Amerikanisch-britischer Bombenangriff auf Bagdad: Bush fordert den ersten Blutzoll

Von Barry Grey
20. Februar 2001

In seiner ersten außenpolitischen Entscheidung autorisierte der neu ernannte amerikanische Präsident, George W. Bush, einen unprovozierten Luftangriff auf die Außenbezirke von Bagdad, was zu einer Eskalation des schwelenden amerikanischen Kriegs gegen das Land am Persischen Golf führte.

Zwanzig amerikanische und vier britische Kampflugzeuge starteten am Freitag morgen (amerikanischer Zeit) von Stützpunkten in Kuwait und Saudi Arabien und vom Flugzeugträger "USS Harry Truman" im Persischen Golf und griffen dreißig Ziele an fünf verschiedenen Standorten in der Nähe der irakischen Hauptstadt an. Laut amerikanischen Regierungsbeamten wurden Radar-, Kommando- und Kontrollstellungen getroffen.

Der Luftangriff war die erste Attacke auf Ziele außerhalb der sogenannten Flugverbotszone und der erste Angriff auf die Region Bagdad seit dem vier Tage dauernden Luftkrieg, den die USA und Großbritannien im Dezember 1998 geführt hatten. Seit damals haben amerikanische und britische Flugzeuge Hunderte von Luftschlägen gegen irakische - sowohl zivile als auch militärische - Ziele geführt. Diese fanden jedoch in den südlichen und nördlichen Flugverbotszonen statt, die von den USA und ihren Verbündeten nach dem Golfkrieg von 1991 eingerichtet worden waren. Diese Zonen, die den größten Teil des Irak umfassen, waren sogar ohne das juristische Feigenblatt einer UNO-Resolution eingerichtet worden.

Irakischen Angaben zufolge sind schon etwa 300 Iraker getötet und über 800 verletzt worden, seitdem die USA und Großbritannien fast täglich Luftschläge in den Flugverbotszonen führen. Erst am Sonntag, den 11. Februar, wurden bei Luftschlägen im Süden sieben Menschen getötet und 17 Häuser zerstört. Am darauffolgenden Dienstag wurden zwei Kinder getötet und ihre Mutter verletzt, als in der Südprovinz Kerbala eine Bombe explodierte.

Diese brutalen Aktionen werden als Teil einer Sanktionspolitik durchgesetzt, die seit dem Ende des Golfkriegs zum Tod von Hunderttausenden Irakern infolge von Krankheiten und Mangelernährung geführt hat. Bis auf den heutigen Tag verhindern amerikanische Diplomaten Lieferungen in Milliardenhöhe, die für zivile Transporte, Stromgeneratoren, die Ölindustrie und medizinische Behandlung dringend benötigt werden, mit der Begründung, dass sie möglicherweise eine militärische Verwendung finden könnten.

Der Luftschlag vom Freitag war typisch für das einseitige und feige Vorgehen der USA gegen den Irak. Die Kampfjets schossen ihre Hightech-Raketen ab, ohne die südliche Flugverbotszone zu verlassen, das heißt in einer Entfernung von fast fünfzig Kilometern von ihren Zielobjekten und weit außerhalb der Reichweite der irakischen Luftabwehr.

Der irakische Präsident Saddam Hussein verurteilte die Angriffe und erklärte, sie seien Teil der gemeinsamen amerikanischen und israelischen Vorbereitungen auf noch umfassendere Angriffe "auf die arabischen Nationen und die Palästinenser". Das irakische Fernsehen zeigte Aufnahmen von zahlreichen getroffenen Zivilisten und erklärte, eine Frau sei im Bombenhagel gestorben.

In den Stunden nach dem Bombenangriff wurde von massenhaften Demonstrationen von Palästinensern auf der West Bank und im Gazastreifen berichtet, die die amerikanisch-britische Aggression verurteilten. Ein führender Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums nannte den Angriff "einen Affront gegen die internationale Sicherheit und die Weltgemeinschaft", und ein Sprecher des französischen Außenministeriums distanzierte seine Regierung von den Bombenangriffen und sagte: "Über diese Angriffe waren wir weder informiert, noch wurden wir konsultiert."

Bush autorisierte die Luftschläge am Donnerstag, ehe er zu einem eintägigen Treffen mit dem neu gewählten Präsidenten Vicente Fox nach Mexiko aufbrach. Nach dem Angriff erklärte Bush auf einer Pressekonferenz auf der Ranch von Fox, er habe diesen Übergriff autorisiert, den er als eine amerikanische "Routinemission" gegen den Irak bezeichnete. Er bestritt zwar, dass dieser Angriff eine Wende in der amerikanischen Taktik darstelle, äußerte jedoch die nur knapp verhüllte Drohung, weitere groß angelegte Übergriffe würden folgen, falls das Regime in Bagdad nicht aufhöre, amerikanische Kampfflugzeuge, die in der Flugverbotszone patrouillierten, zu provozieren.

Bush demonstrierte den für die amerikanische Außenpolitik charakteristischen "Neusprech" und sagte: "Unsere Absicht ist es sicher zu stellen, dass die Welt so friedlich wie nur möglich ist".

Diese pazifistische Verkleidung eines groß angelegten, präzise gesteuerten Raketenangriffs wurde auch vom Sprecher des Pentagon, Generalleutnant Gregory Newbold, benutzt, der die Luftschläge auf einer Pressekonferenz zu "Selbstverteidigungsmaßnahmen" deklarierte.

Newbolds Behauptung stützt sich auf die verdrehte Logik, die üblicherweise bemüht wird, um Washingtons Rachefeldzug gegen einen schutzlosen Staat zu rechtfertigen. Washington geht davon aus, dass die Vereinigten Staaten das Recht haben, über die Souveränität des Irak hinwegzutrampeln und das Land in einem Zustand von Terror und am Rande des Hungertodes zu halten, und kommt zum Schluss, dass jede Maßnahme, die das irakische Regime ergreift, um sich gegen US-Bombenangriffe zu verteidigen, einer aggressiven Bedrohung des Lebens amerikanischer Kampfpiloten gleichkomme. Dementsprechend werden die jüngsten Bemühungen des Irak, seine Luftabwehr zu verbessern, als weitere Beweise für Saddam Husseins dämonische Rolle im Nahen Osten hingestellt.

Diese absurde Position wird kritiklos von buchstäblich dem gesamten politischen Establishment akzeptiert und der Öffentlichkeit durch die Massenmedien serviert. Dass auch die demokratische Partei die Angriffe auf Bagdad vom letzten Freitag unterstützt, signalisierte Samuel Berger, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von Präsident Clinton, der gegenüber CNN erklärte: "Dies ist eine vollkommen angemessene Aktion. Dies wurde auch früher schon so gemacht."

Die Erklärung amerikanischer Politiker, dass die Angriffe vom Freitag "Routineaktionen" gewesen seien, sind weit davon entfernt, eine Politik der Mäßigung anzukündigen, und deuten viel eher darauf hin, dass die Militärpolitik jetzt aggressiver wird. Es war ein Signal sowohl an die Adresse Bagdads als auch an diejenige widerspenstiger Verbündeter der USA - besonders Russlands und Frankreichs -, dass Washington sich das Recht vorbehält zur angeblichen Durchsetzung der Flugverbotszonen jedes irakische Ziel zu jeder Zeit und so stark, wie es für angemessen gehalten wird, anzugreifen, und sich auch in keiner Weise bemüßigt fühlt, sich mit seinen Verbündeten im UN-Sicherheitsrat abzusprechen, geschweige denn deren Zustimmung einzuholen.

Deshalb ist Bushs erste außenpolitische Initiative die Ankündigung einer noch viel wesentlich unilateralen Position, als sie schon bisher von der Clinton-Regierung eingenommen wurde.

Die aggressive außenpolitische Bedeutung der Luftschläge wird noch durch deren Zeitpunkt unterstrichen, denn sie erfolgten unmittelbar vor Antritt einer Reise des Außenministers Colin Powell in den Nahen Osten und an den Persischen Golf. Washington will die arabischen Regimes nochmals auf Linie bringen, weil seine Sanktionspolitik in der Region zunehmend an Unterstützung verliert, und seine Vorherrschaft über die Völker des Nahen Ostens bekräftigen.

Ungeachtet der pazifistischen Phrasendrescherei von Bush und der Fehlinformation durch die US-Medien ist es nicht möglich, die Tatsache zu verschleiern, dass der jüngste Angriff auf den Irak von den gleichen Leuten geführt wurde, wie auch schon 1991 die Invasion in dieses Land: Powell übte damals als Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs das Oberkommando aus, und der neue Vizepräsident, Richard Cheney, war Verteidigungsminister. Der Vater des heutigen Präsidenten saß im Weißen Haus. Die wahren wirtschaftlichen und geostrategischen Motive hinter Washingtons aggressiver Politik in dieser ölreichen Region treten in den persönlichen und finanziellen Bindungen deutlich zutage, die sowohl George Herbert Walker Bush und seinen Sohn George W. Bush, als auch Richard Cheney mit der amerikanischen Ölindustrie verbinden.

Die Eskalation militärischer Gewalt gegen den Irak hat außerdem eine klare innenpolitische Bedeutung. Die World Socialist Web Site hat, seit sich die Republikaner durch betrügerische Methoden die Kontrolle über das Weiße Haus aneignet haben, mehr als einmal davor gewarnt, dass die Bush-Regierung geradewegs und ohne Zeit zu verlieren auf neue militärische Abenteuer im Ausland zusteuert. Eine hochgradig instabile Regierung, die außerordentlich wenig Unterstützung genießt und von Millionen Menschen als unrechtmäßig angesehen wird und die sich darüber hinaus unter Bedingungen einer wachsenden Wirtschaftskrise einer Politik der sozialen Reaktion verschrieben hat, - eine solche Regierung wird unvermeidlich zu militärischen Aktionen im Ausland greifen und sie als Mittel benutzen, um ihre Krise im Inland in den Griff zu bekommen.

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