Vor den Parlamentswahlen in Dänemark

Sozialdemokraten bereiten Rechtspopulisten den Weg

Von Helmut Arens
3. März 2001

Voraussichtlich im September wird in Dänemark ein neues Parlament gewählt, und bereits jetzt wirft der Urnengang seine Schatten voraus. Den Sozialdemokraten, die mit Poul Nyrup Rasmussen den Regierungschef stellen, wird in Umfragen ein dramatischer Stimmeneinbruch vorhergesagt. Sie werden bei nur noch ca. 24 Prozent gehandelt, nach 35,9 Prozent bei den letzten Wahlen.

Die rechtsliberale Venstre, gegenwärtig wichtigste Oppositionspartei im Folketing, dem dänischen Einkammerparlament, wird bereits als sicherer Sieger der kommenden Wahl bezeichnet. Umfragen sagen ihr einen Anstieg von 24 auf 32 Prozent der Stimmen voraus.

Für die rechtsradikale dänische Volkspartei (DVP) wird ein Anstieg von 7,4 auf 10,3 Prozent erwartet. Vor einem halben Jahr spielte der hysterische Chauvinismus dieser Partei eine Schlüsselrolle während des Euro-Referendums. Mit ihren ausländerfeindlichen Kampagnen bestimmt die DVP unter der Leitung von Pia Kjaersgaard stark das politische Klima in Dänemark.

Die rechtsliberale Venstre hat bereits angekündigt, dass sie die bevorstehende Parlamentswahl zu einer "Ausländerwahl" machen werde und propagiert eine harte Verbrechensbekämpfung, rigorose Einwanderungsbeschränkung und einen radikalen Wechsel in der Sozialpolitik.

Der Venstre-Vorsitzende Anders Fogh Rasmussen forderte, "kriminelle Asylbewerber" innerhalb von 48 Stunden aus dem Land zu werfen. Neuzuwanderer, zum Beispiel im Rahmen der Familienzusammenführung, sollen nach seinen Vorstellungen sieben Jahre lang von allen Sozialleistungen wie z.B. der sozialen Grundsicherung, Wohngeld und Kindergeld ausgeschlossen werden. Auf den Einwand von Kritikern, dass dies nicht nur zahlreiche EU-Regeln, sondern auch die dänische Verfassung, sowie viele Verträge und Vereinbarungen mit anderen Ländern verletze, antwortete Anders Fogh Rasmussen in der Tageszeitung Jyllands-Posten: "Ich habe nicht die Absicht, mich von der Meinung diverser Rechtsexperten tyrannisieren zu lassen."

Den vorläufigen Höhepunkt der hysterischen Asyldebatte bildete vor einem Jahr der Vorschlag, das Asylrecht ganz abzuschaffen. Venstres Justizsprecherin Birthe Hornbech legte einen Plan vor, nach dem Asylanträge nur noch aus Flüchtlingslagern im Nahbereich des Fluchtlandes gestellt werden könnten. Nach Dänemark kommende Flüchtlinge sollten in solche Lager zurückgeschickt werden und ihr Anliegen von dort aus betreiben. Dies sei angeblich kein Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention. "Wir sind nur verpflichtet, Flüchtlinge nicht dorthin zurückzuschicken, wo sie verfolgt werden, nicht aber, ihnen Aufenthalt in Dänemark zu gewähren," sagte Hornbech. Der Beifall von Kjaersgaards rechtsradikaler Volkspartei war ihr sicher.

Zwar hatte dieser Vorschlag keine Chance, unmittelbar verwirklicht zu werden; aber er war ein typisches Beispiel für die Art und Weise, wie systematisch das politische Klima geschaffen wird, in dem die rassistische Hetze von Pia Kjaersgaard und ihren Anhängern auf fruchtbaren Boden fällt.

Die Hauptverantwortung für den wachsenden Einfluss der rechten Parteien in Dänemark tragen eindeutig die regierenden Sozialdemokraten. Nicht nur haben sie die sozialen Sicherungssysteme drastisch abgebaut und damit eine Situation geschaffen, in der rassistische Demagogen die wachsende Angst vor sozialem Abstieg in ausländerfeindliche Stimmungen ummünzen können. Seit geraumer Zeit besteht die Strategie der Sozialdemokraten darin, den Rechten das Wasser abzugraben, indem sie deren Programm übernehmen.

Ministerpräsident Nyrup Rasmussen beklagt mitunter die zunehmende Ausländerfeindlichkeit der Volkspartei und fordert dagegen, ‚Humanität‘ zu verteidigen. Derartige moralische Appelle hindern ihn aber nicht, sich selbst an rassistischer Demagogie zu beteiligen. In seiner Neujahrsansprache zum Jahrtausendwechsel versicherte Rasmussen den Dänen, es bestünde keine Gefahr mehr, dass sie von Ausländern überschwemmt würden oder sich als "Fremde im eigenen Land fühlen" müssten. Auch werde Dänemark niemals eine multiethnische Gesellschaft werden.

Die Zeitung International Herold Tribune nannte diese Rede populistisch, hart an der Grenze zu Demagogie und Rassismus. Das besondere an ihr sei aber vor allem, dass sie von einem traditionellen Repräsentanten der europäischen Sozialdemokratie stamme.

Mitte vergangenen Jahres erregte die sozialdemokratische Innenministerin Karen Jespersen großes Aufsehen, als sie vorschlug, straffällig gewordene Asylbewerber auf einer einsamen Insel zu internieren. Gleichzeitig bekannte sie, nicht in einer "multikulturellen Gesellschaft" leben zu wollen. Die Rechtsparteien klatschten Beifall, und besonders Pia Kjaersgaard triumphierte, endlich sei ein Regierungsmitglied auf die Linie ihrer Partei eingeschwenkt.

Dieser Internierungs-Vorschlag stieß auf heftige Kritik. Er sei menschenverachtend und verstoße gegen die dänische Rechtstradition und die Gleichheit vor dem Gesetz, sagte Gunnar Guldberg, ein Vertreter des Roten Kreuzes. Innerhalb der sozialdemokratischen Führungsgremien aber fand Jespersen durchaus Zuspruch. Noch ehe sie ein Wort gesagt hatte, wurde sie auf einem Parteikongress, der während dieser Kontroverse stattfand, von den Delegierten mit Ovationen begrüßt.

In ihrer Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft kennt die Demagogie der Innenministerin keine Grenzen. Gerade weil Werte wie Menschenrechte und Gleichberechtigung unantastbar seien, müsse eine Überfremdung Dänemarks durch islamistische Einwanderer verhindert werden, sagte sie. Die Frankfurter Rundschau kommentierte dies mit den Worten: "Es klingt in der dänischen Debatte, als wären Fundamentalisten, die Todesstrafe und islamische Gesetze fordern, repräsentativ für die wachsende muslimische Bevölkerungsgruppe ... Doch solche Stimmen sind nicht repräsentativer als die ‚Rübe ab‘-Rufe, die auch an dänischen Stammtischen zu hören sind."

Die Anpassung des sozialdemokratischen Regierungsprogramms an die Propaganda der Rechten ist aber nicht auf Karen Jespersens Internierungs-Vorschlag begrenzt. Das ehemals für seine liberale Ausländerpolitik bekannte Dänemark hat inzwischen die restriktivsten, nur noch auf Abschottung bedachten Einwanderungs- und Asylgesetze in Europa.

Die berüchtigte Drittstaatenregelung, nach der Flüchtlinge in dem ersten als "sicher" eingestuften Land, das sie betreten, Asyl beantragen müssen, und die Bestrafung von Fluggesellschaften, die Passagiere ohne Visum ins Land bringen, sind inzwischen zur Grundlage der Asylpolitik der EU geworden und von den meisten europäischen Ländern übernommen worden. Sie wurden in Dänemark erfunden.

Weil Dänemark keine Grenze zu einem Fluchtland hat, kann jeder Einreisende in ein "sicheres Drittland" abgeschoben werden. Dänische Botschaften in "Flüchtlinge produzierenden" Ländern stellen praktisch keine Visa aus, die eine Flugreise nach Dänemark ermöglichen. Daher wird davon ausgegangen, dass jeder, der einen Antrag auf Asyl stellt, illegal eingereist ist.

Vor zwei Jahren wurde Dänemark wegen der Verletzung internationaler Konventionen von der UNO scharf kritisiert, weil es Sozialhilfezahlungen an Flüchtlinge und Ausländer stark gekürzt hatte. Die Maßnahmen wurden dennoch beibehalten.

Seit 1998 können Ausländer, die bereits in der dritten Generation in Dänemark leben, aber straffällig wurden, nach Verbüßung einer Haftstrafe in ihr ursprüngliches "Heimatland" deportiert werden - ein Land, das sie oftmals noch nie gesehen haben und dessen Sprache sie meist nicht einmal sprechen können.

Im Februar letzten Jahres wurde erneut an der Ausländer-Schraube gedreht, als die Regierung einen sogenannten "Integrationsplan" im Parlament einbrachte. Hinter dem schönen Wort verbirgt sich ein Gesetzentwurf, dessen 78 Regeln und Bestimmungen unter dem Strich das Ziel verfolgen, die Zuwanderung von Ausländern noch weiter zu behindern. Die bereits im Land lebenden Ausländer sollen durch Sanktionen gezwungen werden, sich der dänischen Kultur und Tradition zu unterwerfen.

Nicht nur die geringfügigste Straffälligkeit führt den neuen Richtlinien zufolge zur Ausweisung, auch mangelnde Ausbildungs- oder Arbeitsbereitschaft oder die Weigerung, den von der Kommune zugewiesenen Wohnraum zu akzeptieren, belegen angeblich, "dass die Erwartungen an die neuen Mitbürger von diesen nicht erfüllt werden." Jeder Ausländer, der den Versuch unternimmt, eigenständige kulturelle Traditionen weiterzuleben, kann nach den neuen Richtlinien ausgewiesen werden.

Die schwedische Tageszeitung Göteborgs-Posten warf dem dänischen Ministerpräsidenten Poul Nyrup Rasmussen vor, "dass seine Regierung eine Ausländerpolitik umsetzt, die Jörg Haider nur im Parteiprogramm stehen hat."

Sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung, selbst nicht gerade ein Hort liberaler Gesinnung, stellte vor einem Jahr fest, dass die Thesen von Jörg Haider in Dänemark längst Regierungspolitik sind und mokierte sich - nicht ganz zu unrecht - über den heuchlerischen Charakter der Beteiligung der dänischen Regierung an den EU-Sanktionen gegen Österreich wegen der Beteiligung der Partei eben dieses Jörg Haider an der dortigen Regierung.

Die menschenverachtende Ausländerpolitik der Kopenhagener Regierung geht Hand in Hand mit einem drastischen Abbau von Sozialstaatseinrichtungen, die früher in Dänemark als Markenzeichen galten. Enttäuscht und empört wenden sich breite Schichten sozialdemokratischer Stammwähler von der Regierung ab. Das drohende Wahldebakel der Sozialdemokraten bei der kommenden Parlamentswahl, das sich in der genannten Umfrage abzeichnet, hatte sich schon bei dem Euro-Referendum im vergangenen Jahr angedeutet. Auch damals befürchteten viele Wähler, dass eine Steuerharmonisierung in den Euro-Ländern das dänische Sozialwesen und die allgemeine Grundrente gefährden werde. Selbst das ausdrückliche Versprechen Rasmussens, die Volksrente werde nicht angetastet, zeigte keine Wirkung. Zu gut war noch in Erinnerung, dass er nach den letzten Wahlen schon einmal eine "Garantie" für die Erhaltung der Frührente gebrochen hatte.

Während die Kluft zwischen der Regierung und großen Teilen der arbeitenden Bevölkerung ständig zunimmt, versucht die Regierung, die wachsenden sozialen Spannungen in rassistische Bahnen zu lenken. In dem sie selbst das Gift des Rassismus in der Gesellschaft verbreiten, ebnen sie den rechtsextremen Parteien politisch den Weg.

Siehe auch:
Nein im Euro-Referendum verschärft europäische Währungskrise
(5. Oktober 2000)