Mazedonien "am Rande des Abgrunds"

In Mazedonien sind die Gespräche zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ins Stocken geraten, weil die Vertreter der albanischen Minderheit vor ihrem Eintritt in die regierende Koalition auf einen völligen Waffenstillstand im Bürgerkrieg bestehen.

Die Partei für Demokratische Prosperität (PDP), die größte Albaner-Partei des Landes, hat es abgelehnt, in eine Regierung einzutreten, solange die mazedonische Armee ihre Offensive gegen die Kämpfer der albanischen Befreiungsarmee, die gegenwärtig mehrere Dörfer besetzt hält, nicht vollständig eingestellt habe. Kommandeur Sololi, ein Führer der Befreiungsarmee sagte: "Jede Regierung, die ohne unsere Beteiligung gebildet wird, wird nur zu immer mehr Blutvergießen führen."

Arben Xhaferi, der Führer der kleineren DPA (Demokratische Partei der Albaner), drohte aus der Koalition auszutreten, falls die Rechte der Albaner nicht besser anerkannt würden. Wenn die Kämpfe weitergehen, drohen die Beziehungen zur albanischen Minderheit, die 30 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sich derart zu verschlechtern, dass das Land in einen Bruderkrieg gestürzt wird, wie er schon in Bosnien-Herzegowina stattgefunden hat.

Die Krise in Mazedonien begann im Februar, als Kämpfe im Presovo-Tal ausbrachen, einem Gebiet mit großer albanischer Mehrheit im Süden Mazedoniens an der Grenze zum Kosovo. Die Befreiungsarmee von Presovo, Medvedja und Bujanovac (UCPMB), die weitgehend aus Mitgliedern der UCK besteht, stieß mit NATO-Truppen zusammen, die dort seit Ende des Jugoslawienkrieges gemäß des Friedensabkommens von 1999 patrouillieren. Die UCPMB leitet ihren Namen von drei überwiegend von Albanern bewohnten Städten ab, die sie dem Kosovo einverleibt sehen wollen. Für das Kosovo streben sie die formelle Unabhängigkeit und seinen späteren Anschluss an ein Groß-Albanien an.

Im März initiierte die Befreiungsarmee - die auf albanisch die gleichen Initialen hat wie die UCK - kleine Gefechte in den Vororten von Tetovo, Mazedoniens zweitgrößter Stadt, die etwa 64 km von der Grenze zwischen Kosovo und Mazedonien entfernt liegt. Nachdem sie gezwungen war, sich aus der Umgebung der Stadt zurückzuziehen, führte die albanische UCK weitere Kämpfe um die Kontrolle über mehrere überwiegend von Albanern bewohnte Dörfer.

Die europäischen Mächte haben die Initiative für eine friedliche Lösung der Krise in Mazedonien ergriffen, da diese leicht als Funke am Pulverfass einen breiteren Balkankonflikt auslösen und das benachbarte Griechenland mit hineinziehen könnte. Reuters berichtet, dass Großbritannien tief besorgt über die Verzögerung bei der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit sei. Ein Außenamtssprecher wird mit den Worten zitiert: "Jeder verstreichende Tag erhöht das Risiko tieferer Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen Mazedoniens."

Die europäischen Mächte zögern, mehr Bodentruppen in die Region zu entsenden, und ziehen es vor, sich bei der Unterdrückung der albanischen UCK auf die mazedonische Armee zu stützen und gleichzeitig die Albaner-Parteien stärker an der Regierung zu beteiligen. Ein Besuch des Hohen Repräsentanten der EU, des außenpolitischen EU-Beauftragten Javier Solana und des NATO-Generalsekretärs George Robertson in der mazedonischen Hauptstadt Skopje letzte Woche sollte Druck auf die Regierung ausüben, ihre Drohung mit dem Kriegsrecht zurückzuziehen. Eine solche Maßnahme könnte "die Stabilität und das Assoziationsabkommen" gefährden, das die EU im letzten Monat mit Mazedonien unterzeichnet hatte, und das der erste Schritt zur EU-Mitgliedschaft ist.

Am Montag warnte Robertson, dass Mazedonien "am Rande des Abgrunds" stehe. Er beschrieb die Kämpfer der albanischen UCK als "eine Bande von Mördern, deren Ziel es ist, ein demokratisches Mazedonien zu zerstören". Er verpflichtete sich, dass die NATO der mazedonischen Regierung bei ihren Operationen gegen die Rebellen größere Unterstützung gewähren werde. Außerdem wolle er die Mitgliedstaaten auffordern, die bilaterale Militärhilfe und Unterstützung bei der Ausbildung zu verstärken. Er versprach auch intensivere Zusammenarbeit bei der Aufklärung.

Während des Besuchs traf der Kommandeur des NATO-Südkommandos, Admiral James Ellis, mit dem mazedonischen Generalstabschef, General Jovan Andreevski, zusammen, "um die Aktivitäten der beiden Seiten besser zu koordinieren".

Während sie öffentlich die Regierung und ihren Kampf gegen die Aufständischen der Befreiungsarmee unterstützten, drängten Robertson und Solana Ljubco Georgievski (Premierminister Mazedoniens), die albanische Minderheit nicht vor den Kopf zu stoßen und die wichtigsten oppositionellen Parteien der Slawen und der Albaner an der Regierung zu beteiligen.

Letzte Woche wurde Georgievski in den USA ein warmer Empfang bereitet, wo er mit Präsident Bush, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Außenminister Colin Powell zusammentraf. Washington stimmte zu, 50 Millionen Dollar an Wirtschafts- und Militärhilfe bereitzustellen, nachdem schon im Vormonat 5,5 Millionen Dollar für die Polizeiausbildung und für kommunale Selbsthilfeprogramme für die albanische Minderheit zugesagt worden waren.

Nach dem Treffen mit Georgievski erklärte Powell vor der Presse: "Ich habe erneut die Gelegenheit ergriffen, unsere Solidarität mit Mazedonien und die völlige Unterstützung der Vereinigten Staaten für die territoriale Integrität Mazedoniens auszudrücken...."

Die USA schlossen sich Europa an und drängten die mazedonische Regierung, zu einer Verständigung mit den Albaner-Parteien zu kommen, in der Hoffnung, dadurch die Kämpfer der albanischen UCK zu isolieren. Georgievski zog daraufhin seine Aufforderung der vorigen Woche an das Parlament zurück, die Ausrufung des Kriegszustands zu diskutieren, wofür eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig gewesen wäre und was dem Premierminister weitreichende Vollmachten verliehen hätte, mit Dekreten zu regieren. Die wichtigste slawische Oppositionspartei, die sozialdemokratische Union (SDSM), erklärte sich am Mittwoch bereit, neben den schon an der Regierung beteiligten slawischen Parteien VMRO-DPME, der DPA und der Liberalen Partei, in die Regierung einzutreten.

Mit der traditionell kriegerischeren SDSM an Bord verstärkte die Regierung die Bombardierung der UCK-Positionen. Es kam zu einem der schwersten Angriffe seit Beginn der Kämpfe. Es wurden Kampfhubschrauber eingesetzt, die mehrere Einsätze gegen die Dörfer Vaksince und Slutcane flogen und dabei von heftigem Mörserfeuer und Panzerkanonen unterstützt wurden. Oberst Blagohe Markovski erklärte: "Die Operation wird solange fortgesetzt, bis die Terroristen endgültig vernichtet sind."

Die Krise in Mazedonien hat sich durch den Tod von acht Mitgliedern der Sicherheitskräfte verschärft, die am 29. April in einem Hinterhalt der UCK-Guerilla in der Nähe von Vejce umkamen, einem Dorf nahe der Grenze zum Kosovo, 20 km nördlich von Tetovo. Es war der schwerwiegendste Zwischenfall, seitdem die Kämpfe im Februar in der Umgebung von Tetovo ausgebrochen waren. Laut Presseberichten wurden die Leichen mutwillig verstümmelt.

Ein nicht genannter westlicher Diplomat wurde mit den Worten zitiert: "Sie [die albanische UCK] will eine Überreaktion - sie wollen ein Racak." Er bezog sich dabei auf das angebliche Massaker an ethnischen Albanern im Kosovo, das einer der Vorwände der NATO für ihren Bombenkrieg gegen Serbien war.

Der Hinterhalt von Vejce war möglicherweise ein bewusster Versuch, die Gespräche der Georgievski-Regierung mit den Vertretern der Albaner-Parteien zu torpedieren. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Nach der Beisetzung der acht Soldaten und Polizisten brachen Unruhen in Bitola, einer Stadt im Süden Mazedoniens, aus. Die Presse berichtete, dass Hunderte Mazedonier in der ethnisch gemischten Stadt Amok liefen, Häuser von Albanern zerstörten und ihre Geschäfte plünderten.

In einigen Presseberichten wurden paramilitärische, ultranationalistisch mazedonische Organisationen beschuldigt, für die Plünderungen verantwortlich zu sein. DPA-Führer Arben Xhaferi verglich die Zerstörungen und Plünderungen mit den Pogromen der Nazis gegen die Juden. "Das war eine ‚Reichskristallnacht‘ wie 1938, als sie jüdische Geschäfte angriffen. Es ist das gleiche Spiel."

Das Auftreten der UCK in Mazedonien ist ein bitteres Nebenprodukt der Politik des Westens im benachbarten Kosovo. Die NATO-Mächte instrumentalisierten die Beschwerden der albanischen Kosovaren zynisch für ihren Krieg gegen das Belgrader Regime von Slobodan Milosevic. Washington und die EU hofierten UCK-Führer wie Hashim Thaci, die die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien forderten.

Ein Bericht in dem Fachmagazin für Militärfragen Jane's Security warnt, dass sich die angeblich aufgelöste UCK wieder bei den albanischen Guerilleros gesammelt habe. "Sie haben erkannt, dass sie niemals die völlige Unabhängigkeit erreichen werden - oder eine Vereinigung mit ihren albanischen Brüdern in Mazedonien; deshalb hat die UCK den größten Teil ihrer Waffen jenseits der Grenze in den von Albanern bewohnten Gebieten im Westen Mazedoniens versteckt und wartet auf die Gelegenheit, diese einzige ehemals jugoslawische Teilrepublik zu destabilisieren, der es gelungen war, sich ohne Blutvergießen aus Titos Föderation zu lösen."

Dem "Institut für Krieg & Frieden" (IWPR) zu Folge gehörten viele der UCK-Gründer der Volksbewegung für Kosovo (LPK) an, einer winzigen Partei, die eine wichtige Rolle bei der Gründung der UCK spielte. Viele Mitglieder der LPK, darunter auch Fazil Veliu, ihr früherer Führer, waren jedoch keine Kosovaren, sondern albanische Mazedonier.

Das IWPR erklärt, dass am Ende des Kosovo-Krieges einige der mazedonischen Albaner sich für eine politische Karriere im Kosovo entschieden. Aber:.. "andere nicht. Zu ihnen gehörte Ali Ahmeti, der politische Führer der UCK, der auch Fazil Velius‘ Neffe ist. Diese Gruppe betrachtete sich als die Verlierer der Politik im Kosovo, sie konnte nicht nach Hause zurückkehren. Eine Zeit lang agitierten sie dafür, einen Konflikt in Mazedonien loszutreten, wurden aber von ihren Kollegen im Kosovo zurückgehalten, die glaubten, dass die Eröffnung einer Front in Mazedonien einer Katastrophe gleichkäme."

Heute werden sie nicht mehr zurückgehalten. Indem der Westen die UCK benutzte, um seine eigenen Interessen auf dem Balkan durchzusetzen, hat er das Gespenst eines Groß-Albanien geweckt und die Möglichkeit eines noch größeren Balkankriegs eröffnet.

Siehe auch:
Die Gründe für den Krieg der NATO gegen Jugoslawien? Weltpolitische Macht, Öl und Gold
(26. Mai 1999)
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