CDU sucht Verbündete am rechten Rand

Von Sybille Fuchs
10. Februar 2001

Die Hamburger CDU versucht jetzt nach dem Vorbild der Bundespartei und der CSU in Bayern zunehmend am rechten Rand zu fischen. CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft, Ole von Beust, bisher bekannt für ein eher liberales Image, schließt eine Koalition mit äußerst rechtsgerichteten Parteien nicht mehr aus, um an die Macht zu kommen.

Noch im Juni letzten Jahres hatte Ole von Beust einige seiner Parteifreunde zurechtgewiesen, als sie schon damals ein Bündnis mit dem "Richter Gnadenlos", Ronald Schill, und der von ihm gegründeten Rechtspartei gefordert hatten: "Mir kann niemand erklären, wie wir zweitstärkste Partei in Hamburg werden wollen, wenn wir Konkurrenten den Hof machen," hatte er damals gewettert.

Von Beust, Spitzenkandidat der CDU für die Bürgerschaftswahlen am 23. September, hat sich jetzt offenbar anders besonnen. Ende letzten Monats erklärte er: "Wir können mit allen demokratischen Parteien koalieren. Und Schills Partei ist eine demokratische Partei." Hatte von Beust noch im vorigen Jahr den Schwerpunkt seiner politischen Angriffe auf die Bildungspolitik des rot-grünen Senats in Hamburg konzentrieren wollen, schwenkt er jetzt deutlich um auf das Thema innere Sicherheit, und da kommt ihm Schills Kampagne für Recht und Ordnung offenbar gerade recht.

Der für seine äußerst harten Urteile bekannte rechtskonservative, wegen Rechtsbeugung verurteilte Amtsrichter Schill, der inzwischen aus dem Straf- ins Zivildezernat versetzt wurde, hat die "Partei Rechtsstaatlicher Offensive", gegründet und versucht, mit populistischen "Law and order"-Sprüchen am rechten Rand auch in den Ortsvereinen der CDU Anhänger zu gewinnen.

In der Präambel von Schills "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" heißt es, sie wolle die "Gemeinschaft vor kriminellen und/oder subversiven autonomen Kräften" schützen. Sie fordert die Verschärfung etlicher Rechtsvorschriften vor allem im Ausländer-, Drogen-, und Jugendstrafrecht sowie die schnellere Abschiebung von ausländischen Straftätern. Das Asylrecht solle den Charakter eines Grundrechts verlieren. Das Alter der Strafmündigkeit will Schill von 14 auf 12 Jahre herabsetzen. Die Höchststrafe im Jugendalter müsse von 10 auf 15 Jahre heraufgesetzt werden, und es müsse "Schluss" sein mit der Verharmlosung von Vandalismus und Graffitisprühen als Bagatellkriminalität. Darüber hinaus ruft Schill selbstverständlich nach mehr Polizei und mehr Gefängnissen.

Dass auch Beust nicht weit von solchen Forderungen entfernt ist, zeigt, dass er sich einen Oberstaatsanwalt als "Sicherheitsberater" an die Seite geholt hat, der u. a. dafür bekannt ist, dass er sich dafür einsetzt, den Spritzentausch für drogenabhängige Gefangene zu beenden.

Schill zeigte sich hocherfreut über von Beusts Angebot und schlug auch gleich einen ebenfalls renommierten Rechtsaußen als "hervorragenden Justizsenator für Hamburg" vor: den ehemaligen Generalbundesanwalt Alexander von Stahl (FDP), der sich selbst als Nationalliberalen bezeichnet und einen nationalistischen Flügel der Freidemokraten leitet. Ebenso erfreut zeigte sich ein weiterer potentieller Koalitionspartner, der Chef der STATT-Partei, Jürgen Hunke. Auch hinter seinen Parolen gegen eine "Diktatur der etablierten Parteien" und Forderungen nach drastischen Steuersenkungen verbirgt sich ein ausgesprochen rechtes Programm.

In der Hamburger CDU stieß Beusts Offensive nach rechts auf breite Zustimmung. Der Vorsitzende der Jungen Union Stefan Kraxner verwies darauf, dass viele ihrer Forderungen mit denen Schills übereinstimmten. Der CDU-Landesvorsitzende, Dirk Fischer, hätte zwar lieber eine große Koalition mit der SPD in Hamburg gesehen, hielt jedoch den ins Spiel gebrachten Alexander von Stahl für nachweislich kompetent.

Wie immer in einer solchen Situation reagiert die regierende SPD indem sie eilig versucht die rechten Themen selbst zu besetzen und ihren konservativen Herausforderern das Wasser abzugraben. Ähnlich wie auf Bundesebene hat die Hamburger SPD, die gemeinsam mit den Grünalternativen die Regierung bildet, unter dem ehedem als "Linker" auftretenden Bürgermeister Ortwin Runde inzwischen genau die Wirtschafts- und Innenpolitik betrieben, die von der CDU immer gefordert wurde. Mit der wachsenden sozialen Krise nahm auch die Wegwendung von den traditionellen Parteien zu. Die CDU reagiert nun darauf mit einem deutlichen Rechtsruck.

Die Rechtsoffensive der Hamburger CDU wird aber nicht nur das politische Klima in der Hansestadt verändern. Sie ist auch Teil einer bundesweiten Entwicklung der Union. Im Hintergrund der Spendenkrise um Altkanzler Helmut Kohl vollzog sich ein tiefgreifender politischer Umbruch. Die CDU als Volkspartei, die, wenn auch in schwindendem Maße, auf einen Ausgleich der gesellschaftlichen Interessen orientiert war, ist zerbrochen. Jetzt versuchen rechte, nationalistische Kräfte das Ruder der Partei an sich zu reißen und dabei auch rechtsradikale Gruppierungen an die Union zu binden.

Ole von Beust setzt seine Segel nach dem neuen Wind.

Wohin der Weg geht zeigt ein weiterer Blick auf den neuen Bündnispartner: "Richter Gnadenlos". Schon im Mai 1999 hatte er gegen zwei Sympathisanten des linken Szenetrefffs "Rote Flora" jeweils zwei Tage Ordnungshaft verhängt, weil sie vor der Urteilsverkündung im Saal nicht ordnungsgemäß aufrecht gestanden hatten. Die Weiterleitung der Beschwerde, die die beiden dagegen erhoben hatten, verzögerte er so lange, dass sie erst am Abend dieses Tages nach Aufhebung des Beschlusses durch das Oberlandesgericht freigelassen werden konnten. Ein anderer "Rote Flora"-Aktivist war wegen "Behinderung der Polizei" zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Im Oktober 1996 hatte Schill eine psychisch kranke Frau zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie zehn Autos zerkratzt hatte. Die gleiche Strafe erhielt ein Inder, der sich mit falschen Papieren eine Aufenthaltserlaubnis verschafft hatte. Den Kritikern an seinen Urteilen und Vertretern der Hamburger Justiz warf Schill vor, sich den "Linksautonomen" anzubiedern.

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