Anschläge auf US-Botschaften vor Gericht

Terrorismusprozess ein Hohn auf Rechtsstaatlichkeit

Von Bill Vann
24. Februar 2001

Die vier Männer, die zur Zeit vor dem Bundesgericht in Manhattan stehen, sind im Zusammenhang mit den Anschlägen von 1998 auf zwei US-Botschaften in Ostafrika der Verschwörung angeklagt. Der Prozess, der unter außergewöhnlich scharfen Sicherheitsvorkehrungen in einem besonders abgesicherten Gerichtsgebäude stattfindet, dreht sich um terroristische Anschläge, die Tausende Kilometer von amerikanischem Boden entfernt begangen wurden. Während die Medien ihre Aufmerksamkeit auf die übertriebenen Beschuldigungen richten, die von dem bisher einzigen Zeugen erhoben wurden, den die Bundesanwälte benannt haben - einem geständigen Betrüger, der bisher als Belohnung von den amerikanischen Behörden fast eine Million Dollar erhalten hat - wird nirgendwo die Frage gestellt, warum dieser Prozess überhaupt vor einem amerikanischen Gericht verhandelt wird.

Unter den 224 Männern, Frauen und Kindern, die in den Explosionen ums Leben kamen, waren nur zwölf Amerikaner. Warum also wurden die angeblichen Terroristen nicht in den Ländern vor Gericht gestellt, in denen diese Taten verübt worden waren, und die weit größere Verluste zu beklagen haben?

Die willfährigen Regimes in Kenia und Tansania sind den Wünschen Washingtons nachgekommen und haben zugelassen, dass die US-Regierung nach Belieben die in ihren Ländern verübten Verbrechen verhandelt. Wie damals, unmittelbar nach den Explosionen in den Botschaften, als die Rettungsmannschaften sich bemühten, die viel kleinere Zahl amerikanischer Opfer noch vor den vielen Afrikanern zu retten, genau so gestattet man jetzt den Vereinigten Staaten, nach Gutdünken mit den angeblichen Urhebern der terroristischen Anschläge zu verfahren.

Ob diejenigen, die in New York vor Gericht stehen, für die Bombenanschläge wirklich verantwortlich sind, ist bei weitem nicht erwiesen. Mohamed Rashed Daoud al-Owhali, 24 Jahre alt, ein saudiarabischer Staatsbürger, und Khalfin Khami Mohamed, 27 Jahre alt, aus Tansania, werden beschuldigt, an den Bombenanschlägen selbst teilgenommen zu haben - wenn auch an untergeordneter Stelle - und müssen deshalb mit der Todesstrafe rechnen. Die anderen beiden - Mohammed Saddiq Odeh, 35jährig, aus Jordanien, und Wadih Hage, 40jährig, ein naturalisierter US-Bürger - werden nicht beschuldigt, in irgend einer Weise direkt am Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Sie sind der Verschwörung angeklagt, und falls sie schuldig gesprochen werden, müssen sie mit lebenslangen Haftstrafen rechnen.

Im ganzen nennt die Anklageschrift der Regierung 22 Personen. Zusätzlich zu den vier Männern im Gerichtssaal ist einer in New York, gegen ihn wird separat verhandelt werden, einer wurde schon verurteilt, drei sind in Großbritannien inhaftiert und kämpfen gegen ihre Auslieferung an die USA, und dreizehn befinden sich auf der Flucht.

Die wichtigste in der Anklageschrift genannte Persönlichkeit ist Osama Bin Laden, der Sohn des reichsten Baumagnaten von Saudi Arabien. Bin Ladens Organisation, bekannt als al Qaeda - Arabien als Grundlage - fand ihren Anfang und Namen in Afghanistan in den späten achtziger Jahren, als Bin Laden mit seinem Reichtum ein Unterstützungszentrum für saudische und ägyptische Freiwillige für den vom CIA unterstützten Krieg gegen die sowjetische Armee aufzubauen.

Als die USA in Saudi Arabien den Krieg am persischen Golf vorbereiteten, wandte sich Bin Laden gegen die Amerikaner und prangerte die militärische Präsenz in dieser Region als Affront gegen den Islam an. Er überwarf sich mit dem saudischen Regime und musste im Sudan um Asyl bitten.

Der juristische Vorwand, um diesen Terrorismusprozess vor einem amerikanischen Bezirksgericht im Süden von New York zu führen, stammt von einer früheren Anklage, die im Stillen beim Bundesanwaltsbüro in Manhattan im Juni 1998, zwei Monate vor den Bombenanschlägen, eingegangen war. Darin wurde Bin Laden der Verschwörung beschuldigt, US-Truppen in Somalia anzugreifen; außerdem wurde er für den Tod von 18 Angehörigen der Rangers und des Delta Force Kommandos in Mogadischu während der US Intervention von 1993 verantwortlich gemacht.

Es mutet schon absurd an, wenn auf diese Weise versucht wird, den Tod von US Soldaten in Somalia einer Verschwörung von Bin Laden und einer Handvoll Getreuer in die Schuhe zu schieben. Die US-Soldaten wurden im Verlauf einer Mission getötet, in der das Blutbad, das sie gegen das somalische Volk angerichtet hatten, die amerikanischen Verluste bei weitem übertraf: Es wurden dabei über tausend Somalis getötet oder verwundet. In den vorangegangenen Monaten waren außerdem Tausende Somalis getötet worden, als die amerikanischen Soldaten in der verarmten afrikanischen Stadt gewaltige Schießereien entfesselt hatten, um Massendemonstrationen und bewaffneten Widerstand der Bevölkerung gegen die US-Besetzung zu unterdrücken.

Bezeichnenderweise bat der Richter des US-Bezirksgerichts, Leonard Sand, die Bundesanwälte, die Ereignisse in Somalia aus ihrer Anklageschrift zu streichen, was die Regierung ablehnte. In der Anklageschrift wird den Beklagten zur Last gelegt, ein Komplott ausgeheckt zu haben, das zu Dutzenden Terroranschlägen in verschiedenen Ländern über fast zehn Jahre hinweg zur Folge hatte.

Die Anwälte eines der Angeklagten monierten, dass allein schon der Umfang der Anklage die Rechte ihres Mandanten verletze. "Sie versucht, ihn für eine ganzen Strauß von Ereignissen verantwortlich zu machen, die mit einer politischen und religiösen Bewegung zu tun haben, an der Tausende beteiligt sind," schrieben sie. "Was immer auch ihr Reiz als politische Theorie oder als außenpolitischer Leitfaden sein mag, so kann doch diese mammutartige, alles umfassende, jahrzehntelange, weltweite angebliche islamistische ‚Verschwörung‘, die in der Anklageschrift unterstellt wird, nicht als verfassungsmäßige Grundlage für einen fairen Prozess gegen individuelle Beklagte dienen."

Die politische Theorie hinter diesem Fall ist nur all zu bekannt. Die Dämonisierung eines Einzelnen - von Panamas Manuel Noriega über Libyens Muammar al Gaddafi bis zu Iraks Saddam Hussein - ist wiederholt als Vorwand für die Vorbereitung militärischer Aggression benutzt worden. Die amerikanischen Ziele in den Mantel der Bestrafung von "Verrückten", "Diktatoren" oder "Terroristen" zu hüllen, hilft die tiefer liegenden wirtschaftlichen und strategischen Interessen Washingtons zu verbergen und die historischen und sozialen Wurzeln der Opposition gegen die amerikanische Politik zu verheimlichen.

Selbst noch während der Vorbereitung dieses Prozesses bezeichnete der CIA-Direktor George Tenet vor einem Senatskomitee Bin Laden als Washingtons Feind Numero Eins und als die unmittelbarste und ernsteste Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA. Die US-Regierung hat eine Belohnung von fünf Millionen Dollar auf seinen Kopf ausgesetzt für jeden, der zu seiner Gefangennahme beiträgt.

Bisher hat die Regierung aber noch keinerlei konkrete Beweise vorgelegt, die Bin Laden mit bestimmten Aktionen in Zusammenhang bringen, außer mit dem Predigen seiner Fasson radikaler religiöser Opposition gegen die Anwesenheit der USA in überwiegend islamischen Ländern. Zwar hat Bin Laden in der Tat Aufrufe zur Gewalt gegen Amerikaner und amerikanische Interessen von seinem Zufluchtsort in Afghanistan aus über Radio verbreitet, aber man kann seine Ideen im Nahen und Mittleren Osten wohl kaum als einzigartig bezeichnen. Militärische Aggressionen der USA, z.B. gegen den Irak, und Washingtons Unterstützung für Israel und auch für die korrupten Dynastien und Polizeistaatsregimes in den arabischen Ländern bildeten einen fruchtbaren Boden, auf dem überall in der arabischen Welt Hass gegen die USA gedieh.

Angesichts der Kapitulation und des Zerfalls der alten, nicht-religiösen bürgerlich nationalistischen Bewegungen, vom Nasserismus bis hin zur Palästinensischen Befreiungsorganisation, waren religiös begründete, anti-amerikanische Bewegungen in der Lage, den Volkszorn über die Politik der USA in der Region in beachtlichem Maße auf ihre Mühlen zu lenken.

Ehemalige hohe Beamte der US-Geheimdienste und des Außenministeriums haben den Versuch, Bin Laden als eine Art obersten Drahtzieher einer internationalen Terrorarmee hinzustellen, in Frage gestellt. Viele sehen die Behauptung der CIA, dass er über enormen Reichtum verfüge, um bewaffnete Aktionen zu finanzieren, eher skeptisch.

Offensichtlich berechnen die USA Bin Ladens Vermögen, indem sie das Vermögen seines Vaters durch die Anzahl seiner männlichen Erben teilen. Kenner der Familie weisen jedoch darauf hin, dass Bin Laden seinen reichen Verwandten peinlich ist und wohl kaum gleichen Zugang zu den Schatullen hat.

Die Anklageschrift des amerikanischen Staatsanwalts macht Bin Laden auch für einen Bombenanschlag in Saudi Arabien von 1996 verantwortlich, dem 19 amerikanische Soldaten zum Opfer gefallen waren. Aber die saudische Regierung bestritt eine solche Verbindung und beharrte darauf, dass Bin Laden keine Bedrohung für ihre Herrschaft darstelle.

Die Beweisregeln und Gesetze sind in diesem Prozess zurechtgebogen worden, um eine Verurteilung sicherzustellen, die den Anforderungen des Außenministeriums und der CIA entspricht, die im wesentlichen die Munition für die Anklage geliefert haben. Noch vor Beginn des Prozesses musste das Gericht einige wichtige Fragen entscheiden, die bedingt durch die besondere Situation waren, dass ausländische Bürger Verbrechen angeklagt sind, die sie im Ausland begangen haben sollen. Zu den wichtigsten Beweisstücken gehören Geständnisse, die den Verdächtigen in Afrika in den Wochen nach den Angriffen auf die Botschaften abgerungen wurden. Ursprünglich hatte Richter Sand angeordnet, das Geständnis eines der Angeklagten, des damals 21 Jahre alten Mohamed Rashed Daoud al-Owhali, aus dem Prozess herauszuhalten.

FBI-Agenten verhörten al-Owhali in Kenia mehrere Wochen lang. Verbindungen zur Außenwelt waren ihm verwehrt, und ihm wurde während der Befragungen damit gedroht, wenn er nicht kooperiere, würden die amerikanischen Agenten ihn an die kenianische Polizei übergeben, die ihn, so fürchtete er, foltern würde. Al-Owhali sagte, dass einer der amerikanischen Agenten seine Familie bedroht habe und dass kenianische Agenten ihn mit verbundenen Augen durch das Gebäude, in dem er festgehalten wurde, geführt hätten, so dass er gefürchtet habe, erschossen zu werden.

Die Anwälte al-Owhalis und zweier weiterer Beschuldigter beklagten, dass ihren Klienten während ihrer amerikanischen Haft die verfassungsmäßigen Rechte verweigert wurden, die jedem kriminellen Verdächtigen in diesem Land zugestanden werden; darunter auch das Recht, von einem Anwalt vertreten zu werden. Die amerikanische Regierung entgegnete darauf, dass, solange der Verdächtige Ausländer sei und in einem anderen Land befragt werde, die amerikanische Bill of Rights nicht anwendbar sei.

Richter Sand beugte sich dem Druck der Regierung und ließ die Geständnisse zu. In seiner schriftlichen Begründung wies er zwar die Position der Regierung zurück und hielt daran fest, dass Verdächtige, die in der Vorbereitung auf einen Prozess in den USA von amerikanischen Behörden vernommen werden, im Ausland die gleichen Rechte hätten, wie in diesem Land. Er fügte hinzu, dass diese Rechte jedoch einer "zwar prinzipiellen aber realistischen Anwendung" unterliegen sollten. Das bedeutet, dass die bekannte Prozedur, einem Verdächtigen seine Rechte vorzulesen - das Recht zu schweigen und das Recht auf einen Anwalt - der Situation in einem gegebenen Land angepasst werden kann.

Das ermöglicht es, illegal erlangte Geständnisse gegen Angeklagte zu verwenden, und hat einen Präzedenzfall geschaffen, die verfassungsmäßigen Rechte in Worten als universell und auch für ausländische Verdächtige gültig zu erklären, sie in der Praxis jedoch zu verweigern, wann immer sich das anbietet.

Der wichtigste Zeuge der Regierung in dem Verschwörungsprozess ist ein gewisser Jamal Ahmed Al-Fadl, der sich selbst als ein Gründungsmitglied von Bin Ladens Organisation al Qaeda bezeichnete. Er wurde Mitte der neunziger Jahre aus der Gruppe ausgeschlossen, als ans Licht kam, dass er Hunderttausende Dollar veruntreut hatte, die er als Bestechungsgelder von Geschäftspartnern der kommerziellen Abteilung der Organisation verlangt hatte. Seitdem er seit 1997 mit der amerikanischen Strafverfolgungsbehörde kooperiert, hat Al-Fadl fast eine Million Dollar von der amerikanischen Regierung erhalten: fast 800.000 Dollar Unterstützung aus dem Zeugenhilfsprogramm und mehr als 150.000 Dollar direkt vom FBI.

Über die Auswahl einer anonymen Jury im Herbst vergangenen Jahres für den Verschwörungsprozess sagte Richter Sand: "In vielfacher Weise betreten wir Neuland." In Wirklichkeit begünstigt dieser Prozess eine immer häufigere Manipulation der Gerichte im Interesse des Pentagon, der CIA und des Außenministeriums und im Interesse der Vorbereitung militärischer Aggression im Ausland. Er hat aber in der Tat ernste Folgen für die Erosion demokratischer Rechte in den USA.

In gewissem Sinn entschied Washington unmittelbar nach der Bombardierung der Botschaften die Schuldfrage und fällte Todesurteile. Die Clinton-Regierung setzte eine Jury ein, die aus dem Außen- und dem Verteidigungsminister, den Direktoren der CIA und des Nationalen Sicherheitsrates und dem Vorsitzenden des Vereinigen Generalstabs bestand. Das Ergebnis ihrer Beratungen waren Angriffe mit Cruise Missiles auf Afghanistan und den Sudan. Die 70 auf Afghanistan niedergehenden Raketen sollten Bin Laden töten. Aber sie verfehlten ihr Ziel und töteten dafür 24 andere Menschen. Im Sudan trafen dreizehn Raketen eine Arzneimittelfabrik, töteten einen Wachmann und zerstörten eine Anlage, die keinerlei bewiesene Verbindung zu Bin Laden hatte und dringend benötigte Medikamente für dieses verarmte afrikanische Land herstellte.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird dieser Prozess zum Vorwand für noch tödlichere Militäraktionen werden.

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