Politische Fragen die der Gipfel in Genua aufgeworfen hat

Von Nick Beams
7. August 2001

Unfähig, irgendeine Perspektive, geschweige denn ein Programm anzubieten und die Bedürfnisse und Hoffnungen der Masse der Bevölkerung zu erfüllen, die sie zu vertreten behaupten, haben die Führer des Weltkapitalismus, verborgen in einer befestigten Enklave, die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit mit Polizeiknüppeln, Tränengas, Polizeirazzien und Mord beantwortet.

Lediglich ein Jahrzehnt nach ihrer triumphalen Ankündigung, der Sozialismus sei tot und der Markt habe gesiegt, erinnern die Führer der Weltbourgeoisie zunehmend an die altbekannten historischen Formen vorausgegangener bankrotter und zerfallender gesellschaftlicher Ordnungen. Dies ist die Bedeutung des G8-Gipfels in Genua.

Die Demonstrationen, an denen 150.000 Menschen teilnahmen, waren die größten seit dem Beginn der Protestbewegung anlässlich des Treffens der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle im November/Dezember 1999. Aber noch bedeutsamer als die große Zahl der Demonstranten ist die Tatsache, dass hinter den Protesten die zunehmende Feindschaft von Hunderten Millionen Menschen - in den entwickelten kapitalistischen Ländern ebenso wie in den armen Nationen - gegen die vorherrschende gesellschaftliche Ordnung steht.

Diese Feindschaft hat bislang noch keinen politischen Ausdruck gefunden, ist aber dennoch greifbar. Wie der französische Präsident Jacques Chirac zugeben musste: "Es gibt keine Demonstrationen, die 100.000 oder 150.000 Menschen ohne einen triftigen Grund anziehen." Der portugiesische Premierminister Antonio Guterres war etwas direkter. Er rief die G8 auf, "ihre egoistische, kurzfristige Sicht der internationalen Beziehungen" aufzugeben und den Prozess der Globalisierung humaner zu gestalten. Er warnte: "Die Reichen sollten sich um die Gesundheit der Armen sorgen, sonst werden sich eines Tages die Armen um die Gesundheit der Reichen kümmern."

Wenn die Ereignisse in Genua den vollkommenen Niedergang der Bourgeoisie offengelegt haben, dann haben sie doch nicht weniger entschieden grundlegende Fragen der Perspektive aufgeworfen, denen man sich zuwenden muss, um eine politische Bewegung gegen den globalen Kapitalismus zu entwickeln. Sie können nur beantwortet werden, indem man die historische Bedeutung des Globalisierungsprozesses und sein Verhältnis zu den gesellschaftlichen Beziehungen im Kapitalismus versteht.

Marx erklärte einmal, dass die Entwicklung der Produktivkräfte im Kapitalismus scheinbar alles auf den Kopf stellt. "Auf der einen Seite," schrieb er, "sind industrielle und wissenschaftliche Kräfte zum Leben erwacht, von denen keine Epoche der früheren menschlichen Geschichte je eine Ahnung hatte. Auf der anderen Seite gibt es Verfallssymptome, welche die aus der letzten Zeit des Römischen Reiches berichteten Schrecken bei weitem in den Schatten stellen."

Er fuhr fort: "In unseren Tagen scheint jedes Ding mit seinem Gegenteil schwanger zu gehen. Wir sehen, dass die Maschinerie, die mit der wundervollen Kraft begabt ist, die menschliche Arbeit zu verringern und fruchtbarer zu machen, sie verkümmern lässt und bis zur Erschöpfung auszehrt. Die neuen Quellen des Reichtums verwandeln sich durch einen seltsamen Zauberbann zu Quellen der Not. [...] Dieser Antagonismus zwischen moderner Industrie und Wissenschaft auf der einen Seite und modernem Elend und Verfall auf der anderen Seite, dieser Antagonismus zwischen den Produktivkräften und den gesellschaftlichen Beziehungen unserer Epoche ist eine handgreifliche, überwältigende und unbestreitbare Tatsache."

150 Jahre nachdem diese Worte geschrieben wurden, haben sie eine noch größere Relevanz gewonnen. Die großen Fragen, denen sich Marx bei der Entwicklung des Kampfes für den Sozialismus zuwandte, sind die gleichen geblieben.

Wie können diese Antagonismen überwunden werden? Wie kann die gewaltige Entwicklung im Bereich der Technologie und der Produktivkräfte, die die Produktivität der menschlichen Arbeitskraft enorm gesteigert haben, genutzt werden, um die menschlichen Bedürfnisse zu stillen, anstatt der unersättlichen Forderung des Kapitals nach Akkumulation von Profit untergeordnet zu werden und der Bereicherung einer Minderheit zu dienen?

Wie können die neuen Kommunikationsmittel im Interesse Aller entwickelt werden? Wie können sie genutzt werden, um wirklich demokratische Formen der politischen und ökonomischen Organisation zu errichten? Wie können sie eingesetzt werden, um die derzeitige politische Ordnung abzulösen, in der Millionen Menschen keinerlei Kontrolle über ihr eigenes Leben und ihre gesellschaftliche Existenz haben und statt dessen einer fremden Macht in Form des globalen Marktes unterworfen sind, in dessen Sinne ihre sogenannten demokratisch gewählten Repräsentanten handeln?

Dies sind die brennenden Fragen der Gegenwart.

Die historische Krise der kapitalistischen Ordnung beruht letztendlich auf der Tatsache, dass die von ihr entwickelten Produktivkräfte in Konflikt geraten sind mit den gesellschaftlichen Beziehungen, die auf der Aufteilung der Welt in rivalisierende Nationalstaaten beruhen, in denen die Produktion von dem Streben nach der Akkumulation von Profit beherrscht wird.

Entweder werden die existierende gesellschaftlichen Beziehungen umgestürzt und eine neue wirtschaftliche und gesellschaftliche Struktur wird etabliert, die die rationale Organisation des ökonomischen und gesellschaftlichen Lebens im globalen Maßstab möglich macht, oder die Menschheit sieht einem Desaster entgegen - dessen Entwicklung bereits zunehmend sichtbar wird.

Es gibt keinen "dritten Weg". Nur indem diese fundamentale Frage angepackt wird, kann die Entwicklung einer politischen Bewegung gegen den globalen Kapitalismus voran gebracht werden.

Während in der Protestbewegung, die sich gegen die Konzerne richtet, in zunehmenden Maße ein Bewusstsein dafür entsteht, dass das Problem nicht die Globalisierung als solche sondern die Dominanz der Konzerne und Banken ist, besteht die grundlegende Ansicht der Führer und eines großen Teils der Teilnehmer dieser Bewegung darin, dass es irgendwie möglich sei, den globalen Markt mit einer nationalstaatlichen politischen Kontrolle zu versöhnen. Mit anderen Worten: Die zentrale politische Formation des kapitalistischen Systems, der Nationalstaat, wird unkritisch als historisch gegebenes Phänomen akzeptiert.

Kurz vor Beginn der Proteste in Genua wurde diese Perspektive von Naomi Klein, der kanadischen Aktivistin und Autorin des Bestsellers No Logo, in einem Fernsehinterview zusammengefasst. Nach Kleins Einschätzung ist es zwar unmöglich, die Aktivitäten von Konzernen durch überzeugende Argumente zu beeinflussen, aber "man kann Verantwortung einfordern [...], indem man internationale Wege zur Regulierung von Konzernen findet, wie man früher nationale Wege zur Regulierung von Konzernen gefunden hat."

Die Nachkriegsordnung

Doch weder Klein noch irgendein anderer Befürworter solcher internationalen Regulierungen hat jemals untersucht, warum die alten Rahmenbedingungen zusammengebrochen sind. Sofern sie überhaupt eine Erklärung dafür liefern, besteht diese in der Feststellung, dass das Aufkommen des Programms des "freien Marktes" ein Ergebnis des Aufstiegs von Reagan und Thatcher zu Beginn der 1980-er Jahre war.

Dies stellt den wirklichen Verlauf der historischen Entwicklung auf den Kopf, wie die Untersuchung der Geschichte des Kapitalismus zeigt. Die Wirtschaftsordnung der Nachkriegszeit, die auf dem Währungsabkommen von Bretton Woods aus dem Jahre 1944 und dem Marshall-Plan von 1947/48 basierte, war ein komplexes System von nationalen und internationalen Regulierungen. Während es den freien Handel sicherstellte, errichtete das Nachkriegsregime Kontrollen über die Kapital- und Währungsmärkte, die die Entwicklung eines vereinheitlichten internationalen Finanzsystems, wie es heute jede Volkswirtschaft dominiert, blockierten.

Dieses Regulierungssystem bildete eine der zentralen Grundlagen für die nationale reformistische Politik, die von der Bourgeoisie beinahe drei Jahrzehnte lang nach Ende des Krieges verfolgt wurde. Aber es brach unter den Auswirkungen fallender Profitraten zusammen, die wiederum die Entwicklung neuer Technologien beschleunigten. Letztere dienten der Steigerung der Arbeitsproduktivität und der Profite und wurde von der Globalisierung des Produktionsprozesses begleitet.

Im Grunde war die Abschaffung der Kontrollen über Kapital- und Währungsbewegungen am Ende der 1980-er Jahre Ausdruck des den Produktivkräften selbst innewohnenden Strebens nach einem Ausbruch aus den Beschränkungen des Nationalstaates. Reagan, Thatcher und die Befürworter des "freien Marktes", die ihnen folgten, waren nicht so sehr treibender Faktor in diesem Prozess, sondern wurden vielmehr selbst von ihm getrieben.

Mit anderen Worten, die Globalisierung der Produktion im Kapitalismus ist ein widersprüchliches Phänomen: Sie ist der räuberische Ausdruck einer objektiv progressiven historischen Tendenz - dem Streben der Produktivkräfte nach einem Ausbruch aus den sie einschnürenden Fesseln des Nationalstaatensystems, dem politischen Rahmen der kapitalistischen Herrschaft.

Dies hat entscheidende politische Konsequenzen. Es bedeutet, dass ein historisch progressives Programm nicht darauf ausgerichtet sein kann, die neuen Produktivkräfte an das alte System der nationalen Regulierung oder irgendeine Neuauflage desselben anzupassen.

Eine lebensfähige Perspektive muss vielmehr von der Überlegung ausgehen, dass - wie vor ihm der Feudalismus - der kapitalistische Nationalstaat und sein System des Privateigentums durch das Wachstum der Produktivkräfte selbst zum historischen Anachronismus geworden sind.

Diese historische Perspektive ist keineswegs einfach eine theoretische Abstraktion. Sie muss der Leitfaden für das Programm des politischen Kampfes gegen die gewaltige soziale und ökonomische Krise werden, der die Masse der Weltbevölkerung in den fortgeschrittenen und den sogenannten Entwicklungsländern gleichermaßen gegenüber steht.

Diese Krise kann nicht von den politischen Repräsentanten der Bourgeoisie gelöst werden, selbst wenn sie ein Gewissen hätten und dies wirklich machen wollten. Und zwar weil die Globalisierung der Produktion, angetrieben vom verzweifelten Kampf um Märkte und Profite, die Konflikte zwischen den kapitalistischen Nationalstaaten gerade nicht lindert sondern verstärkt. Diese Prozess war auf dem G8-Gipfel selbst sichtbar.

Trotz des ernstesten wirtschaftlichen Rückgang seit Beginn der Gipfeltreffen im Jahre 1975 wurde keine koordinierte Politik als Reaktion darauf entwickelt, kein Abkommen über Klimaschutz war möglich, es gab verstärkte Konflikte über den amerikanischen Entschluss, ein Raketenabwehrsystem zu bauen, und die Differenzen über den Welthandel waren genauso stark wie zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der WTO-Gespräche in Seattle.

Die historische Krise, die die Globalisierung der Produktion mit sich bringt, kann nicht überwunden werden, indem man sich an den Nationalstaat wendet, denn dieser ist der Schlüsselmechanismus der gesellschaftlichen und politischen Beziehungen der kapitalistischen Ordnung, der gestürzt werden muss.

Noch kann die Krise gelöst werden, indem man Appelle nach sozialer Gerechtigkeit an die Bourgeoisie richtet - egal wie sehr sie von Herzen kommen oder wie militant sie sind. Die Führer der G8 haben in Genua ihre Antwort auf solche Appelle gegeben.

Nötig ist vielmehr die Entwicklung der politischen Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, der einzigen gesellschaftlichen Kraft, die - geschaffen und geformt vom Prozess der globalen Produktion selbst - fähig ist, die weltweite Herrschaft des Kapitals herauszufordern.

Die Arbeiterklasse ist weit davon entfernt an Größe zu verlieren. Sie ist in absoluten Zahlen und hinsichtlich ihres gesellschaftlichen Gewichts gewachsen - eine Tatsache mit weitreichender politischer Bedeutung.

Während des turbulenten 20. Jahrhunderts konnte die Bourgeoisie an der Macht bleiben, indem sie sich in den entwickelten kapitalistischen Ländern auf Teile der Mittelklasse und in den zurückgebliebenen Ländern auf die Bauernschaft als Hauptstützen ihrer Herrschaft verließ. Aber gerade die Prozesse, die mit der globalisierten Produktion verbunden sind, haben diese Politik stark untergraben.

In den entwickelten kapitalistischen Ländern haben weitreichende technologische Veränderungen dazu geführt, dass ganze Schichten der Bevölkerung, die sich einst als Teil der Mittelklasse verstanden, effektiv proletarisiert wurden. Gleichzeitig ist in den zurückgebliebenen Ländern die Arbeiterklasse um Hunderte Millionen gewachsen. Dies bedeutet, dass zum ersten Mal in der Geschichte die Arbeiterklasse - diejenigen, die ihren Lebensunterhalt durch den Verkauf ihrer Arbeitskraft bestreiten - die überwältigende Mehrheit der Weltbevölkerung stellt.

Derzeit hat die Arbeiterklasse die Bühne noch nicht betreten. Aber die wachsenden Widersprüche der globalen kapitalistischen Ordnung werden dafür sorgen, dass sie es eher früher als später tut. Der Ausgang dieser Kämpfe wird vor allem davon abhängen, inwiefern sie politisch neu bewaffnet ist.

Die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, vor allem der Verrat der Arbeiterklasse durch ihre alte Führung - die Stalinisten, Sozialdemokraten und die Gewerkschaftsbürokratie - haben ein Erbe der politischen Verwirrung und der Perspektivlosigkeit hinterlassen. Aber die Bedingungen für eine politische Klärung und Neuorientierung werden geschaffen.

Vor allem der Prozess der Globalisierung selbst legt den Bankrott der nationalistischen Programme bloß, die im vergangenen Jahrhundert eine zerstörerische Rolle spielten und die internationale sozialistische Bewegung entgleisen ließen. Hinzu kommt, dass die fortgeschrittene Entwicklung der Kommunikationstechnologie nicht nur die objektiven Voraussetzungen für die Vereinigung der Arbeiterklasse geschaffen, sondern auch die Mittel dafür bereitgestellt hat.

Einer der lehrreichsten Aspekte des Gipfels in Genua war, dass er die tiefe Krise der gesamten bürgerlichen Ordnung enthüllte. Diese Krise wird sich vertiefen und in dem Maße neue politische Möglichkeiten eröffnen, wie sich die Arbeiterklasse durch die Assimilierung der Lehren des 20. Jahrhunderts politisch neu bewaffnet und beginnt, ihre unabhängige politische Bewegung auf der Basis des Programms der internationalen sozialistischen Revolution zu entwickeln. Die World Socialist Web Site ist darauf eingestellt, diesen Prozess zu erleichtern und dadurch einer Erneuerung der internationalen sozialistischen Bewegung auf einer höheren Grundlage voran zu bringen.

Siehe auch:
G8-Gipfel in Genua: Illusion und Wirklichkeit
(24. Juli 2001)
Globaler Wirtschaftsrückgang vertieft Gegensätze in Genua
( 27. Juli 2001)