Lehren aus der Geschichte

Die amerikanischen Wahlen und der neue, "unüberbrückbare Konflikt"

Zweiter Teil

Von David North
15. Dezember 2000

Dies ist der zweite Teil eines Vortrags, den David North, der Chefredakteur des World Socialist Web Site und nationale Sekretär der amerikanischen Socialist Equality Party, am 3. Dezember auf einer Versammlung der australischen SEP in Sydney gehalten hat.

Die Vereinigten Staaten im Jahre 2000

Gibt es eine Analogie zwischen der Krise vor dem Bürgerkrieg und der heutigen Krise? Existieren heute gesellschaftliche Gegensätze, die mit dem "unüberbrückbaren Konflikt" vor dem Bürgerkrieg vergleichbar wären?

Es zeugt, offen gesagt, von dem außerordentlichen Verfall im politischen Denken - auch einiger, die sich selbst als Marxisten bezeichnen -, dass niemand solche sozialen Widersprüche erkennen will. Tatsache ist aber, dass die Vereinigten Staaten unter den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern am meisten sozial polarisiert sind. Der Mangel an politisch artikulierten gesellschaftlichen Auseinandersetzungen bedeutet nicht, dass kein Klassenkampf existiert. Marx verweist auf den "mal offenen, mal verborgenen Klassenkampf". In den Vereinigten Staaten ist er verborgen, aber er brodelt unter der Oberfläche.

Die Abwesenheit eines politisch bewussten Klassenkampfes unter der Bedingung schreiender sozialer Ungleichheit in den USA zeigt nur, wie stark die Unterdrückung der amerikanischen Arbeiterklasse ist. Die gesamten Bemühungen des offiziellen Amerika sind auf die Verdummung der breiten Massen ausgerichtet. Der gegenwärtige Angriff auf das Wahlrecht ist lediglich ein unvermeidbarer politischer Ausdruck der Tendenz, die Arbeiterklasse systematisch von jeder unabhängigen Teilnahme am politischen Leben auszuschließen.

Es ist wichtig, das Protokoll der gestrigen Sitzung des Obersten Gerichtshofes zu studieren und besonders die Standpunkte von Antonin Scalia, einer gemeinen, gangsterhaften Persönlichkeit, der mit der Integrität eines Mafia-Anwalts argumentiert. Während der Befragung von Gore-Anwalt Laurence Tribe entwickelte Scalia eine völlig zynische Rechtfertigung für die Zurückweisung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Florida.

Einige dieser Argumente sind kompliziert, aber ich werde versuchen, das Ergebnis dieser Anhörungen zu erklären und Euch einen Einblick in das Denken Scalias zu geben, das vom Vorsitzenden Richter William Rehnquist und sicherlich vom Beisitzenden Richter Clarence Thomas geteilt wird. Das sind drei von neun Richtern des Obersten Gerichtes.

Es geht um die Frage, ob der Oberste Gerichtshof von Florida das Recht hat, eine Anweisung der Innenministerin zu revidieren? Die Republikaner argumentieren, dass der Termin unantastbar sei und das Gericht kein Recht habe, die Regeln zu ändern. Der Oberste Gerichtshof von Florida steht auf dem Standpunkt, dass das Wahlrecht ein demokratisches Kernrecht sei, das nicht administrativen Regeln, wie dem Termin für das Einreichen der Ergebnisse, untergeordnet werden darf.

Scalia argumentierte, der Streitpunkt in Florida sei die Auswahl der Wahlmänner, die nach den Regeln des Wahlmännerausschusses für einen der beiden Präsidentschaftskandidaten stimmen.

Viele von euch werden bereits vom Wahlmännerausschuss gehört haben. Ich werde ihn trotzdem noch einmal erklären. Die Amerikaner wählen ihren Präsidenten nicht direkt. Die Präsidentschaftswahl ist vielmehr eine Summe von insgesamt 51 Wahlgängen auf regionaler Ebene - fünfzig in den Bundesstaaten und einer in Washington D. C. Der Kandidat, der am meisten Stimmen in einem Bundesstaat bekommt, erhält in der Regel sämtliche Wahlmännerstimmen dieses Staates. Die Zahl der Wahlmänner steht im Verhältnis zur Bevölkerung des Bundesstaates, wenn auch in keinem strengen. Im allgemeinen sind die kleineren Bundesstaaten überrepräsentiert, weil sie automatisch je einen Wahlmann für ihre beiden Senatssitze erhalten. So entfallen in Wyoming 250.000 Wähler auf einen Wahlmann, in New York dagegen ungefähr 500.000.

Warum konnte diese Anomalie des Wahlmännerausschusses bis heute existieren? Im Rahmen der föderativen Vereinbarungen, die den Rahmen für die Einheit der Vereinigten Staaten bildeten, sollten sich die kleineren Staaten darauf verlasen können, dass ihre Stimme Gehör findet. Der Wahlmännerausschuss garantiert ihnen eine unabhängige Stimme bei der Wahl des Präsidenten. Das war ein wichtiger Teil der föderativen Grundlagen der Verfassung, einer komplizierten Verteilung der Macht zwischen den Bundesstaaten und der Zentralregierung.

Es gab auch noch einen weiteren Grund für den Wahlmännerausschuss, einen weniger noblen. Die Verfassungsväter überlegten, dass immer die Möglichkeit bestehe, dass das Volk falsch wählt, also für einen Kandidaten stimmt, der nicht den Anforderungen der herrschenden Klasse entspricht. Es gab bei der Niederschrift der amerikanischen Verfassung einen antidemokratischen Unterton, welcher die Ansichten der hochprivilegierten Oberschicht wiedergab. Der Wahlmännerausschuss war eine letzte Rückversicherung, ein Mittel, die Wähler zu übergehen, wenn diese falsch wählen sollten.

Tatsächlich wurde dies aber nie ausgenutzt, und so blieb der Wahlmännerausschuss als seltsamer Anachronismus weiter bestehen. Er wurde nie in Frage gestellt, weil der Kandidat, der die Mehrheit der Stimmen eines Staates gewonnen hatte, die Wahlmänner seiner Liste in den Ausschuss schicken konnte.

Doch zurück zu den Fragen, die im Obersten Gerichtshof diskutiert wurden. Scalia beginnt darüber zu sinnieren, das es bei der Präsidentschaftswahl in erster Linie um die Wahl der Wahlmänner gehe. Dann sagt er, es gebe kein allgemeines Wahlrecht bei der Auswahl der Wahlmänner, nicht das Volk, sondern die Legislative des Bundesstaates bestimme die Wahlmänner. Daher hätten Fragen, die die Wahl des Präsidenten betreffen, nichts mit dem Volk zu tun, und der Oberste Gerichtshof liege völlig falsch, wenn er unter Berufung auf die Menschenrechtserklärung eine Entscheidung der Gesetzgeber revidiere. In letzter Konsequenz, so meint er, gäbe es kein allgemeines Wahlrecht bei der Wahl des Präsidenten.

Was erinnert daran an den Fall von Dred Scott? Wie 1857 nutzt Scalia die Gelegenheit, welche ihm Bush mit seinem Einspruch gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Florida gegeben hat, um die reaktionärste Interpretation der amerikanischen Verfassung zu rechtfertigen. So wie der Oberste Richter Roger Taney im Falle Dred Scott eine Möglichkeit fand, die Legalisierung der Sklaverei in den gesamten Vereinigten Staaten zu rechtfertigen, nutzt Scalia den jetzigen Fall, um dem grundlegendsten demokratischen Recht, dem Wahlrecht, einen Schlag zu versetzen. Er etabliert und rechtfertigt eine vollkommen antidemokratische Interpretation der amerikanischen Verfassung.

Natürlich wählt das Volk den Präsidenten nicht direkt. Aber der Wahlmännerausschuss hat nur deshalb überlebt, weil seine Zusammensetzung immer dem Wählerwillen in den Bundesstaaten entsprach. Dieser seltsame Anachronismus im amerikanischen politischen System hätte sich nicht halten können, wenn er den Willen des Volkes umgeworfen hätte.

Hier geht es nicht um Spekulation. Scalia, ein politischer Provokateur, hat wirklich darauf gedrängt, dass das Parlament von Florida ohne Rücksicht auf die Ergebnisse der Wahl Wahlmänner ernennt, die für Bush stimmen. Gleichzeitig entwickelt er eine autoritäre, ja oligarchische Konzeption der amerikanischen Demokratie - oder Antidemokratie -, die dem entspricht, was die reaktionärsten Flügel der amerikanischen herrschenden Klasse wünschen.

Man muss die Frage nach den Ursachen für diese außerordentlichen Entwicklungen stellen. Spinnt Scalia nur eigene Theorien aus? Oder haben die Widersprüche, die sich nun im politischen Leben der Vereinigten Staaten zeigen, eine gesellschaftliche Grundlage?

Um diese Frage zu beantworten, möchte ich einige Absätze aus der Erklärung zitieren, die unsere Partei auf der Word Socialist Web Site veröffentlicht hat:

"An der Spitze der amerikanischen Gesellschaft befindet sich eine besitzende Klasse, die nach Vermögen und Einkommen reicher ist, als irgend eine andere der Geschichte. Das reichste eine Prozent der amerikanischen Haushalte hat ein Vermögen von über zehn Billionen Dollar angehäuft - zehn Millionen Millionen Dollar -, das sind über vierzig Prozent des gesamten nationalen Reichtums. Der Nettobesitz dieser Multimillionäre übersteigt zusammen den gesamten Besitz der unteren 95 Prozent der Bevölkerung.

Seit Mitte der siebziger Jahre hat das oberste eine Prozent seinen Anteil am nationalen Wohlstand von unter zwanzig Prozent auf 38,9 Prozent verdoppelt; das ist die höchste Zahl seit 1929, dem Jahr des Börsenkrachs, der in die große Depression mündete. Laut einer weiteren Studie besitzt das reichste eine Prozent der Haushalte die Hälfte aller ausgegebenen Aktien, zwei Drittel aller Wertpapiere und über zwei Drittel der Konzernanteile.

Die Ungleichheit nach Einkommen ist ebenso krass wie die Ungleichheit nach Besitz. 1999 erzielte das reichste eine Prozent der Bevölkerung so viel Einkommen nach Steuern, wie die unteren 38 Prozent zusammen. Das heißt, die 2,7 Millionen Amerikaner mit den größten Einkommen erhielten genau so viel Einkommen nach Steuern wie die hundert Millionen Amerikaner mit den unteren Einkommen. Das durchschnittliche Jahreseinkommen nach Steuern des obersten einen Prozents ist seit 1977 um 370 Prozent angestiegen, von 234.700 Dollar auf 868.000 Dollar."

Weiter heißt es in der Erklärung: "In der ganzen Periode von 1983 bis 1995 waren diese zwei Eliteschichten, die Reichen und die Superreichen, die zusammen die obersten fünf Prozent der Bevölkerung ausmachen, die einzigen Haushalte, deren Reichtum einen Nettozuwachs verzeichnen konnten. Diese Statistik ist es wert, noch einmal wiederholt zu werden: Während zwölf Jahren, während der (teilweisen) Amtszeit von Reagan, Bush und Clinton brachte das ‚Wunder des Marktes‘ 95 Prozent der amerikanischen Bevölkerung einen Nettoverlust, während nur die obersten fünf Prozent hinzugewonnen haben.

Während der neunziger Jahre ergriff eine wirklich wahnhafte Gier nach nicht erarbeitetem Einkommen die herrschende Klasse, die fühlte, dass sie von jeder wirksamen Einschränkung der Profitakkumulation befreit war. Der nackte Trieb nach persönlicher Bereicherung übersteigt alles, was man von früheren ‚Goldenen Zeitaltern‘ her kennt. Die Gehälter für Topmanager stiegen während der Clinton-Gore-Regierung um atemberaubende 535 Prozent. Der typische Konzernchef verdient das 475-fache Einkommen eines Durchschnittsarbeiters und das 728-fache Einkommen eines Arbeiters mit Mindestlohn. Wären die Löhne in den neunziger Jahren ebenso schnell gestiegen wie die Gehälter, Bonuszahlungen und Vorzugsaktien der Führungskräfte, dann hätte ein Durchschnittsarbeiter jetzt ein Jahreseinkommen von 114.000 Dollar im Jahr, und der Mindestlohn läge bei 24 Dollar die Stunde."

Dies ist ein atemberaubendes Bild sozialer Ungleichheit. Die Annahme, dass demokratische Formen inmitten einer solch außerordentlichen sozialen Polarisierung erhalten werden könnten, würde alle Lehren der Geschichte ignorieren. Die Beziehungen zwischen den politischen Formen einerseits und der Klassenstruktur einer Gesellschaft andererseits haben zwar einen komplizierten dialektischen Charakter, aber langfristig kommen sie an einen Punkt, an dem die sozialen Spannungen, die durch die überhand nehmende Ungleichheit erzeugt werden, nicht mehr in den Grenzen traditioneller demokratischer Formen gehalten werden können. Die amerikanische Gesellschaft hat einen solchen Punkt erreicht.

Das Zweiparteiensystem in den Vereinigten Staaten

Eine der Eigenheiten des politischen Lebens in Amerika ist die Institutionalisierung des Zweiparteiensystems seit nunmehr fast 135 Jahren. Die große Schwäche der amerikanischen Arbeiterbewegung hat historisch darin bestanden, dass sie nicht in der Lage war, eine unabhängige politische Partei aufzubauen. Das politische Leben ist unter der Hegemonie der zwei bürgerlichen Parteien geblieben, die die politischen Interessen der Kapitalistenklasse ausgedrückt und geregelt haben - Demokraten und Republikaner.

Natürlich haben sich diese Parteien selbst im Laufe ihrer langen Geschichte erheblich verändert. Die republikanische Partei von heute hat wenig Ähnlichkeit mit der unter Eisenhower in den fünfziger Jahren, von der unter der Führung von Abraham Lincoln ganz zu schweigen. Ebenso hat die demokratische Partei mehrere Veränderungen durchgemacht - die wichtigste davon war, als sie in den dreißiger Jahren unter Franklin Delano Roosevelt ein Bündnis mit der Gewerkschaftsbürokratie einging und zumindest im Norden einen deutlicher ausgeprägten sozial-liberalen Charakter annahm.

Die historische Entwicklung der beiden Parteien darzustellen, würde den Rahmen dieses Vortrags sprengen. Man muss jedoch sagen, und das ist recht offensichtlich, dass der Schwerpunkt der amerikanischen Politik sich drastisch nach rechts verschoben hat. Der Sozialliberalismus, der mehr als ein halbes Jahrzehnt lang die beherrschende Tendenz in der amerikanischen bürgerlichen Politik war, hat praktisch aufgehört zu existieren. Das muss letztlich aus objektiven Ursachen erklärt werden. Ungeachtet der ganzen Propaganda über die Stärke des amerikanischen Kapitalismus ist er doch zunehmend unfähig geworden, den Forderungen der Arbeiterklasse nach sozialen Zugeständnissen nachzukommen. Das letzte bedeutende Stück Sozialgesetzgebung ist vor ungefähr dreißig Jahren zustande gekommen.

Die demokratische Partei stellt sich jedoch, obwohl sie keine sozialen Zugeständnisse von Bedeutung anzubieten hat, nach wie vor als Vertreterin der Interessen der arbeitenden Bevölkerung dar. Auf der anderen Seite hat sich die republikanische Partei zunehmend der extremen Rechten geöffnet. Die ungezügelte Raffgier der rücksichtslosesten Schichten der herrschenden Elite, darunter auch jener, die ihren Reichtum während des Booms der achtziger und neunziger Jahre angehäuft haben, findet in der republikanischen Partei ihre direkte Verkörperung.

Sollte man in einem Satz das Programm der Republikaner zusammenfassen, würde er lauten: "Die Republikaner wollen alle Schranken - wirtschaftliche, politische, soziale und moralische - die der Ausbeutung der Arbeiterklasse, den Profiten der Konzerne und der Anhäufung von persönlichem Reichtum im Wege stehen, beseitigen."

Das ist ihr Programm, und während der Wahlkampagne sind sie recht unverhüllt dafür eingetreten. Trotz aller Phrasen über "Konservatismus mit Herz" hat Bush in Texas 135 Hinrichtungen vollstrecken lassen. Einmal hat er gesagt, die Entscheidung über ein Todesurteil sei die schwerwiegendste Frage, die ihm gestellt werden könne. Seitdem ist bekannt geworden, dass er darauf nicht mehr als fünfzehn Minuten verwendet.

Allen Fragen, die während der Wahlen aufgekommen sind, lag die Grundfrage der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugrunde.

In den USA gibt es keine Massenpartei der Arbeiterklasse. Alle politischen Debatten werden durch zwei bürgerliche und im wesentlichen reaktionäre Parteien geleitet. Die zwei Parteien, die eine solche Position einnehmen, können es jedoch nicht vermeiden, zum Brennpunkt aller sozialen Fragen zu werden, die in den USA existieren.

Als Sozialisten rufen wir nicht zur Wahl einer bürgerlichen Partei auf. Wir praktizieren nicht die Politik des "kleineren Übels". Unsere Gegnerschaft zu den Demokraten gründet sich jedoch nicht auf die Behauptung, sie wären nur das Spiegelbild der Republikaner. Die strategischen und programmatischen Konflikte in der herrschenden Elite werden durch diese Parteien ausgefochten.

Während der Präsidentschaftswahlkampagne 2000 versuchten sich die Demokraten - das war natürlich Heuchelei - als Partei des Volkes darzustellen. Gore erklärte: "Ich kämpfe für das Volk, nicht für die Mächtigen." Obwohl inkonsequent und unehrlich, nahm Gore für sich in Anspruch, für die arbeitende Bevölkerung zu sprechen. Die Fragen, die er dabei aufbrachte - Steuern, Sozialstaat, Gesundheitssystem, Bildung - waren mit ihren Interessen verbunden. Bei diesen Fragen ging es implizit um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

Die Kampagne von Bush hatte zwei Forderungen zum Schwerpunkt: Die Senkung der Einkommenssteuer und die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Dabei war Bush ziemlich schamlos. In einer Debatte wiederholte er immer und immer wieder, dass sein Steuermodell ganz überwiegend dem reichsten Prozent der Amerikaner zugute kommen würde. "Warum auch nicht?", fragte er, "sie zahlen die meisten Steuern". Bushs Politik konzentrierte sich auf eine Beschleunigung der massiven Umverteilung des Reichtums hin zum reichsten Prozent.

Bedeutende Schichten der Arbeiterklasse sahen nicht unbedingt etwas Positives im Programm von Gore, mit Sicherheit aber erkannten sie, dass Bush eine Bedrohung ihrer sozialen und demokratischen Rechte darstellt. In Florida und den Industriezentren gab es eine massive Wahlbeteiligung von schwarzen Arbeitern, weit mehr als erwartet.

Die Karte mit den Wahlergebnissen zeigt die sozialen Spaltungen in den Vereinigten Staaten. Die Demokraten erhielten die meisten Stimmen in den großen Industriezentren und Großstädten. Alle Staaten, die in der amerikanischen Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen - Kalifornien, New York, Pennsylvania, Michigan - gingen an die Demokraten. Die Republikaner erhielten die meisten Stimmen im Süden, den früheren Hochburgen der Sklavenhalter, und im oberen mittleren Westen, also allgemein in den rückständigsten Gebieten der USA.

Die Reaktion der Republikaner auf die Wahlen und der darauffolgende Konflikt verrät eine außerordentliche Aggressivität und Rücksichtslosigkeit, die viele Kommentatoren verblüfft hat. Hier lohnt es, sich die Haltung dieser Schichten der Bourgeoisie näher anzusehen.

Ich möchte auf einen Artikel verweisen, den ein rechter Kommentator, ein früheres Mitglied der Reagan-Administration namens Paul Craig Roberts verfasst hat. Er schäumt geradezu angesichts des gegenwärtigen Streits um die Wahlen. Er schreibt:

"Unser Land wird uns gestohlen. Geographisch gesprochen hat Gore nur ein Sechstel des Landes gewonnen. Fünf Sechstel der USA lehnen ihn und seine verdorbene Partei ab. Wegen der Bevölkerungsdichte der städtischen Gebiete liefern Karten mit Wahlergebnissen nach Bundesstaaten eine enorm übertriebene Darstellung von Gores geographischer Unterstützung.

Eine Karte mit Ergebnissen nach Wahlbezirken zeigt, wie gering Gores Einfluss ist. Gores Stimmen beschränken sich auf die spanisch-sprachigen Wahlbezirke im Südwesten, die Küstenbezirke von Kalifornien, die Bezirke von Portland Oregon, die an Puget Sound in Washington grenzenden Bezirke, Minnesota und die städtischen Gebiete um die Staaten der Großen Seen, die jüdischen Bezirke in Florida, großenteils schwarze Bezirke im Südosten und die stark urbanisierten Gegenden des Nordostens (Philadelphia, New York City, Connecticut, Massachusetts, Rhode Island), Vermont und Teile von Maine.

Geographisch zeigt die Karte ein Land, das von ein paar dicht besiedelten städtischen Bezirken beherrscht wird, wo neu Zugewanderte und ethnische Minderheiten einen hohen Prozentsatz der Bevölkerung ausmachen.... Die Demokraten sind eine Partei von bessergestellten weißen Liberalen, Universitäten und Medien, alleinerziehenden Frauen und ethnischen Minderheiten. Sie sind eine revolutionäre Partei, die alles daransetzt, die ,Voherrschaft‘ der traditionell amerikanischen Werte von Moral, Prinzipien, Institutionen und Volk umzustürzen."

Er fährt fort: "Die Republikaner werden diesen soliden Stimmenblock niemals bekommen. Die Schwarzen haben zu 90 bis 93 Prozent für Gore gestimmt, die Hispanics haben ihm zwei Drittel bis drei Viertel ihrer Stimmen gegeben. Je länger die Grenzen offen bleiben, desto früher wird das Land verloren sein."

Die Republikaner sehen ein Land, das sich, demographisch und sozial gesprochen, objektiv gegen sie bewegt. Sie sind zunehmend verzweifelt und entschlossen, mit allen Mitteln das Weiße Haus zu erobern und ihre Kontrolle von Justiz und Kongress zu nutzen, um die von ihnen wahrgenommene Bedrohung durch die Massen zurückzuschlagen.

Weltentwicklungen und die amerikanische Krise

Um die Bedeutung der Situation besser zu erfassen und als Antwort auf diejenigen, die behaupten, es gäbe keine soziale oder wirtschaftliche Grundlage für eine größere Verfassungskrise, sei es mir gestattet, auf eine weitere Ähnlichkeit zwischen dem Jahrzehnt vor dem Bürgerkrieg und heute hinzuweisen.

Hinter den politischen Widersprüchen jener Zeit standen wirtschaftliche Veränderung von kolossalem Ausmaß. Es war eine Zeit enormer wirtschaftlicher Umwälzungen in den Vereinigten Staaten, des Aufkommens von Industrie, Eisenbahnen und Telegraphen, der ersten Anzeichen für ein modernes, industrielles Amerika.

Lasst mich einen bekannten Historiker namens Bruce Catton zitieren: "Der ökonomische Trend war unzweifelhaft: Jeder technologische Fortschritt, die Eisenbahn, Dampfmaschine, Telegraphie, die neuen Maschinen für Farm und Fabrik wiesen in ein und dieselbe Richtung: hin zu nationaler Einheit, einer komplexen Industriegesellschaft und Integration in die Weltwirtschaft. Ländliche Selbstversorgung und Isolation, außer in abgeschlossenen Enklaven, mussten den Weg für die kommerzielle Produktion für weit entfernte nationale und internationale Märkte freimachen. Ein Krieg auf der Krim, eine Panik an der Pariser Börse oder ein Zinsverfall bei der Bank von England lösten nun seismische Erschütterungen aus, die sich bis zu den Textilfabriken von Monongahela und den Eisengießereien von Pittsburgh fortsetzten."

Wie Mitte des neunzehnten Jahrhunderts haben während der achtziger und neunziger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts außerordentliche Umwälzungen in den Vereinigten Staaten stattgefunden, unter der Einwirkung revolutionärer neuer Technologien, die den Prozess der Globalisierung beschleunigt haben. Die Veränderungen der sozialen Struktur, der Niedergang der Stellung der traditionellen Mittelschichten, die enorme Proletarisierung der amerikanischen Gesellschaft hängen alle mit dieser völligen Veränderung der ökonomischen Grundlage der Gesellschaft zusammen. Es sind diese Prozesse, die der jetzigen Krise in den USA einen mächtigen Anstoß gegeben haben.

Anfang der neunziger Jahre, als sich die Krise der Sowjetunion zuspitzte, betonte das Internationale Komitee der Vierten Internationale, dass dem Zusammenbruch der UdSSR und der stalinistischen Regime in Osteuropa nicht ein Scheitern des Sozialismus zu Grunde liege, da ein Sozialismus dort niemals existiert hatte. Diese autarken nationalen Wirtschaften, die schwächsten nationalen Wirtschaften der Welt, brachen vielmehr unter dem Druck weltweiter wirtschaftlicher Kräfte zusammen. Der Zusammenbruch der UdSSR und der stalinistischen Regime in Osteuropa eröffnete keine neue Ära eines blühenden Weltkapitalismus, er war vielmehr das Ergebnis globaler Tendenzen der wirtschaftlichen Entwicklung und Krise, die schließlich auch die Grundlagen der entwickelten Zentren des Weltimperialismus erschüttern würden.

Es hat etwas gedauert. Es gab die unvermeidliche Periode des Triumphgeheuls, wo der Sieg des Weltkapitalismus verkündet wurde. Und doch mahlen, wie das Sprichwort sagt, die Mühlen der Geschichte langsam, aber gründlich. Der wirtschaftliche Druck der Globalisierung, der die Sowjetunion hinweg gefegt und die scheinbar unveränderlichen Institutionen der stalinistischen Herrschaft fast über Nacht in Trümmer gelegt hat, macht sich nun auch in den entwickelten Zentren des Weltimperialismus bemerkbar, sogar in den Vereinigten Staaten selbst.

Das ist der Grund, warum die amerikanische Krise letztlich eine Weltkrise ist. In der politischen Destabilisierung des amerikanischen Kapitalismus, die mit extremen wirtschaftlichen Krisenerscheinungen einher geht, verschärfen die politischen Ereignisse den wirtschaftlichen Niedergang. Wer kann daran zweifeln, dass diese Ereignisse Auswirkungen von internationalem Ausmaß haben werden?

Lasst mich einen Punkt wiederholen, den ich zu Beginn meiner Ausführungen gemacht habe. Das wichtigste Dogma all jener, die die Lebensfähigkeit des Marxismus bezweifelt oder bestritten haben, die große Landmasse, an der alle Hoffnungen auf die soziale Revolution zerschellt sind, waren die Vereinigten Staaten.

Wenn der Kapitalismus irgendwo auf der Welt in Schwierigkeiten geriet, war letztlich immer Onkel Sam da, um ihm wieder heraus zu helfen. Die amerikanische Bundesbank muss nur den Hahn aufdrehen und das Geld fließt. Mexiko kann bankrott gehen, dann wird eben Geld dorthin geschickt. Asien kann untergehen, aber irgendwas wird schon zu seiner Rettung getan werden.

Aber was passiert, wenn Onkel Sam selbst einen Schlaganfall hat? Wer wird ihm heraus helfen? Wer wird ihn retten? Das ist eine Frage, die sich im zwanzigsten Jahrhundert niemand stellte. Jetzt, wo wir ins einundzwanzigste Jahrhundert eintreten, ist das ein ernstes Thema.

Ob es nun Howard in Australien oder Blair in England ist, sie alle wissen, dass das für den Weltkapitalismus nichts Gutes bedeutet. Es ist kein guter Zeitpunkt, Onkel Sam nach Geld, geschweige denn nach politischem Rat zu fragen. Wer wird nach dem Debakel von Florida noch von Jimmy Carter hören wollen, wie man eine demokratische Wahl abhält?

Diese Ereignisse haben nicht nur enorme wirtschaftliche Folgen. Sie werden auch die gesellschaftliche Psychologie verändern, die bei der Herausbildung einer revolutionären Situation eine wichtige Rolle spielt. Schließlich nimmt der bewusste Faktor in der Entwicklung einer Revolution eine gewaltige Dimension ein.

Trotzki hat das sehr gut erklärt. Es gibt einen objektiven Bestandteil einer revolutionären Krise. Wenn die Formen der Produktion mit den bestehenden sozialen Beziehungen in Konflikt kommen, hebt eine revolutionäre Epoche an. Aber diese objektiven Widersprüche müssen sich ihren Weg ins Bewusstsein der Massen bahnen. Die Menschen müssen anfangen, über die Revolution nachzudenken. Sie müssen eine Revolution wollen und glauben, dass sie einen Ausweg bietet. Sie müssen nicht nur von der Notwendigkeit, sondern auch von der Möglichkeit grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen überzeugt sein. Letztlich ist es nicht die Macht des kapitalistischen Staats allein, die eine Revolution verhindert. Auf einer grundlegenderen und historisch wesentlicheren Ebene ist es der Mangel an politischem Selbstvertrauen und Bewusstsein breiter Massen über ihre Fähigkeit, einzugreifen und die Gesellschaft von Kopf bis Fuß neu zu gestalten. Die gegenwärtige Krise wird wichtige und fortschrittliche Veränderungen im sozialen Bewusstsein anstoßen.

Was jetzt in Amerika stattfindet, signalisiert das Ende eines langen Zeitraums, in dem die Angelegenheiten des Weltkapitalismus ruhig der Führung des US-Imperialismus anvertraut werden konnten. Die Vereinigten Staaten werden nicht länger in der Lage sein, diese Rolle zu spielen. Die Krise in den USA hat die Lebensfähigkeit des kapitalistischen Systems in Frage gestellt und die Möglichkeit eröffnet, dass die Arbeiterklasse als entscheidende historische Kraft eingreift. Das wird als nächstes kommen. Es hat sich noch nicht bis zu diesem Punkt entwickelt, aber die amerikanische Arbeiterklasse wird sich bemerkbar machen. Die Bevölkerung hat etwas über den Ausgang dieser Krise zu sagen. Wenn nicht in der nächsten Woche, im nächsten Monat, in sechs Monaten oder einem Jahr, wird es trotzdem nicht lange dauern, bis wir die Bewegung einer enorm mächtigen gesellschaftlichen Kraft sehen werden, des amerikanischen Proletariats.

Was bedeutet das für uns? Wir müssen die Leserschaft des World Socialist Web Site erweitern. Wir müssen auf die wachsende Anzahl von Anfragen antworten und die Mittel entwickeln, all diejenigen, die auf unsere Analysen reagieren, in einer breiten und mächtigen internationalen Bewegung revolutionärer Marxisten zusammen zu schließen. Aus dieser wachsenden Bewegung müssen wir die Socialist Equality Party in den Vereinigten Staaten als Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufbauen. Das ist unsere Perspektive. Wir sind in eine neue historische Periode eingetreten, die von einer immensen Entwicklung der Kräfte des internationalen Marxismus bestimmt sein wird.

Siehe auch:
Die amerikanischen Wahlen und der neue, "unüberbrückbare Konflikt" - Erster Teil
(14. Dezember 2000)
Die Arbeiterklasse und die amerikanischen Wahlen 2000 - Erklärung der Socialist Equality Party der Vereinigten Staaten von Amerika
( 7. Oktober 2000)
(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - März 2001 enthalten.)

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