Der vorliegende Artikel bespricht die Hintergründe der gegenwärtigen Auseinandersetzungen um ein Friedensabkommen in Nordirland. Die IRA hat das Angebot, ihre Waffen unbrauchbar zu machen, mittlerweile wieder zurückgenommen.
Die Irisch Republikanische Armee (IRA) hat das bis dato offenste Angebot über ihre Entwaffnung gemacht. Sie tat dies nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist, bis zu der die Parteien, die 1998 das Karfreitags-Abkommen unterzeichnet hatten, auf ein gemeinsames Angebot der britischen und irischen Regierung antworten sollten. Ziel dieses Angebot war es, die von Katholiken und Protestanten gemeinsam getragene Nordirischen Versammlung vor dem Zusammenbruch zu bewahren.
General John de Chastelain berichtete am Montag Nachmittag, vor Ablauf der von London um Mitternacht gesetzten Frist, dass die IRA dem Entwaffnungsgremium einen "befriedigenden" Plan vorgelegt habe, um ihre Waffen "komplett und nachprüfbar unbrauchbar zu machen".
Das IRA-Statement war ein Erfolg in letzter Minute, um den Kollaps der Nordirischen Versammlung abzuwenden. Dieser drohte, nachdem David Trimble aus Protest gegen den Stillstand der IRA in der Frage der Entwaffnung von seinem Amt als Erster Minister zurückgetreten war. Trimbles Rücktritt war der Versuch, die Hardliner der Ulster Unionist Party (UUP), sowie der Democratic Unionist Party (DUP) von Ian Paisley, die gegen ein Abkommen ist, zu beschwichtigen. Beide Parteien bestanden darauf, dass Sinn Fein (der politische Arm der IRA) aus der Exekutive der Nordirland-Versammlung geworfen werden solle, weil die IRA ihre Waffen nicht abliefere.
Die Medien drängten darauf, dass es die IRA UUP-Führer Trimble durch eine Geste zur Waffenfrage ermöglichen solle, in sein Amt als Erster Minister zurückzukehren, weil sonst Neuwahlen zur Versammlung ausgeschrieben werden müssten, bei denen die Parteien, die gegen ein Übereinkommen sind, gestärkt werden könnten.
Drei Jahre zuvor hatte die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung in Irland - im Norden, wie im Süden - ihre Ablehnung der konfessionellen Gewalt zum Ausdruck gebracht und in einer Abstimmung das Karfreitags-Abkommen und die Errichtung der Nordirland-Versammlung unterstützt. Durch die neuen Institutionen, einschließlich einer Allparteien-Exekutive, sollte eine Ära des Friedens und der Demokratie eingeleitet werden. Doch unabhängig davon, ob die jüngsten Gespräche den Zusammenbruch der Versammlung verhindern werden oder nicht, war und ist das Abkommen nicht in der Lage, diese Hoffnungen zu erfüllen.
Das Abkommen berücksichtigte weder die historischen Wurzeln des Konflikts im Norden, noch bot es Mittel zur Linderung des sozialen Elends, das den Boden für die konfessionellen Konflikte fruchtbar hält. Stattdessen zielte es darauf ab, attraktivere Bedingungen für das internationale Kapital zu schaffen, indem die konfessionellen Parteien beider Seiten in die Mechanismen der Herrschaft eingebunden werden. Es verankerte ein Vetorecht bei Sozial- und Wirtschaftsfragen für die unionistischen und nationalistischen Parteien, während es die Sicherheitsfragen und die Möglichkeit, die Versammlung aufzulösen, beim britischen Staat beließ.
An jedem wichtigen Wendepunkt der Entwicklung zeigte sich die völlige Unfähigkeit des Karfreitags-Abkommen, die historischen Probleme Nordirlands zu übertünchen. Konfessionelle Konflikte blieben der Brennpunkt des politischen Lebens.
Um es Sinn Fein, bzw. der IRA zu ermöglichen, Ämter im Rahmen des neuen konstitutionellen Übereinkommens einzunehmen, wurde kein festes Datum für die Entwaffnung vorgegeben. Die Frage wurde außerdem mit Maßnahmen verknüpft, welche die offensichtlich pro-unionistische Voreingenommenheit der Polizei (Royal Ulster Constabulary, RUC) und die Präsenz der Britischen Armee verringern sollten. Doch die Frage der Entwaffnung wurde schnell zum Brennpunkt für die Opposition derjenigen Unionisten, die wegen dem wachsenden politischen Einfluss Sinn Feins und der Social and Democratic Labour Party (SDLP) um ihre politische Vorherrschaft bangen und eine Vereinigung mit der Republik Irland im Süden befürchten, falls die Katholiken auch im Norden zur Bevölkerungsmehrheit werden.
Die britische und die irische Regierung haben, mit Unterstützung der USA, in ihrem Bericht die umstrittenen Fragen der Polizeikräfte, der Normalisierung der Sicherheitslage, der Stabilität der Institutionen und der Entwaffnung zu einem Paket geschnürt, um so die Unionisten zu beschwichtigen und gleichzeitig der republikanischen Seite den nötigen Freiraum zu geben, der der IRA ein Nachgeben in der Entwaffnungsfrage ermöglichen sollte.
In einer Botschaft an die Führer der Parteien, die das Karfreitags-Abkommen unterstützen - im wesentlichen Trimbles UUP, die SDLP und Sinn Fein -, erklären der britische Nordirland-Minister John Reid und der irische Außenminister Brian Cowen, das neue Paket repräsentiere "ein faires, ausbalanciertes und begründetes Bündel von Vorschlägen".
Hinsichtlich der Polizei verspricht das neue Dokument, bereits von Chris Patten ausgesprochene Empfehlungen über vollamtliche und ehernamtliche Mitglieder der RUC, die Schließung der Haftanstalt in der Gough-Kaserne und die zukünftige Struktur des Geheimdienstes detaillierter auszuarbeiten. Weiterhin soll der Einsatz von Plastikmunition vermieden werden, "außer es besteht ein ernsthaftes Risiko für das Leben oder die Gesundheit von Personen", solange die Suche nach Alternativen nicht abgeschlossen ist.
Die kontroverse Auseinandersetzung um die Ermordung der prominenten katholischen Zivilrechtsanwälte Pat Finucane und Rosemary Nelson - in beiden Fällen wird die RUC der Komplizenschaft verdächtigt - wird mit der allgemeinen Forderung nach einer unabhängigen internationalen Untersuchung einer Vielzahl von Morden in beiden konfessionellen Lagern abgetan.
Zum Thema Normalisierung verspricht der Bericht, dass im Falle eines Rückgangs der Bedrohung eine Anzahl Haftanstalten und Wachttürme der Armee abgebaut werden sollen.
Zur Frage der Entwaffnung wiederholt der Bericht, sehr zum Missfallen der Unionisten, die Formel, dass sie ein "unentbehrlicher Bestandteil des Karfreitags-Abkommen" darstellt und ruft die Parteien dazu auf, anzuerkennen, dass die Entwaffnung "in einer für die [von General de Chastelain geführten] unabhängige Entwaffnungskommission akzeptablen und überprüfbaren Art" geschehen muss.
Sinn Fein-Präsident Gerry Adams hat die jüngste Erklärung de Chastelains als einen "gewaltigen historischen Durchbruch" beurteilt und Reid sagte im Namen der britischen Regierung, er begrüße die Erklärung. Sie sei ein "höchst bedeutsamer und wichtiger Schritt vorwärts".
Dagegen blieb der stellvertretende Vorsitzende der das Abkommen ablehnenden DUP, Peter Robinson, bei seiner feindseligen Einstellung. Er sagte, es gebe keine Anzeichen dafür, wann dieser Prozess beginnen solle. "Alles was sie sagen ist, dass sie einer Methode zustimmen. Sie sagen nicht, wann es passieren soll, und die Menschen müssen wissen, was der Mechanismus ist." Trimble wiederum hieß die Erklärung mit Einschränkungen willkommen und sagte: "Wir haben einen Schritt der Republikaner gesehen, aber natürlich fällt dieser viel kürzer aus, als das, was wir sehen wollen - nämlich eine Entwaffnung, die sofort beginnt."
In einem Versuch die Unionisten weiter zu beruhigen, brachte der Guardian am Dienstag einen Bericht, in dem unter Berufung auf ungenannte republikanische Quellen behauptet wurde, die IRA bereite die Veröffentlichung einer Erklärung vor, dass die Zerstörung der Waffen in ungefähr einem Monat beginne.
Doch es sind nicht nur die Unionisten, die mit einer Opposition in den eigenen Reihen konfrontiert sind. Nationalistische Hardliner der Wirklichen IRA haben die Einhaltung des Waffenstillstands abgelehnt. Kurz vor Mitternacht, am Donnerstag dem 2. August, explodierte eine starke Autobombe in der Nähe der Londoner U-Bahnstation Ealing Broadway, in einer Gegend mit Restaurants, Pubs und Bars. Es war reiner Zufall, dass niemand ums Leben kam und weniger als ein Dutzend Menschen - hauptsächlich durch Glassplitter- verletzt wurden. Scotland Yard sagte, die 40 Kilogramm-Bombe, hergestellt aus in einem trommelförmigen Behälter verpackten Dünger, "hätte unser Omagh sein können". Sie spielte damit auf eine Bombe der Wirklichen IRA an, die im September 1998 in County Tyrone 29 Menschen getötet hatte.
Dreißig Minuten vor der Explosion ging in einem medizinischen 24-Stunden Callcenter ein Warnanruf ein, in dem allerdings nur vage Angaben über die genaue Position der Bombe gemacht wurden. Laut Polizei erwähnte der Anrufer die Ealing Broadway Road, die nicht existiert, und weigerte sich detaillierte Angaben zu dem Auto zu machen, in dem die Bombe platziert war.
Die Wirkliche IRA könnte diese Bombe gelegt haben, um durch das bewusste Anheizen konfessioneller Spannungen die Diskussion zur Rettung der Nordirischen Versammlung zu beenden. Bisher hat sie sich allerdings nicht zu dem Anschlag bekannt. Es ist auch möglich, dass die britischen Sicherheitskräfte den Anschlag verübten, um den größtmöglichen Druck auf Sinn Fein auszuüben. So der so hat er den britischen Imperialismus eher gestärkt als geschwächt.
Derartige terroristischen Anschläge untergraben die Möglichkeit eines politischen Zusammenschlusses der katholischen und protestantischen Arbeiter, der die Vorbedingung für einen ernsthaften Fortschritt in Nordirland ist. Außerdem treiben sie all jene, die ein Ende des Konflikts anstreben, in die Hände der Parteien, die das Abkommen befürworten, und verleiht dem wirtschaftsfreundlichen Kurs der britischen und irischen Regierung so Legitimität.
Das Bombenattentat wurde auch dazu benutzt, weitere Angriffe auf demokratische Rechte zu rechtfertigen. Nach dem Attentat lüftete die Polizei den Schleier von ihrem Projekt "Operation Big Eye". Dieses 20 Millionen Pfund teure nationale Netzwerk von Überwachungskameras, deren Linsen von der NASA entwickelt wurden, ist angeblich so weit entwickelt, dass die Details der Steuerplaketten von Autos im Straßenverkehr erkannt werden können. Die 250 Kameras sind an den britischen Autobahnen wie auch an über 20 wichtigen Straßen in London, Manchester und Birmingham installiert. Sie können ein Bild jedes vorbeifahrenden Fahrers speichern. Vorgeblich um die gespeicherten Gesichter mit einer Datenbank von über 1000 republikanischen Terroristen und bekannten Symphatisanten zu vergleichen, ermöglicht das System die Überwachung der Bewegungen der gesamten britischen Bevölkerung.