Die zunehmenden Anzeichen für eine globale Rezession stellen den neuen Fünfjahresplan und die Haushaltspolitik der chinesischen Regierung ernsthaft in Frage.
Auf der Eröffnungssitzung des diesjährigen Nationalen Volkskongress, der vom 5. bis 15. März in Peking stattfand, stellte Premierminister Zhu Rongij der politischen Elite Chinas einen Entwurf des Plan vor. Er sieht ein jährliches Wirtschaftswachstum von 7 Prozent bis zum Jahre 2005 vor, womit Chinas Bruttoinlandsprodukt (BIP) um ein Drittel auf 1,5 Billionen US-Dollar wachsen würde.
Die Annahmen der chinesischen Wirtschaftsplaner stützen sich im Kern auf eine steigende Nachfrage nach Chinas Exportprodukten auf dem Weltmarkt und auf ein massives Anwachsen ausländischer Direktinvestitionen im Lande.
Im vergangenen Jahr stiegen die Exporte um 27,8 Prozent auf ein Rekordhoch von 249,2 Milliarden Dollar, während die Importe um 35,8 Prozent auf 225,1 Milliarden Dollar wuchsen. Die Vereinigten Staaten und Japan waren mit Abstand die größten Abnehmer chinesischer Waren, die diese Märkte zumeist indirekt via Hongkong erreichen. Die Vereinigten Staaten importierten chinesische Güter im Wert von 100 Milliarden Dollar, Japan im Wert von über 40 Milliarden Dollar.
Es gibt jedoch erste, aber vielsagende Anzeichen dafür, dass sich das Exportwachstum so nicht fortsetzen wird. Im Januar stiegen die chinesischen Exporte nach Japan und in die Vereinigten Staaten, die sich beide auf dem Weg in die Rezession befinden, um nur 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dem gegenüber steht das Wachstum des Vorjahres, als die Exporte nach Japan und in die Vereinigten Staaten um 28,5 Prozent bzw. 24,2 Prozent anstiegen.
Die Exportprodukte, die im Jahr 2000 den stärksten Anstieg erfuhren, waren High-Tech-Produkte (ein Wachstum um 50 Prozent auf 36 Milliarden Dollar) neben Elektronik und Maschinen (ein Wachstum um 36,9 Prozent auf 105,3 Milliarden Dollar). Aber dies und besonders High-Tech-Produkte sind genau die Waren, die vom Rückgang der Wirtschaft in den USA am stärksten betroffen sind.
Genauso fragwürdig ist die Annahme der chinesischen Wirtschaftswissenschaftler, dass die ausländischen Direktinvestitionen in diesem Jahr um ein Drittel auf über 50 Milliarden Dollar wachsen und weiter ansteigen werden. Diese Prognosen basieren auf der Voraussetzung, dass große Unternehmen von der Öffnung der chinesischen Industrie durch den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation rasch profitieren würden.
Doch die ausländischen Direktinvestitionen in China sind ins Stocken geraten. Tatsächlich betrugen sie im Januar und Februar 4,6 Milliarden Dollar und lagen damit unter dem von der Regierung angesetzten Wert von 6,8 Milliarden Dollar. Bei der derzeitigen Entwicklung ist es möglich, dass die Investitionen unter 30 Milliarden fallen, den niedrigsten Stand seit 1994, da die globalen Wirtschaftsaktivitäten sich dramatisch verlangsamen.
Der Kursverfall an den Weltbörsen wird sich auch auf China auswirken. Im Jahr 2000 konnten sich drei chinesische Unternehmen durch ihren Börsengang an der Wall Street 12 Milliarden Dollar beschaffen. China hatte vorgesehen, weitere 30 bis 50 Unternehmen an die globalen Börsen zu bringen. Mit dem erhofften Erlös von 25 bis 30 Milliarden Dollar wollte China seine Modernisierungs- und Umstrukturierungsvorhaben finanzieren. Song Guoqing, Wirtschaftsexperte der China Securities Exchange, warnte: "Die globalen Märkte befinden sich zur Zeit in einer Depression. Viele schlechte Neuigkeiten machen die Runde. Vielleicht erzielen sie zu wenig Erlöse, wenn wir sie jetzt an die Börse bringen."
Es gibt weitere Anzeichen dafür, dass Chinas wirtschaftliche Position schwächer wird. In zunehmenden Maße fließt Kapital in Form von Zinszahlungen, Profiten und Rückführung von Gewinnen aus Investitionen außer Landes. Im vergangenen Jahr entstand ein "Loch" von 20 Milliarden Dollar in Chinas Zahlungsbilanz. Trotz Handelsüberschüssen und einer hohen Quote von ausländischen Direktinvestitionen im Jahre 2000 stiegen die Währungsreserven um nur 10,9 Milliarden auf insgesamt 165,5 Milliarden Dollar.
Die Folgen der abnehmenden Exporte und ausländischen Direktinvestitionen könnten das chinesische Wirtschaftswachstum auf den niedrigsten Stand seit 1990 herabdrücken. Chinas Binnenwirtschaft stagniert seit 1997. Deflationärer Druck sorgt für fallende Preise, niedrige Rentabilität und Überkapazitäten.
Eine kürzlich erfolgte Untersuchung stellte fest, dass für 90 Prozent der Waren das Angebot immer noch die Nachfrage übertrifft. Im ganzen Land finden umfangreiche Entlassungen statt, wobei Tausende unrentabler Unternehmen umstrukturiert oder geschlossen werden. Führende chinesische Wirtschaftsexperten wie Hu Angang halten die offizielle Arbeitslosenquote von 3,1 Prozent in den Städten für viel zu niedrig angesetzt und schätzen die tatsächliche Quote auf mindestens 8 bis 9 Prozent insgesamt und auf 13 bis 15 Prozent in den traditionellen Industriegebieten im Nordosten Chinas.
Eine hohe Arbeitslosigkeit und das Ende der früheren sozialen Sicherheit haben große Teile der Bevölkerung in tiefe Ungewissheit gestürzt. Ye Zhen, Sprecher des chinesischen Amtes für Statistik, sagte gegenüber der Zeitung China Business Daily: "Die Regierung kann von den städtischen Konsumenten nicht erwarten, dass sie mehr Geld ausgeben, weil diese Menschen große Sorgen haben. Sie wissen nicht, wie sie ihre Rente, ihre medizinische Versorgung und die Erziehung der Kinder finanzieren sollen."
Im ländlichen China, wo 900 Millionen Menschen leben, stagnieren die Lebensbedingungen bestenfalls. Viele Regionen wurden durch schwere Überschwemmungen und Dürren stark mitgenommen, und nach Schätzungen gibt es in den ländlichen Gebieten etwa 150 bis 200 Millionen Arbeitslose.
Im seinem Bericht sprach Zhu Rongij von "zahllosen Problemen in Chinas Wirtschaft und Gesellschaft". Er erwähnte Wasser- und Brennstoffmangel, ökologische Probleme, wachsende Arbeitslosigkeit und ein langsames Wachsen der Einkommen in ländlichen und einigen städtischen Gebieten. Er sagte, die Binnenwirtschaft sei belastet durch Unfälle, Korruption, Verschwendung, Bürokratismus und eine "schlechte öffentliche Ordnung".
Infolgedessen musste der Fünfjahresplan einräumen, dass die Binnennachfrage von Konsumenten und private Investitionen innerhalb Chinas nur in sehr geringem Umfang zum Wirtschaftswachstum beitragen werden.
Um die stagnierenden Binnenmärkte auszugleichen, sieht der Haushalt für 2001 Regierungsausgaben von 211 Milliarden Dollar vor. Für das zweite Jahr in Folge wird ein Haushaltsdefizit von über 30 Milliarden Dollar erwartet. Aber das Defizit könnte sich als viel größer erweisen, da man von einer erheblichen Steigerung der Regierungseinnahmen ausgeht, die der höheren Rentabilität von Unternehmen und einem harten Vorgehen gegen Korruption entspringen soll.
Ein Großteil der Defizitfinanzierung fließt in staatliche Projekte wie die Ost-West-Gaspipeline, die Eisenbahnstrecke nach Tibet und größere Straßenbauprojekte. Seit 1998 hat China 180 Milliarden Dollar in riesige öffentlich finanzierte Projekte gesteckt, um Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum zu stimulieren. Mit dem Anwachsen der Auslandsschulden werden jedoch auch zunehmend Bedenken laut, dass die Regierungspolitik in ihrer bisherigen Form nicht fortgeführt werden könne.
Schließungen, Fusionen und Entlassungen
Seit 1995, während die ausländischen Investitionen und Exporte stiegen und damit Arbeitsplätze in großem Umfang geschaffen wurden, hat Peking versucht, eine massive Umstrukturierung der Wirtschaft voranzutreiben, die zuvor reguliert war und auf national orientierten Betrieben in Staatsbesitz basierte. Durch Fusionen, Bankrotte und Massenentlassungen wollte das Regime in Peking ein Netz von international wettbewerbsfähigen chinesischen Firmen schmieden, die zunächst in China an die Börse gehen und sich danach auf den globalen Aktienmärkten behaupten sollten.
Zhu Rongij sagte gegenüber dem Nationalen Volkskongress, die Regierung müsse "China für die Welt weiter öffnen und die institutionellen Hindernisse beiseite räumen, die der Entwicklung der Produktivkräfte im Wege stehen." Im Klartext bedeutet dies die Stillegung der verbliebenen unrentablen Industriebetriebe in Staatsbesitz.
Nach Angaben der Staatlichen Wirtschafts- und Handelskommission hat China seit 1998 den Bankrott von über 1.000 großen bis mittelgroßen staatlichen Unternehmen herbeigeführt. Die Zeitung Peoples Daily berichtete, dass sich hierunter 20 bis 30 Betriebe mit einer Belegschaft von über 10.000 Arbeitern befanden - so wie das Bergbauunternehmen Benxi Mining, in dem vor der Schließung 54.000 Arbeiter beschäftigt waren. Die Schätzungen schwanken, aber man kann davon ausgehen, dass etwa 35 Millionen Arbeiter seit 1998 aus Staatsunternehmen entlassen worden sind. Nach offiziellen Angaben wurden in den Jahren 1999 und 2000 insgesamt 14 Millionen Arbeiter entlassen, mindestens 7 Millionen Entlassungen sollen in diesem Jahr folgen.
Treuhandunternehmen strukturieren derzeit Firmen um, die Chinas vier großen Staatsbanken insgesamt über 160 Milliarden Dollar schulden. Wenn die Firmen umstrukturiert werden können, wandeln die Vermögensverwalter die Schulden in Nettowert um und verkaufen sie dann an ausländische Investoren oder chinesische Unternehmer.
Nach Angaben der Zeitschrift Business Week prahlt die Vermögensverwaltung Cinda damit, dass 392 Unternehmen unter ihrer Kontrolle Anlagen im Wert von 20 Milliarden Dollar übertragen, ihre Schulden von 70 Prozent auf 40 Prozent ihres Vermögens reduziert und 330.000 Arbeiter entlassen haben. Die größte Vermögensverwaltung Huarong zählt 70.000 Firmen zu ihren Schuldnern, darunter nicht weniger als 25 Prozent der chinesischen Staatsunternehmen. Die Staatliche Industrie- und Kommerzverwaltung gab in diesem Monat bekannt, dass bis November 40.000 kleine bis mittelgroße Unternehmen in Privatbesitz überführt wurden.
Diese Veränderungen beschleunigen die Umwandlung großer Teile der politischen Elite und der Bürokratie im Umfeld der Kommunistischen Partei in eine neue, besitzende Klasse. Sogar die staatliche Zeitschrift Zhongliu beschwerte sich bereits darüber, dass im letzten Jahr in Gegenden wie Schanghai bereits die Hälfte aller Parteimitglieder Unternehmer waren. Unter den Delegierten des Nationalen Volkskongresses befanden sich mindestens 12 der 50 reichsten Einzelpersonen Chinas.
Die Eigentumsverhältnisse haben sich während der vergangenen fünf Jahre dramatisch geändert. Betriebe, die zu 100 Prozent Staatseigentum sind, machen heute nur noch 28, 7 Prozent der Firmen aus, verglichen mit 47,1 Prozent im Jahre 1996. Während 1995 nur 5 Prozent der chinesischen Firmen an der Börse notiert waren, sind es nun 21,4 Prozent. Inzwischen sind 50 Prozent der chinesischen Firmen in Besitz von Privatleuten und ausländischen Unternehmen.
Es wird geschätzt, dass ein Fünftel der Bevölkerung 42,4 Prozent des gesamten Einkommens verdient, 42,5 Prozent des Vermögens besitzt und über 80 Prozent der Spareinlagen in den Banken verfügt.
Unter Bedingungen, in denen die Industrie stagniert und die Banken eine Zinsrate von nur 2,25 Prozent anbieten, haben die Wohlhabenden ihr Kapital in die Aktienmärkte gesteckt und keine produktiven Investitionen getätigt. Es gibt inzwischen 58 Millionen Aktiendepots in China, die den Reichen und Angehörigen der Mittelklasse in den Küstenstädten gehören. Wilde Spekulationen haben die Aktienkurse an den Börsen von Schanghai und Shenzhen in die Höhe schnellen lassen. Die Kapitalisierung der chinesischen Börsen erreichte zum Ende des Jahres 2000 581 Milliarden Dollar oder beinahe 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Alarmiert über die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gefahren der Aktienspekulation, warnten drei chinesische Wirtschaftsexperten in einem offenen Brief an den Nationalen Volkskongress:
"Chinas Börsen bewegen sich in Richtung eines Kurssturzes, der dem Crash von 1929 in den Vereinigten Staaten, der die Große Depression auslöste, oder dem in Japan in den neunziger Jahren gleich kommen kann. In den letzten zehn Jahren haben die chinesischen Börsen nicht die Rolle gespielt, die sie einnehmen sollten. Eine große Menge Kapital fließt nicht in Investitionen, sondern in die Aktienmärkte, wo es die Preise künstlich in die Höhe treibt. Während die Industrie schrumpft, haben sich die Börsen zu einem schwarzen Loch entwickelt, das Kapital absaugt.
Wenn diese Tendenz weiter anhält, wird sich in China eine Finanzoligarchie entwickeln, die sich das Vermögen der Gesellschaft aneignet, die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert, die soziale Atmosphäre vergiftet und die nationalen Interessen verrät."
Der Brief schloss mit der Forderung an den Nationalen Volkskongress, gegen die "Meister des Spielkasinos" vorzugehen.
Doch das Problem ist, dass einige dieser "Kasinomeister", oder zumindest ihre Nutznießer, in der Führung des Nationalen Volkskongresses selbst zu finden sind. Eine vielsagende Statistik, die von den Wirtschaftsexperten angeführt wird, besagt, dass die Mitglieder des ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses über 12 Millionen Dollar mit Aktiengeschäften verdient haben. Und dies in einem Land, in dem ein durchschnittlicher Arbeiter weniger als 1.000 Dollar pro Jahr verdient und wo, nach Angaben der Weltbank, 106 Millionen Menschen von weniger als einem Dollar pro Tag leben.
Eine Talfahrt der Wirtschaft und eine Finanzkrise würden die bereits explosiven sozialen Spannungen in China noch verstärken. Es ist daher beachtenswert, dass Zhu Rongij in seiner Rede vor dem Nationalen Volkskongress starken Applaus bekam, als er Solderhöhungen für die Militärangehörigen und Maßnahmen zur Verbesserung der "öffentlichen Sicherheit" und "gesellschaftlichen Stabilität" ankündigte. Nachdem sie sich den Reichtum des Landes angeeignet hat, sieht sich die aufsteigende kapitalistische Klasse in China wie überall sonst auf der Welt dazu gezwungen, ihren Besitz mit allen Mitteln zu verteidigen.