Rumänien nach der Wahl

Von Brigitte Fehlau
15. Dezember 2000

Elf Jahre nach dem Sturz des stalinistischen Ceausescu-Regime hängt heute bedrohlich die Fratze des Faschismus über Rumänien.

Die Stichwahlen zur Präsidentschaft am vergangenen Sonntag konnte zwar der Altstalinist und frühere Präsident Ion Iliescu mit rund 67 Prozent der Stimmen klar für sich entscheiden, aber im ersten Wahlgang hatte der Ultranationalist Corneliu Vadim Tudor, Gründer und Vorsitzender der "Partei Großrumänien" (PRM), der sich selbst ausdrücklich als Faschist bezeichnet, fast so viel Stimmen wie Ion Iliescu gewonnen.

Nicht nur große Teile der Polizei und Armee stimmten für ihn, sondern auch viele junge Menschen, vorwiegend aus den völlig verarmten und heruntergekommenen Gegenden Rumäniens, waren von seinen rechtsradikalen Parolen angezogen. Statt der prognostizierten 18 Prozent erhielt Tudor in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen über 28 Prozent der Stimmen und lag damit nur acht Prozent hinter Iliescu. In den zeitgleich abgehaltenen Parlamentswahlen stimmten 20 Prozent für Tudor und seine PRM, während 37 Prozent ihre Stimme der PDSR (Partei der Sozialen Demokratie) gaben, die Anfang der neunziger Jahre von Iliescu gegründet worden war.

Das seit 1996 regierende Bündnis "Demokratische Konvention von Rumänien" (CDR) unter dem bisherigen Präsidenten Emil Constantinescu musste eine verheerende Niederlage einstecken. Es erreichte gerade noch 5 Prozent der Stimmen und verpasste damit den Einzug ins Parlament.

Die Reaktionen der westlichen Medien auf den ersten Wahlgang reichten von herablassenden Bemerkungen über die rumänische Bevölkerung, die nicht demokratiefähig sei, bis hin zu unverhohlenen Forderungen nach einer Politik der harten Hand.

So heißt es unter anderem in einem Kommentar des Institute for War & Peace Reporting(das von der Europäischen Kommission, sowie britischen und amerikanischen Stiftungen unterstützt wird): "Die Menschen sind enthusiastisch über die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft, aber eindeutig uninformiert oder nicht bereit, die harten Bedingungen zu akzeptieren, die für die Mitgliedschaft nötig sind."

Das Online-Magazin Central Europe Review schrieb in seiner Ausgabe vom 4. Dezember, die rumänische Bevölkerung habe vielleicht niemanden anderen als Tudor verdient: "... Die PRM könnte nach Hitlers Art die demokratischen Verfahren abschaffen, für die die Rumänen hart gekämpft haben. Aber vielleicht ist das ja genau das, was Rumänien braucht und will. Ein positiver Aspekt von Hitlers Herrschaft war, dass er Inflation und Arbeitslosigkeit senken und die allgemeine wirtschaftliche Wohlfahrt steigern konnte - ist es nicht das, was die Rumänen wollen?"

Wie sehr westliche Kommentatoren auf ein autoritäres Regime setzen, macht eine Stellungnahme des amerikanischen Nachrichtensenders CNN zum Ergebnis der Stichwahl deutlich: "Obwohl er die Demokratie unterstützt, hat Iliescu klargemacht, dass er nicht die schnellen und schmerzhaften Wirtschaftsreformen in Angriff nehmen wird, die Rumänien braucht, um seine marode Wirtschaft voran bringen und der EU beitreten zu können."

Nach Ceausescus Sturz

Ion Iliescu war bereits in der Nach-Wende-Zeit von 1990 bis 1996 an der Macht. Er hatte nach dem Sturz des stalinistischen Regimes von Nicolae Ceausescu im Jahre 1989 eine Schlüsselrolle dabei gespielt, Arbeiterunruhen unter Kontrolle zu bringen und die alten Machtstrukturen zu erhalten. Iliescu, selbst ein "Ziehsohn" Ceausescus, der bis in die 80er Jahre zum innersten Machtzirkel des Diktators gehörte, gründete die "Front der Nationalen Rettung" und gewann mit ihr die Parlaments- und Präsidentenwahlen im Mai 1990. 1992 wurde er zum Präsidenten gewählt. Der bürokratische Apparat des alten Regimes blieb bestehen. Zahlreiche führende Politiker aus dem Umkreis Ceausescus belegten auch in der neuen Regierung ein Ministeramt. Eine Abrechnung mit der verhassten und gefürchteten Geheimpolizei Securitate fand nicht statt.

Als Iliescu die ersten Privatisierungen von Staatsbetrieben und drastische Sparmaßnahmen durchsetzte, stieß er auf heftigen Widerstand der Bevölkerung. Es kam immer wieder zu Streiks und Demonstrationen gegen Inflation, Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne. 1993 strich die Regierung die Subventionen für Waren und Dienstleistungen und provozierte damit eine größere Streikbewegung. 1994 beteiligten sich zwei Millionen Arbeiter an einem Generalstreik.

Die Enttäuschung der Bevölkerung über das Ergebnis der Wende führte 1996 zum Sieg eines Oppositionsbündnisses aus Christdemokraten, Nationalliberalen und Sozialdemokraten unter Führung des Rechtsliberalen Emil Constantinescu. Seine Regierungsübernahme wurde von den westlichen Medien als die "eigentliche Wende" gefeiert, hatte sich doch Constantinescu zum Ziel gesetzt, die Staatsbetriebe schneller zu privatisieren und alle Forderungen des IWF nach harten Angriffen auf die sozialen Lebensbedingungen zu erfüllen. Auf dieser Grundlage nahm die EU Rumänien als Beitrittskandidat zur Osterweiterung auf. Rumänien beantragte ebenfalls die NATO-Mitgliedschaft.

In den folgenden Jahren konnten sich in Rumänien ähnlich wie in anderen osteuropäischen Ländern und in Russland Schwarzmarktgangster und dubiose Geschäftemacher aller Art hemmungslos bereichern, während die Mehrheit der Arbeiterfamilien in immer tiefere Armut versank.

Um die wachsende soziale Opposition unter Kontrolle zu halten, schürte die CDR-Regierung systematisch nationalistische Stimmungen. Sie sorgte nicht nur für die Rückkehr des 1948 abgesetzten Königs Michael, bei dem inzwischen zahlreiche Regierungsmitglieder ein- und ausgehen, sondern ließ auch den Rechtsradikalen um Tudor immer mehr Spielraum.

Auch die Entscheidung der Constantinescu-Regierung, den NATO-Krieg im Kosovo zu unterstützen, führte Tudors Partei neue Wähler zu. Die Bombardierung des Nachbarlands Serbien, bei dem einige Blindgänger auch auf rumänischem Gebiet landeten, warf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes stark zurück und goss Wasser auf die Mühlen der Nationalisten. Das "korrupte und aggressive politische Klima im Lande", mit dem Constantinescu seinen Rücktritt von der Kandidatur zur Präsidentschaft begründete, hatte seine Regierung selbst geschaffen.

Die wirtschaftliche und soziale Lage Rumäniens

Drückende Armut und Korruption beherrschen heute das Bild Rumäniens, dem nach Polen bevölkerungsreichsten, aber zugleich ärmsten der zwölf EU-Beitrittskandidaten. Allein in den vergangen vier Jahren ist das Bruttosozialprodukt pro Kopf um fast 10 Prozent gefallen. 45 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Das durchschnittliche Monatsgehalt liegt bei etwa 100 Dollar, die Inflation bei 43 Prozent. Heizung, Strom und Wasser sind für viele unerschwinglich geworden. Es gibt fast täglich Demonstrationen und Proteste von Arbeitern maroder Staatsbetriebe, die seit Monaten keine Löhne mehr bekommen.

Justiz und Polizei des Landes sind von Bestechung zerfressen. Ob Operationen im Krankenhaus oder gute Noten in der Schule, all dies gibt es nur gegen Bezahlung.

In diesem Jahr haben eine Million Sparer und ihre Familien 240 Millionen Dollar beim Bankrott eines Investment Fonds verloren, wofür weitgehend die konservative Regierung unter Constantinescu verantwortlich gemacht wird.

Gleichzeitig verschärften der Internationale Währungsfons (IWF) und die EU ihren Druck und betonen, dass die Privatisierung beschleunigt werden müsse. Erst ein Drittel der Wirtschaft sei privatisiert und das reiche bei weitem nicht aus. Ein IWF-Kredit über 540 Millionen Dollar läuft im Februar 2001 aus, obwohl die rumänische Regierung erst 190 Millionen erhalten hat. Die Bewilligung weiterer Tranchen wird von einer schnelleren Privatisierungspolitik und einem Abbau der Zahlungsrückständen bei der Tilgung abhängig gemacht.

Investoren aus Westeuropa, den USA, Südkorea und insbesondere aus Deutschland haben die extrem niedrigen rumänischen Löhne seit Jahren für die Errichtung billiger Produktionsstätten genutzt. Deutschland ist mittlerweile der wichtigste Wirtschaftspartner Rumäniens.

Gefahr des Faschismus

In diesem politischen Klima und sozialen Elend tritt der Rechtsextremist Vadim Tudor als Anwalt der Hungrigen, Verzweifelten und Zerlumpten auf. Einst Ceausescus Hofpoet und Offizier der gefürchteten Geheimpolizei Securitate, hat er sich den Kampf gegen die "Verräter der rumänischen Nation" auf die Fahne geschrieben. Er hetzt gegen die ungarische Minderheit im Land, ebenso gegen Juden, Roma und Sinti und wettert gegen die Mafia, die er "mit Stumpf und Stiel ausrotten" will. Er macht keinen Hehl aus seiner Verehrung für den "Patrioten Nicolae Ceausescu" und umgibt sich mit Ex-Offizieren der Securitate.

Demagogisch benutzt er den Unmut in der Bevölkerung gegen Korruption und soziale Misere, um ihn auf seine Mühlen zu lenken. Im Wahlkampf versprach er, mit dem Gangstertum in der Wirtschaft aufzuräumen und die Preise für Lebensmittel und Alkohol zu senken.

Tudors Absichten laufen eindeutig auf ein diktatorisches Regime hinaus. Er selbst betont immer wieder, "dass Rumänien nur mit dem Maschinengewehr regiert werden kann" und alle "Gangster" und "Feinde Rumäniens" in Schauprozessen abzuurteilen seien.

Unmittelbar nach Ceausescus Sturz gründete er die Partei und Zeitung mit dem Namen "Großrumänien". Das Motto: "Rumänien muss wieder zu seiner alten Größe finden."

Namentlich ist damit die Militärdiktatur von Marschall Antonescu gemeint, der von 1940 bis 1944 enger Verbündeter Hitlers war. In dieser Zeit wurde nach dem Vorbild Hitlerdeutschlands grausame Jagd auf Juden und Zigeuner gemacht. Hunderttausende wurden dabei regelrecht abgeschlachtet, abgeschlagene Köpfe auf Gartenzäune gespießt, Tote an Fleischerhaken im Schlachthaus aufgehängt. Selbst Goebbels soll sich über die Brutalität der rumänischen Faschisten erschrocken gezeigt haben.

Die Forderung nach einer Rehabilitierung der faschistischen Diktatur Antonescus und seiner Schergen geht aber keinesfalls nur von Tudors Partei aus. Die Generalstaatsanwaltschaft hat bereits Hunderte von Vertretern des faschistischen Regimes offiziell rehabilitiert, zuletzt 1999 Ion Gigurtu, den Minister, der für die Einführung der Rassegesetze 1940 in Rumänien verantwortlich war.

Schon 1991, unter Iliescu, gab es die erste Gedenkminute im Parlament zu Ehren Antonescus. 1999 war unter der Regierung von Constantinescu die Gedenkminute bereits zur Feierstunde geworden. Inzwischen tragen etliche Straßen und Plätze Rumäniens die Namen von faschistischen Offizieren, und ein Militärfriedhof wurde im Juni diesen Jahres auf den Namen "Marschall Antonescu" umbenannt.

Die Wahl von Iliescu trotz niedriger Wahlbeteiligung hat zwar gezeigt, dass Tudor in der Bevölkerung nur eine Minderheit hinter sich hat und die hohe Stimmenzahl im ersten Wahlgang vor allem einen Protest gegen die offizielle Politik darstellte. Doch die Gefahr einer rechten Diktatur ist bei weitem nicht gebannt.

Bereits in seiner ersten Regentschaft von 1990 bis 1996 hat Iliescu zeitweilig mit Tudor koaliert, und auch jetzt wird er eng mit den Rechtsextremen zusammenarbeiten. Unmittelbar nach seinem Sieg erklärte Iliescu, seine Regierung werde an die Politik seines Vorgängers Constantinescu anknüpfen. Die Mitgliedschaft in der EU werde für seine Regierung "erste Priorität" sein. Bis März will er Verhandlungen über einen neuen IWF-Kredit abschließen, der neue Einschnitte im sozialen Bereich mit sich bringen wird.

Schon die Zusammensetzung der künftigen PDSR-Regierung stellt eine Warnung an die Arbeiter dar. Die neue Regierungsmannschaft trägt nicht nur programmatisch, sondern auch personell eindeutig den Stempel des IWF. Der designierte Regierungschef und stellvertretende Vorsitzende der PDSR, Adrian Nastase, hat sich aus Washington zwei junge Technokraten ohne Parteizugehörigkeit in Schlüsselpositionen geholt: Mihai Tanasescu, Rumäniens Vertreter bei der Weltbank, soll Finanzminister werden und Mircea Geoana, der bisherige Botschafter in Washington, Außen- und Handelsminister. Hildegard Puwak, die für die EU-Integration zuständig sein wird, war Mitglied der offiziellen Delegation von Constantinescu in Nizza.

Gut ein Jahrzehnt nach dem Sturz der verhassten stalinistischen Diktatur von Ceausescu wird in Rumänien deutlich, was auch in anderen Ländern Osteuropas zu beobachten ist: Die Marktreformen unter dem Diktat der EU und des IWF haben verheerende soziale Auswirkungen und sind mit demokratischen Strukturen unvereinbar.

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