Bob Carr, der Labor-Premierminister des australischen Bundesstaates New South Wales (NSW), bereitet unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenmissbrauchs eine weitgehende Ausweitung der Polizeivollmachten vor. Ein von ihm vorbereiteter Gesetzentwurf setzt eines der traditionellen Prinzipien des angelsächsischen Justizsystems außer Kraft: dass eine Person solange als unschuldig zu gelten hat, bis ihre Schuld bewiesen ist.
Wer ein Haus betritt oder verlässt, das die Polizei als "Drogenhaus" identifiziert hat, wird mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft. Es müssen keine Beweise vorgelegt werden, dass sich illegale Substanzen in dem Haus befanden, oder dass jemand solche verkauft hat oder mit ihnen umgegangen ist. Statt dessen müssen die Festgenommenen ein Negativum beweisen: dass weder sie noch das Gebäude etwas mit Drogen zu tun haben.
Die Polizei soll die beispiellose Vollmacht erhalten, jedermann zu verhaften und festzuhalten, der aus welchem Grund auch immer - sei es zum Besuch eines Bekannten oder zu einem geschäftlichen Besuch - einen Wohnblock betritt oder verlässt, der im Verdacht steht, ein "Drogenhaus" zu sein. Ein besorgter Bewohner eines westlichen Stadtteils von Sydney meinte dazu in einem Brief an den Daily Telegraph:
"Stellen Sie Sich dieses Szenario vor. Ihre achtzehnjährige Tochter wird von ihrem Freund ausgeführt. Er teilt ihr nebenbei mit, dass sie noch einen Freund abholen müssten. Sie betritt das Haus. Ohne ihr Wissen verkauft jemand in dem Haus Drogen. Beim Verlassen des Hauses wird sie festgenommen, auf die Polizeistation gebracht und eingesperrt... Und wie soll sie jetzt beweisen, dass sie von nichts wusste? Das neue Gesetz verlangt nicht von der Polizei den Beweis, dass sie schuldig ist, sondern von ihr den Beweis, dass sie unschuldig ist."
Wer unter dem neuen Gesetz verhaftet wird, darf von der Polizei zwangsweise medizinisch auf verbotene Drogen hin untersucht werden. Er kann verurteilt werden, ob nun welche gefunden wurden oder nicht. Das Strafmaß beträgt ein Jahr Gefängnis beim ersten Mal und fünf Jahre beim zweiten Mal.
Die Polizei bekommt erweiterte Rechte, ein angebliches "Drogenhaus" zu betreten, zu schließen oder zu beschlagnahmen, und die Bewohner können zwangsgeräumt werden. Jeder, der die Bewohner eines solchen Hauses vor einer drohenden Poizeirazzia warnt, kann festgenommen werden. Ebenso jeder, der den Betrieb eines Drogenhauses erlaubt oder dabei behilflich ist.
Der Wortlaut des Gesetzentwurfs ist zwar noch nicht veröffentlicht worden, aber es scheint so, dass durch die Vollmacht, ein vermutetes Drogenhaus ohne Vorwarnung betreten zu dürfen, ein weiteres demokratisches Grundrecht verletzt wird - der Schutz vor einer polizeilichen Durchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl.
Mit welchen Beweisen die Polizei die Bezeichnung eines Hauses als "Drogenhaus" rechtfertigen kann, wurde bei einer Pressekonferenz deutlich, auf der Carr die neuen Maßnahmen bekannt gab. Polizeioffiziere zeigten stahlgitterverstärkte Türen und behaupteten, dass metallene Fenstergitter, stahlplattenverstärkte Schlösser und innenliegende Stahlriegel dazu benützt würden, die Polizei bei Razzien aufzuhalten, damit die Bewohner Zeit hätten, Drogen in Toiletten und Waschbecken fortzuspülen. Alleine das Vorhandensein solcher Installationen, die in den Vororten als elementare Sicherheitseinrichtungen weit verbreitet sind, wird als ausreichender Hinweis darauf angesehen werden, dass eine Wohnung als eine "Drogenfestung" genutzt wird.
Die Polizei wird auch die Vollmacht bekommen, jeden "zum Weitergehen" aufzufordern, den sie verdächtigt, in der Öffentlichkeit Drogen kaufen oder verkaufen zu wollen. Wer dem nicht Folge leistet, kann festgenommen werden, selbst wenn er nicht im Besitz von Drogen ist. Diese Maßnahmen geben der Polizei die Vollmacht für willkürliche Verhaftungen, die sie unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung zur Terrorisierung beliebiger Gruppen von Jugendlichen oder Arbeitern einsetzen kann.
Die Regierung hat es der Polizei schon erlaubt, Personen anzuhalten und zu durchsuchen, die sie verdächtigt, Drogen zu kaufen oder zu verkaufen. In den letzten zwei Monaten hat die Polizei willkürlich Drogenspürhunde auf den Straßen, in Hotels oder Diskotheken eingesetzt. Wenn der Hund seinem Führer anzeigt, dass er eine verbotene Substanz riecht, kann der Polizist sofort eine Leibesvisitation veranlassen.
Carr hat vorhergesagt, dass die neuen Gesetze, die im Juni verabschiedet werden sollen, zu umfangreichen Festnahmen und Verurteilungen und zu einem starken Anstieg der Zahl der Gefängnisinsassen führen werden. Er hat gelobt, nötigenfalls neue Gefängnisse zu bauen. Er kündigte an, dass mehr als 200 Polizisten, darunter eine "Spezialeinheit" von 90 Beamten einer Taktischen Aktionsgruppe, und eine Staffel mit Drogensuchhunden in Cabramatta, einen westlichen Vorort von Sydney, "sättigen" werde, der Carr zufolge von asiatischen Drogenhändlern verseucht ist.
"Nazi"gesetze
Bürgerrechtsgruppen haben die neuen Gesetze verurteilt, und vor dem potentiellen Missbrauch der Polizeivollmachten gewarnt. Der Präsident der Juristenvereinigung von NSW, Nick Meagher, bezeichnete den Entwurf als ein "Nazi-Gesetz", weil es "das grundlegende juristische Prinzip der Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils eliminiert". Er sagte, die Juristenvereinigung sei zu dem Gesetzentwurf nicht befragt worden und sie habe ihn nicht einmal zu Gesicht bekommen.
Der Präsident der Bürgerrechtsvereinigung von NSW, Cameron Murphy, kommentierte: "Das Strafrechtssystem in Australien ist vor allem auf dem Prinzip aufgebaut worden, den Unschuldigen zu schützen. Diese Prinzipien werden jetzt unterhöhlt und die Rechte und Freiheiten des einfachen Bürgers werden beseitigt."
Der Gesetzentwurf ist ein offener Angriff auf zwei traditionelle Prinzipien des Strafrechts - auf die Unschuldsvermutung und auf die Regel, dass ein Verbrechen mit hinreichender Sicherheit nachgewiesen werden muss. Dieser Schutz gegen willkürliche Verhaftung und Bestrafung entwickelte sich aus dem Kampf gegen die Macht der Kirche, der absoluten Monarchie und der besitzenden Klassen in Großbritannien.
Die Unschuldsvermutung setzte sich nach dem englischen Bürgerkrieg durch, ihr folgten weitere wichtige Schutzbestimmungen für Gefangene, wie das Recht zu Schweigen. In der Praxis waren diese Schutzbestimmungen den besitzenden Klassen vorbehalten, die sich einen Rechtsbeistand leisten konnten.
Für die meisten Gefangenen des achtzehnten und neunzehnten Jahrhunderts - überwiegend entwurzelte Kleinbauern, Arbeiter und Bettler, die Vergehen beschuldigt wurden, die von einfachem Diebstahl bis zum Aufruhr reichten - blieben diese Prinzipien ein Mythos. Erzwungene Geständnisse und dünne Beweise waren in den örtlichen Gerichten die Regel. Urteile wie Auspeitschen, Aufhängen oder Deportation wurden nach Verfahren verhängt, die nicht länger als eine halbe Stunde dauerten.
Im neunzehnten Jahrhundert reagierte die britische herrschende Klasse auf aufkommende politische Massenkämpfe der Arbeiterklasse, indem sie eine hauptamtliche Polizei und ein Gefängnissystem schuf. Sie war jedoch auch gezwungen, striktere Prozessregeln einzuführen, z.B. das Recht auszusagen, Zeugen aufzurufen und Polizeizeugen ins Kreuzverhör zu nehmen.
Im vergangenen Jahrhundert hat die Polizei regelmäßig die Unschuldsvermutung durch die Fälschung von Beweisen, die Einschüchterung von Zeugen und die Erzwingung von Geständnissen unterhöhlt. Eine Studie des Distriktgerichts von NSW fand heraus, dass in den frühen achtziger Jahren die Polizei in 96 Prozent der Fälle von Beschuldigten in Strafprozessen Geständnisse oder Eingeständnisse erlangt hatte. Untersuchungen des Verhaltens der Polizei von NSW und anderer australischer Bundesstaaten in den achtziger und neunziger Jahren förderte zahlreiche Beweise für systematisch fabrizierte Anklagen, falsche Geständnisse und das Unterschieben von Beweisen zu Tage.
Regierungen auf allen Ebenen des Staates haben eine ganze Batterie von Vergehen eingeführt, bei denen die Beweislast unter bestimmten Umständen teilweise umgekehrt oder modifiziert wurde. Dennoch ist das zugrunde liegende Prinzip, dass die Polizei die Schuld beweisen muss, weitgehend erhalten geblieben. Juristische Texte zitieren regelmäßig einen als "Woolmington-Fall" bekannten englischen Fall von 1935, in dem der Richter von "dem einen roten Faden" sprach, der sich durch das Strafrecht zieht - "dass es die Pflicht der Strafverfolgungsbehörden ist, die Schuld eines Gefangenen zu beweisen".
Carr's rechte Kampagne
Carr behauptet zwar, er habe "gezögert", bevor er sich entschloss, dieses historische Prinzip zu beseitigen, aber in Wirklichkeit hat er eine sorgfältig geplante Kampagne organisiert, um den neuen Polizeivollmachten den Weg zu ebnen. Er schürte Furcht vor Drogenmissbrauch und Verbrechen, vor sogenannten ausländischen Jugendbanden und angeblich asiatischen und libanesischen Kriminellen.
Der Premierminister nahm im letzten Monat zu regelrecht rassistischen Stereotypen Zuflucht als er - ohne jeden Beweis - erklärte, dass vietnamesische, indochinesische und libanesische Einwanderer mit einem kriminellen Hintergrund im eigenen Land für die Drogen- und Gewaltprobleme in Cabramatta, Lakemba und anderen Arbeiterstadtteilen verantwortlich seien.
Dem war ein außerordentlich rassistischer Kommentar des scheidenden nationalen Polizeichefs Mick Palmer vorhergegangen, der in einer Abschiedsrede Einwanderergangs beschuldigte, für eine angebliche Zunahme der Gewaltkriminalität und des illegalen Schusswaffengebrauchs verantwortlich zu sein. Genau so wie Carr lieferte Palmer keinerlei Belege für seine rassistischen Bemerkungen.
Die beiden Tageszeitungen in Sydney, der Sydney Morning Herald und Murdochs Daily Telegraph brachten umfangreiche Berichte über diese Entgleisungen. In einem Leitartikel gratulierte der Daily Telegraph Carr dafür, "die politische Korrektheit" hintan gestellt und "die Dinge beim Namen genannt" zu haben.
Kurz bevor die neuen Gesetze angekündigt worden waren, hatten die Medien die Behauptung eines Kommissars aus Cabramatta aufgegriffen und groß heraus gestellt, dass die Regierung den Stadtteil den Drogenhändlern überlassen hätte. Weitere Polizisten und örtliche Geschäftsleute schalteten sich ein und forderten größere Vollmachten für die Polizei. Der Polizeichef für die westlichen Stadtteile, der stellvertretende Commissioner Clive Small, erklärte später, dass er von Carrs Ankündigung "ganz begeistert" gewesen sei.
Vielleicht mehr als jeder andere Politiker in Australien hat Carr seine Regierung mit "Law und Order" identifiziert. Im letzten Wahlkampf im Bundesstaat im Jahre 1999 war die Hauptparole der Labor Party "Harte Zeiten erfordern harte Maßnahmen". Fernsehspots zeigten den Premierminister, wie er bei Nacht durch gut bewachte Bahnhöfe und Straßen ging, womit er die Bilanz seiner Regierung herausstellen wollte, die Anzahl der Polizisten erhöht zu haben.
Mit einer zunehmenden politischen Entfremdung in Arbeitergebieten, sinkendem Lebensstandard und wachsender sozialer Polarisierung konfrontiert, wendet sich Carr an die rückständigsten und reaktionärsten Elemente. Zwei Tage nach der Ankündigung der neuen Vollmachten für die Polizei verabschiedete das Landesparlament einstimmig ein Gesetz, dass es Ladenbesitzern und anderen erlaubt, das Gesetz gegen angebliche Diebe und gewalttätige Kunden in die eigene Hand zu nehmen. Es war von dem Abgeordneten der extrem rechten Shooters Party, John Tingle, vorgeschlagen worden. Das Gesetz erlaubt es Ladenbesitzern Waffen und jede andere Gewaltmaßnahme anzuwenden, die sie für ihren Schutz für notwendig erachten.
Die Leichtigkeit und Einstimmigkeit, mit denen solche Selbstschutz-Gesetze eingeführt werden, und die nicht nur von der Liberal-Nationalen Opposition, sondern auch von den kleineren Parteien wie den Grünen und den Australischen Demokraten unterstützt werden, zeigen, wie weit nach rechts sich die ganze offizielle Politik bewegt hat und wie gefährdet demokratische Grundrechte inzwischen sind.
Die Carr Regierung hat schon bedeutende Eingriffe in die Bürgerrechte gemacht. Gendateien von Verdächtigen sind eingerichtet worden, was den Weg dafür ebnet, Gentests als Beweismittel einzuführen. Gleichzeitig wird ein Gesetz vorbereitet, dass das Recht abschafft, vor dem Prozess zu schweigen. Erklärungen während des Prozesses, mit denen sich die Angeklagten direkt an die Geschworenen wenden konnten, ohne ins Kreuzverhör genommen zu werden, sind bereits abgeschafft worden.
Vergangene Woche prahlte Carr, dass das Recht der Polizei, Ausgehverbote gegen Jugendliche zu verhängen, junge Leute auf der Straße anzuhalten und zu durchsuchen, und generell "Weitergehen" anzuordnen, das seine Regierung 1998 eingeführt hatte, schon 54.000 mal angewandt worden sei.
Da das politische Establishment unfähig ist, etwas gegen den Niedergang der sozialen Verhältnisse und die wachsenden sozialen Spannungen zu tun, greift es zunehmend zu Polizeistaatsmethoden. Traditionelle juristische und demokratische Rechte werden zurückgenommen und die Polizei erhält weitgehende Rechte, die sich speziell gegen die Arbeiterklasse richten.