Am letzten Mittwoch wurde der britische Nordirlandminister Peter Mandelson unerwartet gezwungen, seinen Rücktritt aus der Labour-Regierung von Tony Blair zu erklären, zum zweiten Mal in nur zwei Jahren. Am Wochenende davor hieß es in Presseberichten, dass Mandelson 1998 seinen Einfluss genutzt habe, um dem indischen Milliardär Srichand Hunduja einen britischen Pass zu verschaffen. Nach einer ersten Ablehnung war Hundujas zweite Bewerbung um einen britischen Pass just in dem Moment erfolgreich, als die Hunduja-Brüder ankündigten über 3 Millionen Mark für den Millenium Dome in London zu spenden, ein Projekt, für das Mandelson als Minister ohne Geschäftsbereich zuständig war.
Noch am Mittwoch morgen betonte Mandelson, er habe sich hinsichtlich der Bewerbung von Srichand Hunduja korrekt verhalten. Doch nach einem zweistündigen Treffen mit Premierminister Blair erschien er nachmittags vor dem Regierungssitz in der Downing Street und gab seinen Rücktritt bekannt. Zwar wiederholte er auch dann noch, nichts Falsches getan zu haben, schließlich gab der Nordirlandminister aber zu, die Regierung über seine genaue Rolle in der Passangelegenheit "falsch informiert" zu haben.
Der sogenannte "Geld gegen Pässe" Skandal kam zuerst in einem Antwortschreiben auf eine parlamentarische Anfrage auf, die der Liberaldemokratische Abgeordnete Norman Baker dann am 19. Januar der Zeitung Observer zugehen ließ - am selben Tag, an dem gegen die Hunduja-Brüder von einem indischen Gericht wegen Beschuldigungen im Zusammenhang mit einem Waffenskandal aus dem Jahr 1986 eine Kaution festgesetzt wurde. In der Antwort hieß es, Mandelson habe sich beim Innenministerium "erkundigt", wie der Antrag von Srichand bewertet werden könnte. In einem Interview mit dem Observer, das am 21. Januar veröffentlicht wurde, sagte Mandelson jedoch, dass der Passantrag "von meinem Privatsekretär bearbeitet wurde.... Ich habe diesen Antrag auf Einbürgerung in keiner Weise unterstützt."
Am Dienstag, als die Presse ihn als Lügner brandmarkte, sagte Mandelson, dass er sich nun daran erinnere, ein zweiminütiges Telefongespräch mit Innenminister Mike O'Brien hinsichtlich des Passantrags geführt zu haben, dabei habe es sich jedoch lediglich um "eine unschuldige Anfrage" gehandelt, keinerlei "Augenzwinkern oder Rippenstoß" habe es dabei gegeben.
Mandelsons "Erinnerung" führte zu einer abrupten Kehrtwendung des Premierministers. Bis dahin hatte Blair Mandelson verteidigt, aber nun hieß es von seinem offiziellen Sprecher, die Aussagen des Nordirlandministers seien "einfach nicht wahr". Das war die unumwundene Aufforderung an Mandelson, die Konsequenzen zu ziehen, der dieser auch pflichtbewusst nachkam.
Technisch gesehen war Mandelsons Anruf beim Innenminister an und für sich kein Grund zum Rücktritt. Selbst die Presse, die zwar großes Aufheben über den Pass-"Skandal" machte, erwartete aber größtenteils nicht, dass der Minister deshalb gehen würde. Niemand behauptete, dass Mandelson sich persönlich bereichert hätte. Das von den Hundujas gespendete Geld ging an die "Glaubenszone" im Millenium Dome, ein noch unter der früheren Konservativen Regierung begonnenes Projekt. Tatsächlich hatten die Hundujas die Tories mit 18 Millionen DM ausgehalten. Sie hatten das erste Mal im Februar 1997 "Interesse gezeigt", sich an den Kosten zu beteiligen, noch unter dem konservativen Premierminister John Major.
Ein weiterer Faktor, der gegen einen frühzeitigen Abgang Mandelsons zu sprechen schien, war der unsichere Zustand des sogenannten "Friedensprozesses" in Nordirland. Nach wochenlangen Verhandlungen und Besuchen des früheren Präsidenten Clinton und von Blair im Norden gibt es immer noch keine Verständigung über die Entwaffnung der IRA und die Reform der britischen Polizei in Nordirland. Nach Hinweisen auf neue terroristische Aktivitäten von loyalistischen [pro-britischen], protestantischen und [katholischen] irisch-nationalistischen Gegnern des Karfreitagsabkommen haben wenige geglaubt, dass die Regierung sich zu einem solch kritischen Zeitpunkt den Verlust ihres wichtigsten Unterhändler leisten werde. Sofort wurde der Schottlandminister John Reid auf Mandelsons Posten eingesetzt. Reid ist zwar ein loyaler Anhänger Blairs, hat aber keine Erfahrung in nordirischer Politik.
Einige Kommentatoren haben Blairs harte Reaktion auf jeden noch so kleinen Ausdruck von Fehlverhalten selbst seiner engsten politischen Verbündeten als Zeichen von Stärke und Selbstbewusstsein dargestellt. Das Gegenteil ist der Fall. Mandelsons Rücktritt zeigt die extreme Nervosität der Regierung angesichts ihrer politischen Isolation nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen.
Auf Mandelson Weste waren schon Schmutzflecken. Er hatte bereits 1998 die Regierung verlassen müssen. damals kam heraus, dass er beim Antrag auf eine Hypothek einen privaten Kredit über mehr als 1 Million DM von seinem Kabinettskollegen Geoffrey Robinson, dem damaligen Finanzminister von Labour, verschwiegen hatte. Deshalb hatten beide gehen müssen. Blair holte jedoch Mandelson nur 10 Monate später als Nordirlandminister in die Regierung zurück.
Sein erster Rücktritt und die spätere politische Wiederauferstehung machten Mandelson erst Recht zu einer politischen Hassfigur. Der rechte Flügel der Konservativen war stets außer sich, mit welcher Leichtigkeit und Selbstverständlichkeit sich Mandelson, obwohl er schwul und teilweise jüdischer Herkunft ist, sich in den Kreisen der Reichen und Einflussreichen bewegte.
In Nordirland wurde Mandelson allgemein als Statthalter Großbritanniens angesehen und sein Rücktritt von den meisten Parteien begrüßt. Nur David Trimble, ein Führer der pro-britischen Unionisten, äußerte darüber etwas Bedauern. Aber nirgends war der Nordirlandminister unbeliebter als in seiner eigenen Partei. Kein einziger Labour-Abgeordneter und erst recht kein Minister hat ihn verteidigt.
Mandelsons Vorliebe für politische Manöver und Intrigen gegen jeden, den er als Hindernis ansah, brachte ihm viele Feinde in der Partei ein. Der erbittertste unter ihnen war Schatzkanzler Gordon Brown. Die beiden waren früher enge Freunde, aber nach dem plötzlichen Tod des Labour-Vorsitzenden John Smith im Jahr 1994 soll Mandelson plötzlich Brown seine Unterstützung entzogen und sich demonstrativ für Blair als Parteivorsitzenden eingesetzt haben. Angeblich organisierte Mandelson unter dem Codenamen "Bobby" sogar Blairs Kampagne für den Parteivorsitz.
Die schwelende Fehde zwischen Blair und Brown ist von verschiedenen politischen Fraktionen in der Partei als Vehikel für ihre eigenen Auseinandersetzungen benutzt worden. Aus Angst, Labours Unterstützer in der Wirtschaft zu verprellen, lässt die Parteiführung keine offene Diskussion über Schlüsselfragen wie den britischen Beitritt zum Euro zu (Mandelson ist vehement für den Euro, Brown ist in dieser Frage gelinde gesagt vorsichtig). Deshalb werden diese Konflikte zunehmend durch persönliche Angriffe und Intrigen hinter den Kulissen ausgetragen.
Schon bei Mandelsons erstem Rücktritt ist gemutmaßt worden, dass Brown dabei seine Finger im Spiel hatte. Dass die jüngsten Anschuldigungen gegen den Nordirlandminister ebenfalls aus Quellen herrührten, die normalerweise für Labour sind - wie dem Observer, der eng mit dem Guardian verbunden ist, in dem 1998 der Bericht über Mandelsons geheimen Kredit veröffentlicht wurde - deutet auf ähnliche Konstellationen in der gegenwärtigen Situation hin.
Wie die Financial Times am Donnerstag kommentierte, ist Mandelsons Abgang "ein schwerer Schlag für die Regierung von Tony Blair. Er wird den Zynismus einer ohnehin unzufriedenen Wählerschaft verstärken, die Machtverteilung in Blairs Regierung verschieben und ihn einen seiner engsten politischen Verbündeten berauben". Selbst nach Mandelsons Rücktritt gingen die fraktionellen Auseinandersetzungen weiter, als der zurückgetretene Minister und seine Vertrauten öffentlich Vermutungen anstellten, dass es andere gewesen seien, die den Medien die Falschinformationen geliefert hätten.
Aus Angst, in der Partei isoliert zu sein, hatte Blair zwar Mandelson seiner Zeit zurück in die Regierung geholt, aber ein zweites Mal wird das kaum möglich sein. Nachdem er sich so eng mit Mandelsons politischer Karriere verknüpft hatte, fürchtete Blair, die Neigung seines Freundes, "sparsam mit der Wahrheit" umzugehen, könne Labour in den kommenden Parlamentswahlen schaden.
Schon vor diesem jüngsten Vorfall sagten Meinungsforscher die niedrigste Wahlbeteiligung des letzten Jahrhunderts voraus, so weitverbreitet ist die Entfremdung von den offiziellen Parteien. Eine besonders niedrige Wahlbeteiligung wird in Arbeitergebieten erwartet, wo die Abscheu gegenüber dem wirtschaftsfreundlichen Kurs von Labour sich bereits bei den Kommunalwahlen gezeigt und außer hohen Labourverlusten auch zu Stimmengewinnen der Liberaldemokraten geführt hat.
Da es keine Anzeichen für einen Wiederaufschwung der Konservativen in der Wählergunst gibt, bräuchte es aber schon eine sehr spektakuläre Niederlage, um Labours derzeitige große Mehrheit im Parlament zu kippen und Blair doch noch daran zu hindern der erste Labour-Premierminister mit zwei vollen Amtszeiten zu werden. Die Enttäuschung der Wähler könnte die Labourmehrheit jedoch erheblich verkleinern und die extrem schmale soziale Basis von Blairs New Labour Regierung offenlegen.
Das hätte bedeutsame Auswirkungen auf eine zweite Amtszeit von Labour. In den letzten vier Jahren hat Labour immer versucht, die Einschnitte in den Sozialstaat und Haushaltskürzungen mit dem Verweis auf ein angebliches "Mandat des Volkes" für diese Politik zu rechtfertigen. Blair behauptete, sein Wahlsieg 1997 habe ein neues Kapitel der britischen Geschichte aufgeschlagen. Die überwältigende Mehrheit des Landes habe sich hinter seiner Regierung vereint, weil es seiner Philosophie von New Labour entsprechend entschlossen gewesen sei, "überholte" Klassenunterschiede im Interesse der "nationalen Erneuerung" hinter sich zu lassen. Der Premierminister versprach, Labour würde frei von den Korruptionsskandalen sein, wie sie die frühere Regierung der Tories geplagt hatten, als Zeichen einer neuen Verbundenheit zwischen "Regierung und Volk".
Wenn die Wahlen jedoch zeigen, dass breite Schichten der Bevölkerung praktisch das gesamte politische Establishment ablehnen, werden solche Behauptungen nicht haltbar sein. In der Hoffnung den stockenden Zug von New Labour wieder etwas mehr in Fahrt zu bringen, hat Blair mit Peter Mandelson gerade denjenigen geopfert, der diesen Zug maßgeblich auf die Schiene gesetzt hatte. Das ist schon mehr als symbolisch.