Europäischer Gerichtshof lässt Beschwerde von PKK-Führer Öcalan gegen Todesurteil zu

Von Justus Leicht
19. Dezember 2000

Am 15. Dezember hat der Europäische Gerichtshof in Straßburg eine Beschwerde der Anwälte Abdullah Öcalans für zulässig erklärt. Der Führer der "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) war letztes Jahr von einem türkischen Gericht zum Tode verurteilt worden.

Die sieben Richter der Kleinen Kammer erklärten zwölf von 13 Punkten der Beschwerde Öcalans für zulässig. Gleichzeitig verwiesen sie den Fall wegen seiner Tragweite und politischen Brisanz an die aus 17 Richtern bestehende Große Kammer. Die Zulässigkeit der Klage sagt formal noch nichts über deren juristische Bewertung aus. Nach Angaben eines Gerichtssprechers ist offen, ob die Straßburger Richter weitere Anhörungen ansetzen und wann mit einem Urteil zu rechnen ist.

Öcalan war im Februar vergangenen Jahres vom türkischen Geheimdienst MIT in Kenia gekidnappt und in die Türkei verschleppt worden. Dort war er wie eine Trophäe in erniedrigender Weise zur Schau gestellt worden und hatte wochenlang keinen Rechtsbeistand erhalten. Später wurden seine Anwälte permanent schikaniert und wiederholt unter allen möglichen Vorwänden von ihrem Mandanten ferngehalten.

Das Todesurteil fiel dann in einem politischen Schauprozess: Öcalan saß in einem Glaskäfig. Als Zuschauer waren nur Angehörige im Kampf gegen die PKK gefallener Soldaten zugelassen, denen breiter Raum gegeben wurde, türkische Fahnen zu schwingen und ihrer Verbitterung gegen Öcalan freien Lauf zu lassen. Die Fernsehberichterstattung war nur den nationalistischen Sendern erlaubt und fiel entsprechend aus. Parallel zum Prozess entfesselten Medien, Polizei und faschistische Gruppen im ganzen Land eine Atmosphäre der chauvinistischen Hysterie. Es kam zu Massenverhaftungen unter Kurden.

Sprengstoff für die Regierungskoalition

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Beschwerde zuzulassen, fällt in eine Zeit zunehmender politischer Spannungen in der Türkei und droht die brüchige Regierungskoalition aus sozialdemokratischer DSP, konservativer ANAP und faschistischer MHP weiter zu schwächen. Umstritten in der Regierung ist nicht nur die Vollstreckung oder Nichtvollstreckung des Todesurteils an Öcalan, sondern auch die Haltung gegenüber den Kurden ganz allgemein, die Beziehung der Türkei zur EU und das Verhältnis zu den immer aggressiver auftretenden Militärs.

Die Regierungskoalition war bereits an den Rand des Scheiterns geraten, als sie beschlossen hatte, im Falle Öcalan eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Militärische und nationalistische Kreise hatten darauf mit äußerster Erbitterung reagiert. Die MHP hatte eine Übereinkunft durchgesetzt, dass vor der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung des Urteils die Todesstrafe nicht abgeschafft wird.

Premierminister Bülent Ecevit, ANAP-Chef Mesut Yilmaz und Vizepremier Develet Bahceli, der MHP-Führer, dürften die jüngste Entscheidung in Straßburg mit gemischten Gefühlen aufnehmen.

In der heterogenen ANAP ("Mutterlandspartei") sind kurdische wie faschistische, liberale und islamistische Fraktionen vertreten. Die Mitglieder der MHP ("Partei der Nationalistischen Bewegung", besser bekannt als "Graue Wölfe") sind zwar dem jeweiligen "Basbug" (türkisch "Führer") relativ treu ergeben. Die Partei wird jedoch von einem harten Kern fanatischer Rassisten und Faschisten, Mafiosi und Todesschwadronen dominiert. Selbst einige ihrer Parlamentsabgeordneten sind verurteilte Mörder. Diese Organisation zu einer "respektablen" rechtskonservativen Kraft umzuformen, wie es Bahceli nach dem Vorbild von Finis Nationaler Allianz in Italien will, ist kaum möglich.

Straßburg hat nun Ecevit, Yilmaz und Bahceli einerseits wieder etwas Zeit und Luft verschafft. Sie können die Verantwortung dem Europäischen Gerichtshof zuschieben und ohne größere Folgen ihre Anhänger mit nationalistischer Rhetorik ruhig halten. Auf der anderen Seite werden jedoch nun tatsächlich Gerichtsverhandlungen aufgenommen. Damit wird auch die Kurdenfrage wieder auf die Tagesordnung kommen.

Womöglich kommt es sogar zu größeren Anhörungen und Auseinandersetzungen vor dem Gericht. Kerim Yildiz, einer der Anwälte Öcalans, hofft darauf: "Die Erfahrungen der Kurden, die Unterdrückung des kurdischen Volkes und der Krieg [in den Kurdengebieten] werden wieder einmal in den Gerichtssälen von Straßburg debattiert werden... Wenn er inhaltlich über den Fall verhandelt, wird uns der Gerichtshof das Recht geben, jedermann zu befragen. Dann werden Antworten von vielen Leuten verlangt werden, von Regierungsbeamten bis zu militärischen und politischen Führern der Türkei." Auch die Rolle Deutschlands, Italiens und Griechenlands, die Öcalan seinen Henkern ausgeliefert haben, wollen die Anwälte aufbringen.

Die damit einher gehenden politischen Auseinandersetzung sind Sprengstoff für die Regierungskoalition ebenso wie für die angespannten Beziehungen der Türkei zur EU. Und letztlich wird dem türkischen Staat wohl auch eine eigene Entscheidung nicht erspart bleiben: Der Europäische Gerichtshof ist nämlich gar nicht befugt, über die verhängte Todesstrafe zu urteilen. Die Todesstrafe ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht verboten - nur in einem Zusatzprotokoll, das die Türkei jedoch nicht unterzeichnet hat.

Soziale und politische Spannungen

Schon die Entwicklungen der jüngsten Zeit machen die enormen sozialen und politischen Spannungen in der Türkei deutlich.

Nachdem eine Reihe von Banken, in deren Führungsetagen wie in vielen anderen türkischen Großunternehmen auch Angehörige des politischen und militärischen Establishments sitzen, wegen Verdacht auf Veruntreuung und Korruption unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt wurden, stürzten im November die Börsenkurse in den Keller und ein wirtschaftlicher Kollaps stand bevor. Der IWF half schließlich mit einem 7,5 Milliarden Dollar hohen Kredit aus, diktierte dafür aber ein umfangreiches "Reformprogramm", das Reallohnsenkungen, eine schnelle Privatisierung der Banken, der türkischen Telekom und der Luftfahrt, die Streichung von Subventionen und eine Umstrukturierung der Landwirtschaft vorsieht.

Die EU verlangt ähnliche "marktwirtschaftliche Reformen" von einem Land, in dem sich - wie jüngst beim islamischen Ramadan-Fest - bereits jetzt buchstäblich Menschen um ein Stück Brot prügeln. Am 1. Dezember traten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in einen eintägigen Generalstreik.

Wesentlich milder fallen die Forderungen der EU nach "politischen Reformen" aus, wie sie in einem offiziellen Dokument zum EU-Beitritt an die Türkei gestellt werden. Sorgfältig bemüht, niemanden zu verprellen, spricht es lediglich ganz allgemein von der Notwendigkeit größerer Rechtsstaatlichkeit, von mehr Demokratie und Menschenrechten. In dem Papier kommt noch nicht einmal das Wort "Kurden" oder auch nur (nationale) "Minderheiten" vor. Lediglich das "Recht aller Bürger der Türkei" auf den Gebrauch ihrer Muttersprache auch in Bildung und Medien wird angesprochen.

Nach empörten Protesten kurdischer Organisationen wurde bekannt, dass die EU-Kommission einen Brief an die PKK geschrieben hatte, offenbar um sie zu beschwichtigen. Als dieser Brief bekannt wurde, distanzierte sich die EU umgehend davon.

Auf griechischen Druck wurde dann zusätzlich zur Aufforderung, die Bemühungen der UNO zur Beilegung des Zypern-Konflikts zu unterstützen, auch eine Lösung des griechisch-türkischen Streits um Hoheitsrechte angemahnt.

Außerdem nahm das Europaparlament eine unverbindliche Erklärung an, in welcher der Völkermord an den Armeniern durch das Osmanische Reich 1915 verurteilt wurde. Der amerikanische Kongress hatte über eine ähnliche Resolution nicht abgestimmt, nachdem die Regierung Clinton unter Hinweis auf die "Interessen der Nationalen Sicherheit der USA im Nahen Osten" heftigen Druck ausgeübt hatte. Das sonst heftig zerstrittene türkische Parlament nahm daraufhin eine gemeinsame Erklärung an, in dem der armenische Genozid geleugnet und das Europaparlament scharf angegriffen wurde. Die ehemalige Premierministerin und Führerin der oppositionellen konservativen DYP forderte die Deportation der in der Türkei lebenden Armenier.

Der Chef der nur von der Türkei anerkannten "Türkischen Republik Nordzypern" Denktas brach die Verhandlungen mit der UNO als "Zeitverschwendung" ab und erhielt dafür ausdrückliche Rückendeckung von Regierung, Präsident, Generalstab und Parlament der Türkei.

In der Kurdenfrage hatten Teile des Establishments zunächst mehr Flexibilität angedeutet. Premier Ecevit, Yilmaz und am deutlichsten der Geheimdienstchef Atasugun, der Öcalans Verschleppung maßgeblich organisiert hatte, sprachen sich für die Zulassung kurdischer Sendungen im staatlichen Fernsehen und gegen die Vollstreckung der Todesstrafe an Öcalan aus.

Doch während des EU-Gipfels in Nizza wandte sich der Generalstab in einer provokativen Erklärung gegen jedes Zugeständnis in der Kurdenfrage und gab damit der MHP Schützenhilfe. "Anerkennung unserer Bürger kurdischer Herkunft als eigenständige Nation und Verankerung dieser Anerkennung in der Verfassung, Errichtung autonomer Verwaltungen in einigen unserer Regionen durch Stärkung der lokalen Selbstverwaltung, Begnadigung des Terroristenführers [Öcalan]" wurden ebenso wie "Bildung und Radio/Fernsehsendungen in der [kurdischen] Muttersprache" als "zweite Dimension des Terrorismus" verurteilt.

"Die Türkischen Streitkräfte, sind sich bewusst, dass die Annahme oder auch nur die Debatte solcher Forderungen nicht in Frage kommen, sind entschlossen, ihren Kampf fortzusetzen, bis diese Bedrohung restlos ausgemerzt ist," heißt es in der Erklärung. Die Armee beschuldigte außerdem "einige Kreise in der hiesigen wie ausländischen öffentlichen Meinung", insbesondere die EU, diesen "Kampf" zu erschweren.

Die türkische Regierung scheint die Ermahnung ihres uniformierten Herrn verstanden zu haben. Das Programm mit den politischen Reformen für den EU-Beitritt, das sie eigentlich noch in diesem Monat vorlegen wollte, wird nun verschoben. Presseberichten zufolge wird die Regierung in der dann vorzulegenden Fassung "die Vorbehalte der Türkischen Streitkräfte berücksichtigen".

"Todesfasten" in den Gefängnissen

In den letzten Tagen kam es dann im Parlament und auf den Straßen zu heftigen Auseinandersetzungen um "Gefängnisreformen" und eine "Amnestie".

Mehrere hundert linke politische Gefangene befinden sich z.T. seit fast zwei Monaten im Hungerstreik oder "Todesfasten", wie sie es selbst nennen. Sie wollen damit die Einführung von Isolationshaft verhindern und menschenwürdigere Haftbedingungen erreichen. Bisher befinden sich bis zu 60 Gefangene in einem Raum, in den neu geplanten Zellen vom Typ F sollen es noch höchstens drei sein. Die Häftlinge befürchten zu Recht, dass sie dann Folterungen und Massakern noch schutzloser als bisher ausgesetzt sind.

Bestätigt wurden sie u.a. von Sema Piskinsüt, der früheren sozialdemokratischen Vorsitzenden der parlamentarischen Menschenrechtskommission. Bei einer Veranstaltung wies sie darauf hin, dass Gefängnisinsassen überwiegend aus ärmeren sozialen Schichten kommen, und erklärte, 90 Prozent der Gefangenen würden gefoltert. Piskinsüt war vor wenigen Wochen ihres Postens enthoben worden, nachdem sie nach einer Reihe unangekündigter Inspektionen von Polizeistationen nachgewiesen hatte, dass überall und systematisch die Folter praktiziert wird. Ihr Nachfolger wurde ein MHP-Abgeordneter, der die Inspektionen sofort einstellte.

Die Regierung hat sich den Forderungen der Häftlinge gegenüber unnachgiebig gezeigt und lediglich eine zeitliche "Verschiebung" der Einführung der neuen Zellen angekündigt, worauf die Hungerstreikenden zunächst nicht eingingen. Angeblich sollen am 14. Dezember insgesamt 64 PKK-Mitglieder den Hungerstreik beendet haben. Ein MHP-Parlamentarier hatte öffentlich erklärt: "Lasst sie doch verrecken."

Solidaritätsdemonstrationen wurden von Schlägertrupps der Grauen Wölfe angegriffen und von der Polizei gewaltsam aufgelöst. Beim Überfall auf eine Solidaritätsveranstaltung in Holland wurde ein Linker getötet, die Täter waren wahrscheinlich organisierte Graue Wölfe.

Das von der ANAP besetzte türkische Innenministerium gab am 13. Dezember eine Stellungnahme heraus, in der es u.a. hieß: "Todesfasten und ähnliche Aktionen, die auf Anordnung der terroristischen Organisationen durchgeführt werden, haben die Unterstützung des Terrorismus zum Ziel. Es sollte klar sein, dass Zugeständnisse des Staates gegenüber diesen Aktivitäten den Terrorismus fördern würde."

Premier Ecevit erklärte am selben Tag: "Die Regierung wird nicht verantwortlich sein, wenn es irgendwelche Tote gibt. Die Freunde dieser Leute, die sie in den Tod getrieben haben, werden verantwortlich sein."

Am Donnerstag verkündete Justizminister Hikmet Sami Türk, der Staatssicherheitsgerichtshof habe entschieden, dass die Presse keine Informationen mehr über den Hungerstreik verbreiten dürfe, die dem Ansehen der Regierung schaden könnten.

Ebenfalls in den letzten Tagen wurde die Türkei Zeuge von Demonstrationen rechter Polizisten. Anlässlich eines Terroranschlags, dem zwei Polizeibeamten zum Opfer fielen, strömten tagelang Tausende Polizisten, die Anordnungen ihrer obersten Vorgesetzten und der Regierung ignorierend, zu illegalen Protesten auf die Straßen. Sie schwenkten Gewehre und türkische Fahnen, sangen die Nationalhymne, verprügelten Journalisten, beschimpften lautstark die Regierung und forderten insbesondere den Rücktritt des Innen- und des Justizministers.

Weitere Parolen waren: "Rache", "Auge um Auge, Zahn um Zahn" sowie "Polizisten sitzen im Gefängnis, Mörder kommen frei." Letzteres bezog sich auf die kürzlich beschlossene Teilamnestie, mit der über 30.000 Häftlinge entlassen und die vollkommen überfüllten Gefängnisse entlastet werden sollen. Unter die Amnestierten fallen neben gewöhnlichen Kriminellen auch politische Häftlinge, ausgeschlossen sind jedoch Aktivisten von linken, kurdischen und islamischen Untergrundgruppen sowie "Hochverräter" wie Öcalan.

Gegen erbitterten Widerstand der MHP hatte der Justizminister auch verhindert, dass die wenigen wegen Folter verurteilten Polizisten amnestiert werden, was ihm den Zorn von Faschisten und Polizisten einbrachte. Ecevit wurde von dem wegen politischen Mordes verurteilten MHP-Abgeordneten Ali Güngör sogar im Parlament vorgeworfen, er gewöhne sich offenbar daran, "Verräter zu begnadigen".

Hintergründe

Dass das Militär und die extremen Rechten dermaßen aggressiv und provokativ auftreten, hat zum einen außenpolitische Gründe.

US-Präsident Clinton setzte sich erklärtermaßen gegen die Armenien-Resolution des amerikanischen Kongresses ein, weil er diese Kräfte angesichts der zunehmenden Spannungen im Nahen Osten nicht verärgern und die Türkei als einen waffenstarrenden militärischen Vorposten des Westens erhalten will. Die EU teilt die amerikanische Konzeption zwar weitgehend und rüstet das Land ebenfalls auf, will die Türkei aber mehr durch die Einbindung von kurdisch-nationalistischen und islamistischen Kräften stabilisieren.

Von außenpolitischen türkischen Experten wird allgemein erwartet, dass die militärische Zusammenarbeit mit den USA unter George W. Bush noch enger werden wird. Unter dessen Vater George Bush, der mit dem verstorbenen türkischen Präsidenten Özal befreundet war, hatte die Türkei den Krieg gegen den Irak unterstützt und sich damit den USA als regionalen Polizisten empfohlen.

Nicht weniger schwerwiegend sind innenpolitische Faktoren. Die Forderungen des IWF und der EU treiben immer breitere Schichten der Bevölkerung in Elend und Not. Ein einflussreicher Teil der herrschenden Eliten fürchtet unter diesen Bedingungen jede Veränderung der überkommenen traditionellen Herrschaftsstrukturen. Das könne ihre Machtpositionen erschüttern, die auf Korruption, Vetternwirtschaft und Einschüchterung beruhen, und ein selbständiges Eingreifen der Bevölkerung auslösen, die Staat und offizieller Politik tief entfremdet ist. Da diese Sorge auch von Ecevit und Yilmaz geteilt wird, sind sie weder willens noch fähig, den Rechten und Militärs ernsthaft etwas entgegenzusetzen.

Siehe auch:
Wo liegt der Weg zu wirklicher Demokratie in der Türkei?
(16. September 1999)