Gores Eingeständnis der Niederlage

Demokraten kapitulieren vor Angriff der Rechten

Von Patrick Martin
22. Dezember 2000

Die Rede, mit der Vizepräsident Al Gore am Mittwoch vergangener Woche seine Niederlage eingestand, war eine schlichte Kapitulation vor den rechten Kräften, die dafür gesorgt hatten, dass George W. Bush sich das Präsidentschaftsamt erschleichen konnte und nun im Weißen Haus sitzt.

Gore erwies sich als unfähig, das Wesen der politischen Krise auszusprechen oder irgendeine Lehre aus dem erbitterten Kampf der vorausgegangene 36 Tage zu ziehen. Statt dessen hielt er eine klischeebeladene Rede, eine Mischung aus rührseliger Sentimentalität und dem unvermeidlichen Rückgriff auf die Religion, und beugte sich gleichzeitig der Entscheidung des Obersten Gerichts, das die Auszählung der Stimmzettel in Florida gestoppt hatte.

Politisch gesehen war Gores Unernsthaftigkeit der aufschlussreichste Aspekt seiner Rede, die er auf dem Höhepunkt einer Krise hielt, die in beispielloser Weise die demokratischen Rechte in Frage stellt. Die Anwälte des demokratischen Kandidaten hatten in einer Eingabe an das Oberste Gericht vom 10. Dezember die Forderungen des Bush-Lagers nach einer Beendigung der Nachzählungen in Florida scharf angegriffen, da sie "im Widerspruch zum geltenden Gesetz, der Verfassung der Vereinigten Staaten und den Grundprinzipien der Demokratie" stehe. Drei Tage später, nachdem der Oberste Gerichtshof mit seiner Entscheidung die Nachzählungen endgültig gestoppt hatte, erschien Gore im Fernsehen, um der amerikanischen Bevölkerung mitzuteilen, dass nichts von großer oder bleibender Bedeutung geschehen sei.

Zweifellos hatte Gore innerhalb des Rahmens bürgerlicher Politik in Amerika nur wenige Möglichkeiten, den Kampf um das Weiße Haus fortzusetzen. Aber es standen grundlegendere Fragen auf dem Spiel als einfach nur die, ob Bush oder Gore der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wird. Gore sprach diese Fragen nie an und versuchte auch nicht, die amerikanische Bevölkerung vor der wachsende Bedrohung zu warnen, die von dem Angriff der Rechten auf die Grundrechte ausgeht.

Die erfolgreiche Kampagne der Republikanischen Partei, die Ergebnisse der Wahl vom 7. November durch die Unterdrückung von Tausenden Stimmzetteln in Florida zu fälschen, hat die Vereinigten Staaten an den Rand einer Verfassungskrise gebracht. Bush, der sich im Wahlkampf als ein Mann darstellte, der "dem Volk vertraut, nicht dem Staat", konnte landesweit nicht die Mehrheit der Stimmen erobern, wurde aber durch eine nicht-gewählte staatliche Institution zum Präsidenten gemacht.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts war eine Demonstration von Skrupellosigkeit und politischer Reaktion. Sogar Medienkommentatoren waren verblüfft vom Zynismus der fünfköpfigen Richter-Mehrheit, die ihre erklärten konservativen Rechtsprinzipien -Zurückhaltung des Obersten Gerichtshofs in Angelegenheiten der Bundesstaaten - über Bord warf, um in einem Fall in die Rechtsprechung einzugreifen, in dem es um die Wahlgesetze eines Bundesstaates ging. Das Gericht kippte die Entscheidung des Obersten Gerichts eines Bundessstaates und schuf Bedingungen, die Bush effektiv zum Gewinner der Wahl in Florida machten.

Der politische und verfassungsrechtliche Kern der Handlungen des Obersten Gerichtshofs wurde von der Richter-Mehrheit ausgesprochen, die in ihrer Entscheidung ausdrücklich das Prinzip der Volkssouveränität angriff. Sie erklärte: "Der individuelle Bürger hat kein in der Bundesverfassung verbrieftes Recht, die Wahlmänner zu wählen, die den Präsidenten der Vereinigten Staaten bestimmen."

Doch abgesehen von seiner Bemerkung, "dass ich der Entscheidung des Gerichts nicht zustimme", sagte Gore nichts über die Konsequenzen, die sich aus der Entscheidung des Obersten Gerichts für die amerikanische Demokratie ergeben. Statt dessen gab er patriotische Plattitüden von sich, die die Illusion fördern sollen, der erbitterte Konflikt der vergangenen fünf Wochen sei nichts weiter als der "Groll von Parteianhängern" gewesen - nichts weiter als ein Konflikt zwischen demokratischen und republikanischen Politikern um politische Ämter.

Gores Zuschaustellung von politischer Feigheit reflektiert mehr als die persönlichen Charakterzüge eines Individuums. Seine Rede ist beispielhaft für die Kraftlosigkeit des amerikanischen Liberalismus gegenüber den Rechten. Er pries "die geachteten Institutionen unserer Demokratie" zu einem Zeitpunkt, wo die mächtigsten Teile der herrschenden Klasse daran arbeiten, diese Institutionen zu stürzen und neue, autoritäre Herrschaftsformen einzuführen.

Gores Appelle, sich vereint hinter den "gewählten Präsidenten Bush" zu stellen, die von Bill Clinton und einer Menge anderer führender Demokraten wiederholt wurden, haben eine grundlegende Klassenbedeutung. Gore sprach als ein Verteidiger des kapitalistischen Systems und der Maschinerie des kapitalistischen Staates. Als solcher verwendete er die größte Mühe darauf zu betonen, dass "der ungewöhnliche Verlauf dieser Wahl" Bushs Legitimität oder Stärke als Präsident nicht in Frage stelle.

Der Vizepräsident warnte insbesondere die "anderen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft" - d.h. die Länder, die dem amerikanischen Imperialismus in ökonomischen, politischen und letztlich militärischen Konflikten potentiell entgegenstehen -, "diesen Streit nicht als Zeichen amerikanischer Schwäche" anzusehen.

Vor allem aber versuchte Gore zu leugnen, dass dieser Konflikt irgendeine ernsthaften Spaltung innerhalb der amerikanischen Gesellschaft verursacht habe, und erklärte, es sei jetzt "der Zeitpunkt, an dem wir erkennen müssen, dass das, was uns verbindet, größer ist, als das, was uns teilt." Dies sind politische Schlüsselworte, eine Bestätigung an die herrschende Klasse, dass die Demokraten ihre Opposition gegen die Errichtung einer Bush-Regierung im Interesse der bleibenden Stabilität des politischen Systems in den Vereinigten Staaten fallen lassen. Um den Kampf fortzusetzen, bedürfte es eines Appells an größere gesellschaftliche Kräfte, an die Arbeiterklasse und die Unterdrückten, an diejenigen, die in Amerika systematisch vom politischen Einfluss abgeschnitten werden.

Gores Verhalten ist keineswegs überraschend und wurde im Wahlkampf bereits durch sein Schweigen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton vorweggenommen. Das Amtsenthebungsverfahren war eine Verschwörung von republikanischen Anwälten, Richtern und Kongressabgeordneten, die mit dem Unabhängigen Ermittler Kenneth Starr zusammenarbeiteten und mit Billigung des Obersten Gerichtshofs den Scheinprozess von Paula Jones ausnutzten.

Dieselben Kräfte, die versuchten, das Ergebnis zweier Präsidentenwahlen durch einen quasi-verfassungsgemäßen politischen Putsch umzustoßen, haben nun die Ergebnisse einer dritten Präsidentenwahl manipuliert. Gores Schweigen zu den jetzigen Angriffen auf demokratische Rechte hat dieselbe Bedeutung wie Clintons Weigerung, den rechten Flügel öffentlich anzugreifen, selbst als seine Präsidentschaft auf dem Spiel stand.

Wie vorauszusehen war, schmeichelten die von der Wirtschaft kontrollierten Medien Gore für seine Bemerkungen und priesen sie als "kultiviert", "prägnant", "großartig" und gar "unglaublich". Dieselben Medien zeigten sich während des Wahlkampfes und des hingezogenen Kampfes um Florida größtenteils feindlich gegenüber dem demokratischen Kandidaten. Nun, da Gore als loyaler Diener des Big Business seine Pflicht tut, lassen seine Herren ihm den Kopf tätscheln.

Aber die Kapitulation von Al Gore und der Demokratischen Partei gegenüber den anti-demokratischen Machenschaften der extremen Rechten bedeutet nicht, dass die große Masse der amerikanischen Bevölkerung ihnen nachgibt und zustimmt. Wenn sich das soziale Programm der kommenden Bush-Regierung und des von den Republikanern kontrollierten Kongresses deutlicher abzeichnet, wird es auf die wachsende Opposition der arbeitenden Bevölkerung stoßen.

Gore behauptet: "Nun ist der politische Kampf vorbei." Im Gegenteil werden gerade die Bedingungen geschaffen für einen kolossalen Wechsel in der amerikanischen Politik und für die Entstehung und das Auftreten einer politischen Bewegung, die sich auf die Arbeiterklasse stützt.

Siehe auch:
Weitere Artikel zu den US-Wahlen