind und eine unabhängigen Mobilisierung der Arbeiterklasse ablehnen. Eine Arbeiterpartei, die sich auf ein sozialistisches und internationalistisches Programm stützt, kann nur im Kampf gegen sie aufgebaut werden.

Die NDP erhielt gerade einmal 8,5 Prozent der Stimmen, 2,5 Prozent weniger als 1997. Sie gewann 13 Sitze, acht weniger als bei der letzten Wahl. Die Medien taten alles, die NDP und ihre Forderung nach höheren öffentlichen Ausgaben zu übergehen, doch das allein erklärt kaum den Rückgang der NDP während der letzten zehn Jahre. Dort, wo die NDP an der Macht war - in Ontario, British Columbia und Saskatchewan -, hat sie große Angriffe gegen die Arbeiterklasse geführt. Die nationale NDP schimpfte zwar über den Nachtragshaushalt, die NDP in British Columbia und Saskatchewan dagegen lobte ihn. Die Forderung der bundesweiten NDP nach erhöhten öffentlichen Ausgaben ging überdies von einem Andauern des gegenwärtigen Wirtschaftswachstums aus.