Bushs politische Flitterwochen: Warum die Demokraten sich hinter eine illegitime Regierung stellen

Von Patrick Martin
15. Februar 2001

Zwei Monate, nachdem der Oberste Gerichtshof durch sein Eingreifen die Auszählung von Stimmen gestoppt, und der demokratische Kandidat Al Gore die Präsidentschaft von George W. Bush anerkannt hat, läuft in Washington alles auf eine nur schwach verschleierte Koalitionsregierung mit den Demokraten als Juniorpartner hinaus. Nach der seit über hundert Jahren am heißesten umkämpften Wahl akzeptieren die Demokraten widerspruchslos eine illegitime Regierung und ihr reaktionäres soziales und politisches Programm.

Tag für Tag pilgern demokratische Abgeordnete und Senatoren durch die Tore des Weißen Hauses und umschmeicheln den republikanischen Präsidenten, den zumindest einige demokratische Politiker noch vor wenigen Wochen in Grund und Boden verdammt hatten. Die Demokraten-Fraktionen im Abgeordnetenhaus und im Senat luden Bush zu nichtöffentlichen Treffen ein - eine Geste, wie sie die Republikaner-Fraktion Clinton gegenüber nie gemacht hatte - und bereiteten ihm einen freundlichen Empfang.

Sprecher der demokratischen Partei haben die Initiativen der Bush-Administration im allgemeinen begrüßt, ob sie nun die staatliche Finanzierung der Sozialarbeit religiöser Gruppen, die als "Reform" verkleidete Privatisierung staatlicher Schulen oder das Raketenabwehrprogramm betreffen. Der demokratische Senator Zell Miller aus Georgia hat Bushs Steuersenkungsplan unterstützt, der vor allem die Reichen begünstigen wird, und viele demokratische Abgeordnete haben sich in den Verteilungskampf im Kongress gestürzt, bei dem die Wirtschaftslobbyisten versuchen, für ihre jeweilige Industrie das Beste herauszuholen.

Selbst die entschiedensten Parteigänger der demokratischen Partei, die während des Wahlkampfs am stärksten ihre Feindschaft gegen Bush herausgestellt hatten, suchen jetzt die Annäherung an die neue Regierung. Der überwiegende Teil der Mitglieder des Black Caucus [der Gruppe der schwarzen Abgeordneten] im Repräsentantenhaus nahm eine Einladung Bushs ins Weiße Haus an, das er nur bewohnt, weil zahlreiche schwarze Wähler in Florida ihres Wahlrechts beraubt worden waren.

AFL-CIO Präsident John Sweeney lobte Bushs zweite Kandidatin für das Amt der Arbeitsministerin, Elaine Chao, die nach dem Rückzug der rechten Ideologin Linda Chavez nominiert worden war. Auf einer Pressekonferenz versprach Sweeney, mit der neuen Administration zusammenzuarbeiten, und lobte insbesondere Bushs Vorschlag für "religiös begründete" Sozialprogramme.

Die Zustimmung zu Ashcroft

Trotz einem 50 zu 50 Patt im Senat und einer Mehrheit der Republikaner von nur fünf Stimmen im Repräsentantenhaus hatte der Kongress schon drei Wochen nach der Amtseinführung alle Kandidaten für Bushs Kabinett gebilligt, die meisten sogar einstimmig. Nur der Kandidat für das Justizministerium, John Ashcroft, hatte mit einiger Opposition der demokratischen Partei zu kämpfen.

Einige Sprecher der Demokraten behaupteten, dass die 58 zu 42 Abstimmung für den früheren Senator, einen langjährigen Aktivisten der Christlichen Rechten, ein "Schuss vor den Bug" gewesen sei, da 41 Stimmen ausreichend wären, um einen Philibuster [eine endlose Redeschlacht zur Verhinderung einer Entscheidung] gegen einen Kandidaten wie Ashcroft für den Obersten Gerichtshof der USA durchzuhalten.

Es ist aber wahrscheinlicher, dass die 42 Stimmen gegen Ashcroft sich als Höhepunkt des Widerstands der demokratischen Partei gegen die Politik der Bush-Regierung erweisen werden. Der republikanische Senator Orrin Hatch meinte verächtlich, dass die 42 Gegenstimmen nichts bedeuteten, da die Demokraten trotz der Drohung von Senator Edward Kennedy keinen Philibuster gewagt hatten.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Thomas Daschle aus Süddakota, wandte sich gegen jede Verzögerungsaktion und versicherte dem Weißen Haus öffentlich, dass jede Nominierung für das Kabinett so schnell wie möglich abgelehnt oder angenommen werde. Unter den acht Demokraten, die für den ultrarechten zukünftigen Justizminister stimmten, waren der frühere Vorsitzende des Nationalkomitees der Demokraten, Christopher Dodd aus Connecticut, und zwei prominente Südstaatendemokraten, nämlich John Breaux aus Lousiana und Zell Miller aus Georgia, von denen erwartet wird, dass sie eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung von Vereinbarungen zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten im Kongress spielen werden.

In der Debatte über Ashcroft verurteilten die Republikaner jede Opposition gegen seine Nominierung in scharfen Worten. Hatch machte die "extreme Linke" dafür verantwortlich, Fragen über Ashcrofts Opposition gegen die Aufhebung der Rassentrennung an Schulen, gegen das Recht auf Abtreibung und gegen gleiche Rechte für Schwule und Lesben aufgeworfen zu haben.

Daschles Pressesprecherin, Ranit Schmelzer, spielte die Bedeutung des Konflikts herunter und sagte: "Harte Fragen waren notwendig. Aber wir wollen die Beziehungen sicher nicht langfristig belasten und freuen uns auf eine enge Zusammenarbeit mit den Republikanern und Präsident Bush."

Einige Worte von Galbraith

Äußerst bezeichnend ist das Schweigen der demokratischen Partei zu den noch andauernden Presserecherchen über die Präsidentschaftswahlzettel in Florida, die nachweisen, dass Gore den Staat mit einem Vorsprung von 30.000 bis 50.000 Stimmen gewonnen hätte, wenn alle am siebten November abgegebenen Stimmen ausgezählt worden wären.

Die Kapitulation der Demokraten steht in krassem Gegensatz zu dem, was selbst im traditionellen Rahmen von "Prüfungen und Gegenprüfungen" und juristischen Vorschlägen seitens der Regierung hätte getan werden können. Man beachte als Gegenbeispiel einen Kommentar des liberalen Ökonomen und Publizisten John Kenneth Galbraith in der Monatszeitschrift Texas Observer. Der inzwischen 93jährige Galbraith macht einige kluge Bemerkungen über die historische Bedeutung der Wahl 2000. Er schreibt:

"Mit den Ereignissen Ende 2000 haben die USA den konstitutionellen Republikanimus hinter sich gelassen und sich einer anderen Regierungsform zugewandt - der Konzerndemokratie. Das ist ein System, in dem der Aufsichtsrat - sprich der Oberste Gerichtshof - den Vorstandsvorsitzenden auswählt. Der Vorstandsvorsitzende ernennt dann neue Mitglieder des Aufsichtsrats. Die Aktienbesitzer - nur dem Namen nach Eigentümer - dürfen periodisch ihre Stimmen in Referenden abgeben. Aber ihr Stimmrecht ist nur symbolisch, weil das Management die Mehrheit der Stimmrechte hält. In keiner wichtigen Frage lassen sich der Vorstand und der Aufsichtsrat jemals überstimmen."

Galbraith kritisiert die Auffassung, man müsse die Wahl in Florida jetzt hinter sich lassen und "nach vorne schauen". Er geht zwar auch davon aus, dass Bush jetzt Präsident ist und vier Jahre lang im Amt sein wird, sagt aber über die republikanische Regierung: "Ich werde mich nicht mit ihnen abfinden. Sie haben die Wahl verloren. Dann haben sie die Auszählung der Stimmen behindert. Sie verdienen es nicht, im Amt zu sein... und das macht den Unterschied... Die Illegitimität dieser Regierung darf nicht in Vergessenheit geraten."

Er empfiehlt eine Politik der "zivilen Respektlosigkeit", das heißt im wesentlichen, jede politische Maßnahme zu blockieren, die Auswirkungen über die fünfjährige Amtszeit Bushs hinaus hätte. Er fordert die 50 Demokraten im Senat auf, alle rechten Kandidaten für Justizämter abzulehnen und notfalls auch jahrelange Vakanzen beim Obersten Gericht in Kauf zu nehmen, und die Teilprivatisierung der Sozialhilfe und der Gesundheitsversorgung, die Abschaffung der Grundsteuer und die Einführung des Raketenschutzschirms zu blockieren. Galbraith weist darauf hin, dass Bush die Präsidentschaft nicht nur durch die Unterdrückung von Stimmen gewonnen, sondern auch insgesamt wesentlich weniger Stimmen erhalten hat und sich daher nicht darauf berufen kann, ein Mandat für seine Politik zu haben. Er schließt mit dem düsteren Hinweis, dass die Amerikaner in Zukunft wieder eine progressivere Regierung wählen werden, "wenn sie noch einmal die Gelegenheit dazu erhalten."

Als Berater der Regierungen von Kennedy und Johnson und früherer Botschafter in Indien ist Galbraith weder Revolutionär noch Sozialist. Die Methoden des Widerstands, für die er eintritt, sind die, die jede ernsthafte parlamentarische Opposition in einem bürgerlich demokratischen Land einsetzen würde. Im gegenwärtigen politischen Klima des offiziellen Washington hören sich seine Kommentare allerdings schon fast wie ein Aufruf zum Aufstand an. Sie zeigen, wie weit die demokratische Partei in den letzten dreißig Jahren nach rechts gerückt ist.

O'Neill und Ungleichheit

Die Kriecherei der demokratischen Partei hat die Bush Regierung ermutigt, ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse zu beschleunigen. In Washington herrscht eine Stimmung von unnachgiebiger und ungeduldiger Reaktion - die Rechte will alles und will es jetzt.

Eine Regierung, die mit Methoden an die Macht gekommen ist, wie die Republikaner sie in Florida angewandt haben, wird auch, einmal im Amt, keine Skrupel haben, demokratische Rechte zu verletzen. Das ist die Bedeutung eines außergewöhnlichen Interviews des Finanzministers Paul O'Neill in der Washington Post, in dem er jede Kritik an Bushs 1,6 Billionen Dollar schwerem Steuersenkungsprogramm verurteilte, obwohl es die soziale Ungleichheit enorm verschärfen wird.

O'Neill bestritt nicht den sachlichen Inhalt der Kritik - nämlich, dass der Steuersenkungsplan dem obersten einen Prozent reichster Familien Hunderte Millionen Dollar einbringen wird und der unteren Hälfte der Einkommensskala wenig oder gar nichts. Stattdessen meinte er, es führe zu sozialer Spaltung und sei politisch illegitim, auf ein solches ökonomisches Ungleichgewicht hinzuweisen.

"Ich glaube nicht, dass diese Gesellschaft mit dem Konzept der Ausbeutung arbeiten sollte, wenn sie über staatliche Politik diskutiert," sagte O'Neill. "Ich glaube, mit Arm und Reich zu argumentieren, ist wirklich zerstörerisch. Das ist dem Stand der Entwicklung, die dieses Land erweicht hat, nicht angemessen."

Die Angriffe der demokratischen Partei auf das Steuersenkungsprogramm seien populistisch und appellierten an den Sozialneid, sagte er. Das vermittle der Öffentlichkeit eine unerwünschte Botschaft, nämlich dass "wir uns diese reichen, dreckigen SOB's kaufen werden, und zwar indem wir sie besteuern."

O'Neill erklärte, dass er nicht der Meinung sei, die Steuersenkung solle eine Einkommensnivellierung bewirken, damit jeder das gleiche Einkommen habe. Er fuhr fort: "Ich denke, wir haben als Volk gezeigt, dass wir die Gesellschaft nicht nach einer Form des Sozialismus organisieren wollen."

Der ideologische Kampf gegen Marxismus und jede progressive Ideologie ist in der amerikanischen Gesellschaft permanent geführt worden, so dass Sozialismus und selbst Liberalismus zu Schimpfworten geworden sind. Trotzdem scheint ein führender Vertreter der neuen Regierung überzeugt zu sein, dass die Gleichmacher vor den Toren Washingtons stehen.

O'Neill erkannte an, dass die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich ein Problem sei, aber er bestritt in dem Post Interview zweimal, dass die Politik der Regierung dem entgegenzuwirken habe. Stattdessen sagte er, dass er nach der Verabschiedung von Bushs Steuerreform eine Kampagne für die Abschaffung der Unternehmenssteuer beginnen werde.

Der Finanzminister wünschte sich nicht nur eine Entfernung der Diskussion sozialer Ungleichheit aus der Öffentlichkeit, sondern er äußerte auch seine Ungeduld mit dem langwierigen Prozedere, das für die Verabschiedung von Bushs Steuersenkungen notwendig ist. "Es ist einfach ärgerlich, wenn die Leute immer mit ihren verdammten Ausreden kommen," sagte er, und fügte hinzu, dass in der amerikanischen Wirtschaft ein solcher Politikwechsel in einigen Wochen über die Bühne ginge, und nicht erst in Monaten.

O'Neill ist nicht irgendein hohes Regierungsmitglied. Vor der Übernahme seines neuen Amtes war er zwölf Jahre lang der Chef von Alcoa, der weltgrößten Aluminiumhütte. Letztes Jahr erhielt er von Alcoa 59 Millionen Dollar an Gehalt, Sonderzahlungen und Stock Options. Seine Ansichten spiegeln die reaktionäre und zunehmend antidemokratische Haltung wider, die heute in den Führungsetagen amerikanischer Konzerne herrscht.

Warum die Demokraten kapituliert haben

Dem Kurs der Annäherung der Kongress-Demokraten an die Bush-Regierung wohnt eine tiefe gesellschaftliche Logik inne. Bush wendet sich nicht aufgrund plumper politischer Kalkulation an die demokratische Partei, sondern weil die soziale Basis seiner Regierung äußerst dünn ist. Es ist unmöglich, in den Vereinigten Staaten derart drastische Veränderungen in der Sozialpolitik durchzusetzen, wenn man sich ausschließlich auf Multimillionäre, christliche Fundamentalisten und andere rechte Fanatiker stützt.

Die demokratische Partei macht ihren Frieden mit Bush, weil auch sie wie die Republikaner eine Partei ist, die die Interessen der reichen Elite vertritt, die die amerikanische Gesellschaft ökonomisch und politisch beherrscht. Es gibt innerhalb dieser herrschenden Elite weder für soziale Reformen noch für die Verteidigung demokratischer Rechte eine ernsthafte Unterstützung.

Die demokratische Partei stützt sich wie die Republikaner auf eine immer schmalere gesellschaftliche Basis. Je mehr sie nach rechts geht und sich der reaktionären Stimmung in der Finanz- und Konzernelite anpasst, desto mehr entfremdet sie sich von der Arbeiterklasse und den Mittelschichten, die früher ihre Massenbasis darstellten. Die AFL-CIO Gewerkschaften, die immer noch eine der wichtigsten Stützen der demokratischen Partei sind, haben selbst einen grundlegenden Wandel durchgemacht, mit deutlichem Rückgang ihrer Mitgliedschaft und ihres Einflusses in der Arbeiterklasse. Heute stützen sich die Demokraten weitgehend auf Teile des Finanzkapitals und bessergestellter Mittelschichten, zu denen auch das Bürgerrechtsestablishment und die Teile der Minderheiten gehören, die auf der Grundlage von Regierungsprogrammen und Subventionen zu Wohlstand gekommen sind.

Es ist bezeichnend, dass in der Debatte, die in der demokratischen Partei über die Gründe für Gores Niederlage ausgebrochen ist, der rechte demokratische Führungsrat mit voller Unterstützung von Clinton, Gore und Lieberman behauptet, Gore habe die Wahl verloren, weil er mit seinen populistischen Angriffen auf Bushs Steuersenkungsplan zu weit nach links gegangen sei.

Diese Behauptung ignoriert den tatsächlichen Verlauf der Ereignisse - Gores Hinwendung zum Populismus führte zu einer deutlich stärkeren Unterstützung für ihn, bis er sie während der Debatten wieder weitgehend aufgab. Außerdem ignoriert sie die Tatsache, dass Gore die Wahl ja eigentlich gar nicht verloren hat, sondern insgesamt 600.000 Stimmen mehr erhielt und Florida und die Präsidentschaft nur wegen der undemokratischen Intervention des Obersten Gerichtshofs verlor.

Was noch wichtiger ist: die 50 Prozent der Bevölkerung, die gar nicht zur Wahl gingen, werden, wie bei allen Debatten innerhalb der offiziellen politischen Kreise, gar nicht berücksichtigt. Diese rekrutierten sich überproportional aus den armen Schichten und der arbeitenden Bevölkerung, (eine Untersuchung hat gezeigt, dass 70 Prozent derjenigen, die zur Wahl gingen, Aktien besitzen; deren Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt nur 50 Prozent).

Vor allem weigert sich die demokratische Partei, die Legitimität der Bush-Regierung in Frage zu stellen, weil das der Auslöser für eine viel radikalere politische Entwicklung in den USA werden könnte.

Die amerikanische Politik sitzt auf einem gesellschaftlichen Pulverfass. Die arbeitenden Menschen, die die große Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, sind von jedem politischen Einfluss ausgeschlossen. Die Kluft zwischen den beiden offiziell akzeptierten politischen Parteien und der Arbeiterklasse hat sich seit Jahrzehnten vertieft; Ursache ist die erschütternde Zunahme sozialer Ungleichheit, die Ausmaße angenommen hat, wie seit den Zeiten der alten Kohl- und Stahlbarone des 19. Jahrhunderts nicht mehr.

In einer Gesellschaft, in der ein Prozent der Bevölkerung beinahe die Hälfte des nationalen Reichtums besitzt, beschränken sich die beiden Parteien der Großindustrie notwendigerweise auf den Streit, wer von ihnen am besten die Interessen der obersten Schicht vertritt, während sie gleichzeitig rein demagogische Appelle an die Massen richten, um deren Stimmen einzuheimsen.

In den Wahlen 2000 haben sich besonders in Florida die politischen Auswirkungen der Verschärfung gesellschaftlicher Widersprüche deutlich gezeigt. Unter den Bedingungen einer derart akuten sozialen Polarisierung zwischen Arm und Reich ist es nicht möglich, die kapitalistische Demokratie beizubehalten. Die herrschende Klasse muss die demokratischen Rechte der Massen angreifen. Die arbeitende Bevölkerung muss unvermeidlich einen politischen Kampf gegen die ökonomische Elite aufnehmen.

In den letzten Wochen hat es in den bürgerlichen Medien einen Anflug von Besorgnis über die Gefahr einer grundlegenden politischen Wende in den Vereinigten Staaten gegeben. Die New York Times äußerte am 4. Februar in einer Übersicht über die Krise in der demokratischen Partei die Befürchtung, dass "sich die Aktivisten von traditioneller Parteipolitik abwenden könnten, wenn sie durch allzu großes Entgegenkommen der Demokraten in Washington gegenüber Bush entmutigt würden... Da sich Demokraten und Republikaner als die politische Mitte geben, könnten diese Aktivisten für die Demokraten zu einem neuen Problem werden, indem sie die Partei wieder nach links ziehen."

Während die Times befürchtet, die demokratische Partei selbst könnte nach links gedrückt werden, ist die Zeit längst vorbei, da diese durch und durch konservative bürgerliche Partei sich wirkungsvoll als Vertreter der arbeitenden Menschen gerieren konnte. Es wird in der Tat eine weit verbreitete Opposition gegen die extrem rechte Politik der Bush Regierung geben. Aber sie muss die Form einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiter außerhalb der demokratischen und der republikanischen Partei annehmen und sich gegen das Profitsystem richten.

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