Angesichts der anhaltenden Verschlechterung der Konjunkturaussichten für die deutsche Wirtschaft und permanent hoher Arbeitslosenzahlen gerät die Regierung Schröder unter immer schärferen Druck, weitere Einschnitte in den Sozialstaat vorzunehmen, um damit die Bedingungen für Kapital und Unternehmen zu verbessern.
Seit nunmehr bald einem Jahr haben die Konjunkturprognosen nach regelmäßigen Minuskorrekturen einen weiteren Tiefpunkt erreicht. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des Münchener Ifo wird für dieses Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von etwa 1 Prozent erwartet. Im vergangenen November hatte der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 2,4 Prozent angekündigt, und Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte noch Anfang August die Konjunkturerwartungen der Regierung auf "2, mindestens aber 1,5 Prozent" reduziert. Im vergangenen Jahr hatte das Wirtschaftswachstum 3 Prozent betragen.
Angesichts der starken Verlangsamung der konjunkturellen Entwicklung sah sich nun auch Schröder gezwungen, das Erreichen des von ihm propagierten Arbeitslosenziels von 3,5 Millionen bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2002 auf die Zeit danach zu verschieben. Etliche große und kleine Firmen haben Einstellungsstopps verhängt oder Stellenstreichungen angekündigt und durchgesetzt. Die Arbeitslosenzahl lag im Juli nur noch um 100.000 unter der des Vorjahres - bei knapp über 3,8 Millionen.
Diese Entwicklung bedroht zusehends die finanzpolitischen Pläne der Bundesregierung - die Sanierung der Staatsfinanzen und die Senkung der Lohnnebenkosten -, die von der Wirtschaft nachhaltig unterstützt werden. Das Sparprogramm von Finanzminister Hans Eichel sieht vor, dass die Neuverschuldung des Bundeshaushaltes in diesem Jahr auf höchstens 2 Prozent des Bruttosozialprodukts, bzw. 43,7 Milliarden DM, und bis 2006 auf Null zurückgeführt wird. Und die Regierung hat sich verpflichtet, die Lohnnebenkosten, die sich aus den Beiträgen zur Pflege-, Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung zusammensetzen, von insgesamt 42,3 Prozent zu Beginn der Legislaturperiode auf unter 40 Prozent an deren Ende im Herbst 2002 zu drücken. Derzeit liegen sie bei 40,9 Prozent.
Um dieses Ziel zu erreichen, verabschiedete die rot-grüne Regierung die Ökosteuer und die Renten- und Gesundheitsreform. Zusammen mit der Steuerreform, die eine Entlastung von 45 Milliarden Mark brachte, zogen sie teilweise drakonische soziale Auswirkungen nach sich, die nur durch die relativ stabile wirtschaftliche Entwicklung mehr oder weniger dürftig überdeckt wurden. Nun zeigt sich, dass eine Verschlechterung der Wirtschaftsdaten die Wirtschaftspolitik der Regierung wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen lässt.
Laut verschiedenen Prognosen droht infolge der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und der damit ausbleibenden Sozialbeiträge, für die der Bund einspringen muss, sowie geringerer Steuereinnahmen ein Haushaltsloch von 5 bis 20 Milliarden DM. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, erklärte beispielsweise, dass der bisher für dieses Jahr geplante Bundeszuschuss zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 1,2 Milliarden DM nur bei einer "äußerst stürmischen Herbstbelebung auf dem Arbeitsmarkt" ausreiche.
Der Verband der Rentenversicherungsträger (VDR) teilte vor wenigen Tagen mit, er rechne nicht mehr mit einer Absenkung der Rentenkassenbeiträge von derzeit 19,1 Prozent auf 19,0 Prozent im Jahr 2002 - einem zentralen Ziel der Regierung. Die Beiträge würden allenfalls stabil bleiben. Der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), die dem VDR angehört, Herbert Rische, schließt darüber hinaus eine Erhöhung der Rentenbeiträge im nächsten Jahr nicht mehr aus: "Insgesamt steigt der Druck, die Beiträge im kommenden Jahr zu erhöhen."
Auch der Wirtschaftsweise Bert Rürup sieht "keine Möglichkeit" zur Senkung des Rentenbeitragssatzes: "Arbeitsminister (Walter) Riester wird sogar Glück haben müssen, um die 19,1 Prozent halten zu können". Trotz einer weiteren Erhöhung der Ökosteuer könne es im kommenden Jahr nicht zu einer Senkung der Rentenbeiträge und damit der Arbeitskosten kommen. Insgesamt könnten die Lohnnebenkosten seiner Meinung nach im nächsten Jahr sogar über anstatt unter 41 Prozent liegen.
Angesichts dieser Entwicklung wird Schröder von Medien, Wirtschaftskreisen, Union und teilweise auch aus den eigenen Reihen mit einem regelrechten Trommelfeuer belegt, seinen Kurs unverzüglich zu ändern. Im Mittelpunkt stehen dabei die Forderungen nach einer Deregulierung des Arbeitsmarkts und nach drastischen Einschnitten bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe, um die Einführung eines Niedriglohnsektors zu forcieren. Auch die Gesundheitsreform soll weiter verschärft werden.
Den Vorreiter spielte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der nach einer Erkundungsreise in den amerikanischen Bundesstaat Wisconsin nach dortigem Vorbild Sozialhilfeempfänger zur Arbeit verpflichten will. Er erhielt Schützenhilfe von seinem niedersächsischen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD), der kommentierte, damit habe "Koch recht".
Auch andere Vertreter aus den Reihen von SPD und Grünen stimmten laut vernehmbar in diesen Kanon ein. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel forderte, die Regierung müsse rasch Reformschritte am Arbeitsmarkt einleiten und dürfe diese nicht auf die nächste Legislaturperiode verschieben. Im einzelnen verlangte sie die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe, die Ablösung von Arbeitsbeschaffungsprogrammen (ABM) durch direkte Lohnsubventionen und zusätzliche Anreize zur Arbeitsaufnahme.
Der grüne Fraktionsvorsitzende Rezzo Schlauch bedauerte, dass die SPD das Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken, zu schnell aus der Hand gebe. SPD-Gesundheitsexperte Florian Gerster mahnte einschneidende Kürzungen im Gesundheitsbereich an. Er schlug Streichungen im Leistungskatalog der Krankenkassen bei der Bezahlung von kieferorthopädischen und psychologischen Behandlungen vor und empfahl: "Wir sollen nicht der Versuchung unterliegen, vor der Wahl zu versprechen, an den Leistungskatalog gehen wir nicht ran, um dann nach der Wahl zu sagen: Ein Pflichtbeitrag von 15 Prozent oder mehr ist undenkbar".
Kanzler Schröder ist solchen Vorschlägen gegenüber durchaus nicht abgeneigt. Noch im Frühjahr hatte er mit den Worten, "Keiner hat ein Recht auf Faulheit", eine Offensive gegen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger angekündigt. Damals plante sein Kabinett, wie der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, eine einschneidende Reform der Sozialversicherung nach amerikanischem Muster, wonach Fürsorgeempfänger zumindest teilweise für Staatsleistungen zu arbeiten hätten.
Nach einer Welle von lautstarken Protesten und Empörungsäußerungen ließ Schröder jedoch von diesem Vorhaben ab. Bereits 1999 hatten die Sparmaßnahmen seiner Regierung verheerende Niederlagen bei Landtagswahlen nach sich gezogen, weil die Stammwähler der SPD in Massen zu Hause blieben. Das Blatt wandte sich erst wieder, als die CDU in ihrem eigenen Finanzskandal versank. Nun fürchtet Schröder eine ähnliche Entwicklung, wenn er noch vor der im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahl eine neue Sparrunde einläutet. Deshalb hat er alle weiteren Reformen auf die Zeit nach der Wahl verschoben und verkündet, er werde eine "Politik der ruhigen Hand" verfolgen.
Dies hat ihm Vergleiche mit seinem Amtvorgänger Helmut Kohl eingebracht, dem stets vorgeworfen worden war, dass er Probleme "aussitze". In seiner jüngsten Ausgabe wirft der Spiegel Schröder vor, dass er sein "Macher-Image" eingebüßt habe, vom "Hauruck-Kanzler zum Mikado-Kanzler" mutiert sei und nur noch an die "lähmende Starre der Ära Kohl" erinnere.
Die Süddeutsche Zeitung frohlockt in ihrer Ausgabe vom 13. August: "Im Western sind die mit der ruhigen Hand ja auch die Helden. Allerdings lassen sie ihre Hand nicht in der Hosentasche stecken, wenn es brenzlig wird." Sie stellt Schröder vor die bittere Alternative, entweder mit radikalen Reformen die Wähler abzustoßen oder "Hüter des Reformstaus" zu werden. Zu seiner gegenwärtigen Reise in die neuen Bundesländer, Polen und Tschechien gibt sie ihm folgenden Rat mit auf den Weg: "In Ostdeutschland betoniert der bedenkenlose Transfer westlicher Sozial- und Tarifstandards eine Arbeitslosigkeit, die andere postkommunistischen Staaten schneller abbauen". Zu welchem sozialen Preis, erwähnen die Autoren allerdings nicht.
Zu diesem Chor haben sich die bekannten Stimmen aus der Union, dem Arbeitgeberverband und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gesellt, die Schröder gleichlautend Tatenlosigkeit oder den "selbstverursachten Scherbenhaufen" - so Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt - vorhalten.
Um die Gemüter zu beruhigen, hat die Regierung Ende vergangener Woche Steuererleichterungen für mittelständische Unternehmen in Höhe von 300 Millionen DM beschlossen. Von der im Dezember 1999 verabschiedeten Steuerreform hatten vorwiegend die Groß- und Finanzkonzerne profitiert, deren Aktienkurse damals eine regelrechte Bonanza erlebten. Das hatte den Unmut der mittelständischen Unternehmen geweckt, die nun mittels einer so genannten zweijährigen Refinanzierungsrücklage ebenfalls Beteiligungen an Kapitalgesellschaften veräußern können, ohne für daraus entstandene Gewinne Steuern zu bezahlen. Bedingung ist, dass die Erlöse innerhalb von zwei Jahren in ein anderes Unternehmen investiert werden. CDU/CSU und Unternehmensverbände unterstützten diese Entscheidung "als ein Schritt in die richtige Richtung" und forderten weitere Maßnahmen dieser Art.
Wie schnell Schröder auf weitere Forderungen der Wirtschaft eingehen wird, bleibt abzuwarten. Eines haben die jüngsten Auseinandersetzungen aber deutlich gemacht: Der politische Balanceakt, mit dem Schröder versucht, den Forderungen der Wirtschaft nachzukommen und gleichzeitig die traditionellen SPD-Wähler aus der Arbeiterklasse bei der Stange zu halten, wird immer schwieriger, eine Konfrontation zwischen der Regierung und breiten Bevölkerungsschichten unausweichlich.