Ein schwarzer Tag für die Demokratie in den USA

Oberstes Gericht stoppt Stimmenzählung in Florida

Von der Redaktion
11. Dezember 2000

Am Samstag Nachmittag hat das Oberste Gericht der USA mit einer einstweiligen Verfügung die Handauszählung unberücksichtigter Stimmzettel in Florida gestoppt. Diese Entscheidung bedeutet einen Frontalangriff auf das grundlegendste demokratische Recht, das Stimmrecht. Sie bildet den bisherigen Gipfelpunkt einer lang anhaltenden Kampagne des Bush-Lagers und der Republikanischen Partei mit dem Ziel, die Auszählung von Stimmen zu verhindern, die zeigen würden, dass der demokratische Kandidat Al Gore und nicht der republikanische George W. Bush in Florida die Mehrheit und damit die Präsidentenwahl insgesamt gewonnen hat.

Im Verlauf einmonatiger Gerichtsprozesse sowie legaler und politischer Manöver sind die wesentlichen Fragen klar zutage getreten. Das Oberste Gericht Floridas, das am Freitag die Auszählung der unberücksichtigten Stimmen angeordnet hatte, erklärte in seiner Begründung, "dass die Stimme jedes Bürgers, wo immer dies möglich ist, gezählt werden muss, sei es bei der Wahl eines örtlichen Funktionärs oder bei der Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika". Die fünfköpfige rechte Mehrheit des Obersten Gerichts der USA vertritt den Standpunkt, wie es Richter Antonin Scalia am 1. Dezember ausdrückte, dass es bei einer Präsidentenwahl "kein allgemeines Wahlrecht" gibt.

Die vier Mitglieder des Obersten US-Gerichts, die sich gegen einen Abbruch der Stimmenauszählung wandten - John Paul Stevens, Stephen Breyer, Ruth Bader Ginsburg und David Souter - äußerten sich in einer von Stevens verfassten abweichenden Meinung. Darin wird die Aussetzung der Zählung als Verstoß gegen ein verfassungsgemäßes Verfahren und gegen demokratische Prinzipien verurteilt.

Das Oberste Gericht Floridas hat sich eindeutig im Rahmen seiner legalen und verfassungsmäßigen Rechte bewegt, als es die Wahlgesetze des Staates auslegte und eine Nachzählung anordnete. Was dagegen die juristischen Kompetenzen eindeutig sprengt, ist die Aufhebung des Urteils des staatlichen Gerichtshofs durch das Bundesgericht, ohne dass letzteres auch nur eine Begründung der juristischen Fragen angehört hätte. Wie es in Richter Stevens‘ abweichender Beurteilung heißt: "Wenn es um Gesetze der Staaten ging, haben wir bisher stets die Meinung der obersten Gerichte auf staatlicher Ebene respektiert."

In der Minderheitsmeinung heißt es weiter, dass Bush-Lager habe keine juristische Begründung für die Anordnung einer Aussetzung der Zählung geliefert. Dazu wäre der Nachweis erforderlich gewesen, dass Bush durch die Fortsetzung der Auszählung nichtwiedergutzumachender Schaden zugefügt würde. "Die Auszählung jeder legal abgegebenen Stimme kann keinen nichtwiedergutzumachenden Schaden darstellen," stellt die Minderheitsmeinung fest. "Andererseits besteht die Gefahr, dass eine Aussetzung der Gegenseite [d.h. dem Gore-Lager] nichtwiedergutzumachenden Schaden zufügt - und, was noch wichtiger ist, der breiten Öffentlichkeit... Wenn ein Abschluss der Nachzählung verhindert wird, wird dies unweigerlich einen Schatten auf die Legitimität der Wahl werfen."

Die Minderheit ließ keinen Zweifel daran, dass sie die Entscheidung des Obersten Gerichts von Florida für völlig gerechtfertigt hält, sowohl vom Standpunkt der in Florida geltenden Gesetze als auch vom Standpunkt umfassenderer demokratischer Erwägungen. "Von einem grundlegenderen Standpunkt her betrachtet," schreibt Stevens, "wiederspiegelt die Entscheidung des Gerichts von Florida das grundlegende, unserer Verfassung und unserer Demokratie innewohnende Prinzip, dass jede rechtmäßige Stimme gezählt werden sollte."

Es spricht Bände über den Niedergang der amerikanischen Demokratie, wenn die Mehrheit des höchsten Gerichts des Landes eine derart elementare Bestätigung der Volkssouveränität zurückweist. Richter, die sich niemals einer öffentlichen Wahl stellen mussten, versuchen das Wahlrecht auszuhöhlen.

Zynische Lügen von Scalia

Vier der fünf Oberrichter, die für die Unterbrechung der Stimmenzählung in Florida gestimmt haben - der Vorsitzende Richter William Rehnquist, Clarence Thomas, Sandra Day O'Connor und Anthony Kennedy - haben ihr Vorgehen noch nicht einmal begründet. Nur Scalia, der sich als intellektueller Führer der rechten Fraktion aufspielt, gab eine kurze Stellungsnahme ab, die aus einer Aneinanderreihung von Lügen besteht.

Scalia schreibt: "Die Schlüsselfrage ist nicht, wie es die abweichende Meinung darstellt, ob ‚die Auszählung jeder legal abgegebenen Stimme einen nichtwiedergutzumachender Schaden darstellen kann‘. Sondern eine der Hauptfragen in dem Einspruch, den wir akzeptiert haben, ist gerade, ob die Stimmen, deren Nachzählung angeordnet wurde, bei einer angemessenen Interpretation der Gesetze Floridas ‚legal abgegebenen Stimmzettel‘ sind."

Das ist eine bemerkenswerte Erfindung. Das Bush-Lager hat niemals behauptet, dass es sich bei den in Florida nicht gezählten Stimmen um nicht "legal abgegebenen Stimmzettel" handle. Scalia hat das selbst erfunden und hat sich auch nicht die Mühe gemacht zu erklären, warum die "Interpretation der Gesetze Floridas" eine Angelegenheit des Bundesgerichts ist. Diese Stimmzettel waren ohne jeden Zweifel legal. Sie wurden von registrierten Wählern abgegeben und für eine Vielzahl anderer Ämter vom US-Senator abwärts und Referendumsfragen am 7. November als legale Stimmen registriert.

Die Streitfrage ist nicht, ob die Stimmzettel legal sind, sondern dass die Zählmaschinen keine Entscheidung bei der Präsidentenwahl feststellen konnten. Ob das an Mängeln der Maschinen lag, oder ob die Abstimmenden bei der Präsidentenwahl keine Entscheidung trafen, kann nur durch eine manuelle Überprüfung der Stimmzettel festgestellt werden. Genau das versucht die rechte Mehrheit zu verhindern.

Die Zählung solcher Stimmen, schreibt Scalia, "fügt dem Antragssteller [George W, Bush] meiner Meinung nach einen nichtwiedergutzumachenden Schaden zu und ebenso dem Land, denn sie wirft einen Schatten auf die vom ihm behauptete Legitimität seiner Wahl. Erst zählen und dann über die Legalität entscheiden, das ist kein Rezept zur Hervorbringung von Wahlergebnissen, die über eine öffentliche Akzeptanz verfügen, wie sie für die demokratische Stabilität nötig ist."

Mit diesen Worten gibt Scalia praktisch zu, dass die Aussetzung angeordnet wurde, um die politische Glaubwürdigkeit der Behauptung von George W. Bush, er habe die Präsidentenwahl gewonnen, zu schützen, indem die Auszählung von Stimmen verhindert wird, die das Gegenteil beweisen. Wenn in Florida genügend Stimmen gezählt worden wären, um einen Wahlsieg Gores zu beweisen, argumentiert er, wäre es unmöglich, die "öffentliche Akzeptanz" für eine Präsidentschaft Bushs zu gewinnen.

Dieselbe Überlegung wurde auch von Bushs Anwälten formuliert. In ihrem Schriftsatz griffen sie das Urteil des Obersten Gerichts von Florida mit der Begründung an, es erhöhe "die Möglichkeit, dass die Bestätigung von Gouverneur Bush als Gewinner der Wahl in Florida vom 26. November in Frage gestellt - oder zurückgezogen - wird." Mit anderen Worten, sie forderten das Gericht auf, die Nachzählung zu stoppen, weil Bush sonst die Wahl verlieren würde.

Die Anwälte Gores betonten diese Frage in ihren Schriftsatz an das Oberste Gericht. Er beginnt mit den Worten: "Die Forderung der Antragssteller nach einer Aussetzung enthält eine bemerkenswerte Behauptung: mit dem angeblichen Ziel, die Interessen der Wähler zu fördern, fordern die Antragssteller dieses Gericht dringend auf, die Auszählung von Wählerstimmen zu stoppen. Überraschenderweise beteuern sie, dass ein Kandidat für ein öffentliches Amt nichtwiedergutzumachenden Schaden erleiden kann, wenn der Wille der Wähler herausgefunden und tabellarisch dargestellt wird. Diese Annahme widerspricht den gängigen Gesetzen, der Verfassung der USA und den Grundprinzipien der Demokratie."

Kriterien der Stimmenzählung

Die letzte von Scalia angesprochene Frage betrifft die Entscheidung des Gerichts von Florida, keine genauen Kriterien dafür vorzuschreiben, was als Stimme gilt. Er fragt nach "der Angemessenheit, ja der Verfassungsmäßigkeit, wenn man den Standard für die Feststellung der Wählerabsicht - vertieft, teilweise gelocht, etc. - von Distrikt zu Distrikt variieren lässt."

Scalia gibt hier einfach das Echo der hysterischen Propaganda des Bush-Lages wieder, die auch von den Medien aufgegriffen wurde, wonach 64 Distrikte angeblich 64 verschiedene Standards bei der Stimmenzählung anwenden. Bei der ganzen Frage handelt es sich um ein Ablenkungsmanöver. Dass solche Entscheidungen den örtlichen Wahlverantwortlichen überlassen werden, ist typisch für die Nachzählungsgesetze in den meisten US-Staaten einschließlich Florida.

Hinzu kommt, dass es in den gesamten Vereinigten Staaten von Ort zu Ort große Unterschiede bei der "Feststellung der Wählerabsicht" gibt. Einige Distrikte benutzen Wahlmaschinen, andere Lochkarten, einige Wahlzettel, die mit Bleistift angekreuzt und von optischen Scannern ausgewertet werden, wieder andere Stimmzettel, die von Hand ausgezählt werden. Die Regel, die Scala vorschlägt, würde nicht nur die Nachzählung in Florida verfassungswidrig machen, sondern die Präsidentschaftswahl als ganze und jede andere Wahl in den USA auch.

Das Oberste Gericht von Florida hat keine detaillierten Kriterien ausgesprochen, weil weder die Legislative Floridas noch die staatlichen Wahlgesetze solche Kriterien festgelegt haben. Stattdessen hielt es an dem in den staatlichen Gesetzen geregelten Standard fest - dass sich nämlich die örtlichen Wahlverantwortlichen bemühen, den "Wählerwillen" aufgrund des Aussehens des Stimmzettels zu ermitteln.

An dieser Frage zeigt sich die bemerkenswerte Doppelzüngigkeit des Bush-Lagers und der Mehrheit des Obersten Gerichts. Als das Gericht von Florida in seinem ursprünglichen Urteil den Termin für die amtliche Bekanntgabe des Ergebnisses vom 14. auf den 26. November verschob, hatte das Bush-Lager dagegen mit der Begründung Einspruch erhoben, dies sei ein illegaler und verfassungswidriger Akt, der einer Neufassung der Wahlgesetze durch das Gericht gleich käme. Scalia, Rehnquist und andere rechte Richter ritten bei der ersten Anhörung vor dem Obersten US-Gericht am 1. Dezember auf dieser Frage herum.

Nun verurteilen Scalia und das Bush-Lager das Oberste Gericht von Florida, weil es die Wahlgesetze Floridas nicht umgeschrieben und einen neuen, einheitlichen Standard für die Zählung von Dellen, halbgelochten Karten usw. festgesetzt hat.

Die zynische Unehrlichkeit dieser Argumente zeigt den reaktionären Charakter der Haltung, die Scalia und die Mehrheit des Gerichts einnehmen. Sie argumentieren nicht konsequent vom Standpunkt - selbst konservativer - legaler Grundsätze. Stattdessen beginnen sie mit dem gewünschten Ergebnis - der Einsetzung von George W. Bush im Weißen Haus - und benutzen dann ohne Rücksicht auf das Fehlen jeder zusammenhängenden Logik im Rückwärtsgang alle möglichen legalen oder verfassungsmäßigen Vorwände, um das Ergebnis zu rechtfertigen.

Hinter diesen juristischen Machenschaften steckt ein offensichtliches Elemente der Verzweiflung und der Schamlosigkeit. Nie zuvor hat ein amerikanischer Präsidentschaftskandidat versucht, ins Weiße Haus einzuziehen, obwohl er die Wahl sowohl bei den Gesamtstimmen als auch bei den Wahlmännerstimmen verloren hat. Bush hat den Apparat der Regierung von Florida benutzt - der von seinem Bruder, Gouverneur Jeb Bush kontrolliert wird -, um zu versuchen, den Willen der Bevölkerung von Florida und der amerikanischen Bevölkerung insgesamt umzuwerfen. Nun erreicht diese antidemokratische Verschwörung mit der Unterstützung willfähriger Medien und einem von Rechten dominierten Obersten Gericht ihren Höhepunkt.

Fußfall der Demokraten

Die zögerliche Reaktion des Gore-Lagers und der demokratischen Partei auf die reaktionäre Entscheidung des Obersten Gerichts zeigt erneut, wie bankrott und wie unfähig der Liberalismus ist, demokratischen Rechte gegen die Angriffe von rechts zu verteidigen. Der Kontrast zur Gehässigkeit der Republikaner ist bemerkenswert. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichts von Florida am letzten Freitag reagierte Bushs Sprecher James Baker ohne Skrupel mit einer bissigen Erwiderung. Er prangerte die Gerichtsmehrheit als Usurpatoren an, behauptete, eine mit vier zu drei Stimmen gefällte Entscheidung sei von Natur aus illegitim, und drohte, die Entscheidung des Gerichts durch Berufungen an das Oberste US-Gericht, das Parlament von Florida und den von den Republikanern kontrollierten US-Kongress rückgängig zu machen.

Aber nachdem die Nachzählung am Samstag mit fünf zu vier Stimmen gestoppt worden war, äußerten die juristischen und politischen Sprecher Gores weder öffentliche Entrüstung, noch Trotz oder ernsthafte Kritik. Wo bleibt die Empörung? Woher kommt der Unwille auszusprechen, was jedermann weiß: dass das Oberste Gericht Mitverschwörer bei einem rechten Versuch ist, das Präsidentenamt zu kapern. Stattdessen hat Gores führender Anwalt David Boies die Legitimität des Gerichts bestätigt.

Während der Wahlkampagne lautete eines von Gores Argumenten gegen Bush, dieser werde noch weitere Richter vom Schlage Scalias und Thomas‘ ernennen. Nun entlarven sich Scalia & Co. als juristische Schlägertypen, die auf Kriegsfuss mit der Demokratie stehen, aber Gore beharrt auf der absurden Behauptung, das Oberste Gericht sei ein neutraler Schiedsrichter, der über dem politischen Kampf stehe. Auf diese Weise tragen die Demokraten mit zu dem heuchlerischen Eindruck bei, es finde eine Art vernünftige juristische Überprüfung statt, und nicht eine schmutzige und kriminelle Verletzung demokratischer Rechte.

Selbst wenn der Aussetzung am Montag keine Entscheidung folgt, die das Urteil des Obersten Gerichts von Florida völlig umwirft, hat die Unterbrechung der Stimmenzählung bereits schwerwiegende Folgen gehabt, da die Wahlmänner Floridas vorläufig bis zum 12. Dezember bestimmt werden müssen. Gestützt auf ein obskures Gesetz aus dem Jahr 1887, das noch nie zur Anwendung kam, droht die von den Republikanern kontrollierte Legislative Floridas, unabhängig vom tatsächlichen Wahlergebnis ihre eigenen republikanischen Wahlmänner zu bestimmen, wenn die Auswahl der Wahlmänner bis zum 12. Dezember nicht abgeschlossen ist. Die vom Obersten Gericht verordnete zweitägige Pause macht es noch schwieriger, diesen Termin einzuhalten.

Sollte das Oberste Gericht in seinem Urteil dem Bush-Lager Recht geben und die Stimmen von Zehntausenden Einwohnern Floridas unterdrücken, wäre dies ein Angriff auf demokratische Rechte, wie es ihn seit dem berüchtigten Dred-Scott-Urteil von 1857 in diesem Ausmaß an Rücksichtslosigkeit und Zynismus nicht mehr gegeben hat. Im damaligen Urteil bestätigte das Oberste Gericht das Sklavensystem und erklärte, das Schwarze Eigentum seien und daher nicht Bürger sein könnten. Heute steht dasselbe Gericht kurz vor einem ebenso grundlegenden Urteil, wenn es erklärt, dass eine rechte Minderheit und nicht der Wille des amerikanischen Volkes den nächsten Präsidenten bestimmen soll.

Die Auseinandersetzungen des vergangenen Monats haben gezeigt, wie wenig Unterstützung für die Demokratie es in den oberen Kreisen der amerikanischen Gesellschaft gibt - in Wirtschaftskreisen, unter Politikern und Richtern, bei den Medien. Die rechten Elemente werden sich der Tatsache immer bewusster, dass sie ihr Wirtschafts- und Sozialprogramm - umfassende Steuersenkungen für die Reichen, Abbau aller staatlicher Wohlfahrtsprogramme, Beseitigung aller Hindernisse für die Wirtschaft - nicht im Rahmen der Demokratie verwirklichen können.

In den herrschenden Kreisen gibt es eine wachsende Übereinstimmung, dass es nötig sei, auf ein autoritäres Regime hinzuarbeiten und die demokratischen Strukturen und Institutionen zu beseitigen, die während ihrer gesamten Geschichte die Grundlage der Vereinigten Staaten bildeten. Diese Überseinstimmung findet ihren Ausdruck in der Schärfe und Aggressivität der Republikaner, in der schamlosen Propaganda der Medien, der Schüchternheit und Feigheit der Demokraten, und der dummen und selbstzufriedenen Haltung von liberalen und akademischen Kreisen.

In letzter Analyse zeigt die Krise der Wahl 2000, dass sich die politischen Formen in den Vereinigten Staaten der sozialen Struktur des Landes annähern, die immer mehr einer Oligarchie der Reichen gleicht. Sie besteht aus einer Minderheit, die durch den Aktienboom zu fabelhaftem Reichtum gelangt ist, und einer großen Mehrheit, die immer härter ums Überleben kämpfen muss.

Der Erfolg der Rechten wird sich jedoch als trügerisch erweisen. Die reiche Elite mag jedes Lippenbekenntnis zu demokratischen Prinzipien aufgeben, die breiten Massen des amerikanischen Volkes sind noch unbeteiligt und haben ihr Wort noch nicht gesprochen. Bisher hat die Wahlkrise die Form eines erbitterten Kampfs innerhalb der herrschenden Elite angenommen, was aber ausgekämpft wird, ist von höchster Bedeutung für die gesamte Bevölkerung. In dem Maße, wie der Angriff auf demokratische Grundrechte offensichtlicher wird und die politischen Fragen im Denken von Millionen geklärt werden, werden diese Ereignisse eine äußerst radikalisierende Wirkung haben. In Amerika wird der Boden für enorme soziale und politische Erschütterungen bereitet.

Siehe auch:
Rechte Republikaner bereiten sich auf Gewalt vor
(25. November 2000)
Veranstaltung an der Berliner Humboldt-Universität:
Die amerikanische Präsidentschaftswahl und ihre internationale Bedeutung

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