Türkischer Staat unterdrückt Gefängnisrevolte

Von Justus Leicht
21. Dezember 2000

Tagelang haben Tausende rechter Polizisten in der Türkei Nationalfahnen und Gewehre schwenkend für die Freilassung ihrer folternden Kollegen demonstriert und gebrüllt: "Blut!" und "Aus dem Weg ihr [linken] Organisationen, wir machen von der Waffe gebrauch!" Ein Abgeordneter der faschistischen Regierungspartei MHP ("Graue Wölfe") hatte öffentlich gefordert, protestierende Gefangene "verrecken zu lassen". Am Dienstag bekamen sie, was sie wollten.

Stunden vor Tagesanbruch stürmten Einheiten von Polizei und Armee zwanzig Gefängnisse, in denen sich linke politische Gefangene seit über 60 Tagen mit einem Hungerstreik gegen die Einführung von Isolationshaft zur Wehr setzten. Dabei wurden Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt. Soldaten durchbrachen die Mauern, um die Häftlinge zu überwältigen. Aufgrund von deren erbittertem Widerstand dauerte der ungleiche Kampf jedoch in manchen Anstalten den ganzen Tag an. Vielerorts war Rauch zu sehen und Schüsse zu hören. Die Armee hatte die Anstalten weiträumig abgeriegelt, Angehörige von Gefangenen, Rechtsanwälte, Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und alle, die gegen das staatliche Vorgehen demonstrierten, wurden festgenommen.

Schon Tage vorher waren Reporter aus dem Eingangsbereich der Gefängnisse vertrieben, die Berichterstattung über den Hungerstreik zensiert und Solidaritätsdemonstrationen, meistens zwangsweise, aufgelöst worden. Gruppen von Grauen Wölfen hatten dagegen unter dem Schutz der Polizei für die Isolationshaft demonstriert und ihre linken Gegner terrorisiert.

Mindestens fünfzehn Häftlinge starben bei der Polizeiaktion vom Dienstag, außerdem soll es über hundert Verletzte und zwei tote Soldaten gegeben haben. Premierminister Ecevit behauptete auf einer Pressekonferenz, die Gefangenen seien im Besitz einer großen Anzahl von halbautomatischen Waffen. Dieselbe Behauptung war auch letztes Jahr plötzlich erhoben worden, als Sicherheitskräfte im Ulucanlar-Gefängnis von Ankara ein Massaker mit zehn Toten anrichteten.

Dieses Mal sollen sich die meisten Opfer selbst angezündet und verbrannt haben. Ob diese offizielle Version den Tatsachen entspricht, ist zu bezweifeln. Justizminister Hikmet Sami Türk gab bereits zu, dass ein Häftling erschossen worden sei, weil er brennend auf die Soldaten zugelaufen sei. Er meinte zynisch, der Staat könne doch nicht tatenlos zusehen und Menschen sterben lassen. Warum die Gefangene sich lieber verbrannten - sollte es denn so gewesen sein - als sich ihren "Rettern" zu ergeben, erklärte er nicht.

In Wahrheit ging es bei der Erstürmung um eine brutale Demonstration staatlicher Macht. Türk selbst hatte die Häftlinge Ende letzter Woche gewarnt, ihre Aktion einzustellen, weil sie die "öffentliche Ordnung" gefährdeten. Schon das Massaker von Ulucanlar war von Ecevit damit gerechtfertigt worden, die Autorität des Staates müsse verteidigt werden, "koste es, was es wolle".

Der Hungerstreik hatte breite Unterstützung. Indirekt hatte das letzte Woche auch der Justizminister zugegeben, als er die Pressezensur damit rechtfertigte, sonst könne "die Nation gespalten werden". Immer mehr Gefangene hatten sich an dem Protest beteiligt, zum Schluss über 1000. Davon waren mehr als 200 in ein sogenanntes "Todesfasten" getreten und hatten lediglich Wasser zu sich genommen. Zahlreiche Künstler und Intellektuelle hatten sich mit den Forderungen der Häftlinge solidarisiert. Auch alle bedeutenden Menschenrechts-, Angehörigen- und Gefangenenhilfsorganisationen sowie Ärzte, Psychologen und Verbände von Rechtsanwälten, Architekten und Ingenieuren und Gewerkschaften haben die Einführung der sogenannten F-Typ-Zellen, gegen die sich der Protest richtete, scharf kritisiert.

Bisher hatten Zellentrakte, wo oft 60 und mehr Gefangene in einem Raum schlafen, einen gewissen Schutz gegen Folter und Misshandlung geboten und politische Diskussionen ermöglicht. Mit den neuen Isolationszellen, die höchstens drei Insassen aufnehmen und dicke, schalldichte Wände besitzen, wären die linken und kurdisch-nationalistischen Häftlinge dagegen ihren Wärtern und Peinigern, zumeist Faschisten der MHP, weitgehend hilflos ausgeliefert. Die inzwischen ihres Postens enthobene Vorsitzende der parlamentarischen Menschenrechtskommission Piskinsut hat bestätigt, dass Folter und Misshandlung in türkischen Gefängnissen an der Tagesordnung sind.

In der Isolation der Gefangenen bestand denn auch das eigentliche Ziel der "Gefängnisreform". Die Regierung hat immer wieder erklärt, es sei notwendig, "die Macht der terroristischen Organisationen zu brechen".

Um der weitverbreiteten Kritik an der Einführung der F-Typ-Zellen und der Sympathie für die Hungerstreikenden etwas entgegen zu setzen, hatte die Regierung letzte Woche allerdings noch zugesichert, die Einführung zurückzustellen, bis "ein breiter Konsens" darüber hergestellt sei. Die aufgekommenen Kritikpunkte und Befürchtungen sollten berücksichtigt werden und z.B. unabhängige zivile Kontrollbehörden eingerichtet werden, um Misshandlungen ahnden zu können. Justizminister Türk gab allerdings zu, die zur Umsetzung seiner Versprechen notwendigen Gesetzesänderungen nicht garantieren zu können.

Trotzdem macht er nun allein die Gefangenen dafür verantwortlich, dass eine Verhandlungslösung des Hungerstreiks gescheitert sei. Tatsächlich hatten sich diese aber kompromissbereit gezeigt und einer Verkleinerung ihrer Zellen auf 18 bis 20 Insassen zugestimmt. Selbst die vagen Versprechungen haben sich als Lüge erwiesen. Türk bestätigte am Dienstag, dass eine Reihe von Gefangenen direkt nach der Erstürmung umgehend in das neue Gefängnis Sincan bei Ankara gebracht worden seien.

Die bittere Verzweiflung und selbstmörderische Entschlossenheit der Hungerstreikenden - viele, die in Todesfasten und Selbstverbrennungen gingen, waren gerade Anfang zwanzig - stehen in krassem Gegensatz zum Zynismus und zur geradezu demonstrativen Unbarmherzigkeit von Staat und Regierung. Das blutige Ende des Hungerstreiks wirft ein grelles Licht auf eine Gesellschaft, die von tiefen sozialen Gegensätzen zerrissen und von enormen Spannungen gekennzeichnet ist. Die Umsetzung der Diktate des IWF und der wirtschaftlichen Beitrittskriterien der EU, begleitet von ständiger militärischer Aufrüstung haben eine kleine Clique von Unternehmern, Politikern und Generälen unermesslich bereichert, während ein Großteil der Bevölkerung um ihr tägliches Überleben kämpfen muss.

Bezeichnend war das Verhalten der deutschen Regierung. In einem Interview mit der Jungen Welt erklärte Sakine Sevim, Vorstandsmitglied im türkischen Menschenrechtsverein IHD: "Ich habe versucht, mit Claudia Roth, der Vorsitzenden des Bundestagsauschusses für Menschenrechte, Kontakt aufzunehmen. Das hat bisher leider noch nicht geklappt. Ich habe auch Cem Özdemir von der bündnisgrünen Bundestagsfraktion angerufen, aber der hat sich leider ebenfalls noch nicht zurückgemeldet. Es ist für uns allerdings auch kein Wunder, dass es bisher hier keine Stellungnahmen gibt - leider wurde in Europa die Einführung der neuen Gefängnisse ja auch unter dem Stichwort ,Einführung europäischen Standards‘ gehandelt."

Siehe auch:
Europäischer Gerichtshof lässt Beschwerde von PKK-Führer Öcalan gegen Todesurteil zu
(19. Dezember 200)