Der halbstündige Sendebeitrag von Steffen Bayer, der am Dienstag, den 6. Februar um 22.45 Uhr im Zweiten Deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde, gab einen kleinen Einblick in das schwierige Leben von Menschen, die sich "illegal", das heißt ohne Aufenthaltsgenehmigung, ohne gültige Papiere in Deutschland aufhalten.
Seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993, der das Asylrecht fast bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt hat und aufgrund der restriktiven Ausländergesetze sowie des sehr eng gefassten Staatsbürgerrechts in Deutschland ist ihre Zahl stark angestiegen. Es können Menschen sein, die als Touristen eingereist sind, ausländische Studenten, die nach Ablauf ihrer Studienzeit nicht zurückgekehrt sind, Ehepartner von Deutschen, die bei einem Scheitern der Partnerschaft kein eigenständiges Aufenthaltsrecht haben oder Menschen die über die grüne Grenze eingereist sind.
Es gibt nur Schätzungen darüber wieviele Menschen "illegal" in Deutschland leben. Es kann jeder 50., jeder 100., oder 200. Mensch sein. Niemand weiß es ganz genau. Manche Schätzungen gehen von 500.000 aus. Allein in Berlin sollen 50.000 Menschen ohne Papiere leben und arbeiten. Von Leipzig gibt es einigermaßen gesicherte Zahlen. Laut dem Sozialforscher und Jesuitenpater Jörg Alt, der selbst drei Jahre unter "Illegalen" gelebt und darüber ein Buch mit dem Titel "Illegal in Deutschland" veröffentlicht hat, gibt es in Leipzig (einer Stadt mit 500.000 Einwohnern) ca. 8.000 "Illegale", die ständig dort leben und arbeiten. Dazu kommen rund 5.000 "illegale" Pendler, die zwischen drei Monaten und eindreiviertel Jahren in Leipzig sind, dann zeitweise zurück in ihre Heimatländer gehen und wiederkommen.
In Leipzig gab es seit der Wiedervereinigung einen starken Bauboom. Allein der Hauptbahnhof wurde für 500 Millionen DM saniert. 1.000 Arbeiter waren unter starkem Zeitdruck mit dem Umbau beschäftigt, darunter viele "illegale" Arbeiter aus Ost- und Südosteuropa. In den Neubau der Messe Leipzig wurden 1,3 Milliarden DM investiert. Außerdem wurden und werden viele Altbauten in der Innenstadt saniert und umgebaut. Laut Jörg Alt erhalten die Subunternehmer in der Bauindustrie 55,— bis 65,— DM pro Arbeitsstunde. An die Arbeiter ohne Papiere werden maximal 3,— bis 5,— DM Stundenlohn ausgezahlt.
Der Film von Steffen Bayer schilderte anhand von drei Fällen, mit welchen Schwierigkeiten Menschen konfrontiert sind, die gezwungenermaßen "illegal" in Deutschland leben. Ihre Namen wurden geändert und ihre Bilder anonymisiert, um sie zu schützen.
Stanislaw, ein Arbeiter aus Polen, verdingt sich in fast allen handwerklichen Berufen, als Anstreicher, als Automechaniker und vieles mehr. Er nimmt praktisch jeden Job an, um für seine Frau und Kinder in Polen zu sorgen. Er braucht Geld, um ihr Haus dort zu renovieren, und er träumt davon, einmal so viel Geld zu haben, dass er sich selbst ein neues Auto kaufen kann.
Wenn er keine Arbeit hat, kann er sich auch keine Unterkunft leisten. Er hat schon manche Nacht auf einer Parkbank übernachtet. Es gibt sogenannte "Vermittler", die er anruft, um einen Job zu bekommen. Diese kassieren dafür eine beträchtliche "Vermittlungsgebühr". Mehrmals hatte er bereits Probleme mit ausstehendem Lohn oder verspäteten Zahlungen, ohne die Möglichkeit, ihn vor Gericht einzuklagen.
Maria, eine Frau aus Südamerika, schlägt sich als Putzfrau und Kindermädchen in Privathaushalten durchs Leben. Sie arbeitet von Montag bis Samstag in dreizehn Haushalten und erhält dafür etwa 2.000,— bis 2.500,— DM insgesamt. Davon muss sie die überteuerte Miete für eine kleine Wohnung bezahlen, in der sie mit ihren beiden Kindern lebt. Die hohe Miete ist der Preis dafür, dass der Vermieter sie nicht anzeigt, weil sie keine gültigen Papiere vorlegen kann. Gleichzeitig unterstützt sie ihren kranken Bruder in Südamerika, der ohne ihre Unterstützung seine für ihn lebensnotwendigen Medikamente nicht bezahlen könnte.
Maria lebt in ständiger Angst vor Entdeckung und Angst davor krank zu werden und als Verdienerin auszufallen. Ihre Kinder gehen in eine staatliche Schule. Der Direktor ist eingeweiht. Er bewertet die Schulpflicht höher als die Übermittlungspflicht (Anzeigepflicht von Amtspersonen) gegenüber den Behörden.
Bei dem dritten geschilderten Fall geht es um einen Kurden aus der Türkei. Sein Asylantrag wurde abgelehnt und er wurde bereits dreimal aus Deutschland abgeschoben. Seine Familie, seine Frau und fünf Kinder leben in Deutschland, aber er darf nicht bei ihnen leben. Wenn er die Möglichkeit hat zu arbeiten, arbeitet er als Gärtner. Er möchte gerne für seine Familie sorgen, aber er darf nicht in ihrer Nähe bleiben, da dies zu gefährlich ist. Wenn sie sich ab und zu treffen, müssen seine Kinder "Onkel" zu ihm sagen, aus Angst vor Entdeckung und erneuter Abschiebung.
Der Fernsehbericht zeigte auch Razzien des Leipziger Arbeitsamts und der Polizei auf Baustellen auf der Suche nach Schwarzarbeitern und "Illegalen". An einem Tag ertappten 26 Kontrolleure fünf Schwarzarbeiter, darunter vier "Illegale". Sie wurden gefesselt aufs Polizeipräsidium gebracht und dann in Abschiebehaft gesteckt. Einer von ihnen war ein Student aus Angola, der Geld verdienen wollte, um sein Diplom zu machen, das er in der vorgesehenen Zeit nicht geschafft hatte. Ein anderer der Bauarbeiter kam aus der Ukraine und erklärte der Dolmetscherin, dass er eigentlich Arzt sei. Trotz der Unsicherheit und der Hungerlöhne ist der Verdienst hier für die meisten "illegal" Beschäftigten immer noch höher als in ihren Herkunftsländern.
Der Sprecher des TV-Beitrags kommentierte: "Es handelt sich um moderne Tagelöhner, Discount-Anbieter der Ware Arbeitskraft." Bauunternehmer, Landwirte, Gastronomieunternehmen und Privathaushalte profitieren von diesen billigen und rechtlosen Arbeitskräften.
Professor Dr. Friedrich Schneider, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Linz, schätzt, dass ca. 26 Milliarden DM des jährlichen Bruttoinlandsprodukts in Deutschland von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung erwirtschaftet werden. Davon etwa 5,5 Milliarden DM in Privathaushalten, bei der Kinderbetreuung und Alten- und Krankenpflege; ca. 5,5 Milliarden DM im Gaststättengewerbe und der Vergnügungsbranche; ca. 3 Milliarden DM in der Landwirtschaft und ca. 12 Milliarden DM in der Bauindustrie und im Handwerksbereich.
Die Arbeitszeit für diese Beschäftigten beträgt oft 12 Stunden am Tag und länger. Schriftliche Arbeitsverträge für "Illegale" gibt es nicht in Deutschland. Keine Gewerkschaft setzt sich für sie ein. Bei Lohnkürzungen oder Nichtbezahlung des ausgehandelten Lohns haben die Betroffenen keine rechtliche Handhabe, um ihn einzuklagen. Bei Krankheit oder Unfall haben sie keinen Versicherungsschutz und müssen im Notfall die Arztrechnung selbst bezahlen.
Der Bericht zeigte sehr klar: "Illegale" haben in Deutschland keine Lobby. Zumindest nicht in der offiziellen Politik. Sofern dort überhaupt über sie diskutiert wird, dann nur unter dem Gesichtspunkt: "Wie kann man sie am besten loswerden?" oder "Wie kann man die Grenzen noch dichter abschotten?"
Laut Paragraf 76 des Ausländergesetzes können sich Amtspersonen strafbar machen, die "Illegalen" helfen. Das gilt nicht für Privatpersonen. Laut Paragraf 92 des Ausländergesetzes drohen Wohnungsvermittlern Strafen, wenn sie an "Illegale" vermieten. Selbst die Nothilfe ist umstritten. So bewegen sich Ärzte und Krankenhäuser, die Menschen ohne Papiere behandeln, in einer rechtlichen Grauzone.
Der Filmbeitrag zeigte aber auch, dass es Ärzte und Krankenhäuser gibt, die diesen Menschen helfen und deren Namen und Adressen von Beratungsstellen unter der Hand weitergegeben werden. Krankenhäuser können es aber nicht offen tun, da sie sonst Probleme mit den Krankenkassen bekommen. Aber was geschieht mit den Menschen, die in Not geraten und diese Adressen nicht kennen?
Der Bericht zeigte, dass es auch anders geht. So sind zum Beispiel in Italien die staatlichen Gesundheitszentren (noch) kostenlos für alle. Es gibt auch keine Meldepflicht. Die Rechnung für die Behandlungskosten geht an die Gesundheitsbehörde. Auch der Schulbesuch ist für alle Kinder ohne Angst möglich. Italien hat die Kinderschutzkonvention ratifiziert (Deutschland nicht) und das hat zur Folge, dass jeder Minderjährige Zugang hat zu allen staatlichen Schulen, von der Kindergrippe bis zur Berufsschule.
In Frankreich gab es vor einigen Jahren Proteste von Menschen ohne Papiere (Sans Papiers), die für ein legales Aufenthaltsrecht kämpften. Sie wurden von vielen Franzosen unterstützt. In den letzten dreißig Jahren erhielten 1,8 Millionen Menschen einen legalen Aufenthaltsstatus in der Europäischen Union. Allein aus den letzten vier Jahren sind folgende Zahlen bekannt: in Frankreich wurden 80.000 Menschen ohne Papiere legalisiert, in Spanien 150.000, in Italien 190.000, in Griechenland 210.000.
Obwohl auch in diesen Ländern im Rahmen der EU-Politik die Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Einwanderern immer enger wird, sind dies doch bemerkenswerte Unterschiede gegenüber Deutschland, wo es noch keinen einzigen Versuch gab, den rechtlosen und unwürdigen Zustand von Hunderttausenden Menschen, die "illegal" hier leben zu beenden und ihnen die gleichen Rechte und Schutz wie allen anderen Bürgern zu gewähren.