Die weltgeschichtliche Bedeutung der politischen Krise in den Vereinigten Staaten

Von Barry Grey
16. Februar 2001

Im folgenden veröffentlichen wir einen Vortrag, der von dem wsws -Redaktionsmitglied Barry Grey am 23. Januar 2001 auf einer internationalen Schulung der Socialist Equality Party in Australien gehalten wurde.

Einleitung

Das letzte Jahrzehnt war eine Periode heftiger politischer Krise in den Vereinigten Staaten. Sie war gekennzeichnet durch einen offensichtlichen Widerspruch, der von den bürgerlichen Kommentatoren allgemein ignoriert wurde: der Sieg der Vereinigten Staaten über seinen Erzfeind im Kalten Krieg, ihr Aufstieg zur "einzigen Supermacht der Welt" und eine beispiellose wirtschaftliche Expansion fielen zeitlich mit einer Reihe von politischen Explosionen zusammen, die die Lebensfähigkeit der bürgerlich-demokratischen Institutionen in den Vereinigten Staaten in Frage gestellt haben.

Wie können diese scheinbar gegensätzlichen Phänomene erklärt werden? Ich glaube, ich kann mit Recht behaupten, dass niemand außer dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und der World Socialist Web Site in der Lage war, diese Frage schlüssig zu beantworten. Wir haben ein ganzes Jahrzehnt lang die wachsenden sozialen, politischen und ideologischen Widersprüche des amerikanischen Kapitalismus verfolgt und analysiert. Im Januar 1998, als wir mit der täglichen Erscheinungsweise der Web Site begannen, waren wir in der Lage, die politische und intellektuelle Probe zu bestehen. Wir erklärten die Bedeutung einer der bizarrsten Episoden in der Geschichte des 20. Jahrhunderts - den Monica-Lewinsky-Skandal und die Hexenjagd auf Bill Clinton - und deckten die ihr zugrunde liegenden Kräfte auf.

Im vergangenen Jahrzehnt gleicht die amerikanische Politik einem schlechten Drehbuch für eine Seifenoper, deren Handlung so unwahrscheinlich ist, dass man meinen könnte, selbst Fernsehmogule würden sie nicht ausstrahlen. Es stellt eine kritische Herausforderung an die marxistische Theorie dar, in solchen Ereignissen eine Linie zu finden. Man muss den rationalen Kern in den scheinbar (und auf manche Art auch wirklich) irrationalen Ereignissen herausschälen, ihre Klassengrundlage aufdecken, den zugrundeliegenden historischen Prozess aufspüren, die politische Bedeutung für die Arbeiterklasse und die sozialistische Revolution herausfinden.

Wie konnte das Internationale Komitee eine marxistische Analyse dieser Ereignisse entwickeln und auf dieser Grundlage den unabhängigen Standpunkt und die Interessen der Arbeiterklasse artikulieren? Wieder einmal stoßen wir hier auf das Erbe des Trotzkismus, insbesondere auf seine Konzeption der sozialistischen Weltrevolution und der marxistischen Perspektive.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Analyse der weltweiten Krise des Kapitalismus, die das IKVI nach dem Bruch mit der britischen Workers Revolutionary Party (WRP) 1985/86 ausarbeitete, die Grundlage und Voraussetzung für unsere laufende Arbeit zur politischen Krise in den Vereinigten Staaten ist.

Das Perspektivdokument des IKVI vom August 1988 konzentrierte sich auf die umfassenden globalen Veränderungen der politischen Ökonomie, die der Krise der stalinistischen Regime zugrunde lagen. Es enthüllte die äußerst wichtige Tatsache, dass der Zusammenbruch der Staaten, die sich am unmittelbarsten auf die Politik der nationalen Autarkie stützten, ein erster Ausdruck einer allgemeinen Krise des Systems der Nationalstaaten war - eine Krise, die durch die Globalisierung der kapitalistischen Produktion und des Handels ausgelöst wurde.

Diese grundlegende Analyse stand gänzlich in der methodischen Tradition des Marxismus, dessen hervorragendster Vertreter Leo Trotzki war. Sie ergab sich aus dem politischen Kampf des IKVI, die trotzkistische Bewegung auf den internationalistischen Grundlagen des Marxismus neu zu orientieren, in Opposition zum nationalen Opportunismus der Führung der WRP in ihren letzten Jahren.

In nachfolgenden Stellungnahmen und Dokumenten vertieften das Internationale Komitee und die Bewegung in den Vereinigten Staaten diese Analyse, wobei wir betonten, dass der Zusammenbruch der stalinistischen Regime den Kollaps des internationalen Gleichgewichts bedeute, das aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen war. Er kündigte eine Periode des internationalen Ungleichgewichts an, das unvermeidbar neue Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten und Klassenkämpfe innerhalb der kapitalistischen Länder hervorrufen würde.

Diese theoretische Errungenschaft des Marxismus sensibilisierte unsere Bewegung für das Wachstum sozialer und politischer Widersprüche innerhalb der Vereinigten Staaten, dem Zentrum des Weltkapitalismus. Daher nahm das IKVI auch unter Bedingungen von Amerikas scheinbarem Aufstieg, als die ganze bürgerliche Welt (und der größte Teil der Menschheit) von Uncle Sams wirtschaftlichem und militärischem Erfolg geblendet war, die tiefer liegenden Prozesse der wirtschaftlichen Krise und des politischen Niedergangs wahr.

Ich möchte gerne auf eine wichtige methodologische Frage eingehen, die sich in Bezug auf die Entwicklung der Perspektive stellt. Internationalismus, richtig verstanden, ist nicht ein Set von Phrasen und Formeln, die, weil das Protokoll sie erfordert, an alle Artikel oder Stellungnahmen angehängt werden müssen, die von politischen oder gesellschaftlichen Entwicklungen in einem beliebigen Land handeln. Die Beziehung zwischen dem Internationalen und dem Nationalen ist, wie in jeder anderen Kategorie des Denkens, eine dialektische. Eine wirklich internationale und wissenschaftliche Einstellung macht es möglich und findet ihren konkretesten Ausdruck in der Fähigkeit einer Bewegung, die am Werk befindlichen historischen und gesellschaftlichen Prozesse in einem beliebigen Land oder Teil der Welt in ihrer ganzen Tiefe zu analysieren.

Internationalismus heißt nicht, uns vom Studium der Bedingungen in den Vereinigten Staaten, Deutschland, Großbritannien, Australien, Sri Lanka oder jedem anderen Land zu entbinden. Vielmehr gelangt der Marxist, ausgehend von der Weltwirtschaft und der Weltpolitik, zu einem mehr oder weniger umfassenden und korrekten Verständnis des Zusammenspiels internationaler Tendenzen in der einzigartigen und widersprüchlichen Form, die sie in diesem oder jenem Land annehmen. Hierdurch wird es möglich, die Entwicklungstendenzen und politischen Fragen, denen die Arbeiterklasse in einem beliebigen Land gegenübersteht, aufzudecken und dadurch auf konkrete Weise den internationalen Charakter des Klassenkampfes sowie die Notwendigkeit nachzuweisen, dass die Arbeiter aller Länder ihr politisches Programm auf eine internationale Strategie stützen müssen.

Es ist kein Zufall, dass Trotzki, der mehr als jede andere Figur des 20. Jahrhunderts die sozialistische Weltrevolution zum Angelpunkt seines politischen Lebens machte, auch einer der größten Praktiker der politischen Analyse und Prognose zu einer ganzen Reihe von spezifischen Ländern war. Man muss nur Trotzkis Schriften zu Großbritannien, Deutschland, Spanien, China, den Vereinigten Staaten und natürlich Russland anführen, die die Verbindung zwischen der internationalen Perspektive und der Entwicklung von Programm und Strategie für die Arbeiterklasse in bestimmten Ländern nachwiesen.

Man kann eine - vielleicht etwas simple - Analogie zur Naturwissenschaft nennen: Denkt an den medizinischen Spezialisten, der seine ganze Mühe darauf verwendet, bestimmte Erkrankungen des Herzens, der Lunge, der Haut etc. zu behandeln. Er kann nur dann erfolgreich behandeln, wenn seine Diagnose auf einem umfassenden Verständnis des menschlichen Körpers beruht, wenn er andere Teile des Körpers berücksichtigt, wie das Gehirn und die komplexen und sogar antagonistischen Verbindungen der Körperteile untereinander, wie auch das Verhältnis dieser Teile zum Ganzen.

In diesem Zusammenhang fällt einem eine bekannte Passage aus Verteidigung des Marxismu s ein. Trotzki schreibt in "Das ABC der materialistischen Dialektik": "Der grundlegende Fehler des üblichen Denkens liegt darin, dass es sich mit bewegungslosen Eindrücken der Wirklichkeit zufrieden gibt, die aus ewiger Bewegung besteht. Durch weitere Annäherungen, Berichtigungen, Konkretisierungen gibt das dialektische Denken Vorstellungen einen reicheren Inhalt und größere Anpassungsfähigkeit; ich würde sogar sagen, eine Saftigkeit, die sie gewissermaßen den lebenden Erscheinungen nahe bringt. Nicht Kapitalismus im allgemeinen, sondern ein bestimmter Kapitalismus auf einer bestimmten Entwicklungsstufe. Nicht Arbeiterstaat im allgemeinen, sondern ein bestimmter Arbeiterstaat in einem rückständigen Land, eingekreist von Imperialisten, usw." (L. Trotzki, Verteidigung des Marxismus, Berlin 1973, S. 78)

Über diese allgemeinen Überlegungen hinaus muss man kategorisch feststellen, dass der Zusammenbruch der Demokratie in den Vereinigten Staaten ein Weltereignis von immenser Bedeutung ist. Er signalisiert eine neue Stufe in der Krise des Kapitalismus von globalen Ausmaßen. Diese Tatsache entspringt der einzigartigen Position des amerikanischen Kapitalismus und seiner besonderen Rolle innerhalb des kapitalistischen Weltsystems im 20. Jahrhundert; ein Punkt, auf den ich später zurückkommen möchte. Zunächst jedoch möchte ich die Hauptbestandteile der gegenwärtigen Krise in den Vereinigten Staaten umreißen.

Die 2000-er Wahlen und ihre Nachwirkungen

Die 2000-er Wahlen in den Vereinigten Staaten stellen einen historischen Wendepunkt dar. Sie markieren einen unwiderruflichen Bruch mit den Formen und Traditionen der amerikanischen Demokratie. Um die Bedeutung der 5:4-Entscheidung des Obersten Gerichts einzuschätzen, mit der dem republikanischen Kandidaten George W. Bush der Wahlsieg zugesprochen wurde, sind solche Redensarten wie "Der Rubikon ist überschritten" durchaus angemessen. Obwohl die Medien und das liberale wie das konservative politische Establishment versuchen, über die Ereignisse des November und Dezember 2000 hinwegzugehen und "weiter zu machen" als ob nichts von großer Bedeutung passiert sei, wurde Amerika grundlegend verändert. Nichts wird mehr so sein, wie es war, weder in den Vereinigten Staaten noch in der Welt.

Die herrschenden Kreise brauchten nach der Wahl am 7. November 2000 fünf Wochen, um die umstrittene Frage der Präsidentschaft zu lösen - das ist für sich genommen schon ein beispielloses Ereignis in der amerikanischen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Letztlich wurde eine Lösung herbeigeführt, die offen undemokratisch war und willkürlich eine Partei begünstigte.

Die Republikanische Partei machte mit der allgemeinen Unterstützung der Massenmedien Kampagne dafür, dass ihr Kandidat - der landesweit über 500.000 Stimmen weniger erhielt als Al Gore - zum Gewinner im Bundesstaat Florida erklärt werden sollte (um mit den 25 Wahlmännerstimmen Floridas die Mehrheit der Wahlmänner insgesamt auf sich zu vereinen). Sie rechtfertigten dies damit, dass Bush bei sechs Millionen in Florida abgegebenen Wahlzetteln offiziell einen Vorsprung von einigen hundert Stimmen hätte. Dieser Vorsprung war nur zu halten, indem die Wahlbüros daran gehindert wurden, Handauszählungen von denjenigen Wahlzetteln vorzunehmen, auf denen die Maschinen beim ersten Auszählen keine Stimmabgabe feststellen konnten. Solche Handauszählungen sind nach den Gesetzen Floridas und anderer Bundesstaaten vorgesehen. Es gibt sie keineswegs selten in amerikanischen Wahlen. Republikanische Kandidaten in verschiedenen Wahlen forderten solche Auszählungen per Hand, und selbstverständlich wurden sie durchgeführt.

Tatsächlich gab es am 7. November innerhalb weniger Stunden zahlreiche Berichte von Wahlbetrug und Unregelmäßigkeiten in Florida. Tausende jüdische Wähler in Palm Beach stimmten aufgrund eines missverständlichen Wahlzettels für den Antisemiten Pat Buchanan; Afroamerikaner und Bürger haitianischer Herkunft in anderen Bezirken wurden durch Straßensperren der Polizei von der Stimmabgabe abgehalten, oder ihnen wurde fälschlicherweise mitgeteilt, dass sie sich nicht ordentlich zur Wahl registriert hätten.

Florida wird von Gouverneur Jeb Bush regiert, dem Bruder des republikanischen Präsidenten. Die Staatsekretärin Katherine Harris, die ihr Amt benutzte, um die Wahlbüros von der Handauszählung abzuhalten, war die stellvertretende Leiterin des Wahlkampfes von George W. Bush in Florida. Die republikanisch dominierte Legislative des Bundesstaates gab schon früh bekannt, dass sie eine offizielle Auszählung zu Gunsten von Al Gore missachten und, sollte es dazu kommen, ihre eigene Liste von Wahlmännern aufstellen würde, die Bush verpflichtet wären.

Doch die Medien behandelten jede Andeutung von politischer Befangenheit oder Manipulation seitens der Autoritäten Floridas als Verleumdung. Bemerkenswerterweise erhielten sie dabei Unterstützung von der Socialist Workers Party rund um James Barnes. Nachdem im November und Dezember eine Reihe von buchstäblich nichts sagenden Ausgaben ihrer Parteizeitung Militant über die Wahl und ihre Nachwirkungen erschienen waren, veröffentlichten Barnes und Co. am 8. Januar einen Artikel in Militant, in dem der demokratische Kandidat Gore beschuldigt wird, er habe den Wahlsieg zu erschleichen versucht, und Katherine Harris als Opfer einer "frauenfeindlichen" Attacke der Liberalen dargestellt wird.

Als klar wurde, dass die Präsidentschaftswahl nach dem 7. November umstritten bleiben würde, war das politische und wirtschaftliche Establishment Amerikas mit einer grundlegende Frage konfrontiert. Von welchen Erwägungen sollte man sich leiten lassen, um aus dieser Sackgasse herauszukommen? Soll man eine demokratische Lösung finden - das heißt eine, die mit dem Willen der Wähler annähernd übereinstimmt - oder nicht?

Erst ein paar Wochen zuvor hatte Washington im Namen der Unantastbarkeit von Wahlurnen einen Volksaufstand in Serbien freudig begrüßt, der einschließlich des Sturms auf Regierungsgebäude hinter den Kulissen mit US-Hilfe inszeniert worden war. Doch hinsichtlich ihrer eignen Wahlkrise legte die herrschende Elite eine solche Sorge um die Volkssouveränität nicht an den Tag.

Im Zuge der Auseinandersetzungen um die Wahl in Florida mobilisierte die Republikanische Partei einen Mob, der Mitarbeiter des Wahlbüros in Miami Dade County tätlich angriff und damit den erwünschten Effekt erreichte. Die Wahlhelfer ließen sich "überzeugen", die Nachzählungen umstrittener Stimmzettel einzustellen. Die Republikaner appellierten sogar offen an das amerikanische Militär, sich den von den Demokraten geforderten und von Obersten Gericht Floridas angeordneten Nachzählungen entgegen zu stellen.

Schließlich entschieden fünf rechte, der Republikanischen Partei angehörende Richter des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, die die Mehrheit dieses nicht-gewählten Gremiums an der Spitze des kapitalistischen Staates bilden, den Ausgang der Wahl. Sie setzten sich über das Oberste Gericht Floridas hinweg, stoppten die Nachzählungen und unterdrückten damit die abgegebenen Stimmen. Als juristische Rechtfertigung führten sie eine offen antidemokratische Interpretation der Verfassung an, die im Gegensatz zur allgemeinen Linie bei der Interpretation der Verfassung in Bezug auf Wahlrechte in den letzten 130 Jahren steht. Die Mehrheit des Obersten Gericht der Vereinigten Staaten erklärte, dass das amerikanische Volk kein in der Verfassung verbrieftes Recht auf die Wahl des Präsidenten habe.

Seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und der feigen Rede Al Gores, in der er seine Niederlage anerkannte, gab es keinerlei Proteste von Seiten des liberalen Establishments, weder der Demokratischen Partei noch des Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO, der Bürgerrechtsorganisationen, akademischer Kreise oder der Presse. Mit Ausnahme einiger zerstreuter und verhaltener Stimmen, hat sich das gesamte Spektrum der offiziellen Politik schnell auf Linie begeben und die Erschleichung des Wahlsieges nahezu ohne mit der Wimpern zu zucken hingenommen.

Zu den wenigen nachdenklicheren Artikeln gehört eine Kolumne des liberalen Ökonomen und politischen Kommentators Robert Kuttner, die vor zwei Wochen erschien. Kuttner verachtet die Demokraten für ihre Kraftlosigkeit angesichts des Wahlbetruges und ihre Weigerung, sich dem von Bush zusammengestellten rechten Kabinett zu widersetzen. Er schreibt: "Es ist wie ein Land nach einem unblutigen Staatsstreich. Das tägliche Leben geht weiter. Die zahmen Medien verbreiten beschwichtigende Töne. Die Rituale der Demokratie finden wie gewohnt statt. Die hinausgeworfene Partei simuliert Opposition, aber zahnlos."

Die Vereinigten Staaten wurden nicht in eine Diktatur umgewandelt. Aber ihre herrschende Elite hat einen Kurs eingeschlagen, der entweder zur autoritären Herrschaft faschistischen Typs oder zur sozialen Revolution führen muss. Die 2000-er Wahlen markieren den Beginn einer revolutionären Krise in der globalen Bastion des Kapitalismus.

Die Ereignisse der vergangenen elf Wochen haben weiterhin gezeigt, dass innerhalb des bürgerlichen Establishments keine bedeutende Gruppe existiert, die bereit ist die demokratischen Rechte zu verteidigen, nicht einmal in der begrenzten Form, die sie im Rahmen der bürgerlichen Demokratie unvermeidbar annehmen. Als sich der politische Kampf um die Wahlen in Florida im November und Anfang Dezember entwickelte, kam die folgende politische Kernfrage auf: Wie weit wird die herrschende Elite in ihrem Bruch demokratischer Normen gehen? Wie der Ausgang zeigt, muss die Antwort lauten: Sehr weit! Tatsächlich weiter, als wir es hätten voraussehen können.

Das soll nicht heißen, dass diese Ereignisse die Socialist Equality Party oder das Internationale Komitee der Vierten Internationale überrascht hätten. Im Gegenteil, die SEP und unser internationales Organ, die World Socialist Web Site, haben seit vielen Jahren die Anzeichen der Krise und des Niedergangs in den bürgerlich-demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten sorgfältig verfolgt. Wir verweisen auf die große Anzahl von Artikeln der letzten fünf Jahre, die die wachsende Kluft zwischen regierenden Kreisen und der Masse der Bevölkerung, die Intensivierung der politischen Auseinandersetzung innerhalb der herrschenden Schicht in Politik und Wirtschaft und den zunehmenden Rückgriff mächtiger Teile der herrschenden Klasse auf Verschwörungs- und Putschmethoden analysieren. Auf dem Gipfel des Kreuzzugs zur Amtsenthebung von Clinton im Dezember 1998 veröffentlichte die wsws eine Stellungnahme mit der vorausschauenden Überschrift "Treibt Amerika in einen Bürgerkrieg?" [http://www.wsws.org/de/1998/dez1998/amts-d30.shtml]

Im Licht der jüngsten Ereignisse ist es lehrreich, bestimmte Passagen aus der Stellungnahme zu zitieren. Sie begann folgendermaßen:

"Nachdem am 19. Dezember im Repräsentantenhaus die Entscheidung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Clinton gefallen war, wurde plötzlich deutlich, dass die Vereinigten Staaten in einer politischen Krise von historischen Ausmaßen stecken. Selbst den Medien - in deren Berichterstattung der Washingtoner Hexenkessel das gesamte Jahr über als eine Art Schmierenkomödie erschienen war - wird allmählich der tödliche Ernst des Geschehens klar."

"Der auffälligste Aspekt der Debatte im Vorfeld der Abstimmung war die Böswilligkeit und Niedertracht, mit der sie geführt wurde. Um historische Präzedenzfälle für derart erbitterte Fehden zu finden, müsste man nicht nur bis zur letzten Amtsenthebung eines Präsidenten im Jahre 1868 zurückkehren, sondern noch weiter - bis zu den Jahren, die dem Ausbruch des Bürgerkriegs 1861 vorangingen. Nach der Abstimmung warnte Richard Gephardt, der Führer der Demokratischen Minderheit, dass sich das politische Leben in den Vereinigten Staaten gewaltsamen Formen der Auseinandersetzung nähere."

Weiter unten heißt es: "Die Krise in Washington ergibt sich aus dem Zusammenwirken komplexer politischer, gesellschaftlicher und ökonomischer Prozesse. Unter dem Druck zunehmend unlösbarer Widersprüche, die sich über lange Zeit hinweg zusammengebraut haben, bricht die bürgerliche Demokratie zusammen. Die ökonomischen und technologischen Prozesse, die mit der Globalisierung der Weltwirtschaft einher gingen, haben die gesellschaftlichen Bedingungen und die Klassenbeziehungen zerstört, auf denen die politische Stabilität Amerikas lange Zeit beruht hatte."

"Der wichtigste Aspekt dieser Erosion ist die Proletarisierung ausgesprochen breiter Schichten der amerikanischen Gesellschaft, die abnehmende Größe und das schwindende wirtschaftliche Gewicht der traditionellen Mittelklassen, sowie das Wachsen der sozialen Ungleichheit, das sich in den bestürzenden Missverhältnissen bei der Vermögens- und Einkommensentwicklung zeigt. In den Vereinigten Staaten ist diese Ungleichheit stärker ausgeprägt, als in jeder anderen Industrienation, und die Kluft zwischen der Geldelite und dem Rest der Bevölkerung ist heute weitaus größer, als noch vor 25 oder auch 50 Jahren." [...]

"Das nie dagewesene Ausmaß der sozialen Ungleichheit erzeugt unerträgliche gesellschaftliche Spannungen. Zwischen den Wohlhabenden und den arbeitenden Massen besteht ein krasser Gegensatz, der kaum von einer Mittelklasse gedämpft wird. Die Zwischenschichten, die einst einen gesellschaftlichen Puffer bildeten und die wichtigste Unterstützerbasis der bürgerlichen Demokratie darstellten, können ihre hergebrachte Rolle nicht länger erfüllen." [...]

"Die Stärke der Republikanischen Partei besteht in folgendem: Sie vertreten, konsequenter und rabiater als jede andere Fraktion der bürgerlichen Politik, die Bedürfnisse der amerikanischen Finanzelite. Die radikale Rechte weiß, was sie will, und sie ist bereit, sich kaltschnäuzig über die öffentliche Meinung hinwegzusetzen, um es zu erreichen. Die Republikaner halten sich nicht an die normalen Regeln der Verfassung, während die Demokraten händeringend als ohnmächtige und passive Beobachter daneben stehen."

"Wenn die Republikaner die Brutalität der Klassenbeziehungen in Amerika ausdrücken, so verkörpern ihre bürgerlichen Gegenspieler von der Demokratischen Partei einen mürben und gebeugten Liberalismus, dessen verwässerte Reformperspektive die herrschende Klasse überhaupt nicht mehr interessiert."

Seit dem Beginn der 2000-er Wahlkrise erklärten die SEP und die wsws, dass sich nun der Zusammenbruch der demokratischen Institutionen, der bereits im Zentrum des gegen Clinton gerichteten Skandals und Amtsenthebungsverfahrens von 1998/99 stand, auf verschärfte Weise fortsetzt. Nichtsdestotrotz hätten wir vor dem Wahltag nicht vorhersagen können, dass dieser Prozess eine derart scharfe Form annehmen würde, wie dies in der Wahl 2000 der Fall war. Wenn Ereignisse eine so unerwartete, explosive Wendung nehmen, ist dies ein Hinweis, dass die Widersprüche der Gesellschaft eine enorme Spannung erreicht haben. Solche Wendepunkte der Geschichte verkörpern den dialektischen Punkt der Unterbrechung: die Umwandlung von quantitativen Veränderungen in einen qualitativen Sprung, das Hervortreten einer neuen Realität aus den alten Formen.

Die antretende Bush-Regierung ist ein ziemlich perfektes Beispiel für die Krise bürgerlicher Herrschaft in den Vereinigten Staaten. Bush ist eine politische und intellektuelle Null, der in seiner Person die Merkmale der sozialen Schicht vereint, deren wirtschaftlicher Aufstieg und gesellschaftliche Prominenz dem spekulativen Aktienboom der vergangenen zwei Jahrzehnte geschuldet sind - einem Boom, dessen Grundlage ein rücksichtsloser Angriff auf die Arbeiterklasse und ein überwältigendes Anwachsen von Korruption und Parasitismus war. Ignorant, kurzsichtig und habgierig, hat diese Schicht die Teile der Wirtschafts- und Finanzelite gestärkt, die die Abschaffung aller Hindernisse bei der Anhäufung von privatem Reichtum und Realisierung von Profit fordern.

In Bushs Kabinett versammeln sich Multimillionäre aus früheren Regierungen der Republikanischen Partei und aus der Wirtschaftselite, ebenso wie extrem rechte Ideologen, die den faschistischen Flügel der Republikanischen Partei repräsentieren: christliche Rechte, die Waffenlobby, Elemente aus Milizen, die Verbindungen zu terroristischen Kräften und fanatischen Rassisten haben. Diese Regierung ist in hohem Maße instabil und bemerkenswert unsensibel gegenüber den sozialen Widersprüchen, die sich unter ihr aufbauen.

Wenn man eine hypothetische Regierung zusammensetzen sollte, die die extrem schmale gesellschaftliche Basis der offiziellen Politik und die Kluft, die sie von den Massen trennt, verkörpert, dann könnte man kaum eine bessere Auswahl treffen, als dies Bush und seine Berater getan haben.

Bush und sein politischer Mentor, Vizepräsident Richard Cheney (die beide Öl-Multimillionäre sind), setzen ihr wirtschaftsfreundliches Programm so um, als ob sie die Wahl mit einer überwältigenden Stimmenmehrheit gewonnen hätten. Sie sind entschlossen, die massive Steuerkürzung für die Reichen durchzusetzen, die den Kern des Wahlkampfes von Bush ausgemacht hatte. Ihr Kandidat für das Justizministerium ist ein Sprecher der christlichen Fundamentalisten, der sich gegen die Aufhebung der Rassentrennung an den Schulen ausspricht und sich im Wahlkampf dafür einsetzte, Abtreibung durch einen Zusatz zur Verfassung zu verbieten. Ihr Kandidat für das Innenministerium hält Eigentumsrecht für wichtiger als Umweltschutz, und ihr Kandidat für das Ministerium für Gesundheit und öffentliche Dienste steht für die Zerstörung der Wohlfahrtseinrichtungen und Unterhöhlung der öffentlichen Erziehung durch die Einführung von privaten Bildungsgutscheinen.

Diese Regierung balanciert zwischen der amerikanischen Wirtschaftselite und zerrütteten Teilen der Mittelschicht, die die aktive "Basis" der Republikanischen Partei bilden. Da ihre Wirtschaftspolitik, besonders unter der Bedingung einer sich entwickelnden Rezession, notwendigerweise ihre Unterstützer aus der Mittelklasse enttäuschen muss, ist sie gehalten, ihre faschistischen Parteigänger in einem Zustand der Erregung zu halten, indem sie im In- und Ausland Provokationen organisiert. Deshalb fordert das Wall Street Journal den Unabhängigen Ermittler Robert Ray auf, Clinton wegen seiner Monica-Lewinsky-Sünden anzuklagen, wenn Clinton das Amt verlassen hat.

Dieser Kurs wird notwendigerweise große Unruhen provozieren. In der breiten Bevölkerung entwickelt sich bereits Unzufriedenheit mit den Bekenntnissen zur Habgier und sozialen Reaktion, die für die neue Regierung so kennzeichnend sind. Die Wahlen vom 7. November haben eine zutiefst gespaltene Gesellschaft gezeigt, in der sich große Teile der arbeitenden Bevölkerung gegen die Patentrezepte des Laissez-faire und freien Markts wenden, die die wirtschaftliche und politischen Elite in den vergangenen zwei Jahrzehnten angepriesen hat.

Bush und Gore lagen in der absoluten Stimmenzahl sehr nah beieinander, aber wenn man zu Gores Stimmen die des Kandidaten der Grünen Ralph Nader hinzuzieht, hatten die Kandidaten, die - allgemein gesagt und unter Berücksichtigung des extrem engen Rahmens der amerikanischen Politik - eine liberale oder "linke" Orientierung repräsentieren, einen Vorsprung von etwa 3,5 Millionen Stimmen; das sind ungefähr 3,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Außerdem holte Gore seine Stimmen in den großen Städten und Industriestandorten im Nordosten, Mittleren Westen und an der Westküste. Gore gewann die Mehrheit bei den Wählern aus der Arbeiterklasse, und er erhielt eine überwältigende Stimmenmehrheit von den Unterdrücktesten unter den Arbeitern - Schwarzen, Hispanoamerikanern, Einwanderern - die in vielen Städten in ungewöhnlich großer Zahl an den Wahlen teilnahmen.

Bush holte seine Stimmen im ländlicheren und im allgemeinen rückständigeren Teil des Landes - so beispielsweise im Süden und in den nördlichen Regionen des Mittleren Westens. Betrachtet man eine Landkarte mit den Wahlergebnissen in den verschiedenen Bundesstaaten, so ergibt sich auch hier das Bild eines zutiefst gespaltenen Landes.

Die zugrundeliegende gesellschaftliche Polarisierung spiegelt sich in allen politischen Institutionen des Landes wider. Die Republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus ist so knapp, wie es diese gesetzgebende Körperschaft in ihrer Geschichte selten erlebt hat. Der Senat ist 50:50 gespalten. Das Oberste Gericht ist 5:4 gespalten, mit einer extrem rechten Mehrheit und einer gemäßigteren Minderheit.

Obwohl Gores feiger und halbherziger Wahlkampf in der Arbeiterklasse keine großartige Unterstützung genoss, gab es, vor allem unter den unterdrücktesten Schichten der Bevölkerung, eine tiefe Opposition gegen Bush und die Republikaner. Gore versuchte ständig, der herrschenden Elite zu versichern, dass er für weniger staatliche Fürsorge und fiskalischen Konservatismus stehe. Gleichzeitig stellte er sich auch als Anwalt der "Menschen gegen die Mächtigen" und Verteidiger "arbeitender Familien" gegen die "großen Ölkonzerne" dar, gegen die Pharmaindustrie, die Versicherungsmonopole, die Tabakkonzerne und andere Teile der großen Geschäftswelt. Er kritisierte Bushs Steuerkürzungspläne als Geschenk an die Reichen.

Im Rahmen des Zweiparteiensystems und der von der Wirtschaft kontrollierten Medien, die jeden direkten oder offenen Ausdruck der Erwartungen der Arbeiterklasse ausschließen, hatte die Wahl, notwendigerweise in einer entstellten Form, den Charakter eines Referendums über die Verteilung des nationalen Wohlstands. Und eine bedeutende Mehrheit derjenigen, die zur Wahl gegangen sind - etwa die Hälfte aller Wahlberechtigten blieb den Urnen fern - zeigte ihre Opposition gegenüber der zunehmenden Konzentration des Reichtums in den Händen der Finanzoligarchie.

Es gab andere unmissverständliche Zeichen der Opposition gegen die Republikanische Rechte. Zorn über die Impeachment-Verschwörung zeigte sich im Sieg Hillary Clintons, die mit einem großen Vorsprung die Wahlen zum Senat in New York gewann. Republikaner, die beim Versuch der Amtsenthebung eine prominente Rolle gespielt hatten, wurden in Florida und Kalifornien nicht wiedergewählt.

Die Anstrengungen der Medien, Clinton wegen der Monica-Lewinsky-Affäre zum Lump zu stempeln, konnten die Empörung über den Angriff auf demokratische Rechte während des Impeachment-Verfahrens nicht dämpfen. In einer Umfrage nach den Wahlen überrundete Bill Clinton den Papst als "Mann, den die Amerikaner am meisten respektieren", und Hillary Clinton wurde mit großer Mehrheit zur am meisten respektierten Frau gekürt. Obwohl solche Umfragen Spiegel politischer Illusionen sind, zeigen sie auch eine deutliche Trotzhaltung.

Der Angriff auf demokratische Rechte, der in der gestohlenen Wahl gipfelte, wird in der Arbeiterklasse weitere Nachwirkungen haben. Es wird nicht in Vergessenheit geraten, dass das umstrittenen Wahlergebnis von Florida in einem Bundesstaat zustande kam, in dem Zehntausende von Stimmzetteln, hauptsächlich in Hochburgen der Demokraten mit großem Anteil an Schwarzen und anderen Minderheiten, nicht gezählt wurden.

Ein Aspekt der Wahlkrise ist der Mechanismus, mit dem im Wahlprozess das Gewicht der Arbeiterklasse verringert und den wohlhabenderen Schichten der Gesellschaft unverhältnismäßig mehr Gewicht gegeben wurde. Tatsache ist, dass sich die ältesten, ungenauesten und im schlechtesten Zustand befindlichen Auszählmaschinen in Arbeitergebieten befinden. Damit steht fest, dass mehr Stimmen von Arbeitern als von "Bessergestellten" für ungültig erklärt wurden.

Florida ist außerdem ein Bundesstaat, der als einer der überzeugtesten Vertreter der ehemaligen Konföderation der Südstaaten nicht nur auf eine Geschichte der Sklaverei im 19. Jahrhundert und der Jim-Crow-Apartheid im 20. Jahrhundert zurückblickt. Es gibt in Florida viele tausend Wähler, die eine lebendige Erinnerung daran haben, was einem der Vorkämpfer für das Wahlrecht der Schwarzen, Harry T. Moore, in Florida passierte. Er und seine Frau wurden 1951 ermordet, als ihr Haus in die Luft gejagt wurde.

Diese Kämpfe für demokratische Rechte - die sich sehr stark auf das Wahlrecht konzentrierten - haben sich tief im Bewusstsein der Bevölkerung eingegraben. Unter den Bedingungen, die heute in den Vereinigten Staaten herrschen, hat der Kampf um das Wahlrecht einen zutiefst revolutionären Inhalt.

Unter den Bedingungen der zunehmenden Wirtschaftskrise verbindet sich die Frage der demokratischen Rechte mit der Frage nach Arbeitsplätzen, Löhnen, Arbeitsbedingungen, sozialen Leistungen und wirtschaftlicher Ungleichheit und wird somit zu einer sozialen und Klassenfrage. Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass das letzte Vierteljahrhundert der wirtschaftlichen Deregulierung, geheiligt von der säkularen Religion des "Marktes", in einem Debakel endet. Ein bemerkenswertes Beispiel ist der Zusammenbruch der Gas- und Stromversorgung in Kalifornien.

Der Boden ist bereitet für eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise, die die Illusionen in den kapitalistischen Markt schnell platzen lassen wird, und das zu einer Zeit, in der die politischen Institutionen der bürgerlichen Herrschaft in Amerika in Verruf geraten sind. Der Kongress der Vereinigten Staaten hatte sich bereits im Vorfeld der 2000-er Wahlen, als Ergebnis der Hexenjagd gegen Clinton, diskreditiert. Jetzt hängt der Makel des Wahlbetrugs über dem Präsidenten, und der Anspruch des Obersten Gerichts, neutral über den Klassen und den Parteien zu stehen, liegt in Scherben.

Allein die Tatsache, dass der Konflikt über die Wahl am Ende vom Obersten Gericht geklärt werden musste, ist ein Zeichen dafür, wie heftig die Widersprüche sind, die das politische System erschüttern. Wir haben über die Parallelen zwischen der Entscheidung des Gerichts vom 12. Dezember 2000 und dem berüchtigten Dred-Scott-Urteil von 1857 geschrieben und gesprochen. Zu jener Zeit erwiesen sich die legislativen und exekutiven Einrichtungen der föderalen Regierung als unfähig, die Frage der Sklaverei zu lösen, weil die Uneinigkeit zwischen dem Norden und dem Süden zu groß geworden war. Als das Gericht sein Urteil in ganzer Linie zu Gunsten des Südens fällte, diskreditierte es sich selbst für Generationen und führte das Land in den Bürgerkrieg. In ähnlicher Weise entschied das Oberste Gericht der USA im vergangenen Dezember einen wütenden Konflikt zwischen verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse zu Gunsten der reaktionärsten Kräfte und nutzte dabei die Krise als Gelegenheit, einen Schlag gegen die demokratischen Rechte zu führen.

Die scheinbar unbekümmerte Art, mit der der überwiegende Teil der herrschenden Elite die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Institutionen unterhöhlt, ist ein Phänomen, über das es sich nachzudenken lohnt. Auf seine eigene Art beweist es eine Wende hin zu neuen Herrschaftsmethoden. Für eine herrschende Elite, die sich in Richtung Diktatur bewegt, ist eine Legitimation nicht mehr so wichtig.

In dem Artikel "Rechte Republikaner bereiten sich auf Gewalt vor" [http://www. wsws.org/de/2000/nov2000/wahl-n25.shtml] kommentierte die wsws einen Leitartikel im Wall Street Journal, der die provokative Überschrift trug: "Die zartbesaiteten Republikaner?" Der Leitartikel des Journal forderte die Republikaner auf, alle traditionellen konstitutionellen Beschränkungen zu übergehen, die Wahlanfechtungen in Florida zu unterdrücken und die Kontrolle über das Weiße Haus zu übernehmen. Er forderte unter anderem, dass die von den Republikanern dominierte Legislative Floridas sich über den Obersten Gerichtshof des Bundesstaates hinwegsetzen und ihre eigenen Wahlmänner ernennen sollte. Extreme Maßnahmen zur Erlangung des Präsidentenamtes seien die "beste Vorbereitung für das, was kommen mag", riet das Journal und schloss unheilvoll: "Es liegt in Gouverneur Bushs Natur, Dinge mit Samthandschuhen anzufassen, aber er und seine Partei werden mehr Erfolg haben, wenn sie zeigen können, dass darin eine eiserne Faust steckt."

Die wsws kommentierte: "Wenn die Republikanische Kampagne um das Weiße Haus immer stärker an die verdeckten Operationen erinnert, mit denen die CIA gegen die liberalen und linken Gegner des US-Imperialismus in Lateinamerika - z.B. in Chile - vorgegangen ist, so folgt daraus, dass eine Pinochet-Lösung eine ernsthaft erwogene Option darstellt."

Jene Teile der herrschenden Klasse, für die das Wall Street Journal spricht, könnten allerdings einen gefährlichen Fehler machen, wenn sie die schlaffe Opposition der Liberalen und Demokraten fälschlicherweise für die Opposition halten, die ihnen von den arbeitenden Massen entgegenkommen wird. Man muss sich nur folgende Frage stellen: Wenn man das Banner der Volkssouveränität, die auf Wahlen beruht, aus dem ideologischen Arsenal der herrschenden Klasse Amerikas wegnimmt - was bleibt dann übrig, um die Massen mit dem Status Quo zu versöhnen?

Der Zusammenbruch der bürgerlichen Demokratie in den Vereinigten Staaten ist nicht einfach oder vorrangig eine amerikanische Frage. Er ist der höchste Ausdruck der Krise des Weltkapitalismus. Kurzfristig müssen die herrschenden Eliten auf der ganzen Welt mit einer Regierung konkurrieren, die noch viel stärker als ihre Vorgängerin dazu neigt, eine Linie des Unilateralismus und Militarismus zu verfolgen. Kann ein seriöser Beobachter daran zweifeln, dass eine instabile Regierung, die auf der Basis krimineller Machenschaften und Provokation an die Macht gekommen ist, ähnliche Methoden gegen ihr internationalen Rivalen anwenden wird - gegen Freund und Feind gleichermaßen?

Die Bush-Regierung hat sich darauf festgelegt, die ABM-Abrüstungsverträge zu zerreißen und ein neues Raketenabwehrsystem zu bauen. Dieser Kurs wird unmittelbar die internationalen Beziehungen destabilisieren und ein neues Wettrüsten in Gang setzen. Derzeit klappert die Regierung Bush den ganzen Planeten - von Kolumbien und Venezuela bis zum Irak - nach einem Ziel für einen militärischen Angriff ab.

Je größer die ökonomische und politische Krise des amerikanischen Imperialismus, desto mehr versucht er, die Last seiner Krise auf seine europäischen und asiatischen Rivalen abzuwälzen. Diese Grundregel des 20. Jahrhunderts wird im neuen Jahrhundert noch stärker zur Anwendung kommen.

Um die globale Bedeutung der politischen Krise in den Vereinigten Staaten im neuen Jahrhundert genauer zu betrachten, ist es notwendig, die historische Rolle des amerikanischen Kapitalismus im vergangenen Jahrhundert neu einzuschätzen.

Der amerikanische Kapitalismus und die sozialistische Weltrevolution

In Bezug auf das Schicksal der sozialistischen Revolution im 20. Jahrhundert hat die trotzkistische Bewegung immer, und zwar notwendigerweise und korrekt, die Betonung auf den subjektiven Faktor gelegt, d.h. den Verrat des Stalinismus und der Sozialdemokratie und die Krise der revolutionären Führung. In solch monumentalen Werken wie Lehren des Oktober und Strategie und Taktik in der imperialistischen Epoche betonte Trotzki die kritische Rolle der Führung, Perspektive, Strategie und Taktik in der modernen Welt und stellte heraus, dass unter bestimmten Bedingungen nur Tage oder gar Stunden über Revolution oder Konterrevolution entscheiden und folglich den Kurs der Weltereignisse für eine gesamte Periode bestimmen können.

Nach der Russischen Revolution hat zweifellos die Rolle des Stalinismus entscheidend dazu beigetragen, dass die Entwicklung zur sozialistischen Weltrevolution unterbrochen wurde. Es war Trotzki auferlegt, die Fehler und später die Verbrechen der Stalin-Clique aufzudecken, ihren politischen und letztendlich sozialen Wurzeln nachzuspüren und eine Perspektive, Strategie und taktische Orientierung für die Arbeiterklasse auszuarbeiten, damit sie die Hindernisse überwinden kann, die ihr vom Kapitalismus und den bürokratischen Agenturen des Kapitalismus innerhalb der Arbeiterbewegung in den Weg geworfen wurden.

Wir nehmen nichts zurück von Trotzkis immenser theoretischer und politischer Hinterlassenschaft an seine und die zukünftigen Generationen, in dessen Mittelpunkt die Verteidigung des proletarischen Internationalismus gegen den Stalinismus und alle anderen Formen des nationalen Opportunismus steht. Dieses Erbe bleibt die unerlässliche Grundlage für die heutige Arbeiterbewegung.

Aber wie alle großen Marxisten verstanden haben, ist die Beziehung zwischen dem Objektiven und dem Subjektiven in der Geschichte in höchstem Maße komplex und dialektisch. Letztendlich kann der subjektive Faktor nur soweit zum geschichtlichen Fortschritt beitragen, wie er in bewusster Form die objektiv fortschrittlichen Tendenzen der gesellschaftlichen und historischen Entwicklung ausdrückt. In der Epoche des kapitalistischen Niedergangs und der sozialistischen Revolution kann die Arbeiterklasse nur dann ihre objektive revolutionäre Rolle spielen, wenn und falls diese Klasse, oder zumindest ihre fortgeschrittensten Schichten, sich ihrer revolutionären Rolle und der historischen Notwendigkeit, die mit dieser Rolle verbunden ist, bewusst werden.

In der revolutionären Politik muss die Partei der Arbeiterklasse ihr politisches Programm und ihre Taktik immer auf eine wissenschaftliche Einschätzung der objektiven Entwicklung und der realen Widersprüche in der Weltwirtschaft und Weltpolitik stützen. Trotzki fasste die Beziehung zwischen dem objektiven und dem subjektiven Faktor in seiner berühmten Rede von 1924, die erst unter dem Titel "Die Voraussetzungen der proletarischen Revolution" erschien und später von der Vierten Internationale unter dem Titel "Aussichten der Weltentwicklung" veröffentlicht wurde, folgendermaßen zusammen:

"Wir analysieren die Entwicklungsbedingungen, wie sie sich ohne unser Zutun, unabhängig von unserem Willen gestalten, damit wir sie, nachdem wir sie begriffen haben, mit unserem aktiven Willen, d.h. dem Willen der organisierten Klasse, beeinflussen können.

Diese zwei Seiten unserer marxistischen Einstellung zur Geschichte sind auf das Engste und untrennbar miteinander verbunden. [...] Die ganze Kunst der revolutionären Politik besteht in der richtigen Koordination der objektiven Einschätzung und der subjektiven Einwirkung. Darin liegt das Wesen des Leninismus." (L. Trotzki, Europa und Amerika, Essen 2000, S. 229)

Wenn man unter Beachtung dieser Beziehung das allgemeine Scheitern der sozialistischen Revolutionen im 20. Jahrhundert betrachtet, muss man sich fragen: Welche objektive Kraft, welche objektiven Kräfte haben letztendlich dem Kapitalismus und seinen Agenturen in der Arbeiterbewegung die Mittel gegeben, um den wiederholten revolutionären Angriffen der Arbeiterklasse zu widerstehen?

Wir möchten behaupten, dass die grundlegende Antwort auf diese Frage lautet: der amerikanische Kapitalismus. Der Aufstieg des amerikanischen Kapitalismus zur vorherrschenden Wirtschaftsmacht zu Beginn des Jahrhunderts und seine noch größere globale Hegemonie nach dem Zweiten Weltkrieg, eine Dominanz, die weit über die hinausging, die der britische Imperialismus einst ausübte, unterfüttert vom kolossalen Ausmaß der Ressourcen, die der Wall Street und Washington zur Verfügung standen - dies alles ließ dem amerikanischen Kapitalismus eine einzigartige Rolle zukommen: Er wurde das Bollwerk gegen die sozialistische Weltrevolution. Wenn das 20. Jahrhundert vor allem das Jahrhundert des Oktober und des Ausbruches der sozialistischen Weltrevolution war, so könnte man es aber auch mit einiger Berechtigung - und hier müssen wir dem großen alten Reaktionär Henry Luce Gerechtigkeit widerfahren lassen - als "amerikanisches Jahrhundert" bezeichnen. Aber dann müsste man hinzufügen, dass die Ereignisse am Ende desselben Jahrhunderts deutlich das Ende des "amerikanische Jahrhunderts" signalisieren und der Zusammenbruch der amerikanischen Stabilität eine Krise des weltweiten kapitalistischen System von beispiellosem Ausmaß kennzeichnen muss.

Wie die großen Marxisten - Lenin, Trotzki, Luxemburg - verstanden, war der Ausbruch des ersten Weltkriegs 1914 der räuberische Ausdruck des Widerspruchs zwischen den kapitalistischen Eigentumsbeziehungen und dem Nationalstaatensystem auf der einen Seite und der Entwicklung der Produktivkräfte auf der anderen. Er bedeutete in einem historischen Sinn, dass der Kapitalismus seine progressive Rolle erschöpft und eine Epoche der Kriege und Revolutionen begonnen hatte. Diese Perspektive wurde von der Oktoberrevolution vollkommen bestätigt.

Dies bedeutete allerdings nicht, dass der Weltkapitalismus seine inneren Ressourcen vollständig verbraucht hatte. Es stellte sich heraus, dass die Überwindung der bürgerlichen Herrschaft langwieriger, widersprüchlicher, komplexer und tragischer war, als irgendeiner der großen marxistischen Revolutionäre voraussehen konnte. In letzter Analyse muss die Tatsache, dass der Kapitalismus an der Macht bleiben konnte, in Zusammenhang mit der Vorherrschaft seines dynamischsten Vorpostens - der Vereinigten Staaten - über den größten Teil des Jahrhunderts gesehen werden.

Das letzte Drittel des 19. Jahrhunderts war vor allem eine Periode der Konsolidierung des Nationalstaatensystems in Europa und des Aufstiegs des europäischen Imperialismus mit seinem System der kolonialen Besitzungen in Afrika und Asien. Es war gleichzeitig die Periode, in der die sozialistische Arbeiterklasse als internationale Kraft aufzutreten begann. Das Debakel des Ersten Weltkriegs war Ausdruck der Krise des Weltkapitalismus, aber noch unmittelbarer bedeutete es den Zusammenbruch des europäischen Kapitalismus.

Dieses Ereignis und die Russische Revolution, die daraus hervorging, fallen zeitlich mit dem globalen Auftreten der Vereinigten Staaten als weltweit stärkste industrielle und finanzielle Macht zusammen. Die Vereinigten Staaten meldeten mit ihrem Kriegseintritt im April 1917 ihre Ansprüche auf globale Vorherrschaft an. Die Vereinigten Staaten traten nur wenige Wochen nach der Februarrevolution in Russland in den Krieg ein. In demselben Moment, als die USA die Rolle des Richters über Europas Schicksal übernahmen, begannen sie auch, das Lager der internationalen Konterrevolution zu führen.

Von allen Führern der Oktoberrevolution begriff Trotzki am schärfsten die immense Bedeutung des Auftretens der Vereinigten Staaten. Seine Einschätzung dieser Tatsache war unmittelbar verbunden mit seinem umfassenden Verständnis und seiner Verteidigung der internationalen Perspektive.

Für ihn nahm die neue Rolle der Vereinigten Staaten und besonders die neue Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa nach der Niederlage der deutschen Revolution im Oktober 1923 eine entscheidende Bedeutung an. Wiederum sieht man hier das komplexe und dialektische Wechselspiel zwischen objektivem und subjektivem Faktor. Die Kapitulation der deutschen Kommunistischen Partei, die zum großen Teil der falschen Führung der damaligen Epigonen an der Spitze der russischen Partei zugeschrieben werden muss, veränderte auf dramatische Weise die Konstellation der politischen und Klassenkräfte in Europa und international, verlängerte die Lebensfrist des Kapitalismus in Europa und trieb die Arbeiterklasse zurück. Diese Niederlage ermöglichte es den USA, ihre großen wirtschaftlichen und politischen Ressourcen zum Tragen kommen zu lassen und dadurch den europäischen Kapitalismus - wenn auch nur zeitweilig - zu stabilisieren. Die Vereinigten Staaten taten das, wie Trotzki erklärte, nicht nur durch Kredite, sondern auch, und das ist nicht weniger wichtig, indem sie die Bedingungen für ein Wiederaufleben der europäischen Sozialdemokratie schufen. Dies geschah zu ihrem eigenen Vorteil und auf Kosten ihrer europäischen Rivalen.

Erlaubt mir ein paar weitere Abschnitte aus Trotzkis Rede von 1924 zu zitieren, in denen er die internationale Rolle der Vereinigten Staaten charakterisiert:

"Wer jetzt den Versuch macht, sich über das Schicksal Europas oder des Weltproletariats klar zu werden, ohne die Bedeutung der USA in Betracht zu ziehen, der macht die Rechnung ohne den Wirt. Wir müssen es uns einprägen: Der Wirt der kapitalistischen Menschheit ist New York und seine Regierungszentrale Washington." (Ebenda, S. 239)

Der Bolschewismus hat keinen grundsätzlicheren und unversöhnlicheren Feind als den amerikanischen Kapitalismus. Hughes [der amerikanische Außenminister 1921-25], seine Politik - das ist keine zufällige Laune, das ist der Willensausdruck des konzentriertesten Kapitals, das jetzt den offenen Kampf um seine Weltherrschaft eröffnet. Wir sind ihm allein schon deshalb ein Hindernis, weil die Wege über den Stillen Ozean nach China und Sibirien führen. Der Gedanke an die Kolonialisierung Sibiriens ist eine der liebsten Ideen des amerikanischen Imperialismus. Aber der Weg dorthin wird ihm von einem Wachposten verwehrt. Wir haben das Monopol des Außenhandels. Wir haben die sozialistischen Grundlagen der Wirtschaftspolitik. Das ist das erste Hindernis auf dem Weg zur absolutistischen Weltherrschaft des amerikanischen Kapitals. [...] Immer und überall, in Europa und Asien, stößt der imperialistische Amerikanismus auf den revolutionären Bolschewismus. Das sind die zwei Grundelemente der neuen Geschichte." (Ebenda, S. 262 f.)

Bei der Einschätzung der neuen Machtverteilung in der Welt charakterisiert Trotzki die Politik Amerikas gegenüber Europa mit dem berühmten Ausdruck: "Es will das kapitalistische Europa ‚auf Ration‘ setzen." (Ebenda, S. 245)

Ein wesentlicher Bestandteil des amerikanischen Griffs nach der Weltherrschaft war die ideologische und politische Rolle der USA bei der Korrumpierung der Arbeiterbewegung in Europa und Amerika. Die Vereinigten Staaten begünstigten das Anwachsen nationaler reformistischer Bürokratien und schufen sich ein Image, das Trotzki als "pazifistischen Reformismus" bezeichnete.

"Der amerikanische Imperialismus", sagte Trotzki, "dieser im eigentlichsten Sinne des Wortes brutale, raubgierige Imperialismus, hat infolge der besonderen Verhältnisse in Amerika die Möglichkeit, sich in ein pazifistisches Gewand zu hüllen." (Ebenda, S. 243)

Die europäische Sozialdemokratie wurde unmittelbar nach der Niederlage der deutschen Revolution zum Apostel des Amerikanismus. Eine Zeit lang war sie in der Lage, sich in Opposition zur europäischen Bourgeoisie zu setzen, indem sie sich zum Evangelium des Woodrow Wilson bekannte.

In einer zweiten Rede (1926) geht Trotzki auf die historisch beispiellose Korruption der amerikanischen Arbeiterbewegung ein und erklärt dieses politische Phänomen letztlich mit den enormen materiellen Ressourcen, die der amerikanischen Bourgeoisie zur Verfügung stehen:

"Wie ist es möglich, dass heute, nach dem imperialistischen Gemetzel, an dem auch die USA teilgenommen haben, bei der großen Zahl von Erfahrungen, die die Werktätigen aller Länder angesammelt haben, wie ist es heute, zu Anfang des zweiten Viertels des 20. Jahrhunderts, möglich, einen derartigen ‚standardisierten‘ Opportunismus zu verwirklichen? Auf welche Weise? Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Machtstellung des amerikanischen Kapitals, mit der alles bisher Bekannte nicht im Entferntesten verglichen werden kann." (Ebenda, S. 268)

"Das ist in grundlegenden Zügen die materielle Machtstärke der Vereinigten Staaten von Amerika. Und sie gestattet ihnen, die alte Praxis der britischen Bourgeoisie: die Arbeiterspitzen gut zu füttern, um das Proletariat desto besser im Zaum zu halten - auf eine Stufe der Vollendung zu bringen, von der die britische Bourgeoisie nicht einmal träumen durfte." (Ebenda, S. 272)

Die Achillesferse des amerikanischen Kapitalismus war, wie Trotzki weiter erklärte, dass der Aufstieg der USA zur weltbeherrschenden Macht in einer Periode geschah, in der der Weltkapitalismus allgemein im Niedergang begriffen war, und dass der amerikanische Kapitalismus bei seinem Aufstieg dazu gezwungen war, all die Widersprüche eines dekadenten Systems in sich zu aufzunehmen.

In dieser Rede sind die Keime einer Analyse zur grundlegenden Dynamik der sozialistischen Revolution im 20. Jahrhundert enthalten. Es ist besonders im Licht der jüngsten Ereignisse wichtig festzustellen, dass die Fähigkeit des amerikanischen Imperialismus, sich der Welt als Kraft des Friedens und der Demokratie zu präsentieren, die Arbeiterklasse zu täuschen und zu desorientieren und sie an reaktionäre Arbeiterbürokratien zu ketten, auf den gewaltigen wirtschaftlichen Reserven beruhte und von Amerikas Position als globale Hegemonialmacht abhängig war.

In Trotzkis zentralem Werk von 1928 Kritik des Programmentwurfs für die Kommunistische Internationale wird die enge Verbindung zwischen seiner grundlegenden Konzeption vom internationalen Charakter der sozialistischen Revolution, der dem internationalen Programm und der internationalen Strategie Vorrang verleiht, und seiner Einschätzung der weltgeschichtlichen Rolle des amerikanischen Kapitalismus deutlich aufgezeigt. Nach seiner mit gutem Grund berühmten Einleitung, in der er die Prinzipien des sozialistischen Internationalismus als Grundstein der Perspektive, Strategie und Taktik darlegt - und sich damit Stalins national-sozialistischem Dogma des "Sozialismus in einem Land" widersetzt - geht Trotzki unmittelbar zur Frage der neuen globalen Rolle des amerikanischen Imperialismus über.

Dass der offizielle Programmentwurf der Komintern die Folgen, die sich aus Amerikas neuer Vorherrschaft über Europa ergeben, nicht ernsthaft untersucht, hält Trotzki für einen scharfen Ausdruck der im wesentlichen nationalistischen Orientierung des Programms. Er schreibt:

"Überhaupt nicht in Betracht gezogen wurde dabei die neue Rolle Amerikas in Europa seit der Kapitulation der deutschen Kommunistischen Partei und der Niederlage des deutschen Proletariats 1923. Völlig ungeklärt bleibt der Umstand, dass die Periode der ‚Stabilisierung‘, der ‚Normalisierung‘, und der ‚Befriedung Europas‘ sich ebenso wie die ‚Regeneration‘ der Sozialdemokratie in engster materieller und ideeller Abhängigkeit von den ersten Schritten der amerikanischen Intervention in europäische Angelegenheiten vollzogen hat." (L. Trotzki, Die Dritte Internationale nach Lenin, Essen 1993, S. 27)

Diese fehlende Analyse der neuen globalen Rolle Amerikas, erklärt Trotzki, bewahrt die Autoren des Programmentwurfs davor zu untersuchen, warum sich der europäische Kapitalismus einerseits unter der politischen Schirmherrschaft des Reformismus zeitweilig stabilisieren konnte und andererseits die innereuropäischen Konflikte und die Klassenkämpfe in Europa und Amerika, die unvermeidbar unter dem Druck des amerikanischen Imperialismus entstehen müssen, gewaltig zunahmen.

Die Macht des amerikanischen Kapitalismus war immens, wie Trotzki erklärte, doch noch mächtiger waren die Widersprüche des Weltkapitalismus, die in den Vereinigten Staaten selbst ihren konzentriertesten Ausdruck fanden. Der Zusammenbruch des amerikanischen Kapitalismus 1929-31 bestätigte diese Analyse, aber wiederum erwies sich der subjektive Faktor der revolutionären Führung, durch den Triumph der Stalin-Clique in der Sowjetunion bereits stark beeinflusst, als unfähig, den Herausforderungen einer neuen Periode der Krise und revolutionären Konfrontation gerecht zu werden.

Der Preis, den die internationale Arbeiterklasse und letztlich die gesamte Menschheit für die Degeneration des Sowjetregimes bezahlte, war der Triumph des Faschismus in Europa und das Gemetzel des Zweiten Weltkriegs. Es ist nicht Zweck dieses Beitrags und würde seinen Rahmen sprengen, eine detaillierte Analyse der Klassenkämpfe im Laufe des vergangenen Jahrhunderts zu geben. Es mag genügen, wenn ich darauf verweise, dass der amerikanische Kapitalismus in der Nachkriegsperiode auf der Asche Europas und Asiens seine hegemoniale Position weiter ausbaute. Sie übertraf die Dominanz, die er nach der Schlächterei des Ersten Weltkriegs erlangt hatte, bei weitem.

Der amerikanische Kapitalismus hat wesentlich dazu beigetragen, den Weltkapitalismus neu aufzubauen, und er war viel direkter als zuvor gezwungen, die ökonomische, politische und militärische Verteidigung des Profitsystems auf sich zu nehmen. Unsere Bewegung kritisierte zurecht die Revisionisten um Pablo, als sie die Nachkriegsrealität als Konflikt zwischen zwei Supermächten bezeichneten - den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Im Lager derjenigen, die sich von den Prinzipien des Trotzkismus lossagten, stellte diese Formulierung eine Anpassung an die oberflächlich sichtbaren Phänomene des Kalten Kriegs dar und wurde zur Formel für die Kapitulation vor dem Stalinismus.

Nichtsdestotrotz lag dieser Sichtweise ein wahres Element zugrunde; ein Element, das die Pablisten von seinen historischen Wurzeln trennten, auf eine vollkommen einseitige Art präsentierten und es dabei verfälschten. Aber mit Sicherheit reflektiert das Auftreten der Vereinigten Staaten als Weltpolizist des Imperialismus, Bastion des Antikommunismus und Führer der sogenannten "freien Welt" die einzigartige Rolle Amerikas als unverzichtbares Bollwerk gegen die Weltrevolution.

Die Anforderungen an eine solche Rolle waren zu groß, als dass irgendeine kapitalistische Nation sie hätte erfüllen können, und ab den 1960-er Jahren häuften sich die Symptome eine tiefer werdenden Krise in den Vereinigten Staaten. Man kann eine ganze Reihe von Ereignissen in diesem Zusammenhang anführen: die Ermordung Kennedys 1963, die gewalttätigen Kämpfe im Zusammenhang mit der Bewegung für schwarze Bürgerrechte, die Entstehung der Ghettos im ganzen Land, die Zunahme militanter Arbeitskämpfe. Die Verschärfung des sozialen Kampfes war verbunden mit den zunehmenden und schärfer werdenden Widersprüchen des amerikanischen Kapitalismus auf Weltebene.

Der Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems 1971 war ein wichtiger Wendepunkt, der die Erosion der führenden Position Amerikas in der Welt zum Ausdruck brachte. Die Schwächung der amerikanischen Hegemonie zeigte sich auch in zwei weiteren Erschütterungen des Jahrzehnts: im Kollaps der Nixon-Regierung und in der Niederlage der Vereinigten Staaten in Vietnam.

Wie wir in unseren internationalen Perspektivdokumenten von 1988 erklärt haben, konnte der Weltkapitalismus die Krisen und revolutionären Unruhen, die ihn von 1968 bis 1975 bedrohten, größtenteils dank der Dienste der Pablisten überleben. Aber die Vereinigten Staaten waren niemals wieder in der Lage, die Position unangefochtener Vorherrschaft wieder einzunehmen, die sie etwa ein Jahrzehnt lang nach dem Zweiten Weltkrieg innehatten. Ihre geschwächte Position in der Welt drückte sich in der Politik des Klassenkriegs in den Vereinigten Staaten aus. Die Fähigkeit der Reagan-Regierung und der nachfolgenden Regierungen, eine dramatische Umverteilung des Reichtums von der Arbeiterklasse zu den privilegiertesten Schichten durchzuführen und den amerikanischen Kapitalismus in den globalen Kampf um Märkte und billige Arbeitskräfte zu führen, beruhte gänzlich auf den Diensten der unterwürfigen Arbeiterbürokratie.

Als der amerikanische Kapitalismus mit der alten Politik der sozialen Reform und des relativen Klassenkompromisses brach, reagierte er nicht nur auf seine geschwächte internationale Position, sondern auch auf die Anforderungen, die sich aus den grundlegenden Veränderungen in der Weltwirtschaft, der Globalisierung, ergeben.

Dieselben Prozesse läuteten die Totenglocke für die autarken Regimes unter Führung der stalinistischen Bürokratien, und der Zusammenbruch der Sowjetunion schenkte dem amerikanischen Kapitalismus einen kurzfristigen Wirtschaftsaufschwung und Optimismus.

Der angebliche Erfolg des amerikanischen Kapitalismus in den vergangenen zwei Jahrzehnten hat jedoch - im In- wie im Ausland - einen enormen Preis gekostet. Wir haben es hier wahrlich mit einem Pyrrhussieg zu tun. Denn die herrschende Klasse Amerikas hat systematisch die politischen und ideologischen Grundlagen ihrer Herrschaft unterhöhlt, ein politisches System geschaffen, das auf groteske Weise von den großen Bevölkerungsmassen entfremdet ist, und sie stützt sich auf eine immer schmaler und instabiler werdende soziale Basis. Die Ereignisse um die 2000-er Wahl sind der Höhepunkt eines langen Prozesses der gesellschaftlichen Polarisierung und des politischen Verfalls.

Der Verfall der Weltposition des amerikanischen Kapitalismus und die Krise der amerikanischen Demokratie

Ein allgemeines Merkmal des Revisionismus ist das Ausschließen jeder Möglichkeit einer ernsten Krise des amerikanischen Imperialismus. Dieser politische Charakterzug geht auf die Ursprünge des Pablismus zurück. Diese Tendenz bestritt mehr oder weniger die Möglichkeit, dass eine soziale Krise in den Vereinigten Staaten revolutionäre Dimensionen annehmen könnte, und schrieb damit - mehr noch als der Stalinismus oder die Sozialdemokratie - die amerikanische Arbeiterklasse ab.

Dies nahm vielleicht seine primitivste Form in der These des lateinamerikanischen Pablisten Posadas an, der erklärte, der einzige Weg, den amerikanischen Imperialismus zu besiegen, sei ein präventiver Nuklearkrieg, in dem die USA zerstört werden.

In der politischen Krise der letzten Jahre ist diese Position von verschiedenen Gruppen von Ex-Radikalen wieder aufgegriffen worden. Die generelle Linie der sogenannten "linken" Organisationen - von Ralph Naders Grüner Partei zu den verschiedenen maoistischen, staatskapitalistischen und ex-trotzkistischen Gruppen - in den 2000-er Wahlen wurde von der Spartacist League auf den Punkt gebracht, als sie die beispiellose Verfassungskrise wörtlich zum "Sturm im Wasserglas" erklärte.

Zum größten Teil nahmen diese Gruppen den Standpunkt "Zum Henker mit beiden Parteien!" ein und leugneten ernsthafte Spaltungen in der herrschenden Elite. Ebenso erklärten sie, es gebe für die arbeitende Bevölkerung keinen Anlass zur Beunruhigung im Zusammenhang mit der gestohlenen Wahl. Die Aussagen der Socialist Workers Party, die ich vorhin zitiert habe, waren eine besonders rechte Variante dieses allgemeinen Themas. Die SWP sprach in reiner Form die politische Orientierung aus, die all diesen politisch kranken Gruppen gemein ist - ihre fehlende Unabhängigkeit von der Bourgeoisie und eine feige Anpassung an die rechtesten Kräfte in der amerikanischen Politik.

Die Socialist Equality Party und das Internationale Komitee haben dagegen ihre Analyse der politischen Entwicklung in den Vereinigten Staaten auf eine kontinuierliche Untersuchung der Krise des amerikanischen Kapitalismus und der sich vertiefenden gesellschaftlichen Widersprüche gegründet. Die letzten 30 Jahre, beginnend mit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems 1971, waren gezeichnet vom wirtschaftlichen und politischen Niedergang der amerikanischen Stellung in der Welt. Dieser allgemeine Verfall hat die inneren Klassengegensätze verstärkt und die Krise der amerikanischen Demokratie beschleunigt.

Es gibt einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Zerfall der amerikanischen globalen Hegemonie und dem Verfall der bürgerlichen Demokratie in den USA. Der britische Historiker Hugh Brogan machte in einem jüngeren Artikel über die Vereinigten Staaten von 1900 bis 1945 eine recht scharfsinnige allgemeine Bemerkung. Er schrieb:

"Unabhängig von der Art der Herausforderung (die Große Depression 1929-39 sollte die schlimmste sein) blieben die Vereinigten Staaten liberal und reagierten auf jede Krise bis 1945 und darüber hinaus nicht etwa damit, dass sie ihre Verfassung oder einen Teil von ihr über Bord warfen. Sie dehnten vielmehr ihre Reichweite noch aus. Gemessen an den Standards am Ende des 20. Jahrhunderts waren die Vereinigten Staaten in ihren Anfängen eine höchst unvollkommene Demokratie: Schwarze Bürger und die ärmsten unter den weißen durften zumeist im Süden nicht wählen, und Frauen hatte nur in vier Staaten das Wahlrecht. Es gab auch andere Mängel; aber die Amerikaner glauben, dass die Medizin für die Krankheiten der Demokratie mehr Demokratie ist."

Brogan führt dann Zusatzartikel zur Verfassung aus den frühen Tagen des 20. Jahrhunderts an, die die direkte Wahl der Senatoren und das Wahlrecht für Frauen einführten, wie auch die Bewegung für das Wahlrecht für Schwarze im Süden, die im wesentlichen nach dem Zweiten Weltkrieg einsetzte.

Etwa ein Jahrhundert lang - vom Ende des Bürgerkrieges bis zu den frühen 1970-er Jahren - wurden im allgemeinen Auseinandersetzungen über den Umfang der Demokratie schließlich durch eine formale Ausweitung der politischen Demokratie gelöst, vor allem durch eine Ausweitung der Wahlrechte. Tatsächlich wurde die ständige Ausweitung der Wahlrechte zum Instrument, durch das sich die herrschende Elite an die innere Krise und den Druck der sozialen Opposition von unten anpasste.

Der dreizehnte, vierzehnte und fünfzehnte Zusatzartikel zur Verfassung, die in den Jahren 1865 bis 1870 ratifiziert wurden, drücken den revolutionären und demokratischen Impuls des Bürgerkriegs aus. Mit ihnen wurde die Sklaverei abgeschafft, den ehemaligen Sklaven und allen in den Vereinigten Staaten geborenen Menschen die Staatsbürgerschaft garantiert, den Bundesstaaten verboten, eine Person zu benachteiligen, indem ihr ein angemessener Prozess oder die Gleichbehandlung vor dem Gesetz versagt werden, und den Bundesstaaten wie der Bundesregierung verboten, einem Bürger aufgrund von Rasse, Hautfarbe oder früherer Versklavung die Wahlrechte zu entziehen.

Der siebzehnte Zusatzartikel, der 1913 ratifiziert wurde, führte die direkte Wahl der US-Senatoren durch die Bevölkerung ein. (Zuvor wurden die zwei Senatoren eines jeden Bundesstaates von der Legislative des Bundesstaates gewählt.) Diese Verfassungsänderung war das Ergebnis wachsender sozialer Proteste gegen die großen Trusts und ihre Kontrolle über den Kongress.

Der neunzehnte Zusatz, 1920 ratifiziert, legte das Wahlrecht für Frauen fest.

Der dreiundzwanzigste Zusatzartikel, 1961 ratifiziert, gab den Bürgern des Distrikts Columbia das Recht zur Wahl des Präsidenten.

Der vierundzwanzigste Zusatzartikel, 1964 ratifiziert, verbot die Erhebung von Gebühren auf die Teilnahme an nationalen Wahlen. Dieser Zusatzartikel wurde als Reaktion auf die bürgerkriegsähnlichen Kämpfe für Wahlrechte im Süden erlassen.

Der sechsundzwanzigste Zusatzartikel, 1971 ratifiziert, senkte das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre; eine Veränderung, die durch die Massenbewegung gegen den Vietnamkrieg veranlasst wurde. Das Grundprinzip hinter dem Zusatzartikel war die Annahme, dass Menschen, die alt genug sind, um für Amerika zu sterben, auch alt genug sein sollten, um wählen zu dürfen.

Acht der siebzehn Zusatzartikel, die nach der Grundrechteerklärung (die selbst der erste Zusatzartikel zur Verfassung ist) erlassen wurden, beinhalten eine juristische Ausweitung der politischen Rechte und stärkten das Prinzip der Volkssouveränität.

Zusätzlich dazu erklärte das Gesetz über das Wahlrecht von 1965 die diskriminierenden Prozeduren zur Registrierung, die die Schwarzen im Süden effektiv von der Wahl ausschlossen, für illegal. Es ermächtige Bundesprüfer, die Registrierung im Süden zu überwachen. Mississippi hatte 1960 gerade 22.000 registrierte schwarze Wähler. Ende 1965 waren es 175.000. Das Gesetz für Bürgerrechte von 1970 erweiterte und stärkte die Rechte, die das Gesetz über das Wahlrecht eingeräumt hatte.

Nach 1971 ging jedoch im großen und ganzen der Trend zur legislativen und konstitutionellen Ausweitung der demokratischen Rechte im allgemeinen und der Wahlrechte im besonderen zu Ende. (Die offensichtlichste Ausnahme war die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von 1973, Abtreibung zu legalisieren. Dies war allerdings mehr ein letztes Aufflackern der demokratischen Reform als der Beginn einer neuen Periode ihrer Ausweitung; seitdem folgten eine Reihe von Gesetzen auf bundesstaatlicher und nationaler Ebene, die das Recht der Frauen auf Abtreibung einschränkten. Der derzeitige Vorsitzende des Obersten Gerichts William Rehnquist war einer der zwei Richter am Obersten Gerichtshof, die sich damals als Minderheit gegen das Recht auf Abtreibung im Präzedenzfall Roe vs. Wade aussprachen.)

Die letzten 30 Jahre sind durch einen immer stärker ausgeprägten Verfall bürgerlich-demokratischer Institutionen und eine Einschränkung der demokratischen Rechte gekennzeichnet. Oberste Kreise der herrschenden Klasse und des kapitalistischen Staats reagieren auf gesellschaftliche und politische Widersprüche zunehmend mit außerparlamentarischen und konspirativen Aktionen.

In jedem diese drei Jahrzehnte brachen größere politische Krisen aus, die den Niedergang beschleunigten. Die 1970-er Jahre waren das Jahrzehnt des Watergate-Skandals, der den Rückgriff auf offen kriminelle Methoden durch Präsident Nixon und seine Umgebung aufdeckte. Nixons Einsatz von Gangstermethoden war eine Reaktion auf massenhafte Opposition in der Bevölkerung gegen den Vietnamkrieg sowie soziale Unruhen in den Städten und militante Arbeitskämpfe.

Die 1980-er Jahre sahen einen noch weiter gehenden Einsatz illegaler und der Verfassung widersprechender Methoden in der Iran-Contra-Affäre. Rechte Militärs und Geheimdienstoffiziere, die von Reagans Weißem Haus aus operierten, bildeten praktisch eine Geheimregierung und schleusten Waffen und Geld an konterrevolutionäre Milizen und Todesschwadronen in Zentralamerika, ungeachtet eines Gesetzes, das solche Hilfe verbietet.

In den 1990-er Jahren griff die Republikanische Rechte in das Arsenal der "schmutzigen Tricks", zu Methoden der Provokation und Subversion, um die Clinton-Regierung zu destabilisieren und zu Fall zu bringen. Dies nahm 1995/96 die Form an, dass auf Betreiben des von Republikanern kontrollierte Kongresses die Regierung praktisch lahmgelegt wurde. In den nächsten Jahren versuchte die Republikanische Partei einen politischen Staatsstreich in Gestalt des Amtsenthebungsverfahrens und der Anhörung von Clinton vor dem Senat.

Das Jahrzehnt endete mit einer gestohlenen Wahl, und das neue beginnt mit der Einsetzung eines Präsidenten auf der Grundlage von Wahlbetrug und politischer Usurpation.

Während das Ausmaß krimineller und illegaler Methoden von Jahrzehnt zu Jahrzehnt wuchs, schwand die Opposition aus dem politischen Establishment und den Medien gegen solche Methoden zusehends. Der Watergate-Skandal endete mit dem erzwungenen Rücktritt Nixons und der Verhaftung und Verurteilung vieler seiner Komplizen. In der Iran-Contra-Affäre vertuschte der Kongress die schändlichsten Aspekte der Verschwörung, und Reagan wie auch sein oberster Adjutant Oliver North kamen ungeschoren davon. Im Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton funktionierten die Medien praktisch als Presseagentur der Verschwörer, und in den 2000-er Wahlen spielten sie eine ähnlich reaktionäre Rolle

In dieser Entwicklung zeigt sich ein Gemeinwesen, das immer weniger in der Lage ist, antidemokratische Tendenzen zu bekämpfen - ähnlich einer kranken Person, deren Immunsystem Viren nicht länger bekämpfen kann. Um die Analogie fortzusetzen: In den 2000-er Wahlen erlag der Patient seinem Leiden.

Der Verfall der amerikanischen Demokratie in dieser Periode zeigt sich auch in weiteren Aspekten: die Säuberung der politischen Elite von prominenten liberalen Kongressabgeordneten und Amtsinhabern der 70-er und 80-er Jahre; die Unterstützung und Legitimierung von extrem rechten und faschistischen Elementen durch die Medien und die Republikanische Partei, wie die christliche Rechte, die Waffenlobby, die fanatischen Abtreibungsgegner, die Milizen und Gruppen, die sich gegen Steuern und für mehr Selbständigkeit der einzelnen Bundesstaaten einsetzen; die Kampagnen für "Law and Order" und die Demagogie für die "Rechte der Opfer"; die Einschränkung der Bürgerrechte durch Gerichte.

Der Angriff auf die demokratischen Rechte begann im wesentlichen mit der von der Regierung geführten Attacke auf Gewerkschaftskämpfe und das Streikrecht. Die 80-er Jahre waren, angefangen mit der Zerschlagung des Streiks der PATCO-Fluglotsen, eine Periode der unablässigen Angriffe auf die Rechte der Arbeiter. Sie brachten eine Wiederbelebung von Methoden des Klassenkriegs, die seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr eingesetzt worden waren: dem Einsatz von Streikbrechern, angeheuerten Schlägern und Militärtruppen, gerichtlichen Verfügungen und Bußgeldern gegen Gewerkschaften, Intrigen, Gewalt und Morden an Streikposten.

Im Laufe dieser Periode führten der Verfall des politischen Systems und seiner demokratischen Strukturen zu einem merklichen Rückgang der Wahlbeteiligung, der die schwindende Basis der beiden großen kapitalistischen Parteien widerspiegelte. Der Höhepunkt dieses Prozesses stellt der offene Angriff auf das Wahlrecht in den vergangenen Wahlen dar, was vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar gewesen wäre.

Die amerikanischen Gräueltat wie der Vietnamkrieg haben bereits vor langer Zeit die pazifistische Heuchelei der Vereinigten Staaten entlarvt. Aber sie hielten immer noch einen Trumpf in den Händen - ihre Fähigkeit, sich als globale Festung der Demokratie darzustellen. Das war ein ziemlich fadenscheiniger Anspruch, der auf tausendfache Art durch die praktische Arbeit des amerikanischen Zweiparteiensystems Lügen gestraft wurde. Nichtsdestotrotz behielt er eine bemerkenswerte Wirksamkeit zur Täuschung von Arbeitern und Intellektuellen sowohl in den Vereinigten Staaten wie auch weltweit.

Kapitalismus mag grausam sein, er mag wirtschaftliche Ungleichheit unterstützen, aber wenigstens haben die Menschen das Recht, sich ihre Vertreter zu wählen. So lange die große Mehrheit der Weltbevölkerung fälschlicherweise Stalinismus mit Sozialismus gleichsetzte, konnte die amerikanische Bourgeoisie ihre Demokratie den despotischen Methoden des Sowjetregimes entgegenstellen.

Aber die letzten Wahlen haben diese Illusionen zunichte gemacht und dabei dem amerikanischen Imperialismus seine wichtigste ideologische Waffe im Kampf gegen den Sozialismus genommen.

Sozialismus und die Verteidigung demokratischer Rechte

Die politischen Schlussfolgerungen aus dieser Analyse sind weitreichend, und wir müssen einige Arbeit darauf verwenden, die Konsequenzen für unsere Bewegung zu analysieren. Es ist klar, dass wir uns auf eine Periode der Radikalisierung der Massen, in der das Interesse an Sozialismus und revolutionären Ideen wieder auflebt, vorbereiten müssen.

Ich möchte hier einen wichtigen programmatischen Punkt ansprechen - unsere generelle Einstellung zu Fragen der Demokratie und der Verteidigung demokratischer Rechte. Wenn man die Presse der kleinbürgerlichen Ex-Radikalen durchschaut, ist man erstaunt über ihr fehlendes Interesse an der Frage des Wahlrechts, die in den Vereinigten Staaten so scharf aufgekommen ist. Ihre Selbstzufriedenheit und Geringschätzung für solche Fragen reflektiert nicht die Gefühle oder Interessen der Arbeiterklasse, sondern vielmehr die allgemeine Indifferenz der liberalen Bourgeoisie.

Unter arbeitenden Menschen, und besonders unter den unterdrücktesten Schichten der Arbeiterklasse, ist das Wahlrecht eine sehr wichtige Angelegenheit, obwohl es eine weitverbreitete und gerechtfertigte Verachtung gegenüber den Politikern und offiziellen Parteien gibt. Der Verzicht auf jede ernsthafte Verteidigung dieses Rechts durch das Establishment in Politik und Medien reflektiert auf politischer Ebene die wirtschaftliche Kluft, die die wohlhabende Elite von den Massen trennt. Es gibt in den Vereinigten Staaten ein enormes politisches Vakuum, das die sozialistische Bewegung zu füllen versuchen muss.

Wir müssen extrem feinfühlig sein und eine aktive und aggressive Haltung in Bezug auf alle Fragen der demokratischen Rechte einnehmen. Die sozialistische Bewegung sollte sich gegenüber den Massen als Verfechterin der demokratischen Rechte präsentieren. Wir tun dies vom Standpunkt der unabhängigen Interessen der Arbeiterklasse aus. Unsere Erziehungsaufgabe ist zu demonstrieren, dass nur die Arbeiterklasse den Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte ernsthaft führen kann. Sie kann dies nur auf der Grundlage eines Programms tun, das nicht vom Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft und des Nationalstaats ausgeht, sondern vom Standpunkt des vereinten und internationalen Kampfes der Arbeiterklasse für eine sozialistische Welt.

Soweit die Arbeiterklasse ihrer Verpflichtung gegenüber den demokratischen Rechten nachkommt und bereit ist, diese zu verteidigen, kann sie die progressivsten Teile der Mittelklasse hinter sich vereinen und die extreme Rechte schwächen.

Von diesem Standpunkt aus hat die World Socialist Web Site versucht, vorsichtig aber gnadenlos die Feigheit und Unfähigkeit der Liberalen, der Demokraten und ihrer Gehilfen in den Gewerkschaften herauszustellen. Unsere Aufgabe ist es, die sozialen Wurzeln ihrer Kraftlosigkeit zu enthüllen und zu demonstrieren, dass sie letztendlich keine andere Rolle spielen können, als die eines Komplizen bei der Zerstörung von Grundrechten. Es gibt kritische Fragen der politischen Orientierung, Ideologie, Geschichte und Philosophie, die untersucht und in Bezug auf den Niedergang des Liberalismus erklärt werden müssen. Dieses Phänomen führt jedoch letztlich zu den Klassenwurzeln der Gesellschaft und zum Wesen des Kapitalismus selbst zurück.

Das heißt nicht, dass sich im Wahlrecht die Frage der demokratischen Rechte erschöpft. Für uns hat Demokratie eine viel umfassendere Bedeutung und beinhaltet die aktive und demokratische Partizipation der Produzenten an Entscheidungen - politischer, gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Natur - die ihr Leben berühren. Nichtsdestotrotz hat das Grundrecht der Massen zu wählen eine progressive Bedeutung, und es kann keinen Schritt in Richtung einer weitreichenderen Demokratie geben, von Kampf für Sozialismus ganz abgesehen, wenn dieses Recht nicht auf das entschiedenste verteidigt wird.

Diese Frage ist besonders wichtig in einer Periode wie der heutigen, in der die sozialistische Bewegung enorme Rückschläge erlitten hat und die Verbrechen der Arbeiterbürokratien zu einem Rückgang des sozialistischen Bewusstsein unter großen Bevölkerungsmassen geführt haben. In einer solchen Zeit wird der Kampf für demokratische Rechte für viele ein Schritt in der politischen Entwicklung hin zum revolutionären Sozialismus sein. Unsere Bewegung muss diese Entwicklung unterstützen.

Unsere Einstellung hat in den Vereinigten Staaten und international deutlich eine große Resonanz gefunden. Diejenigen, die die auf der wsws veröffentlichte Korrespondenz zu unserer Berichterstattung über die politische Krise in den Vereinigten Staaten gelesen haben - und dies ist nur ein Bruchteil der Briefe, die wir erhalten haben - können nicht übersehen, dass unsere Analyse und Polemiken unter den ernsthaftesten und politisch bewusstesten Teilen der Bevölkerung einen Widerhall hervorgerufen haben. Die wsws wird zunehmend als Plattform fortschrittlicher, demokratischer und sozialistischer Gedanken und Politik gesehen und als Anlaufstelle für diejenigen, die eine Perspektive suchen.

Doch während diese Einstellung zu Fragen der demokratischen Rechte um so wichtiger ist in einer Periode der weit verbreiteten politischen Orientierungslosigkeit und, wie wir hinzufügen sollten, des Übergangs zu einer Wiederbelebung des sozialistischen Bewusstseins, ist sie gleichzeitig verbunden mit dem Wesen der Epoche und den grundlegenden Problemen der sozialistischen Revolution. Sie entspringt tatsächlich Trotzkis Theorie der permanenten Revolution, die nicht einfach oder vorrangig ein Programm für ein rückständiges Land ist, sondern vielmehr eine Perspektive für die sozialistische Revolution in der imperialistischen Epoche. Die Arbeiterklasse muss die Verteidigung der demokratischen Rechte nicht nur in Ländern mit verspäteter kapitalistischer Entwicklung übernehmen, sondern in allen Ländern. Wenn die liberale Bourgeoisie ihren Bankrott in der Periode der faschistischen Siege in den 1920-er und 1930-er Jahren demonstriert hat, ist ihre Unfähigkeit heute um so größer.

Die sozialistische Arbeiterbewegung verteidigt die demokratischen Rechte der arbeitenden Bevölkerung auf der Grundlage des Programms der sozialistischen Weltrevolution und des Kampfes, die Arbeiterklasse an die Macht zu bringen. Dies ist die Perspektive, die die wachsende Krise bürgerlicher Herrschaft in den Vereinigten Staaten notwendig macht.

(Dieser Artikel ist auch in der gleichheit - März 2001 enthalten.)

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