Der Tod von Georgij Gongadse

Ukrainische Staatsspitze in Journalistenmord verwickelt

Von Andy Niklaus
20. Januar 2001

Am 16. September vergangenen Jahres ging der 31-jährige Journalist Georgij Gongadse, Herausgeber der Internetzeitung Ukrainska Prawda(pravda.com.ua), von seinem Büro in Richtung seiner Wohnung. Doch seine Frau wartete mit ihren beiden dreijährigen Kindern vergeblich auf ihren Mann. Er kam nie zu Hause an.

Gongadse war für verschiedene Oligarchen und Parteien tätig gewesen, bevor er im April letzten Jahres die Ukrainska Prawda(Ukrainische Wahrheit) gründete. Die Zeitung konzentrierte sich auf die Enthüllung von Korruptionsfällen in den höchsten Kreisen der herrschenden Elite. Sie veröffentlichte unter anderem kompromittierende Dokumente über Präsident Leonid Kutschma. Um der Zensur auszuweichen, erschien sie im Internet.

Die Knebelung der Presse in der Ukraine ist notorisch. Die Regierung setzt die Steuerbehörden oder hohe Geldstrafen wegen "Verleumdung" oder "Verbreitung falscher Informationen" ein, um Presseorgane in den Bankrott zu treiben. Einige Medien haben sich deshalb in die Abhängigkeit reicher Oligarchen begeben, was ihre Freiheit wiederum einschränkt. Wie die Journalistengewerkschaft mitteilte, sind in den neun Jahren der unabhängigen Ukraine 38 Journalisten durch Gewalt ums Leben gekommen. Teils fielen sie mysteriösen Unfällen zum Opfer, teils wurden sie auf offener Strasse erschossen. Weder die Täter noch die Auftraggeber wurden je ermittelt.

Georgij Gongadse scheint dasselbe Schicksal erlitten zu haben, wobei vieles dafür spricht, dass er von Sicherheitskräften des Geheimdienstes SBU oder des noch mächtigeren Innenministeriums verschleppt wurde.

Mitte November fand man in der Nähe der Hauptstadt Kiew eine männliche Leiche ohne Kopf, die mit Säure übergossen war. Anhand von Schmuckstücken haben Freunde Gongadse erkannt. Doch bevor seine Angehörigen ihn endgültig identifizieren konnten, wurde die Leiche nach Kiew gebracht und ist seitdem unter Verschluss. Gongadses Mutter erklärte sich bereit, Blut zu spenden, damit eine DNA-Analyse Klarheit schaffen kann. Doch die Behörden lassen keine Identifikation zu und finden immer neue Ausflüchte.

Kurz vor Jahreswechsel legte Alexander Moros von der oppositionellen Sozialistischen Partei (SPU) ein in Deutschland erstelltes gerichtsmedizinisches Gutachten vor, das beweise, dass der im Oktober entdeckte, entstellte Körper der Leichnam des verschwundenen Journalisten Georgi Gongadse sei.

Der Fall erregte großes Aufsehen in der Ukraine und es kam zu mehreren Demonstrationen in Kiew und anderen Städten. Einige tausend Journalisten demonstrierten in Kiew gegen die Einschränkung der Pressefreiheit. Präsident Kutschma legte der Presse bei der Wahrheitsfindung ständig Steine in den Weg. Als der Journalistenverband eine Live-Schaltung nach Strassburg zum EU-Parlament plante, um über den Fall zu berichten, ging eine halbe Stunde vor Beginn eine Bombendrohung ein. Die "Telebrücke" kam nicht zustande.

Schwer belastet wurde die Regierung, eine aus acht Parteien bestehende Mitte-Rechts-Koalition, durch die Aussagen von Alexander Moros von der SUP. Moros legte Ende November Tonbandmitschnitte von elf Telefongesprächen vor, bei denen drei Männer darüber sprechen, was mit Gongadse geschehen soll. Unter anderem schlagen sie vor, Gongadse in sein Heimatland nach Georgien zu bringen und dort nackt auszusetzen oder ihn "an die Tschetschenen zu verkaufen". Moros behauptet, die Stimmen, die man auf dem Tonband hört, gehörten Präsident Kutschma, dem Innenminister Jurij Krawtschenko sowie dem Leiter der Präsidialverwaltung, Wolodymr Litwin. Moros soll die Aufnahmen von einem Mitarbeiter des Geheimdienstes SBU erhalten haben.

Die Bänder wurden im Justizministerium der Niederlande überprüft, das ihre Echtheit bestätigte. Ob eine der Stimmen Präsident Kutschma gehöre, konnte man allerdings nicht feststellen. Die Wahrscheinlichkeit liege bei siebzig Prozent, behauptet die Kiewer Zeitung Serkalo nedeli unter Berufung auf die Niederländer.

Am 7. Dezember unternahmen Sergej Golowatyi, Alexander Schir und Viktor Schischkin, Abgeordnete des ukrainischen Parlaments und Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Fall Gongadse, eine Reise in ein geheimgehaltenes europäisches Land, um einen ehemaligen Mitarbeiter des SBU zu interviewen. Die drei Abgeordneten haben enge Verbindungen zum Geheimdienst, da sie früher als Justizminister, Generalstaatsanwalt und als Oberst des Geheimdienstes tätig waren. Sie filmten den SBU-Mitarbeiter 24 Minuten lang. Auf dem Video soll er die Gesprächsteilnahme des Präsidenten bestätigt und Angaben darüber gemacht haben, wie die inkriminierenden Tonbandaufnahmen entstanden seien.

Als die Abgeordneten auf dem Flughafen in Kiew ankamen, wurde das Video beschlagnahmt und bei der Rückgabe beschädigt. Das beschädigte Video wurde dennoch Mitte Dezember im Parlament gezeigt. Danach kam es zwischen den Abgeordneten zu Schlägereien. Mitglieder des Regierungslagers prügelten sich mit Mitgliedern der Opposition, was im Parlament schon öfter vorkam.

Bei dem Offizier des SBU handelt es sich um den 34 Jahre alten Nikolaj Melnitschenko, der drei Jahre lang der Leibgarde von Kutschma angehört hatte, zum Schluss im Range eines Majors. Melnitschenko wechsle im Ausland ständig den Ort und werde von "patriotischen Kräften" beschützt, heißt es im Pressedienst der SPU.

Melnitschenko erklärt in dem Video, er habe ein digitales Aufnahmegerät unter der Couch in Kutschmas Büro versteckt und über eine längere Zeit dessen Gespräche mitgeschnitten. Sein Ziel sei es gewesen, das kriminelle Handeln des Regimes zu stoppen, um das ukrainische Volk von Schmutz und Lügen zu säubern. Er habe auch gehört, dass Kutschma bestimmte Medien mundtot machen wollte, Abgeordnete beschatten und unbequemen Banken und Stiftungen Steine in den Weg legen ließ. Anfang November hatte Melnitschenko seinen Dienst beim SBU gekündigt.

Präsident Kutschma bestritt die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen und behauptete im ukrainischen Fernsehen, der Fall sei eine "bewusst provozierte und genau geplante politische Kampagne", mit dem Ziel, die Ukraine zu destabilisieren, sie "als ein unzivilisiertes Land vorzuführen" und den Gang der Reformen zu stoppen. Einige Zeitungen betiteln den Fall Gongadse als "Kutschma-Gate", in Anlehnung an die Watergate Krise in den USA.

Mitte Dezember wurden die Forderungen nach einem Rücktritt Kutschmas immer lauter. Die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, beschloss mit knapper Mehrheit, Kutschma solle Innenminister Krawtschenko, Generalstaatsanwalt Potebenko sowie den Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes, Derkatsch, entlassen. Bei dem Beschluss handelt es sich jedoch nur um eine Empfehlung, die den Staatschef zu nichts verpflichtet. Kutschma erklärte diesbezüglich, er wolle alle Untersuchungen abwarten.

Am 19. Dezember demonstrierten mehrere Tausend Menschen vor dem Parlament in Kiew und forderten den Rücktritt Kutschmas. Gleichzeitig gab es auch Gegendemonstrationen für Kutschma. Mitte Januar musste Kutschma zugeben, dass im engeren Kreis über Gongadse gesprochen worden war.

Auch international kam es zu Protesten. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" überreichte Kutschma eine Protestnote. Außerdem reiste eine Delegation des Europarats nach Kiew, um die Situation der Presse im Lande zu untersuchen.

Hintergründe

Seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahre 1991 prägen ständige Machtkämpfe zwischen verschiedenen Flügeln der ehemaligen stalinistischen Elite das "demokratische" Bild des 445 Sitze starken Parlaments. Auch die beiden Fraktionen, die sich zur Zeit gegenüberstehen, entstammen beide dem alten Staatsapparat.

Kutschma stützte sich seit Beginn des letzten Jahres auf ein Mehrheitsbündnis von elf Gruppen - von Liberalen über Grüne bis hin zu Ultranationalisten. Die oppositionelle SPU Moros' ist aus einer Abspaltung der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU), der ehemaligen Staatspartei, hervorgegangen. Sie benutzt den Fall Gongadse als willkommenes Mittel für den Versuch, die Oligarchen um Kutschma auszuschalten und selbst die "Reformen" fortzusetzen.

Der Konflikt hat aber auch eine außenpolitische Dimension: nach Ansicht ukrainischer Kommentatoren wurde der Skandal um die Ermordung Gongadse von prowestlichen - vor allem von proamerikanischen Kräften gegen Staatspäsident Kutschma zugespitzt. Dahinter steht die Befürchtung einer wachsenden Annäherung Kutschmas an Moskau. Seine deutlichen Gesten in Richtung Kreml insbesondere in der Frage der Gasschulden werden mit wachsendem Argwohn verfolgt. Diese Kreise würden lieber heute als morgen Leonid Kutschma durch den Regierungschef Wiktor Juschtschenko ersetzen, der sehr intensive Beziehungen zu den westlichen Staaten und internationalen Finanzorganisationen unterhält und dessen Ehefrau amerikanische Staatsbürgerin ist.

In diesem Zusammenhang muß auch eine zweite große juristische Auseinandersetzung gesehen werden. Der ukrainische Staatsanwalt erhob vor wenigen Tagen Anklage gegen die stellvertretende Ministerpräsidentin und enge Vertraute des Regierungschefs, Julia Tymoschenko. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax wird der für den Energiesektor verantwortlichen Politikerin Steuerhinterziehung und Diebstahl russischen Erdgases vorgeworfen. Ihr Ehemann sitzt schon seit Juli vergangenen Jahres aufgrund derselben Anschuldigungen in Untersuchungshaft.

Julia Tymoschenko war Vorstandsmitglied des Energiekonzerns UES, der russisches Erdgas an eine britische Firma weiterverkauft haben soll. Den Gewinn sollen die Direktoren untereinander aufgeteilt haben.

Hintergrund des nun offen ausgebrochenen Machtkampfs ist die ständige Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, die einen schockierenden sozialen Niedergang hervorgebracht hat. Im Unterschied zu Russland konnte die Ukraine nicht von den hohen Weltmarktpreisen für Erdöl im vergangenen Jahr profitieren. Versuche einer schnellen Integration der Ukraine in Europa sind gescheitert.

1994 verlangte der Internationale Währungsfonds (IWF) die staatliche Kontrolle des Umtauschkurses aufzuheben, was den vollständigen Zusammenbruch der alten Währung zur Folge hatte. Der Preis für Brot stieg über Nacht um 300 Prozent, der für öffentliche Verkehrsmittel um 900 Prozent und der Strompreis um 600 Prozent.

Im vergangenen Jahrzehnt ist die Industrieproduktion um 70 Prozent gesunken. Ausländische Investoren konzentrieren sich darauf die Filetstücken der Kohle-, Stahl- und Eisenindustrien anzueignen. Der Anteil der Industrie am Bruttosozialprodukt (BIP) beträgt laut einer Studie des Ministerpräsidenten bei weiter schrumpfender Gesamtproduktion heute nur noch 10,4 Prozent.

Die großen fruchtbaren Ebenen der Ukraine galten jahrhundertelang als Kornkammer Europas. Seit 1990 hat sich die landwirtschaftliche Produktion glatt halbiert. Experten befürchten eine Hungerkatastrophe, falls die für dieses Jahr 2001 angekündigten Agrarreformen des IWF tatsächlich durchgeführt werden. Die Löhne für Arbeiter haben sich in den vergangenen zehn Jahren um 70 Prozent verringert und während der durchschnittliche Monatslohn 1999 noch 47 Dollar betrug, lag er im ersten Quartal 2000 bei nur noch 194 Griwna (39 Dollar), während der gesetzliche Mindestlohn sogar nur 118 Griwna (24 Dollar) beträgt, berichtet die ukrainischen Zeitung Den.

Die Rente lag 1999 noch bei 16 Dollar monatlich und selbst dieses kümmerliche Einkommen wird durch eine galoppierende Inflation aufgefressen.

Auf einer Pressekonferenz am Welt-Aids-Tag Anfang Dezember gab der Gesundheitsminister Vitali Moskalenko bekannt, dass " die Ukraine vor einer HIV/AIDS-Epidemie steht. Der Anstieg von AIDS-Kranken ist dramatisch hoch". Die Schätzungen von AIDS Fällen in der Ukraine belaufe sich auf 350.000, fast 1 Prozent der Bevölkerung. Laut einem UN-Bericht werden sechs Prozent der Bevölkerung im Jahre 2010 mit AIDS infiziert sein. Gründe dafür sind: "Armut und Arbeitslosigkeit sowie den Zugang zu billigen Drogen haben diese dramatische Entwicklung hervorgebracht". Es ist der schnellste Anstieg in Europa.

Die Auslandschulden der Ukraine belaufen sich zur Zeit auf 13 Milliarden US Dollar. Im vergangenen Mai stand das Land vor der Zahlungsunfähigkeit. Es fehlten 2,6 Milliarden Dollar, die sofort beglichen werden mußten. Nur durch eine Umschuldung unter Leitung einiger führender europäischer Banken, wurde der drohende Kollaps verhindert.

Aus Angst vor Sozialen Explosionen gab der IWF kurz nach den Demonstrationen gegen Staatspräsident Kutschma eine erste Tranche von 246 Millionen Dollar eines 2,6 Milliarden-Kredits frei, allerdings verband er dies mit weiteren harten Auflagen.

Unter diesen verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen spitzt sich der Machtkampf in Kiew weiter zu und sowohl der Mord an Georgij Gongadse, wie auch die Anklage gegen Julia Tymoschenko werden benutzt, um die Karten der Macht neu zu mischen.