Während die Meldungen über neue BSE-Fälle in Deutschland nicht abreißen, geht die Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) daran, die derzeitige Empörung und Verunsicherung der Bevölkerung zu nutzen, um einen radikalen Umbau in der Landwirtschaft durchsetzen zu können. Die in aller Munde geführten "Verbraucherinteressen" spielen dabei keinerlei Rolle, sondern sind nur der willkommene Deckmantel für dieses Vorhaben.
Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der ihm eigenen schlichten bodenständigen Art von einer Landwirtschaftspolitik schwadroniert, die "von der Ladentheke aus" gedacht werden muss, wenn er das Ende der Agrarfabriken zugunsten der kleinbäuerlichen Produktionsweise ankündigt - zum Schutz der Verbraucher, dann ist Vorsicht geboten. Denn wann hat die Schröder-Regierung in den letzten zwei Jahren jemals die Interessen der Industrie, also der Großbetriebe, hinter denen der breiten Masse der Bevölkerung zurückgestellt?
Wie in allen anderen Bereichen klafft auch in der Agrarpolitik zwischen den Worten und den Taten der Bundesregierung eine enorme Lücke. Zunächst widerlegt eine genauere Untersuchung der bisherigen Fakten die Regierungskampagne von der alleinigen Schuld der "schädlichen" Agrarfabriken (Schröder: "Der Ansatz, Familienbetriebe zu fördern ist auf jeden Fall richtig."). Bisher waren in Deutschland vor allem kleinere Familienbetriebe, und erst jetzt eine der vom Kanzler attackierten landwirtschaftlichen Großbetriebe, nämlich in Sachsen-Anhalt, von BSE betroffen. "BSE gibt's auch in Bio-Rindern, weil sich der Erreger nicht dafür interessiert, welcher Glaubensrichtung der Bauer angehört", so Udo Pollmer, wissenschaftlicher Leiter des Europäischen Instituts für Lebensmittel- und Ernährungswissenschaften in einem Spiegel -Interview. Ob niedersächsischer Vorzeigehof, dessen Betreiber nie Tiermehl verfütterte oder gar Schweizer Bio-Hof, der seine Rinder mit Futter aus Eigenanbau versorgte; betroffen sind bisher gerade jene Betriebe, die die neue Agrarpolitik angeblich als ihr Ziel festsetzt.
Ein genauerer Blick auf die angekündigten Veränderungen in der Landwirtschaft zeigt zudem, dass diese im Gegensatz zu den Regierungsverlautbarungen die großen Agrarindustriebetriebe weiter stärken werden. Im März 1999 beschloss die EU die Agenda 2000, die jetzt als Beschluss zur ökologischen Umkehr der Landwirtschaft ausgegeben wird und deshalb nun "endlich" durchgesetzt werden soll. Diese sieht u. a. vor, alle Beihilfen von der Produktion (also der reinen Menge) abzukoppeln und an Umwelt- und Qualitätsstandards zu binden. Das ist auch die fadenscheinige Grundlage, von der jetzt die Kampagne für die Öko-Wirtschaft zehrt.
Da nach den Kriterien der "artgerechten" und "flächengebundenen" Tierhaltung, wie sie sowohl die Agenda 2000als auch ein kürzlich vorgestelltes Sieben-Punkte-Programm aus Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium anvisiert, Rinder nur mit Futterpflanzen gefüttert werden dürfen, die größtenteils vom eigenen Hof stammen müssen, errechnet sich ein Weidelandbedarf von einem Hektar pro Rind. Dies ist ein Verhältnis, das kein durchschnittlicher bäuerlicher Familienbetrieb aufweist, geschweige denn die Großbetriebe mit entsprechender Massentierhaltung. Die Landzukäufe für die Höfe, die weiterhin in den Genuss von Fördermitteln kommen wollen, kann sich aber im Gegensatz zu den Großbetrieben ein kleiner bäuerlicher Familienbetrieb nicht leisten. Auch der Umbau der Stallungen nach Maßstäben der Artgerechtigkeit kann selbst bei einem kleineren bis mittleren Betrieb bis zu 400.000 DM kosten. Der Effekt allein dieser beiden Veränderungen wäre ein weiteres "Bauernsterben" und eine Verstärkung der Industrialisierung der Landwirtschaft.
Schon jetzt hat sich die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland insgesamt seit 1970 von etwas über einer Million Betriebe auf nunmehr 429.000 verringert. Gleichzeitig stieg die durchschnittliche Größe der Betriebe von 11,7 Hektar für 1970 auf 29 Hektar in den alten, bzw. 201 Hektar in den neuen Bundesländern. Allein von 1998 auf 1999 sank die Zahl der Bauernhöfe laut Agrarbericht 2000der Bundesregierung um 5 Prozent. Ebenso halbierte sich in den vergangenen drei Jahrzehnten die Anzahl der Beschäftigten von 2,7 auf 1,43 Millionen im Jahr 1999.
Trotz der enormen Subventionsleistungen der EU sanken auch die Einkommen der kleinbäuerlichen Produzenten kontinuierlich (beispielsweise sanken die durchschnittlichen Gewinne eines Betriebes in NRW von 1220 DM/Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche (LF) im Jahr 1995/96 auf 799 DM/Hektar LF im Jahr 1998/99). Mit den - dann stark reduzierten - Subventionen im Rahmen der Agenda 2000 wird sich dies kaum ändern.
Vor rund einem Jahr beschlossen die EU-Regierungen in Brüssel keinesfalls ein Programm zur Bekämpfung der BSE-Krise, die damals als "urbritisches" Problem gehandhabt wurde, und schon gar nicht beschlossen sie eine Hinwendung zur Öko-Landwirtschaft gestützt auf kleine Familienbetriebe. Vielmehr ging es in den konfliktreichen Verhandlungen über die Agenda 2000erstens um die Vorbereitung des europäischen Agrarsektors auf die Osterweiterung der EU. Mit den dann hinzu kommenden agrarischen Großproduzenten Ungarn, Polen und Tschechien wäre die Subventionspraxis in ihrer bisherigen Form gesprengt worden. Allein für Deutschland würde nach der alten Regelung eine Mehrbelastung von über 14 Milliarden DM jährlich anfallen.
Zweitens ging es um die Verbesserung des Spielraums für die Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation WTO. Die EU hat sich der WTO gegenüber bereits verpflichtet, die derzeitige Subventionspraxis spätestens im Jahr 2003 zu beenden. Die Umsetzung der Agenda 2000ermögliche der EU dann "eine offensive Verhandlungsstrategie", hieß es vor einem Jahr. Bisher war die Subventionspraxis der EU von anderen Lebens- und Futtermittelherstellern - allen voran von denen der USA - attackiert worden, weil die Europäische Union ihren Bauern mit hochsubventionierten Waren einen "illegalen" Vorteil gegenüber den Weltmarktkonkurrenten verschaffe.
Ziel war es demnach, einen Ausweg aus der vertrackten historisch bedingten landwirtschaftlichen Situation in Europa zu finden. Der Wiederaufbau der europäischen Landwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg hatte bedeutend länger gedauert als derjenige der Industrie, mit dem Ergebnis, dass sich die rückständige Landwirtschaft in kleinen Familienbetrieben wieder festigen konnte. 1960 waren noch 20 Prozent der Erwerbstätigen der Europäischen Währungsunion (EWU), dem Vorläufer der EU (mit damals 12 Mitgliedsländern) in der Landwirtschaft beschäftigt. Zur gleichen Zeit setzte jedoch in Europa eine verstärkte Einführung industrieller Produktionsmethoden in der Landwirtschaft ein. Zusätzlich sanken die Weltmarktpreise für landwirtschaftliche Produkte, vor allem durch einen gewaltigen Anstieg der Agrarexporte seitens der USA. Auf diese Entwicklung - Produktion über den nationalen Bedarf, fallende Weltmarktpreise und ein Fünftel aller Beschäftigten in der Landwirtschaft - reagierten die meisten europäischen Regierungen mit Preis- und Importkontrollen sowie Subventionen für die Bauern. Dies führte zu den abscheulichen Bildern der Fleisch- und Butterberge, der Wein- und Milchseen, die vernichtet wurden, weil sie für den Weltmarkt zu "teuer" waren, während der Hunger weltweit täglich Zigtausende dahinraffte.
Unter diesen Bedingungen des Protektionismus stiegen die europäischen Länder zu den weltgrößten Agrarexporteuren auf und kamen verstärkt in Konflikt sowohl untereinander als auch mit ihren internationalen Konkurrenten, insbesondere mit den USA. Es war auch dieser innereuropäische und internationale Konkurrenzkampf, der die Agrarindustrie Anfang bis Mitte der 80er Jahre veranlasste, verstärkt bei der Tierzüchtung auf das sogenannte Mischfutter (pflanzliche Stoffe vermengt mit Tierkadavermehl) zurückzugreifen, und somit die BSE-Epidemie unter Rindern wie auch die Übertragung des Rinderwahnsinns auf den Menschen auszulösen. Allein in Deutschland belief sich die Produktion an Kadavermehl im Jahr 1999 auf 670.000 Tonnen. Mischfutter ist im gleichen Jahr von 526 Produzenten (allein in Deutschland) in einer Menge von 19 Millionen Tonnen hergestellt worden.
Die Landwirtschaft ist ein globales System wie alle anderen Industriezweige auch und hat dementsprechend den gleichen Druck der Weltmärkte, alle Beschränkungen und Subventionen abzubauen. Die landwirtschaftlichen Subventionen bilden allerdings für den Großteil der europäischen Bauern die Lebensgrundlage. Ihr Abbau wird soziale Erschütterungen insbesondere in den ärmeren Ländern der EU hervorrufen.
Auch der jüngst zurückgetretene deutsche Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD), selbst Landwirt, scheute sich, die Maßnahmen der Agenda 2000schleunigst umzusetzen, nicht zuletzt aufgrund der Auswirkungen für die Bauern. Dies soll jetzt die Grünen- Ministerin Renate Künast bewerkstelligen, der zur Landwirtschaft keinerlei Verbindungen nachgesagt werden können. Darüber hinaus ist der Ruf der Grünen als "Öko-Partei" immer noch vielen in Erinnerung und soll glaubhaft machen, der Wechsel in der Landwirtschaft sei im Interesse der kleinen Öko-Bauern und des Verbrauchers, sprich: der Bevölkerung.
Mögen die Öko-Bauern nun also ob der Millionen frohlocken, die für die Umsetzung der Agenda 2000eingesetzt werden. Ihr Glaube an die Regierungspropaganda wird sie nicht davor bewahren, von der Agrarindustrie verdrängt zu werden, genau so wie es jetzt den konventionell wirtschaftenden Kleinhöfen widerfährt.
Ökologischer Landbau und Viehwirtschaft zum Schutz der Verbraucher sind aber auch nicht synonym mit rückständiger Kleinstwirtschaft wie zu Vorkriegszeiten. Nicht die technologische und wissenschaftliche Entwicklung in der Landwirtschaft, sondern deren Umsetzung unter der alleinigen Maßgabe der Profitmaximierung ist verantwortlich für die anhaltenden Lebensmittel- und Umweltskandale, die unzählige Menschen mit ihrem Leben bezahlen bzw. bezahlen werden.